Rede von Andrea Hufeland im Rat am 28.02.2022

Wenn wir an Kunst und Kultur denken, dann fällt uns Vieles ein, aber vermutlich nicht zuerst das Thema Haushalt und Finanzen. Das ist auch gut so und trotzdem auch Kultur funktioniert nicht ohne Geld. Ich möchte kurz zitieren aus einem Text eines Oldenburger Kulturschaffenden:

Wir wollen aufzeigen, was wir mit den Zuschüssen der Stadt Ol machen, nicht künstlerisch, sondern materiell, nämlich mehr Geld….. Wir legen zu jedem Euro der Stadt 4-5 Euro drauf, die haben wir nicht im Sparschwein, sondern erarbeiten wir:

durch Anträge an das Land und sämliche Stiftungen, deren Adressen wir irgendwie auftreiben können, durch Verhandlungen mit Sponsoren, mit dem Arbeitsamt, mit Bauträgern, durch Werben von Fördermitgliedern….durch Lohnverzicht und Überstunden…

(Aber es reicht nicht)…. um die Balance von Kommerz und Innovation anders zu gewichten, um die Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen, um junge Mitarbeiter einzustellen und den Generationswechsel vernünftig zu gestalten, um Ausbildungsplätze zu schaffen ….

Daher ist es gut, wenn wir der Kulturförderung unserer Stadt im Haushalt einen hohen Stellenwert einräumen. Für diesen Haushalt haben wir etliche zusätzliche Gelder eingestellt.

Schon im Verwaltungsentwurf gab es aufgrund der neuen Förderrichtlinien für mehr als 20 institutionell geförderten Einrichtungen die jetzt automatische   Erhöhung um 3%. Für neue Projekte wird es auch in diesem Jahr wieder einen Projektfördertopf geben.

Darüber hinaus wollen wir einige Einrichtungen für besondere Projekte mit zusätzlichen Geld unterstützen  – für Inklusion, digitales Lernen in der kulturellen Bildung, Erinnerungskultur, Film- und Medienarbeit  zur Stadtgeschichte,  politische Jugendbildung und theaterpäd. Stadtteilarbeit.

Wir wollen zusätzlich Geld für den CSD, das Farbenfroh Festival in Kreyenbrück, das Gegengrade Festival rund um Fußball und Menschenrechte, ein Kulturprogramm von Einfach Kultur ausgeben. Und klar fördern wir auch wieder den Kultursommer und die Keramiktage.

Und wir hoffen sehr, dass Kultur endlich wieder unbelastet stattfinden kann, am Besten ohne Auflagen von geimpft, genesen, geboostert und noch besser ohne die Notwendigkeit von Masken, die uns ja unterschwellig immer suggerieren:  Vorsicht – dein Mitmensch könnte gefährlich sein! Das ist keine gute Dauer-Botschaft und für hörbeeinträchtigte Menschen eine ganz besondere Herausforderung in  dieser Zeit.

Die Kunst- und Kulturschaffenden sind seit Beginn der Corona Krise stärker als nahezu alle anderen Branchen von den Folgen der Pandemie betroffen. Für die Mehrzahl der Akteur*innen ist die Ausübung ihrer Berufe seit Langem nicht oder nur sehr stark eingeschränkt möglich. Die ständig wechselnden Regeln und die fehlende Planbarkeit hat so manche Kultureinrichtung zur Verzweifelung gebracht. Daher haben wir den Corona Hilfsfonds, die Strukturbrücke aufgestockt und wollen wie im letzten Jahr wieder 250 000 € zur Verfügung stellen.

In der Corona Zeit haben viele Menschen deutlich gespürt:  Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität. Kultur bedeutet Begegnung und ist das, was Gesellschaft zusammenhält. Kultur gehört zu einer zukunftsorientierten Stadt, genau wie gute Bildungseinrichtungen, gute Fahrradwege, genügend Wohnraum oder Sportangebote.

Kultur hat viele Facetten – sie findet statt im Theater, im Museum, in der Bibliothek, auf der Bühne und auf der Straße, in der Schule und in der Kita, bei Ausstellungen und als Kunst im öffentlichen Raum statt.

Einen Bereich möchte ich heute besonders herausgreifen. Demokratie braucht Kultur.

