In der nächsten Ratssitzung entscheidet der Rat über den Haushalt 2017. Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung auseinandergesetzt und schlägt in Absprache mit der SPD-Fraktion u.a. folgende Änderungen vor:

1) Umwelt- und Klimaschutz:

a) Altbausanierung:

In der Stadt Oldenburg gibt es einen hohen Bestand an Altbauten, deren energetische Sanierung einen wichtigen Baustein für den lokalen Klimaschutz darstellt. Das Förderprogramm für Altbausanierung wurde im Vorjahr sehr gut angenommen, was der Umstand zeigt, dass die für das Vorjahr eingestellten 150.000 € bereits im Mai des Jahres aufgebraucht waren. Daher wird der Verwaltungsansatz von 150.000 € auf 350.000 € erhöht.

b) Aufstockung Straßenbegleitgrün:

Der Klimawandel und falsche Pflanztechniken in den 70er und 80er Jahren tragen wesentlich dazu bei, dass Straßenbäume aufgrund Krankheitsbefall und mangelnder Vitalität (Verkehrssicherheit) gefällt werden müssen. Hierfür gibt’s es keine Kompensationspflicht, wie es bspw. bei Fällungen im Rahmen von Bauleitplanungen ist.

Städtisches Grün trägt entscheidend für das örtliche Mikroklima und die Luftreinheit bei.

Des Weiteren gibt es Straßenzüge, deren Alleencharakter stärker ausgeprägt werden könnte.  Deshalb ist der Ansatz von 40.000€ auf 100.000€ zu erhöhen.  Perspektivisch sind aber höhere Summen aus Sicht der Grünen bereitzustellen.

2) Radverkehrsförderung

Es zeigt sich, dass selbst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Fuß- und Radwegeprogramm 2017 nicht mit dem bisherigen Personal in voller Höhe abgearbeitet werden können. Des Weiteren gibt es aus GRÜNER Sicht weit mehr Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten, um den Radverkehr angemessen zu fördern und die Verlagerung beim Nutzerverhalten von Kfz hin zum Fahrrad zu erleichtern. In der Stadt Oldenburg werden pro Einwohner unter drei EUR pro Haushaltsjahr ausgegeben, es müssten jedoch mindestens zehn EUR sein, um sich im deutschen Mittelfeld zu befinden – Groningen gibt zum Vergleich mehr als 100 Euro pro Einwohner pro Jahr aus.
Wir GRÜNEN möchten, dass nach dem Abbau des Maßnahmenstaus aus 2016 in diesem Jahr wir mithilfe zusätzlichen Personals für 2018 weit mehr Maßnahmen im Fuß- und Radwegeprogramm vorsehen und für den Haushalt 2018 finanziell unterfüttern können.

Der Auflauf der politischen Beratung des Fuß- und Radwegeprogramms muss sich deshalb ändern. Hierzu werden wir GRÜNEN im Verkehrsausschuss im 2. Quartal einen entsprechenden Vorschlag machen.

Daher werden zur Umsetzung dieser Maßnahmen eine weitere Planer- und eine weitere Technikerstelle geschaffen. Da der Haushalt voraussichtlich erst im Mai genehmigt wird, daraufhin erst die  Ausschreibungen und Stellenbesetzungen erfolgen können, rechnen wir mit einer Besetzung für das 4. Quartal 2017.

Hieraus ergeben sich die ca. 28.500€ für dieses Haushaltsjahr.

Da uns somit das zusätzliche Personal im Großteil des Jahres nicht zur Verfügung steht, haben wir – auch mit Blick auf die Haushaltsrest von 2016 – u.a. auf eine Aufstockung im Investitionsprogramm für den Fuß- und Radverkehr für 2017 verzichtet.

In den Gesprächen mit der CDU konnten wir diese von unserer Forderung überzeugen, so dass sich diese zu unserer Freude ebenfalls für diese Stellen ausspricht. Wir hoffen, dass die CDU auch in Richtung Reformierung der Maßnahmenerstellung eine Unterstützung sein wird.

