Kulturausschuss

Anfrage vom 27.10.2022

**Probenräume für Solo-Musiker*innen und Bands**

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie ist der aktuelle Stand bei der Unterstützung der Musiker*innen, die die Verwaltung bei der Suche nach neuen Probenräumen um Hilfe gebeten haben?
Wie kann die Verwaltung darüber hinaus tätig werden, um bis zum Jahresende einen verlässlichen und auch gut erreichbaren Ort für die 15 Bands bzw. Musiker*innen zu finden?
Was kann die Verwaltung in diesem Zusammenhang tun, um die Schaffenskraft der Musikszene als Teil der Kulturszene in Oldenburg mittel- und langfristig zu unterstützen?
Welche konkreten Flächen, Gebäude, Räume oder sonstigen Lösungen kommen für die Musiker*innen infrage und wie müssen diese für die Probennutzung entwickelt werden?

Begründung:

Wie auch in der NWZ vom 19.05.2022 berichtet, wurden im Frühjahr 15 Bands Probenräume auf dem Lehm-Steine-Keller-Gelände am Johann-Justus-Weg gekündigt. Aufgrund eines Formfehlers konnte die Nutzungsdauer endgültig bis zum Ende des Jahres verlängert werden. Jedoch sind aufgrund der frustrierenden Situation jetzt bereits einzelne Bands in Auflösung, eine Band hat eine Alternative gefunden.

Es gibt Aussagen von Musiker*innen, dass das Proberaum-Problem seit sehr vielen Jahren bekannt ist und bisher keine konkreten und wirklich umsetzbaren Lösungen erarbeitet wurden. Vage Ideen von Lagerhallen am Stadtrand wurden bisher nicht konkretisiert. Für Jugendliche bis 25 Jahren gibt es das „Cadillac“ als verlässlichen Ort für Bandproben. Die älteren Musiker*innen fühlen sich alleingelassen.

Die Corona-Krise hat auch die Musik-Szene in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht und wir dürfen uns erinnern, wie wichtig für uns alle ein bisschen Normalität in Form von Kultur und insbesondere Musik z.B. anlässlich des Stadtfestes war. Auch die Wichtigkeit von Musik für die Psyche und das soziale Miteinander ist unbestritten.

Wenn wir verhindern wollen, dass uns ein nachhaltiger Schaden entsteht, indem sich die Szene überwiegend auflöst oder in benachbarte Städte abwandert, müssen wir dafür sorgen, dass die Musikszene als Teil der kreativen Kraft unserer Stadt zumindest unterstützt wird. Es wurde seitens der Musiker*innen ein dringender Appell formuliert, initiativ zu werden und diesen Teil unsere Stadtkultur nicht der Auflösung zu überlassen.

gez. Jutta Schober-Stockmann, Dr. Rima Chahine, Tim Harms, Andrea Hufeland

Gemeinsame Anfrage von GRÜNEN und SPD vom 22.9.2022

Kunst am Bau / Kunst im öffentlichen Raum

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es verbindliche Richtlinien der Stadt Oldenburg für das Thema „Kunst am Bau“?
Gab es solche Richtlinien früher und wenn ja, warum und wann wurden sie abgeschafft?
Wie hoch war der jährliche Etat der Stadt in den letzten fünf Jahren für Hochbaumaßnahmen?
Bei welchen Bauprojekten der Stadt wurde in den letzten 5 Jahren ein Etat „Kunst am Bau“ vorgesehen, in welcher Höhe und was wurde realisiert?
Wie hoch war der jährliche Etat der Stadt in den letzten fünf Jahren für die städtebauliche Gestaltung des öffentlichen Raums mit Kunst?
Welche Kunstwerke wurden für den öffentlichen Raum angeschafft und welche Kunstwerke von regionalen Künstlern?
Wie bewertet die Verwaltung die Notwendigkeit einer verbindlichen Richtlinie für Kunst am Bau bzw. Kunst im öffentlichen Raum?

Begründung:

Kunst am Bau ist ein sichtbares Zeichen der Gegenwartskultur. Zahlreiche Städte haben aus kulturellem Anspruch heraus, verpflichtende Regelungen erlassen einen bestimmten Anteil der Baukosten für Kunstwerke zu verwenden.

Anders als Kunst, die sich hinter Türen in Museen, Galerien oder im Privatbesitz befindet, begegnet Kunst im öffentlichen Raum allen. Kunst auf Plätzen, in Parks oder an Gebäuden ist ein niederschwelliges Angebot, das zur Auseinandersetzung mit Kunst anregt. Kunst kann den öffentlichen Raum aufwerten, dokumentiert darüber hinaus historische und soziale Ereignisse und kann so den gesellschaftlichen Diskurs bereichern.

Dazu kommt, dass die Covid-19-Krise die Kunst- und Kulturwelt in ernste Schwierigkeiten gebracht hat. Eine verpflichtete Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Künstlerinnen und Künstlern wäre ein konkreter Schritt von Seiten der Politik, um die künstlerische und kulturelle Entwicklung in Oldenburg zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rima Chahine, gez. Ulf Prange, Bettina Unruh, Hannah Naber

Tim Harms, Jutta Schober-Stockmann

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 8.6.2022

Sanierung Alte Maschinenhalle

und um einen schriftlichen Bericht zum Sanierungsvorhaben mit Beantwortung folgender Fragen:

Welche Sanierungs-Maßnahmen sollen durchgeführt werden?
In welcher Form ist eine energetische Sanierung geplant?
Welche Nutzer:innengruppen wurden in die Planung einbezogen?
Ist ein Beteiligungsverfahren für die Ausgestaltung geplant?
Wie hoch werden die Kosten für die Sanierung geschätzt?

Begründung:

Die auch als Mohrmann Halle oder Bauwerkhalle bekannte Alte Maschinenhalle am Pferdemarkt wird von vielen Oldenburger Kulturschaffenden und der städtischen Kulturverwaltung für unterschiedlichste Kulturformate genutzt, wie Ausstellungen, Festivals, Podiumsdiskussionen, Symposien, Konzerte und vieles mehr. Der besondere Charme der alten Halle macht sie zu einem wichtigen Veranstaltungsort in Oldenburg. Die Halle soll nach Auskunft der Stadtverwaltung noch in diesem Jahr saniert werden.

f.d. Ratsfraktion BÜNSNIS 90/ DIE GRÜNEN für die Fraktion die SPD Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Dr. Rima Chahine, Tim Harms, gez. Ulf Prange, Bettina Unruh, Hanna Naber

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 8.6.2022

Der Turmspringer von W. Berges

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Wo ist das Popart-Kunstwerk „Der Turmspringer“ von W. Berges archiviert?
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung für das Kunstwerk einen neuen Ort zu finden und der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen?
Wäre der neue Kulturort Gleishalle geeignet?
Wie kann die Maßnahme realisiert werden?
Welche Kosten würde die Maßnahme verursachen?

Begründung:

Berges war ein international bekannter Künstler, einer der wichtigsten Vertreter der Pop-Art in Deutschland und hatte bei der Errichtung des alten Hallenbades in der Innenstadt die Fassade mit dem Motiv eines ins Wasser tauchenden Menschen gestaltet, die für viele Jahre das Stadtbild prägte. Beim Abriss des alten Hallenbades am Berliner Platz wurde das Kunstwerk abgenommen und von der Stadt eingelagert. Bereits 2016 war mit dem damals noch lebenden Künstler nach einem neuen Ort für sein Kunstwerk gesucht worden. Nach unserer Kenntnis lagern die Platten weiterhin in einem städtischen Archiv. Das soll sich ändern und das Kunstwerk endlich wieder sichtbar sein.

für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die SPD Fraktion

gez. Andrea Hufeland, Dr. Rima Chahine, Tim Harms, gez. Ulf Prange, Bettina Unruh, Hanna Naber

Jutta Schober-Stockmann

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 28.2.2022

Institutionelle Kulturförderung – Förderrichtlinien

Zur oben genannten Ausschusssitzung bitten wir die Verwaltung um einen kurzen Bericht über den Prozess zur Erarbeitung des Konzeptes zur Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung mit Vorstellung der 15 Eckpunkte und dem aktuellen Stand der Umsetzung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinien für die Umsetzung der Institutionelle Kulturförderung zeitnah zu erarbeiten, dem Kulturausschuss vorzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Im Jahr 2019 wurde ein Konzept zur Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung in der Stadt Oldenburg erarbeitet. Die weiteren Details der Umsetzung sollten von der Verwaltung mit einer Förderrichtlinie erarbeitet werden. Für die angestrebte Transparenz über die Fördermöglichkeiten in der Stadt Oldenburg ist es erforderlich, dass die Richtlinien ausgearbeitet, beschlossen und öffentlich einsehbar sind.

