GRÜNE zum Haushalt: Priorität bei Ökologie und Stärkung sozialer Projekte ohne weitere Verschuldung der Stadt

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt mit ihren Haushaltsvorschlägen starke Akzente für den Radverkehr. So sollen Lastenräder analog zu einem Programm in Wien gefördert werden und Aufpflasterungen u.a. Radwege entlang der Eichenstraße, der Hauptstraße sowie der Peterstraße die Sicherheit und den Komfort verbessern. Im Kulturbereich werden das Theater Laboratorium, das Globe in Neu-Donnerschwee sowie die Volkshochschule stärker unterstützt. Der Sozialbereich erfährt mithilfe einer stärkeren Unterstützung des Mädchenhauses, von Wildwasser, der ALSO, von Pro Familia sowie des Kinderschutzzentrums eine Verbesserung wichtiger Beratungs- und Präventionsarbeit. Die GRÜNEN möchten dafür sorgen, dass eine größere Anzahl vergünstigter VWG-Tickets für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen zur Verfügung stehen.

Aus Gründen des Klimaschutzes und der Starkregenproblematik sollen Mittel für die Förderung von Gründächern eingeplant werden. Mittels eines Ausbaus der Förderung von Belegungsbindungen sollen günstige Mieten für Haushalte mit geringem Einkommen gesichert werden. Im Schulbereich soll die Grundschule Dietrichsfeld gemäß Ratsbeschluss schon in diesem Jahr als Ganztagschule und nicht erst im nächsten Jahr ausgebaut werden, wie es noch der aktuelle Verwaltungsentwurf vorsieht. „Die GRÜNEN stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik“, so Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt.

„Da die fetten Jahre auch nach Ansicht des Bundesfinanzministers vorbei sind, müsse sich die Stadt Oldenburg in den kommenden Jahren auf zurückgehende Erträge einstellen“, ergänzte Kerstin Rhode-Fauerbach, GRÜNE Ratsfrau im Finanzausschuss.

„Die Stadtverwaltung plane bis 2022 mit Mehrerträgen von über 63 Mio. Euro, u.a. mit immer weiter steigenden Gewerbesteuereinnahmen.
Auch der aktuelle Rückgang bei den Finanzzuweisungen, u.a. durch ein gutes Jahresergebnis 2018, zeige aber, dass die Ertragsplanungen aus dem Herbst letzten Jahres inzwischen überholt seien“, so Kurt Bernhardt weiter. Deshalb müsse der Rat nach Ansicht der GRÜNEN bei großen Investitionsvorhaben wie dem neuen Flötenteichbad oder der Neugestaltung des Stadtmuseums aufpassen, dass die Baukosten, aber auch die späteren Unterhaltungs- und Personalkosten nicht nur im Rahmen bleiben, sondern überhaupt mit Blick auf die Gesamthaushaltslage gestemmt werden können.

„Ebenso müsse bei einem Wegfall von Erträgen, bspw. den Straßenausbaubeiträgen eine solide und sozial zu vertretende Gegenfinanzierung gewährleistet sein“, sagte Kerstin Rhode-Fauerbach abschließend.