Pressekonferenz in den Räumen der SPD-Fraktion im Alten Oldenburger Rathaus anlässlich der gemeinsamen Änderungsvorschläge für den Haushalt 2017. Über 14% des gesamten Haushaltes der Stadt entscheidet der Rat am kommenden Montag ab 18 Uhr im PFL.

3) Soziales

Wir stellen 35.000 € für ein Modellprojekt einer Koordinierungs- und Informationsstelle Demenz bereit, da die Erkrankung Demenz eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Des Weiteren werden wir die Mädchenarbeit des Mädchenhauses stärker unterstützen und mit 5.000 € dafür sorgen, dass das Programm Kids aktiv weitergeführt werden kann.

Ebenso halten wir es für wichtig, dass der Verein Konfliktschlichtung zusätzliches Geld für seine erfolgreichen Projekte im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs erhält.

Uns ist es auch wichtig, dass eine elektronische Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg eingeführt wird. Die Erfahrungen aus Bremen und Hamburg sind durchweg positiv. Mit dem Ziel, der Rahmenvereinbarung des Landes beizutreten, haben wir uns mit der SPD-Fraktion darauf geeinigt, in die Märzsitzung des Rates einen erneuten Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten, damit diese mithilfe der Erfahrungen der anderen Städte und Landkreise Niedersachsens sowie den Erfahrungen Bremens und Hamburgs eine erneut Kostenschätzung vorzunehmen. Wir GRÜNEN erwarten im Vergleich zur letzten Prognose der Verwaltung eine größere Kostenreduzierung.

Aus unserer Sicht besteht hierbei Haushaltsrelevanz und daher sprachen wir im Rahmen der Haushaltsberatung hierüber.

4) Kulturförderung

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass die kulturelle Vielfalt in Oldenburg ausgebaut wird. Hierfür ist es wichtig, dass bestehende Institutionen erhalten bleiben.

Deshalb werden wir mehrere kulturelle Einrichtungen über den Verwaltungsansatz hinaus fördern. So sollen die Existenz des Theaterhof 19 oder des Theater Wrede mit einer höheren finanziellen Unterstützung abgesichert werden. Auch der Oldenburger Kunstverein und Oh-Ton benötigen höhere Förderungen. Ebenso wollen wir die in Oldenburg sehr erfolgreiche Jugendkulturarbeit stärker unterstützen, stellt diese doch auch einen wichtigen Baustein für die Integrationskraft einer Gesellschaft dar.

5) Änderungen im Investitionshaushalt

a) Grundstück von Finckh-Straße

Über die Zukunft des Grundstückes an der von Finckh-Straße wird im Moment intensiv gesprochen. Hierfür wurde auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion ein sog. „runder Tisch“ eingerichtet. Aus unserer Sicht ist tiefergehend zu klären, welche Nutzungsformen infrage kommen und was mit den Bestandsgebäuden geschehen soll. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Sanierung weiterhin eine lohnenswerte Option, um sowohl materielle (und somit die Umwelt) als auch finanzielle Ressourcen zu schonen. Die bisher präsentierten und wenig in die Tiefe gehenden Zahlen der Verwaltung halten wir für nicht valide und aussagekräftig.

Aus diesem Grund sind weiterhin alle Optionen offen zu gestalten.

Deshalb wird der Haushaltsansatz für die Zukunft der VHS-Werkstatt und des Stadtjugendrings auf dem Grundstück an der von-Finckh-Straße dahingehend geändert, dass die eingestellten Gelder nicht ausschließlich für einen möglichen Neubau verwendet werden sollen, sondern auch einer o.g. Sanierungsvariante.

1. b) Fuß- und Radwegeverbindung Krusenbusch

Der Stadtsüden kämpft seit Jahrzehnten mit einer Verkehrsproblematik, die leider aufgrund mangelnder Vorausschau bei der Stadtentwicklung hausgemacht ist. Um die Verkehrsdichte beim Kfz zu reduzieren, ist die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs zu erhöhen.

Deshalb wird der lange auf sich wartende Fußgänger- und Radfahrertunnel in Krusenbusch nicht weiter auf die lange Bank geschoben, sondern dessen Realisierung mithilfe von Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gewährleistet. In diesem Jahr erfolgt die Planerstellung.