für die Ratsfraktion B90/die Grünen für die SPD-Ratsfraktion

Andrea Hufeland, Rima Chahine, Ulf Prange, Hanna Naber, Bettina Unruh

Tim Harms, Jutta Schober-Stockmann

Antrag vom 4.3.2021

Freiraum für die Kultur in Oldenburg

Aus Anlass des offenen Briefes von Amon Thein (siehe Anlage) an den Oberbürgermeister und die Kulturverwaltung sieht es die grüne Ratsfraktion als geboten an, über die dort genannten Sachverhalte zu beraten. Wir fragen die Verwaltung: Ist es zutreffend, dass der Creative Mass ein Raum in der Baumgartenstrasse zur Verfügung gestellt werden sollte? Falls ja, warum wurde dieses Versprechen nicht eingelöst? Ist das Freilfuft-Party-Gesetz in Bremen geeignet, auch in Oldenburg die freie Kulturszene zu fördern und Veranstaltungen unbürokratischer genehmigen zu können? Kann das PLATZprojekt in Hannover auch eine Möglichkeit für Oldenburg sein, um freie Kultur- und Freizeiträume bereit zu stellen? Begründung: Der Unmut und die Resignation von Amon Thein sollte ein Weckruf sein, die kulturell engagierten Menschen in Oldenburg stärker zu beachten und ihnen Möglichkeiten und Freiräume zu bieten. Ein vielfältiges, reichhaltiges kulturelles Leben trägt entscheidend zur Lebensqualität für alle Oldenburgerinnen und Oldenburger bei. Deshalb sollten Kultur- und Freiräume erhalten und ausgebaut werden. Eine Abwanderung von Kulturschaffenden in andere Städte, die mehr Möglichkeiten bieten als Oldenburg, sollte vermieden werden. gez. Kurt Bernhardt, Ute Goronczy Warum ich aufgehört habe, mich aktiv für die Oldenburger Kultur einzusetzen [Offener Brief] Moin Frau Cordes, Moin Herr Krogmann, ich schreibe ihnen im Folgenden persönlich, nicht im Namen meiner Kolleg:innen, die noch bei der Creative Mass aktiv sind. Ich habe ziemlich lange gewartet damit, mich bei ihnen beiden zu melden. Das lag zum einen daran, dass auch ich mein Unternehmen Schwarzseher durch Corona retten musste, was zum Glück funktioniert hat. Zu anderen aber auch daran, dass ich ziemlich daran zu knabbern hatte, was letztes Jahr passiert ist – oder besser: nicht passiert ist. Anlass ist nun, dass facebook mir heute eine „Erinnerung“ zeigte – von vor einem Jahr. Zu sehen ist der der Einzug in den kleinen Büro-Raum unten in der Musikschule in der Baumgartenstraße. Wir waren guter Hoffnung, dass wir von ihnen einen Raum gestellt bekommen, weil sie ihn zugesagt hatten für das Frühjahr, und endlich mit der Creative Mass das tun könnten, wofür sie gedacht war: die Kulturschaffenden zusammenholen, konstruktiv vernetzen und verknüpfen, neue Projekte entstehen lassen, Verwaltung, Politik und Bürger:innen beteiligen, zusammen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen entwickeln. Kurzum: die Situation zu verbessern, die sich über Corona nun ohnehin noch deutlich verschlechtert hat. Der letzte Strohhalm, junge Leute in Oldenburg zu binden, meiner Auffassung nach. Nun, ein Jahr später, ist der Raum noch immer nicht nutzbar. Es ist, trotz gegenteiliger Versprechungen, ein zweites mal dazu gekommen, dass eine Initiative an der Verwaltung scheitert. Nach dem Freifeld und dem zugesagten Fliegerhorst nun Creative Mass und der Raum in der Baumgartenstraße. Mein großes Ziel war, dass es nicht ein zweites Mal zu der Freifeld-Situation kommt. Im Sommer war ich daher komplett desillisioniert und frustriert, als ich die Realität in dieser Stadt anerkennen musste. Ein zweites Mal stehen bewilligte Fördergelder bereit (beim Freifeld waren es ausserhalb der Stadtförderung gar Hunderttausende) und es scheitert an der Verwaltung. Nicht mal Kommunikation dazu gab es, nur endlose Anfrageschleifen und ein „wissen wir auch nicht“. Ich habe dann im Herbst beschlossen, mir selbst gegenüber treu zu bleiben und mein Ehrenamt, nach 11 Jahren die ich neben meinem Hauptberuf zigtausende Stunden investiert habe, ruhen zu lassen. Ich hatte gesagt: „Die Creative Mass wird mein letzter Versuch bleiben, im Ehrenamt etwas für die Kultur in Oldenburg zu verändern.“ Und so kam es nun leider. Warum ich ihnen schreibe, hat nur einen Grund: ich möchte hier nicht nachtreten, ganz im Gegenteil. Ich möcht eskalieren. Bewusstsein schaffen. Ich möchte noch einmal verdeutlichen, dass eine Subkultur, neue Talente und spannende Projekte unter diesen Umständen keine Chance haben und die kulturelle Kraft Oldenburgs spätestens nach dem (Armuts-)Renten-Abtritt der aktuellen Generation zu versiegen droht. Natürlich spreche ich, allein wegen meines Berateramtes im Kulturauschuss, noch immer mit den anderen Kolleg:innen in der Kultur, vor allem denen die noch mutig genug sind, Projekte zu starten – die Frustration ist so wie ich es höre riesig, die Ohnmacht auch. Es gibt einen Hebel, hab ich ihnen immer wieder gesagt, und der kostet verschwindend wenig: das Mindset der Verwaltung ändern auf „im Zweifel für die Kultur“. Offenheit, Neugier…ich habe es gefühlt tausendmal erzählt und präsentiert vor ihnen und der Politik. Kultur lässt sich nicht verwalten, hab ich auch betont, es braucht einfache, unkomplizierte, Veranstalter:innen-freundliche Wege, kulturelle Projekte in Oldenburg stattfinden zu lassen, Bremen mit dem Freiluft-Party-Gesetz und Hannover mit dem Platz-Projekt machen es vor, mit vereinfachten Regularien und vor allem einer offenen Haltung: „In der Kultur steckt ein riesiges Potenzial für Veränderung und Innovation. Je mehr wir ermöglichen, desto mehr profitieren am Ende alle.“ Ich freue mich, dass unser Einsatz für die Halle am Pferdemarkt Erfolg hatte und diese nach einer Sanierung nun der freien Kultur zur Verfügung stehen wird – aber die, die die Halle in Zukunft nutzen sollen, sind dann möglicherweise schon weg. Die Halle müsste umgeben sein von Freiflächen, überall in der Stadt, die für Experimente genutzt werden könnten. Gefolgt von Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in der Innenstadt. Wo sind die Räume? Ich persönlich habe gerade einen Koffer in Berlin geparkt und das ist kein Zufall. Das ist gelernte Frustration über all die Jahre, darüber, dass in der Politik warme Worte verschenkt und in der Verwaltung Hürden gebaut werden. Ich liebe Oldenburg – und das, was es sein könnte. Ich glaube an das Potenzial. Trotz allem. Aber es braucht jetzt einen Kraftakt. Der Kampf gegeneinander in Verwaltung und Politik muss aufhören, genauso wie die unnötigen Grabenkämpfe zwischen den Parteien. Wir sind eine kleine Großstadt – zu klein für Konkurrenz und Machtspielchen. Die Politik sollte sich, gerde wegen des überwiegenden Ehrenamtes, gemeinsam einsetzen für Veränderung. Veränderung, die gut ist für alle. Wer soll die Kultur in Oldenburg mal übernehmen? Wer soll für frische Ideen sorgen und die allseits gepriesene Lebensqualität? Es ist ein Trauerspiel, dass der Kulturauschuss so oft ausfiel. Er hätte stattdessen öfter stattfinden müssen. Das nicht mal in Krisenzeiten der direkte Kontakt mit den Berater:innen gesucht wird, ein Schulterschluss für Oldenburg und die Kultur – ein Armutszeugnis. Jetzt gerade gehen Talente in die Anstellung oder woanders hin. Das hätte alles verhindert werden können. Es braucht, noch immer, eine sofortige Veränderung der bisherigen Mentalität. Beteiligung der Kulturschaffenden und Bürger:innen. Verwaltungswege, die optimiert werden MIT den Kulturschaffenden und den sonstigen Stakeholder:innen zusammen. Es kostet alles viel weniger als dieser Verlust, der sich seit Jahren anbahnt. Ich wünsche ihnen beiden alles Gute, bedanke mich für die bisherige Offenheit und das Vertrauen. Frau Cordes, ihnen besonders dafür, dass Sie das erste Freifeld damals ermöglicht haben und für die viele ehrlichen Gespräche. Herr Krogmann Ihnen speziell für das Vertrauen, dass Sie in uns als Creative Mass gesetzt haben und auch in mich persönlich. Ich hoffe, dass sie gemeinsam einen Weg finden, die Situation positiv zu verändern. Dem Kulturauschuss stehe ich als Berater weiterhin zur Verfügung. Beste Grüße, Amon Thein

gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 5.6.2020

Erinnerungskultur der Stadt Oldenburg – Rosa Lazarus eine Überlebende

des Naziregimes

Gedenktafel in Donnerschwee

die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beantragen, der Ausschuss möge ergänzend zur Benennung einer Straße in Donnerschwee (Vorlage 20/0378) beschließen: In Gendenken an die Oldenburgerin Rosa Lazarus, soll am ehemaligen Standort des Wohnhauses der Familie Lazarus an der Donnerschweer Straße eine Gedenktafel errichtet werden. Begründung: Neben der Benennung einer Straße, bietet der vorliegende Ergänzungsantrag eine weitere Möglichkeit Rosa Lazarus in Oldenburg im Rahmen der Erinnerungskultur ein würdiges Andenken zu geben. gez. Ingrid Kruse gez. Reiner Siebolds Ratsfrau Ratsherr Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD Fraktion

