Der Landesrechnungshof hat „unzulässige Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung/Neubau des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt aufgedeckt. Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich, wie es dazu kommen konnte und wird folgende Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 03.08.2016 stellen:

1. Der Landesrechnungshof berichtet, dass die Stadt ebenfalls an der Finanzierung des Schlauen Hauses beteiligt war.In welcher Höhe ist städtisches Geld oder andere Leistungen in die Finanzierung des Schlauen Hauses geflossen?

2. Wer ist für die enorme Kostensteigerung beim Bau von 3,6 auf 5,6 Mio. € verantwortlich?

3. Ist die Stadt Oldenburg auch an diesen Mehrkosten beteiligt worden?

4. Ist die Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) als eine Mieterin des Schlauen Hauses auch wie die Hochschulen in unzulässiger Weise mit überlangen Mietverträgen und Vorauszahlungen belastet worden?

5. Wie hoch ist die Miete der OTM, welche Laufzeiten hat der Vertrag und sind die Bedingungen angemessen oder überzogen?

6. Der Landesrechnungshof spricht von einem „unsicheren Betriebskonzept“ des Schlauen Hauses. Wird die Stadt Oldenburg durch irgendwelche anderen Leistungen für den laufenden Betrieb des Schlauen Hauses herangezogen?