Die Mehrheit von SPD und CDU hat am 8. März im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima und am 15. März im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen den eigenen Antrag durchgesetzt und somit den Verwaltungsentwurf zum Rahmenplan Weißenmoor / Südbäkeniederung um zahlreiche Bauflächen erweitert. Im selben Atemzug wurde die Größe eines zukünftigen Landschaftsschutzgebietes (LSG) reduziert, obwohl der Landschaftsrahmenplan der Stadt Oldenburg eine komplette Ausweisung als LSG empfiehlt.

Wenn es denn wenigstens Flächen wären, auf denen der in Oldenburg dringend benötigte bezahlbare Wohnraum entstehen könnte. Doch weit gefehlt. Denn aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion führt u.a. die Beschaffenheit des Bodens mit seinen einhergehenden hohen Erschließungskosten sowie der exklusiven Lage dazu, dass alles andere als erschwingliche Mietwohnungen entstehen werden.

Aus GRÜNER Sicht besonders ärgerlich und unnötig ist es, dass hier eine einzigartige Kulturlandschaft und eine grüne Lunge der Stadt von SPD und CDU den Kapitalinteressen einiger weniger geopfert wird: „Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft inmitten des besiedelten Bereiches der Stadt Oldenburg sind einzigartig und von besonderem Wert für die naturgebundene Erholung.“ So nachzulesen auf der Homepage der Stadt Oldenburg unter dem Landschaftsraum Weißenmoor / Südbäkeniederung. Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer schlechten Luftwerte dringend auf solche Natur- und Landschaftsflächen angewiesen ist.

Dieses hält die Oldenburger GroKo trotzdem nicht davon ab, aus den von der Verwaltung vorgeschlagenen 145 Grundstücken ohne Not 225 Bauplätze zu machen. Denn aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion könnten diese zusätzlichen Wohneinheiten auch im restlichen Stadtgebiet verwirklicht werden, zumindest dort, wo der Eingriff in Natur und Landschaft weniger problematisch wäre.

Vom „neuen Miteinander“, mit dem der einstige SPD-Parteivorsitzende Jürgen Krogmann in den Wahlkampf gezogen war und von dem sich die Bürger*innen sicherlich mehr Partizipation versprochen haben, ist nur wenig mehr als eine Worthülse geblieben. Denn sowohl SPD als auch CDU möchten noch nicht einmal die Geduld aufbringen, die Unterschriftensammlung zweier Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag abzuwarten. Vielleicht mag es auch daran liegen, dass sich spätestens im April zeigen könnte, dass der Erhalt des Landschaftsraums Weißenmoor einen nicht unerheblichen Teil der Oldenburger*innen umtreibt.

Am 23. April wird im Rat der Stadt die Schlussabstimmung stattfinden. Die GRÜNEN Ratsfraktion wird im Interesse von Natur und Landschaft eine Ausweisung von exklusiven Bauflächen im Weißenmoor / Südbäkeniederung ablehnen und sich für eine komplette Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet einsetzen. Wir werden beantragen, dass es eine weitere öffentliche Auslegung gibt, damit die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, die elementaren Änderungen von SPD und CDU zu kommentieren – so, wie es beim Verwaltungsentwurf bereits Praxis war.