Antrag vom 21.01.2020 Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kritische Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Donnerschweekaserne“ Begründung: Anläßlich der Diskussion um den Kaiser-Wilhelm-Gedenkstein auf dem Gelände der ehemaligen Donnerschweekaserne schlagen wir vor, dass die Geschichte der Donnerschweekaserne kritisch aufgearbeitet wird. Es steht außer Frage, dass Oldenburg eine Garnisonstadt war und ist und das Militär einen Teil der Geschichte von Oldenburg ausmacht. Ob allerdings ein Gedenkstein für „Wilhelm der Große“, aufgestellt 1898 von den Oldenburger Kriegervereinen, noch im Jahr 2020 zeitgemäß ist und ein Teil der Erinnerungskultur dieser Stadt sein sollte, stellen wir in Frage, insbesondere in direkter Nähe eines städtischen Kinderspielplatzes. Hinzu kommt noch, dass der Rat beschlossen hat, den Platz „Anne-Frank-Platz“ zu benennen. Ob ein öffentlicher Gedenkstein für das Militär sinnvoll ist auf einem Platz, der nach einem Holocaust-Opfer benannt ist, stellen wir ebenfalls in Frage. Schließlich war die deutsche Wehrmacht maßgeblich an der Durchführung des Holocausts beteiligt. Zudem sind nach unseren Rückmeldungen die Bewohner*innen von Neu-Donnerschwee ebenso wie der Bürger*innentreff des Bürgervereins Donnerschwee (NWZ vom 18.01.2020) nicht für den Verbleib des Gedenksteins auf dem Anne-Frank-Platz. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Stadtbaurat Dr. Uhrhan (NWZ vom 18.01.2020), den Gedenkstein nicht gegen den Willen der Bevölkerung dort zu belassen. Der von Dr. Uhrhan angebotene Umzug des Steins auf das Gelände des Stadtmuseums scheint uns sinnvoll zu sein. Der Stein ist ein Teil der Geschichte der Stadt, aber er sollte nicht weiter ein Teil unserer Erinnerungskultur sein. Für eine Umsetzung innerhalb des Quartiers sollten die Bewohner*innen des Geländes mit befragt werden. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Kurt Bernhardt, Ute Goronczy

Antrag vom 12.09.2019 Wir beantragen für den nächsten Kulturausschuss den TOP Regenbogenwahrzeichen in Oldenburg Begründung: Wir stehen der Anregung des CSD Nordwest e.V. wohlwollend gegenüber und fragen die Verwaltung: Spricht etwas gegen die Aufbringung der Regenbogenfarben auf dem Fuß-Radweg zwischen Staugraben und Staulinie gemäß anliegender Fotomontage? Sollten keine gravierenden Gründe diesem Regenbogenwahrzeichen an dieser Stelle gegenüberstehen, beantragen wir die Umsetzung zu beschließen. f.d.Ratsfraktion Kurt Bernhardt, Ute Goronczy

Gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vom 04.06.2019 „GLOBE – Letter of Intent“ Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen „Letter of Intent“ bezüglich einer finanziellen Unterstützung des GLOBE durch die Stadt bei den Investitionskosten in Höhe von 100.000,00 € vorzubereiten. Begründung: Die Kulturgenossenschaft GLOBE e.G. hat im letzten Kulturausschuss den Umsetzungs- und Finanzierungsstand vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass trotz der erheblichen Mittel die durch die Genossenschaft ehrenamtlich ein- geworben wurden, eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt bei den Investitionskosten in Höhe von 100.000,00 € erforderlich ist. In der Sitzung ist von den Vertretern des GLOBE der Wunsch nach einem „Letter of Intent“ geäußert worden. Ein „Letter of Intent“ der Stadt Oldenburg gäbe der Genossenschaft Planungssicherheit und wäre hilfreich, um erfolgreich mit anderen Förderern zu sprechen und dort Gelder einzuwerben. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der letzten Kulturausschusssitzung für einen „Letter of Intent“ für das GLOBE ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussvorlage für den Kulturausschuss gebeten. f. d. SPD-Fraktion f. d. Bündnis90/Die Grünen gez. Ursula Burdiek und Ulf Prange gez. Kurt Bernhardt und Ute Goronczy

Antrag vom 15.05.2019 Auswirkungen/Zustand der Tiefgarage CCO auf den Um- und Neubau des Stadtmuseums Die Tiefgarage CCO wurde am 10. Mai geschlossen. Erhebliche Mängel im Brandschutz bestehen und ein großer Sanierungsbedarf wurde schon seit längerem festgestellt. Die Lage scheint sich nun aber zu verschärfen. Was in Zukunft mit der Tiefgarage geschehen soll bzw. muss, ist noch längst nicht geklärt. Klar ist heute lediglich die Schließung der Tiefgarage. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist nicht entschieden. Da ein direkter Zusammenhang zu dem geplanten Museumsbau besteht, stellen wir folgende Fragen:

Was bedeutet die aktuelle Situation für die Statik des geplanten Neu- und Umbau des Museums?
Welche Auswirkungen kann es für die Gäste des Museums geben?
Die Stadt ist zum Großteil Eigentümerin der CCO-Tiefgarage und ist verpflichtet, nach Lösungen zu suchen und zu finden. Wann wird es Lösungsvorschläge in den Ratsgremien geben?
Von welchen finanziellen Auswirkungen auf die zukünftigen städtischen Haushalte, sowohl im investiven als auch im Ergebnishaushalt muss ausgegangen werden?

gez. Rita Schilling, Ute Goronczy

Antrag vom 12.3.2019 „Innovative, neue Kulturprojekte“ zum o. g. Tagesordnungspunkt bitten wir die Verwaltung um Vorstellung der Zeitplanung für die Vergabe der Gelder im Rahmen der diesjährigen innovativen, neuen Kulturprojekte. Welche Pläne gibt es, die Ausschreibung des Projektes bekannter zu machen? gez. Ute Goronczy, Kurt Bernhardt

Antrag vom 5.3.2019 Neubau Stadtmuseum Oldenburg: Sachstand Architektur und inhaltliches Feinkonzept Wir fragen die Verwaltung: Wie ist der Sachstand bzgl. der Architektur des Neubaus des Stadtmuseums? Mit den Architekten des 1. und 2. Preises waren weitere Gespräche geplant, um die Entwürfe zu verbessern und zu verfeinern. Gibt es schon Ergebnisse? Wie sehen diese aus? Wie ist der Sachstand bzgl. des inhaltlichen Feinkonzeptes für das neue Stadtmuseum? Es sollte nach dem Grobkonzept eine weitere externe Agentur mit der Erstellung eines Feinkonzeptes für die inhaltliche Ausrichtung und Ausgestaltung des neuen Stadtmuseums beauftragt werden. Ist der Auftrag schon erteilt worden? Gibt es schon Zwischenergebnisse? Wann ist mit dem Endbericht zu rechnen? gez. Kurt Bernhardt, Ute Goronczy

Antrag vom 19.11.2018 Haushalt 2019 – Förderung des GLOBE zum o.a. TOP stellen wir folgende Frage zur Investitionsförderung des GLOBE: Das GLOBE hat auf Grund seiner überregionalen Bedeutung eine Denkmalschutzförderung des Bundes in Höhe von 427.000,- € verbindlich zugesagt bekommen. Weiterhin sind EFRE-Mittel in Höhe von 318.000,- € mit anscheinend guten Erfolgsaussichten beantragt worden. Diese Fördermittel sind großartig, sie müssen allerdings mit Eigenmitteln in derselben Höhe hinterlegt werden. Die Kulturgenossenschaft Globe e.V. ist sehr erfolgreich und hat zusätzlich zu den Genossenschaftsanteilen viele Spenden von Privatpersonen, Stiftungen und Firmen eingeworben, die die hohe Resonanz des GLOBE in Stadt und Region verdeutlichen. Allerdings besteht gemäß dem aktualisierten Finanzierungsplan des GLOBE immer noch eine hohe Finanzierungslücke in Höhe von 292.000,- €. Es gibt die Befürchtung, dass diese Lücke zum großen Teil nicht geschlossen werden kann und entsprechend EFRE und/oder Denkmalschutzmittel verloren gehen. Die Verwaltung sieht im Haushalt 2019 eine Investitionsförderung des GLOBE von lediglich 25.000,- € vor. Wir fragen: Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, die Investitionsförderung für das GLOBE deutlich zu erhöhen gez. Kurt Bernhardt, Ute Goronczy