Kultur schafft Raum für Protest. Bei systematischen Menschenrechtsverletzungen ist die Kunst oft das einzige Sprachrohr, über das Protest uns noch erreicht.

Kulturpolitik ist Friedenspolitik. Der internationale Kulturaustausch gehört zu den wichtigsten Instrumenten für Völkerverständigung.

Für die Integration von Menschen, die bei uns neu ankommen, kann Kunst und Kultur einen entscheidenden Beitrag leisten. Kunst und Kultur kann Grenzen überwinden und Brücken bauen. Kunst und Kultur fördern den Perspektivenwechsel und ein Gespür dafür, dass wir in der Einen Welt aufeinander angewiesen sind.

Kulturelle Orte schaffen Raum für Neues, für Reflexion und Widerspruch, für Debatten und Diskurse. Damit sind sie Keimzellen für demokratische Ideen. Wie dringend brauchen wir das in diesen Zeiten.

Vielen Dank.

Rede von Andrea Hufeland im Rat am 28.02.2022

Als wir beschlossen eine Resolution zu schreiben, da ging es um den Protest gegen die geplante Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland. Als wir die Resolution auf den Weg gebracht haben, da war die Auflösung bereits beschlossen und da war noch nicht absehbar, (oder vielleicht doch?), wie die Situation in der Ukraine eskalieren würde.

Als Putin die Unabhängigkeit von zwei Regionen in der Ostukraine anerkannte, da erinnerte die Situation noch an die Zeiten des Kalten Krieges mit verbaler und militärischer Aufrüstung von allen Seiten.

Und nun – Krieg in Europa. Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt einen offenen Bruch des Völkerrechts dar und ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist keine „Sonder-Militäroperation“, es ist ein verbrecherischer Krieg. Wie immer sind die unmittelbaren Opfer und Leidtragenden die Menschen in den Krisengebieten. Ihnen und allen, die Angehörige und  Freunde in der Ukraine und Russland haben, gilt unsere Solidarität.

Der Chef des internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI warnt angesichts der jüngsten Entwicklung vor einer Aufrüstungsspirale. Dabei gäbe es so viel andere Dinge, die man mit dem Geld finanzieren sollte.

Deutschlands Rüstungsindustrie ist eine der größten der Welt. Im Jahr 2019 erlebten die Zahlen der genehmigten Rüstungsexporte ein Rekordhoch. Nur die Vereinigten Staaten und Russland verkaufen mehr Kriegsgerät. Das ist für mich schwer zu ertragen.

Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Diplomatie endet nicht, wenn ein Krieg beginnt. Ich bin davon überzeugt – Frieden schaffen geht nur ohne Waffen, durch Abrüstung und vor allem auch durch Abschaffung aller Atomwaffen. Mit den Bürgermeistern für den Frieden setzt sich die Stadt Ol   dafür ein. Hier ist uns jede zusätzlich Aktivität willkommen und  wird, wie wir gerade erleben, immer dringlicher.

Memorial ist eine russische Menschenrechtsorganisation. Ihre Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, und der Rehabilitierung von Opfern hat ihr weltweit Anerkennung und Respekt eingebracht. Die Abteilung für  Menschenrechte setzt sich für politische Gefangene ein und die  Rechte ethnischer Minderheiten und wies z.B. auch immer wieder auf das Schicksal des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin.

Für die deutsche Erinnerungspolitik hat Memorial bei der Aufarbeitung und der Dokumentation des Schicksals der Zwangsarbeiter:innen in Deutschland,  den sog. „Ostarbeiter:innen“ die entscheidende Rolle gespielt.

Irina Scherbakowa ist eine ihrer Gründungsmitglieder. Sie erhielt 2014 den Carl von Ossietzki Preis der Stadt Oldenburg. Die Jury begründete ihre Wahl damit, dass sie sich mutig, leidenschaftlich und mit profunder Sachkenntnis für die Erforschung der Geschichte ihres Landes im 20. Jahrhundert einsetzt und als Brücke der Verständigung zwischen Russland und Deutschland zu wirken sucht. Neben ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeichnet sie ihr zivilgesellschaftliches Engagement aus. Es gilt nicht nur der Aufarbeitung von individuellen Gewalterfahrungen, sondern auch den aktuellen Menschenrechtsfragen in der Russland.

