Auch die heutige Verkehrspolitik legt leider allzu häufig den Fokus auf das Auto. Dabei beinhaltet eine zeitgemäße Mobilitätspolitik so viel mehr. Wie wir wissen, bezeichnet sich Oldenburg ja gerne als Fahrradstadt. Das stimmt natürlich, denn etwa 40% der Oldenburger*innen fahren täglich mit dem Rad. Einerseits. Andererseits ist die Infrastruktur für die Radfahrer*innen, die in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts strukturell angelegt worden, in die Jahre gekommen. Zudem hat sich das Verkehrsaufkommen beim motorisierten Individualverkehr vervielfacht, so dass heute ebenfalls mehr als 40% der Bürger*innen Tag für Tag das eigene Auto für ihre Wege nutzen. Und das zu einem großen Teil für Strecken unter fünf Kilometern Länge.

Auch in Oldenburg wird ein Vielfaches des Geldes, das lediglich in die Radinfrastruktur fließt, in den konventionellen Straßenbau gesteckt. Wir sprechen aktuell über eine Gesamtsumme von ca. 700.000 Euro pro Jahr. Zu wenig, wenn man bedenkt, dass der nationale Richtwert für Fahrradstädte bei ca. 18 Euro pro Einwohner*in pro Jahr liegt. Zum Vergleich: Unsere Partnerstadt Groningen wendet über 100 Euro pro Einwohner*in und Jahr auf.

Bei der Förderung des Radverkehres kann es aber nicht nur um die Neuanlage oder Umgestaltung von Radwegen gehen. Sehr wichtig ist auch die Schaffung des nötigen Platzes für ein sicheres und komfortables Abstellen. All das, was beim Auto eine Selbstverständlichkeit ist. Man denke nur an Parkhäuser.

In den Niederlanden sind die Kommunen deshalb so fahrradfreundlich, weil die Stadtentwicklung in Sachen Fahrrad im Dreiklang geschieht: breite und komfortable Radwege, eine stimmige Ampelschaltungen sowie die nötigen Abstellmöglichkeiten. In Utrecht wurde gerade der Welt größtes Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof eröffnet. Es bietet 12.500 Rädern eine Heimstatt. Groningen plant ein vergleichbares Projekt. Oldenburg hingegen verfügt am Hauptbahnhof gerade einmal über 1.500 überdachte Stellplätze. Dass es regelmäßig, insbesondere an der Südseite zu Engpässen kommt, ist bekannt. Dies verführt aber nicht dazu, die Kapazitätserweiterungen ernsthaft in Angriff zu nehmen. Wir GRÜNEN können da aufgrund der fehlenden Mehrheiten lediglich mahnen.

Dabei ist belegt, dass fehlende Abstellmöglichkeiten (witterungsgeschützt, bewacht, zentrumsnah) für Räder eines der Hemmnisse sind, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Der hohe Radverkehrsanteil, so besonders er im Bundesvergleich sein mag, wirkt in Oldenburg leider oftmals wie eine Beruhigungspille. Dabei gibt’s, wenn wir auf den hohen Anteil an Autofahrten unter fünf Kilometern, dabei fast die Hälfte sogar unter zwei Kilometern, schauen, noch viel Potenzial.

Im Kern der Diskussion um Fahrradabstellplätze geht es darum, dass Fahrräder Autos als Verkehrsmittel ersetzen. Der Trend zum Lastenrad macht das deutlich. Laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club lassen sich pro PKW-Abstellplatz acht bis zehn Fahrräder unterbringen. Und somit sagt der gesunde Menschenverstand: Wenn wir das Fahrrad fördern wollen und kein neuer Platz erschlossen werden kann, dann muss der bisher lediglich vom Auto genutzte Platz umgewidmet werden. All das steht auch vom Rat 2014 – so auch mit den Stimmen von SPD und CDU – beschlossenen Aktionsplan Mobilität und Verkehr. Doch wenn es um die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen geht, bspw. die Reduzierung der „städtebaulich und verkehrlich störenden Einzelparkplätze“, um sie im Anschluss für Anstellanlagen für Lastenräder zu verwenden, dann werden entsprechende Anträge der GRÜNEN Fraktion von der Oldenburger GroKo ablehnt. Die Devise ist anscheinend: Papier ist geduldig.