Fraktionsübergreifender Antrag vom 31.8.2017 Vorstellung der GLOBE Kultur-Genossenschaft Begründung: Die GLOBE e.G. will das ehemalige Militärkino auf dem Gelände der ehemaligen Donnerschwee-Kaserne erwerben und sanieren. Danach soll das GLOBE als kultureller Trefpunkt für Oldenburg zur Verfügung stehen. Angedacht ist ein Kulturort für Kino. Theater, Konzerte, Festivals und Events. Wir bitten die Verwaltung, die GLOBE Kultur-Genossenschaft zur Sitzung des Kulturausschusses einzuladen, um über die Ziele, Vorstellungen und Planungen aus ersten Hand informiert zu werden. gez. Kurt Bernhardt, GRÜNE, Ulf Prange, SPD, Esther Niewerth-Baumann (CDU) Franz Norrenbrock (WFO-LKR), Roland Zielke (FDP)

Antrag vom 15.5.2017 Bauwerkhalle: weitere Nutzung Zu den Überlegungen der Verwaltung, die städtische Bauwerkhalle zu verkaufen, gibt es von vielen Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen in Oldenburg massive Bedenken. Es wird befürchtet, dass mit dem Verkauf ein wertvolles Forum für den kulturellen Austausch und für kulturelle Impulse verloren geht. Der Protest mündete sogar in einer Demonstration am 13.05.17 mit ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die grüne Ratsfraktion möchte mit diesem Dringlichkeitsantrag die Möglichkeit schaffen, im Kulturauschuss die Sachlage öffentlich zu diskutieren, bevor ggf. im Finanzausschuss die Bauwerkhalle in nichtöffentlicher Sitzung zum Verkauf gestellt wird. gez. Kurt Bernhardt

Antrag vom 12.01.2017 Kündigung Pachtvertrag ArtCafé Wir möchten gerne nähere Informationen zu den Gründen erhalten, die Sie bzw. die Verwaltung dazu veranlasst haben, den Pachtvertrag mit Frau Tima Dittert zu kündigen. Unseres Erachtens hat sich das ArtCafé im Horst-Janssen-Museum unter der Regie von Frau Dittert sehr gut etabliert und ist sowohl in der Stadt Oldenburg als auch weit darüber hinaus zu einem Begriff geworden. Nicht nur das ArtCafé profitiert vom Museum, sondern auch das Museum profitiert vom gut geführten ArtCafé. Gäste des Cafés sind zu zusätzlichen Besuchern des Museums geworden. Vor diesem Hintergrund würden wir es sehr bedauern, wenn Frau Dittert das ArtCafé nicht weiterführen könnte. gez. Kurt Bernhardt

Antrag vom 08.11.2016 Soziale Eintrittspreisgestaltung am Oldenburgischen Staatstheater“ Beschlussvorschlag: Die von der Stadt Oldenburg in den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters bestellten Mitglieder werden beauftragt, sich für eine sozial gerechtere Preisgestaltung bei den Eintrittsgelder einzusetzen. Hierzu gehört u.a. die Einführung eines Sozialtarifs. Dieser ist so zu gestalten, dass Beziehungsberechtigte des Oldenburg-Passes unter Vorlage ebendieses Passes für die anstehende Aufführung eine Eintrittskarte in allen Preisgruppen für einen Betrag von 3 Euro an der Abendkasse erhalten. Diese Möglichkeit gilt ab einer halben Stunde vor Aufführungsbeginn. Die Verwaltung wird gebeten, von ihren Gesprächen mit der Leitung des Staatstheaters zu berichten. Begründung: Die Fraktion verweist in Sachen Sozialtarif auf den anliegenden Antrag nebst Begründung aus 2010 und den mit Mehrheit beschlossenen Antrag aus 2014. gez. Sebastian Beer

Antrag vom 07.07.2016

Beteiligungsverfahren Stadtmuseum und Bildende Kunst

Wir bitten die Verwaltung um Informationen zum geplanten Beteiligungsverfahren für das Stadtmuseum und die Bildende Kunst. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Wann erfolgte die Ausschreibung für die Auswahl des Institutes?

Wie wurde der Auftrag formuliert und wie wurde die Ergänzung im Haushaltsentwurf durch B90/ Die Grünen und SPD berücksichtigt?

Wann erfolgte die Auswahl des Instituts und nach welchen Kriterien?

Wie ist der Zeitplan?

Wie soll die neue Museumsleitung eingebunden werden?

Welche Menschen sollen in den Beteiligungsprozess eingebunden werden?

Außerdem bitten wir um Einladung des ausgewählten Instituts zur Vorstellung des Konzeptes.

Begründung:

Für eine geplante Erweiterung und einen Umbau des Stadtmuseums waren im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 Gelder für einen Beteiligungsprozess vorgesehen – diesen Prozess möchten wir gerne unterstützen. Grüne und SPD haben im Haushaltsentwurf das Beteiligungsverfahren vom Auftrag her ergänzt, um ein gesamtstädtisches Konzept für die bildende Kunst zu entwickeln. Dazu gehört aus unserer Sicht u.a. die Einbindung des Oldenburger Kunstvereins oder des BBK, dazu gehört die Frage nach Ausstellungsflächen bzw. einer Galerie für regionale Künstler und auch die Förderung und Unterstützung von bildenden Künstler z.B. durch Wettbewerbe oder die Einbindung in die Stadtentwicklung für Kunst im öffentlichen Raum.

Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom 07.07.2016

Graffiti – Konzept Brückenkunst

Begründung:

In Oldenburg gibt es eine große aktive Graffiti & Urban Art Szene. Der Präventionsrat in Oldenburg beschäftigt sich seit 2004 mit dem Thema Graffiti, zunächst unter dem Aspekt der Sachbeschädigung und präventiver Verhinderung von illegaler Graffiti. Die Auseinandersetzung und die Diskussionen mit der Initiative „Graffiti in Oldenburg“ und dem Verein „Probierwerk“ führten schließlich dazu Graffiti mehr unter dem Kunst-Aspekt und als anerkannte künstlerische Ausdrucksformen zu betrachten. Mittlerweile gibt es auch in Oldenburg einige legale Flächen für Graffiti Künstler. Bei der Veranstaltung „5 Jahre legale Fläche Graffiti am TuS Bloherfelde“ entstand der Wunsch nach einen Konzept für die Nutzung von weiteren legalen Flächen, z.B. an Autobahnbrücken. Dieses Konzept liegt nun vor.

Wir bitten um Einladung des Präventionsrates Oldenburg und der Projektleitung der Graffiti-Werkstatt Probierwerk e.V. um das Konzept Brückenkunst, wie auch schon im JHA, vorzustellen

gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom 07.07.2016

– Was kostet ein Theater? Zukunftssicherung der Freien Profi-Theater in Oldenburg –

Wir bitten die Verwaltung um Einladung von Dr. Jörg Siewert, um über die Situation von Freien

Theatern zu berichten und über die Kriterien, die für eine nachhaltige institutionelle Förderung berücksichtigt werden müssen. Außerdem bitten wir um Einladung und kurze Stellungnahme von Theater Hof 19, Theater Wrede und Theater Laboratorium.

Die Verwaltung bitten wir um eine Einschätzung zur Lage der Freien Profi Theater in Oldenburg, um

Stellungnahme, welche Kriterien aus Sicht der Verwaltung für eine Förderhöhe zu beachten sind und um einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen.

Begründung:

Kunst bereichert unser Leben und spielt eine wichtige Rolle bei der interkulturellen Öffnung in einer inklusiven Gesellschaft. Wenn wir Kunst und Kultur als wichtigen Bestandteil einer zukunftsfähigen Gesellschaft anerkennen, dann dürfen wir nicht länger die Augen verschließen vor der prekären Lage vieler Kulturschaffenden. Im Bereich Theater sind wir in Oldenburg mit mehreren Freien Profi-Theatern gut aufgestellt. Wenn wir die Vielfalt erhalten wollen, erscheint es notwendig die institutionelle Förderung in den Blick zu nehmen und anzupassen.

Theater sind neben der eigentlichen künstlerischen Arbeit auch Wirtschaftsunternehmen, die eine verlässliche finanzielle Grundlage für u.a. Miete, Nebenkosten und Renovierung der Spielstätte, für Organisation und Technik brauchen, Mindestlöhne für Mitarbeiter zahlen müssen/wollen und Freiraum für die künstlerische Arbeit benötigen. Dazu benötigen sie eine bessere finanzielle Basisförderung, die ihnen ermöglicht die Spielstätten ohne Existenzdruck zu führen und junge Nachfolger_innen für eine Zukunftssicherung der Spielstätten zu gewinnen.

gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom 02.08.2016

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg

Die Schülerzahl der Musikschule hat sich in den letzten 10 Jahren auf mehr als 3100 verdoppelt (Stand

12/2015). Gleichzeitig bricht der Raum für den Unterricht zunehmend weg, da immer mehr Schulen als

Ganztagsschulen geführt werden.