Am 28.12. 2021 hat die russische Staatsanwalt  die Auflösung von Memorial angeordnet und die Mitarbeiter:innen zu Helfern von „Terror-Organisationen“ erklärt.  Mit dem Verbot  hat  Russland Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Irina Scherbakowa befürchtet, dass zukünftig in Russlang kaum mehr über Menschenrechtsverletzungen kritisch gesprochen werden kann.

Memorial steht für ein offenes und demokratisches Russland. Wir Grüne und SPD wollen mit dieser Petition einen Beitrag leisten zum Protest gegen die Zwangsauflösung, Demokratie und Menschenrechte unterstützen und wir wollen Irina Scherbakowa unsere Solidarität zeigen.

Wir bitten alle Fraktionen um breite Unterstützung.

GRÜNE Kulturpolitik

von Andrea Hufeland im Januar 2015

Ziel GRÜNER Kulturpolitik ist es,

I dass viele Kulturen in ihrer Unterschiedlichkeit gefördert werden

I dass alle Menschen Zugang zu Kultur und Bildung haben

I dass Künstler_innen in Freiheit arbeiten können und gute Rahmenbedingungen haben.

In unserer Gesellschaft muss Platz sein für kreativ-kritische Äußerungen. Kultur schafft kreative Freiräume, um Dinge anders zu sehen, als wir es gewohnt sind und anders anzupacken, als sie schon immer gemacht wurden. Kultur ist damit Impulsgeber für Veränderungen und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Das gilt für die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten ebenso wie für eine Welt in Nachhaltigkeit und Frieden.

GRÜNE Kulturpolitik setzt sich ein für kulturelle Vielfalt und kulturelle Teilhabe und geht aus von einem inklusiven Kulturbegriff ohne Ausgrenzungen. Wir unterstützen Soziokultur, gesellschaftskritische Kunstformen und solche, die mit ungewohnten Mitteln in aktuelle Wertedebatten eingreifen. Wir sehen die aktive Begegnung der Kulturen der Welt und von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebenskonzepte als Chance und Bereicherung. Sie trägt zu gegenseitigem Respekt, zu Anerkennung und Toleranz bei. Teil der GRÜNEN Kulturpolitik ist auch die Erinnerungs- bzw. Geschichtskultur. GRÜNE Kulturpolitik ist immer auch Friedenspolitik.

GRÜNE Kulturpolitik unterstützt kulturelle Bildung als Teil der Allgemeinbildung, die jedem Menschen gesellschaftliche Teilhabe und aktive Mitgestaltung der Zukunft ermöglichen soll. Kulturelle Bildung für Kinder spielt eine zentrale Rolle im Rahmen der wachsenden Anforderungen an Schlüsselkompetenzen in einer zunehmend komplexen Welt.

Ein reiches Kulturleben ist der beste Indikator für die Vielfalt einer Stadt. Wir schätzen die Beiträge von unterschiedlichen freischaffenden Künstler_innen, Vereinen und Gruppen zum Oldenburger Kulturleben und unterstützen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt. Dazu gehört die materielle Förderung von Künstler_innen, um in Freiheit arbeiten zu können. Wir streben eine ausgewogene Verteilung des Kulturbudgets auf alle kulturellen Institutionen und alle Kulturschaffenden an. Dabei ist uns wichtig, dass nicht immer größere Teile des Kulturbudgets an die etablierten Kulturinstitutionen fließen. Wir wissen, dass Kultur freie Räume braucht, wo Neues entstehen und sich verbreiten kann. Kulturförderung heißt daher für uns auch, Räume zur Verfügung stellen oder abzusichern.

Wir setzen uns ein für

I die Förderung von kultureller Vielfalt, Soziokultur, kultureller Bildung und Erinnerungskultur

I eine soziale und kulturelle Teilhabe und barrierefreie Kulturangebote

I die Stärkung eines kulturellen Dialogs

I Räume für Künstlerateliers, Proberäume für Musiker, eine städtische Galerie für
Ausstellungsmöglichkeiten

I einen vergünstigten Zugang zu den Kulturstätten für Bedürftige und Familien

I transparente Verfahren bei der Vergabe von Zuwendungen an Kulturträger für institutionelle Förderung
und Projektförderung.