Das Hauptgebäude der Musikschule bietet nur Raum für ca. 12% der Schülerinnen und Schüler. Der

restliche Unterricht muss an 35 verschiedenen Standorten durchgeführt werden. Hinzu kommen noch

14 Kindergärten und Kitas mit denen Kooperationen bestehen.

Trotz dieser Vielzahl von Standorten gab es bereits im Februar diesen Jahres rund 250 unversorgte

Schülerinnen und Schüler, die nicht berücksichtigt werden konnten (Kulturausschuss 16.2.16).

Wir stellen folgende Fragen:

1. Wie stellt sich die Raumsituation zu Beginn des neuen Schuljahres dar?

2. Wie viele Schülerinnen und Schüler stehen aktuell auf der Warteliste?

3. Sind noch weitere Standorte hinzugekommen?

4. Wie viele Räume müssen doppelt belegt werden?

5. Was konkret hat die Verwaltung seit dem 16.2.16 unternommen, um die „erheblichen Probleme“ hinsichtlich der „Unterrichts- und Probenmöglichkeiten“ zu lösen?

6. Am 16.2. hat die Verwaltung die Idee für ein Haus der Musik vorgestellt. Wurde diese Idee im letzten halben Jahr weiterentwickelt?

7. Wurde der Raumbedarf untersucht?

8. Wurden mögliche Synergien und Kooperationen untersucht?

9. Wurden Gebäude oder Grundstücke auf deren Tauglichkeit für ein Haus der Musik untersucht? gez. Kurt Bernhardt

Antrag vom 08.07.2016 Was kostet ein Theater? Zukunftssicherung der Freien Profi-Theater in Oldenburg Wir bitten die Verwaltung um Einladung von Dr. Jörg Siewert, um über die Situation von Freien Theatern zu berichten und über die Kriterien, die für eine nachhaltige institutionelle Förderung berücksichtigt werden müssen. Außerdem bitten wir um Einladung und kurze Stellungnahme von Theater Hof 19, Theater Wrede und Theater Laboratorium. Die Verwaltung bitten wir um eine Einschätzung zur Lage der Freien Profi Theater in Oldenburg, um Stellungnahme, welche Kriterien aus Sicht der Verwaltung für eine Förderhöhe zu beachten sind und um einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Begründung: Kunst bereichert unser Leben und spielt eine wichtige Rolle bei der interkulturellen Öffnung in einer inklusiven Gesellschaft. Wenn wir Kunst und Kultur als wichtigen Bestandteil einer zukunftsfähigen Gesellschaft anerkennen, dann dürfen wir nicht länger die Augen verschließen vor der prekären Lage vieler Kulturschaffenden. Im Bereich Theater sind wir in Oldenburg mit mehreren Freien Profi-Theatern gut aufgestellt. Wenn wir die Vielfalt erhalten wollen, erscheint es notwendig die institutionelle Förderung in den Blick zu nehmen und anzupassen. Theater sind neben der eigentlichen künstlerischen Arbeit auch Wirtschaftsunternehmen, die eine verlässliche finanzielle Grundlage für u.a. Miete, Nebenkosten und Renovierung der Spielstätte, für Organisation und Technik brauchen, Mindestlöhne für Mitarbeiter zahlen müssen/wollen und Freiraum für die künstlerische Arbeit benötigen. Dazu benötigen sie eine bessere finanzielle Basisförderung, die ihnen ermöglicht die Spielstätten ohne Existenzdruck zu führen und junge Nachfolger*innen für eine Zukunftssicherung der Spielstätten zu gewinnen. gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom 08.07.2016 Graffiti – Konzept Brückenkunst Begründung: In Oldenburg gibt es eine große aktive Graffiti & Urban Art Szene. Der Präventionsrat in Oldenburg beschäftigt sich seit 2004 mit dem Thema Graffiti, zunächst unter dem Aspekt der Sachbeschädigung und präventiver Verhinderung von illegaler Graffiti. Die Auseinandersetzung und die Diskussionen mit der Initiative „Graffiti in Oldenburg“ und dem Verein „Probierwerk“ führten schließlich dazu Graffiti mehr unter dem Kunst-Aspekt und als anerkannte künstlerische Ausdrucksformen zu betrachten. Mittlerweile gibt es auch in Oldenburg einige legale Flächen für Graffiti Künstler. Bei der Veranstaltung „5 Jahre legale Fläche Graffiti am TuS Bloherfelde“ entstand der Wunsch nach einen Konzept für die Nutzung von weiteren legalen Flächen, z.B. an Autobahnbrücken. Dieses Konzept liegt nun vor. Wir bitten um Einladung des Präventionsrates Oldenburg und der Projektleitung der Graffiti-Werkstatt Probierwerk e.V. um das Konzept Brückenkunst, wie auch schon im JHA, vorzustellen. gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom 08.07.2016 Beteiligungsverfahren Stadtmuseum und Bildende Kunst Wir bitten die Verwaltung um Informationen zum geplanten Beteiligungsverfahren für das Stadtmuseum und die Bildende Kunst. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: – Wann erfolgte die Ausschreibung für die Auswahl des Institutes? – Wie wurde der Auftrag formuliert und wie wurde die Ergänzung im Haushaltsentwurf durch B90/ Die GRÜNEN und SPD berücksichtigt? – Wann erfolgte die Auswahl des Instituts und nach welchen Kriterien? – Wie ist der Zeitplan? – Wie soll die neue Museumsleitung eingebunden werden? – Welche Menschen sollen in den Beteiligungsprozess eingebunden werden? Außerdem bitten wir um Einladung des ausgewählten Instituts zur Vorstellung des Konzeptes. Begründung: Für eine geplante Erweiterung und einen Umbau des Stadtmuseums waren im Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 Gelder für einen Beteiligungsprozess vorgesehen – diesen Prozess möchten wir gerne unterstützen. GRÜNE und SPD haben im Haushaltsentwurf das Beteiligungsverfahren vom Auftrag her ergänzt, um ein gesamtstädtisches Konzept für die bildende Kunst zu entwickeln. Dazu gehört aus unserer Sicht u.a. die Einbindung des Oldenburger Kunstvereins oder des BBK, dazu gehört die Frage nach Ausstellungsflächen bzw. einer Galerie für regionale Künstler und auch die Förderung und Unterstützung von bildenden Künstler z.B. durch Wettbewerbe oder die Einbindung in die Stadtentwicklung für Kunst im öffentlichen Raum. gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom: 17.05.2016 Berges Platten Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und Vorschläge zu folgenden Fragen:

Wo befinden sich die Platten von Berges, mit dem die Fassade des alten Hallenbades gestaltet war?
Besteht die Möglichkeit das Kunstwerk am Olantis wieder zu verwenden?
Was sagt der Künstler dazu?
Welche Realisierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung?
Welche Kosten würde diese Maßnahme verursachen?

Berges ist ein international bekannter noch lebender bildender Pop-Art Künstler aus Cloppenburg. Er hatte bei Errichtung des Hallenbades, das dem ECE zum Opfer gefallen ist, die Fassade mit dem Motiv eines gerade ins Wasser tauchenden Menschen gestaltet. Das Motiv ist modern und sehr typisch für Berges. Für viele zeitgenössische Kritiker ist Berges einer der wichtigsten Vertreter der Pop-Art in Deutschland. Nach unserer Kenntnis lagern die Platten in einem städtischen Archiv.Ein mögliches Vorgehen sollte mit dem Künstler im Vorfeld erörtert werden und der Künstler ggf. in den Ausschuss eingeladen werden. f.d. Gruppe DIE GRÜNEN gez. Dr. Armin Frühauf, Andrea Hufeland, Ingrid Kruse

Antrag vom: 17.05.2016 Kunst Ankauf von Janssen Werken Wir bitten um Beantwortung der Fragen und Stellungnahme der Verwaltung zum geplanten Kunst-Ankauf für das Horst Janssen Museum:

Seit wann ist der Verwaltung der Verkauf der Sammlung bekannt?
Wie hoch ist die geforderte Summe?
Wie wurde der Wert der Sammlung ermittelt?
Wie schätzt die Verwaltung den Wert der Sammlung für die Stadt Oldenburg ein?
Warum wurde darüber nicht der Fachausschuss informiert?
Warum wurde der geplante Ankauf nicht im Haushaltsentwurf der Verwaltung eingeplant?
Wie hoch ist aktuell die Summe, die von Stiftungen und Sponsoren zur Verfügung gestellt wird?
Ist ein Teil-Ankauf der Werke möglich?
Ist ein Ankauf mit geringerer Beteiligung der Stadt Oldenburg möglich?
Welche Investitionen sollen gestrichen werden, um den Ankauf zu ermöglichen?Der geplante Ankauf der Bilder wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bekannt gegeben. Der Kulturausschuss war damit bisher nicht befasst. Es ist den Kulturschaffenden unserer Stadt nicht zu erklären, dass eine Unterstützung aktiver regionaler Künstler wegen mangelnder Gelder im Haushalt unmöglich erscheint oder Projekte und Institutionen eine wesentlich kleinere Summe als beantragt genehmigt bekamen, wenn auf der anderen Seite der Verwaltungswille besteht, 250.000 EUR im Haushalt für den Ankauf von Kunst für das städtische Museum nachträglich frei zu machen.

gez. Andrea Hufeland, Ingrid Kruse, Armin Frühauf

Antrag von Grün-Rot vom: 29.08.2015 Institutionelle Förderung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert für den Haushaltsentwurf 2016 Gespräche mit den institutionell geförderten Kultureinrichtungen zu führen und dabei die Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept von 2010 zu berücksichtigen. Begründung: Im Jahr 2010 wurde aufgrund des HSK eine Kürzung bei den institutionell geförderten Einrichtungen vorgenommen. Eine direkte Rücknahme der Kürzungen hat es bisher nicht gegeben. f. d. Ratsfraktionen Andrea Hufeland, Armin Frühauf Ursula Burdiek für die Fraktion B90/Die Grünen für die SPD Fraktion

Antrag vom: 13.07.2015 Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für August Hinrichs Beschlussvorschlag: Das Paul von Hindenburg von der Stadt Oldenburg verliehene Ehrenbürgerrecht wird aberkannt. Begründung: So wie zu Hinrichs wurden auch zu Hindenburg während der Debatte um die Straßennamen bereits zahlreiche Argumente ausgetauscht, die eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde nun nahelegen. So ebnete er den Nationalsozialisten bewusst den Weg für ihr Regime voll Terror, Gewalt und Verfolgung. Als antidemokratisch eingestellter Reichspräsident wünschte er, das Parteienwesen und den Parlamentarismus zugunsten einer nationalen Einheit zu vernichten. Wenn einem Ehrenbürger die Ehre nicht mehr gebührt, sollte diese auch formal aberkannt werden. Auf der Seite der Stadt heißt es: „Wegen unwürdigen Verhaltens kann das Ehrenbürgerrecht auch wieder entzogen werden. Um den Wert dieser besonderen Auszeichnung zu erhalten, wird bei der Verleihung des Ehrenbürgerrechts ein hoher Maßstab angelegt.“ (http://www.oldenburg.de/startseite/stadtportrait/staedtische-ehrungenpreise/ehrenbuergerrecht.html, Zugriff: 13.07.2015) Ein solch hoher Maßstab bedeutete aber auch, die verliehenen Ehrenbürgerrechte kritisch zu überprüfen. gez. Sinje Eichner

Antrag vom: 19.05.2015 Debatte über die Oldenburger Straßennamen Zum bestehenden Beschlussvorschlag des Tagesordnungspunktes 8 reichen wir folgenden Änderungsantrag ein: Beschlussvorschlag:

In den vom Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung zu bestimmenden Straßen werden Informationsangebote zu den jeweiligen Namensgebern aufgestellt. Diese werden sowohl über die Lebensleistungen der Personen als auch über kritische Aspekte der jeweiligen Biografien informieren. Über konkrete Form und Inhalt erfolgt eine Beratung und Beschlussfassung durch den Kulturausschuss in der folgenden Sitzung, zu der mögliche Formate vorgestellt werden.

Darüber hinaus werden die Hindenburgstraße, August-Hinrichs-Straße sowie die Hedwig-Heyl-Straße umbenannt. Der neue Name ist noch festzulegen. Unter dem neuen Straßennamen ist ein „ehemals …straße“ vermerkt, wie bereits in der Leo-Trepp-Straße (ehemals Wilhelmstraße) zu sehen. Auch hier soll es Informationen über den Grund der Umbenennung und die kritischen Aspekte der jeweiligen Biografie geben.

Begründung: Nach einer langen Debatte gilt es eine differenzierte Entscheidung zu treffen und zwischen den Möglichkeiten – kein Handlungsbedarf, ergänzende Information oder Umbenennung – abzuwägen. Ehrungen durch Straßenbenennungen stehen auch für das politisch- moralische Wertefundament einer Gesellschaft, das sich im Verlauf der Geschichte verändern kann. Eine Umbenennung zeigt eine deutliche Distanzierung und setzt damit ein klares politisches Zeichen. Dabei ist es notwendig, sich die Namensgeber_innen einzeln anzusehen und nicht über einen Kamm zu scheren. Bei drei Straßennamen schlagen wir eine Umbenennung vor. Die Begründungen sind im Einzelnen: Hindenburg: In seiner entscheidenden Rolle als Reichspräsident des Jahres 1933 hat Hindenburg den Nationalsozialisten den Weg bereitet in ein Regime voll Terror und Gewalt. Die Forschungslage ist hier, anders als bei anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Untersuchung recht eindeutig. So wurde die Einschätzung, Hindenburg sei als bereits seniler Greis von den Nationalsozialisten benutzt worden, abgelöst von der Annahme, er sei als Antidemokrat dafür eingetreten, das Parteienwesen und den Parlamentarismus zugunsten einer nationalen Einheit zu vernichten. Als Namensgeber einer Straße ist er daher nicht zu halten, wenn man die Straßenbenennung nach einer Person als Ehrung dieser versteht. In vielen anderen Städten erfolgte bereits eine ähnliche Debatte. In einigen, etwa in Kiel, kam es zur Umbenennung. Die Hindenburgschule in Oldenburg wurde bereits umbenannt. Hier scheint eine deutliche Diskrepanz in der Bewertung vorzuliegen, die jeder Logik entbehrt. Hinrichs: Schon mehrfach entbrannte in Oldenburg die Debatte um August Hinrichs, der einst zum Ehrenbürger ernannt wurde. Mithilfe der wissenschaftlichen Studie als fundierte Grundlage sollte nun der Schritt gegangen werden, nicht immer aufs Neue zu debattieren, sondern zu handeln. Hinrichs profitierte vom Nationalsozialismus und stellte seine Werke in dessen Dienst. So schrieb auch er ein Gedicht für den Führer für die sogenannten Tornisterschriften. Auch Ehrungen nahm der Leiter der Reichsschrifttumskammer Weser-Ems entgegen. Eine öffentliche Distanzierung hat es nie gegeben. Als lokale Persönlichkeit betrifft die Diskussion um Hinrichs unsere Stadt mehr als andere. Dennoch sollte die Debatte um Hinrichs zum Ende gebracht und die nach ihm benannte Straße umbenannt werden. Heyl: Heyl brachte einst den Anstoß zur Debatte um die Ehrung von Personen durch einen Straßennamen. Ihre Bewunderung für Adolf Hitler war logische Folge einer rassistischen und nationalistischen Einstellung, die sie bereits im Kaiserreich und der Weimarer Republik in Schrift und Wort verlautbaren ließ. Als Vorsitzende des Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft suchte sie Frauen für die Kolonisten gemäß dem Grundsatz, es dürfe keine Mischehen geben. gez. Sinje Eichner

Antrag GRÜNE/SPD vom: 13.03.2015 Stadtfeuilleton Wir stellen folgenden zu beschließenden Antrag: Das Kulturdezernat wird aufgefordert, einen runden Tisch mit Vertretern aller in Oldenburg tätigen Kunst- und Kultursparten einzuberufen, um die Möglichkeiten einer solchen Publikation zu diskutieren und auszuloten. Die mögliche Zusammensetzung des Runden Tisches soll im nächsten Kulturausschuss vorgestellt werden. Zu beteiligen sind dabei städtische und institutionell geförderte Kultureinrichtungen, wichtige lokale Akteure aus dem Bereich der Projektförderung und die OTM. Begründung: Um Aktivitäten und Termine des Oldenburger Kulturbetriebs besser in die Öffentlichkeit zu kommunizieren als bisher, soll eine regelmäßig erscheinende Publikation erstellt werden. Diese könnte sich an der (der NWZ beiliegenden) Theaterzeitung orientieren bzw. in diese integriert werden. f. d. Ratsfraktion B90/Die Grünen f. d. SPD-Fraktion gez. Andrea Hufeland gez. Ursula Burdiek

Antrag GRÜNE/SPD/Linke-Piraten vom: 22.01.2015 Straßennamen – Zeitplan und Abschluss Dazu möge der Kulturausschuss Folgendes beschließen: – Die Diskussion um die Straßennamen wird bis Ende 2015 vorerst^{^[1]} abgeschlossen. – Dafür ist der folgende Zeitplan vorgesehen: o Kurzfristig überlegt die Verwaltung, an welchen Stellen in der Stadt, möglichst nahe der betroffenen Straßen, die Ausstellung bis Juni weiterhin platziert werden könnte. Dabei sind auch nicht städtische Gebäude zu berücksichtigen. o Bis März stellt die Verwaltung den finanziellen Aufwand dar, der mit einer Umbenennung oder Ergänzung in Form von Schildern sowie mit nachfolgend skizzierter Veranstaltung einherginge. o Vor den Sommerferien wird ein halbtägiges Bürgerforum zur Straßennamendebatte in Zusammenarbeit mit der Universität Oldenburg durchgeführt. Bürger_innen, Politiker_innen und interessierte Menschen können sich auf dieser Veranstaltung über die einzelnen Namenspatron_innen in kleinen Plenen informieren und die jeweiligen Ehrungen als Namensgeber für Straßen aus heutiger Sicht diskutieren und hinterfragen. Ziel ist es, von den teilnehmenden Bürger_innen ein zusammenfassendes Stimmungsbild über den abschließenden Umgang mit dem Ergebnis der Straßennamenkommission zu erhalten. Zu der Veranstaltung werden die Anwohner_innen explizit eingeladen. o Nach den Sommerferien: Beschlussfassung. Begründung: Vergangenes Jahr hat die Stadt Hannover den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz umbenannt. Dem voraus ging eine intensive Beschäftigung mit dem Namenspatron (u.a. wissenschaftliche Arbeit), welche dazu führte, dass man dort entschied, es sei sinnvoll und richtig den Namen des Platzes zu ändern. Auch in Oldenburg wird es Zeit aktiv voranzukommen in der Diskussion um die Straßennamen. Insofern sollte ein Abschluss des Themas bis Ende 2015 fokussiert werden. Dafür ist es notwendig, die Informationen zu vertiefen sowie die Bürger_innen aktiv zu beteiligen um abschließend begründete und wohlüberlegte Entscheidungen treffen zu können, die verwaltungsseitig umzusetzen sind. Sollten bisher die Planungen der Verwaltung vorangeschritten, jedoch der Politik noch nicht mitgeteilt worden sein, so kann der Beschlussvorschlag im Detail bei Bedarf angepasst werden. f. d. Ratsfraktionen Sinje Eichner, Christoph Sahm, Dr. Jens Ilse ______________________________________________________________________________ ^{^[1]} Sollten im Laufe der Jahre weitere Namenspatron_innen kritisch zu hinterfragen sein, behält sich der Rat vor, dieses Thema erneut aufzugreifen.

Antrag GRÜNE / SPD vom: 22.01.2015 Institutionelle Förderung Wir bitten die Verwaltung um die Auflistung aller institutionell geförderten Kultureinrichtungen in Oldenburg mit Höhe der jährlichen Förderung durch finanzielle Zuwendung und/oder durch unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung von städtischen Räumlichkeiten und aller Zahlungen an den EGH, außerdem um den Beginn der Förderung und die Veränderungen der Fördersummen im Zeitraum von 2010 bis 2015. Außerdem bitten wir um Mitteilung, wofür die Förderung gewährt wird, welche Einrichtungen von der Kürzung durch das Haushaltssicherungskonzeptes 2010 betroffen waren und für welche dieser Einrichtungen bisher keine Rücknahme der Kürzung oder Neuverhandlung der Fördersumme erfolgt ist. Begründung: Die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen den Bedarf, die zukünftige Kulturförderung in den Blick zu nehmen und transparent zu gestalten. f. d. Ratsfraktion B90/Die Grünen f. d. SPD Fraktion gez. Andrea Hufeland gez. Ursula Burdiek, Sabine Cupin

Antrag vom: 15.09.2014 Aktuelle Situation der Werkschule Wir bitten die Verwaltung in der kommenden Sitzung des Kulturausschusses über die aktuellen Entwicklungen zur Raumsituation der Werkschule zu berichten und dazu Herrn Heppner und Frau Anneken von der Werkschule einzuladen. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Hält die Verwaltung das Objekt in der Rosenstraße 41 für geeignet?
Besteht in dem Objekt die Möglichkeit zur Mitnutzung/Untervermietung oder zu Ausstellungen?
Welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung notwendig?
Welche Zuschusserhöhung für die institutionelle Förderung wäre notwendig?
Welche sonstigen Kosten würden entstehen (Umbaumaßnahmen, Umzug) und wie sollen diese finanziert werden?
Wäre für das Objekt eine Nutzungsänderung erforderlich?
Sind Auflagen für Parkplätze zu erfüllen?

Um weitere Planungen zu ermöglichen, schlagen wir vor folgenden Beschluss zu fassen: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Werkschule bei der Anmietung des Objektes Rosenstr. 41 zu unterstützen und eine tragfähige Zuschusserhöhung für die institutionelle Förderung der Werkschule in die Haushaltplanung für 2015 aufzunehmen. Konzept und Planungen sollen im Kulturausschuss vorgestellt werden. Begründung: Seit 2 Jahren ist die Werkschule auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten, da die jetzigen Räumlichkeiten am Hochheider Weg aufgrund baulicher Mängel 2015 abgerissen werden müssen. Ein privater Investor hat sich nun bereit erklärt das Gebäude in der Rosenstr. 41 (bisher IFE Eriksen) mit einer Nutzfläche von 1200 qm für die Werkschule zu erwerben und an diese zu einem Preis von 6€/qm zu vermieten. gez. Andrea Hufeland

Antrag vom: 08.05.2014 Diskriminierungsfreier und ermäßigter Zutritt zu Kulturveranstaltungen für Besitzer_innen des Oldenburg Pass Wir stellen folgenden zu beschließenden Antrag: Die Vertreter_innen des Rates im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Oldenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Nutzer_innen des Oldenburg Pass einen diskriminierungsfreieren und erleichterten Zugang zu den Veranstaltungen des Theaters erhalten. Die Ermäßigungen für den Oldenburg Pass sollen sich zukünftig stärker an den übrigen Ermäßigungsangeboten des Theaters orientieren. Zusätzlich führt die Verwaltung mit der gleichen Intention ein Gespräch mit dem Staatstheater. Begründung: Die einkommensschwachen Nutzer_innen des Oldenburg Pass, zu denen u. a. Flüchtlinge gehören, können derzeitig ausschließlich das Last Minute-Ticket Angebot an der Abendkasse auf allen noch verfügbaren Plätzen nutzen. Für Gastspiele und Sonderveranstaltungen erhalten sie im Oldenburgischen Staatstheater grundsätzlich keine Ermäßigung. Darüber hinaus erhalten sie keinerlei Angebote, wie sie beispielsweise Auszubildende, Schwerbehinderte, Helfer im Freiwilligen Sozialen Jahren usw. in Anspruch nehmen können. Nutzer_innen des Oldenburg Pass haben keinerlei Möglichkeit, ermäßigte Karten vorzubestellen, was es ihnen erschwert, einen Theaterbesuch mit Freund_innen und Bekannten zu planen. Die normalen Eintrittspreise des Theaters sind für Empfänger_innen von Sozialleistungen in der Regel nicht finanzierbar. Bundesweit vorbildlich bemüht sich Oldenburg einkommensschwachen Bürger_innen und Menschen in sozialen Härtefällen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Oldenburg Pass bietet Ermäßigungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportveranstaltungen. Dem Theater kommt eine besonders hervorzuhebende Bedeutung für die Inklusion von einkommensschwachen Mitbürger_innen zu. Theaterveranstaltungen leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung, sondern sie sind daneben Orte der sozialen Begegnung und des Austausches. Insbesondere ein mit öffentlichen Mitteln des Landes Niedersachsen und der Stadt Oldenburg finanziertes Theater sollte sich bemühen, im Sinne inklusiver Ansprüche allen Bevölkerungsgruppen ein ausreichend zugängliches und nicht ausgrenzendes Kulturangebot anzubieten. Mit freundlichem Gruß Dr. Jens Ilse, Jan-Martin Meyer Für die Ratsgruppe DIE LINKE / Piratenpartei Ursula Burdiek Für die SPD Andrea Hufeland Für Bündnis 90/ Die Grünen

Antrag vom: 02.05.2014 „Straßennamendebatte – weiteres Vorgehen“ Folgende Beschlüsse sind dabei zu fassen: Beschlussvorschlag 1: Die Verwaltung erarbeitet Möglichkeiten eines öffentlichen Austausches zwischen interessierten Bürger_innen und der Politik bezüglich der Namenspat_innen, die in der Kulturausschusssitzung im Februar vorgestellt worden sind. Dabei sind niedrigschwellige Formate wie Workshops etc. in die Überlegungen einzubeziehen. Alternativen sind vorzustellen um schließlich zu einem verbindlichen Vorschlag bezüglich des Formates zu gelangen. Die Verwaltung erläutert ferner, welche zusätzlichen Informationsveranstaltungen zu den historischen Personen geplant sind und wann die Ausstellung im Stadtmuseum eröffnet wird. Begründung: Aus den zahlreichen Zuschriften vieler Bürger_innen zu einzelnen Namen ist das Interesse, aber auch der Wunsch mit zu diskutieren, ersichtlich. Neben privaten Gesprächen und privatem Austausch sollte durch die Stadt auch ein offizielles Forum geboten werden, das, nach nichtöffentlicher Beratung der Kommission, den Dialog zwischen Politiker_innen und Bürger_innen ermöglicht. So können letztendlich begründete Entscheidungen getroffen werden. Ferner besteht nach wie vor nicht nur Diskussions- sondern auch Informationsbedarf, sodass Informationsveranstaltungen angedacht werden sollten. Beschlussvorschlag 2: Die Verwaltung stellt die Dokumentation des Diskussionsprozesses sicher, d.h. stellt Überlegungen an, wie Ergebnisse etc. gesichert und aufbereitet werden können. Dabei ist auch zu prüfen inwiefern die Beiträge der Vortagsreihe, von denen Audio-Aufzeichnungen vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Die Vorträge sollten der Öffentlichkeit als Stream, zusammen mit den schriftlichen Ausarbeitungen der Vorträge auf der Homepage, zeitnah und kontinuierlich erweitert, zugänglich gemacht werden. Begründung: Ein kontrovers diskutierter Prozess solcher Dauer bedarf angemessener Dokumentation und Visualisierung, einerseits für die Ratsmitglieder, andererseits im Rahmen einer transparenten Bürger_innenbeteiligung. Beschlussvorschlag 3: Die Verwaltung wird beauftragt, die von Prof. Dr. Perels in seinem Vortrag im März dieses Jahres angesprochenen, Hannoverschen Kriterien zu erfragen und zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Kriterien für Straßenbenennungen in Oldenburg. Begründung: Die Kriterien können die Diskussion mitunter befruchten und sind gutes Begründungs- und Argumentati-onsinstrument. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sinje Eichner Christoph Sahm Jens Ilse

Antrag vom: 03.03.2014 Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Überlassung von Veranstaltungsräumen im Bereich Museen, Sammlungen und Kunsthäuser Zu diesem Punkt bitten wir um Vorlage der Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Überlassung von Veranstaltungsräumen (Vorlage 13/0213/2) mit dem Ziel dass alleinige Bewirtschaftungsrecht der Pächterin im Horst-Janssen-Museum und im Stadtmuseum und den damit verbundenen Räumlichkeiten zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Maren Niehuis

Antrag vom: 26.02.2014 Kultur und Inklusion und um Einladung der Unter-Arbeitsgruppe Kultur und Freizeit der AG Inklusion, um über ihre Arbeit im Rahmen der Entwicklung des Kommunalen Aktionsplanes Inklusion zu berichten und die Mitglieder des Kulturausschusses zu informieren. Begründung: Am 26. März 2009 ist die UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit hat sich Deutschland verpflichtet Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. Die Kommunen sind herausgefordert, die Bestimmungen der UN-Konvention in die Praxis umzusetzen. Um dieses zu erreichen, wird in Oldenburg ein Kommunaler Aktionsplan Inklusion entwickelt, der vielfältige Handlungsfelder umfasst und 2015 vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedet werden soll. In dem Kommunalen Aktionsplan sollen Ziele und Maßnahmen beschrieben und ein Zeitrahmen sowie Verantwortlichkeiten benannt werden. An der Ausarbeitung beteiligen sich Arbeitsgruppen aus sieben Handlungsfeldern, u.a. auch die Arbeitsgruppe Kultur und Freizeit, die bereits hilfreiche Fragen und Checklisten zur Verfügung gestellt hat, um zu prüfen, ob ein Angebot für alle Menschen zugänglich ist und die Vielfalt fördert, also inklusiv ausgerichtet ist. Für die Arbeit im Kulturausschuss kann die Arbeitsgruppe hilfreiche Anregungen geben. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland, Dr. Maren Niehuis

Antrag vom: 03.02.2014 Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Überlassung von Veanstaltungsräumen im Bereich Museen, Sammlungen und Kunsthäuser Begründung: In der Kulturausschusssitzung vom 20.8. 2013 wurde von der Verwaltung ein Beschlussvorschlag zur Änderung der Richtlinien der Stadt Oldenburg für die Überlas-sung von Veranstaltungsräumen (Vorlage 13/0213/2) vorgelegt. In der Sitzung wur-den Änderungsvorschläge (u. a. das alleinige Bewirtschaftungsrecht im Horst-Janssen-Museum und im Stadtmuseum und den damit verbundenen Räumen) ge-macht, die für die Beratungen im VA eingefügt werden sollten. Wir bitten um Vorlage der geänderten Richtlinien und des geänderten Vertrages. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion von B´ 90/GRÜNE f. d. Ratsfraktion der SPD gez. Andrea Hufeland gez. Sabine Cupin

Antrag vom: 20.01.2014 Mitwirkung beratender Mitglieder im Kulturausschuss Beschlussvorschlag: Der Kulturausschuss des Rates wird um fünf beratende Mitglieder ohne Stimmrecht erweitert. Die Mitglieder werden aus der freien Kunst- und Kulturszene Oldenburgs (z. B. Theater, Tanz, Kino, Film, Musik, Literatur, bildende Kunst) oder Institutionen, wie z. B. der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg oder der Oldenburgischen Landschaft berufen. Begründung: Eine lebendige, zukunftsorientierte Gesellschaft braucht eine aktive Kulturpolitik. Kunst und Kultur fördern den Perspektivwechsel für eine sich schnell ändernde Gesellschaft. Neben den großen klas-sischen Kultureinrichtungen wollen wir in Oldenburg besonders auch Initiativen und Projekte der feien Kulturszene unterstützen. Für die Arbeit im Ausschuss kann ihre kontinuierliche Beratung wichtige Impulse geben. Mit freundlichen Grüßen f. d. GRÜNEN-Fraktion f. d. Ratsfraktion der SPD gez. Andrea Hufeland gez. Ursula Burdiek

Antrag vom: 04.11.2013 Oldenburger Film- und Medienarchiv 1. Welche Räumlichkeiten werden Werkstattfilm e.V. von der Stadt zur Verfügung gestellt und wie wird dies finanziell bewertet? 2. Erfolgt eine Verrechnung von finanziellen Mitteln an Werkstattfilm e.V., so dass ausgezahlte Mittel an Werkstattfilm wieder an die Stadt zurückfließen bzw. nicht erst ausgezahlt werden? Begründung: Werkstattfilm strebt einen Umzug in ein Gebäude in der Wallstraße an. Im Gegenzug könnten eventuell von der Stadt zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten aufgegeben werden (Katharinenstraße). Für eine Beurteilung eines erhöhten Finanzbedarfes ist es daher zweckmäßig die mögliche Entlastung des städtischen Haushaltes durch die fehlende Überlassung gegenzurechnen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Dr. Maren Niehuis

Antrag vom: 02.09.2013 Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten auf dem Donnerschwee Kasernengelände Wir bitten für die Diskussion im Ausschuss um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen: Wie schätzt die Stadt die Wichtigkeit von Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten auf dem Donnerschwee Gelände zur Entwicklung eines inklusiven Quartiers ein? Gibt es Ideen oder konkrete Projekte, die realisiert werden sollen? Wird mit dem Investor über die Möglichkeiten zur Realisierung von Kultur- und Begegnungsmöglichkeiten verhandelt, wie z. B. über die Ermöglichung von offenen Ateliers und Werkstätten oder über den Erhalt des Globe Kinos? Wie können kulturelle Projekte auf dem Gelände realisiert werden, wenn Räume ausschließlich zu „marktgerechten“ Preisen angeboten werden? Welche Unterstützung durch die Stadt ist möglich? Begründung: Durch die Erschließung des Quartiers auf dem ehemaligen Donnerschwee Kasernengelände soll in Oldenburg nach dem Eckpunktepapier der Stadt ein Sozialraum entstehen, der von Beginn an inklusiv gestaltet werden soll. Die Entwicklung eines inklusiven Quartiers wird aber nicht allein durch die bauliche Gestaltung und technischen Ausstattung der Wohnungen gelingen, sondern benötigt Möglichkeiten zur Begegnung der Bewohner. Hierzu gehören auch kulturelle Einrichtungen, wie sie z. B. die Globe Initiative von Werkstattfilm e. V. plant, die das Kino erhalten und zu einer Kultur- und Begegnungsstätte umwandeln will mit den Schwerpunkten, Kultur, Begegnungen, Kino und Gastronomie. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland, Sebastian Beer

Antrag vom: 28.09.2012 Erhalt des Globe-Kinos und Umwandlung zu einer Kultur- und Begegnungsstätte Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Donnerschwee Kasernengelände und zu den Verhandlungen mit dem Investor. Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann und in welcher Form werden die Politik und die Initiativen auf dem Gelände einbezogen? Welche Unterstützung durch die Stadt Oldenburg können die Initiativen erhalten? Wie kann ermöglicht werden, dass ihre wertvolle Arbeit fortgeführt werden kann? Für die Beratung im Ausschuss bitten wir um Einladung der Globe Initiative von Werkstattfilm zur Vorstellung Ihres Konzeptes. Begründung: Im nördlichen Bereich des Donnerschwee Kasernengeländes befindet sich das ehemalige Soldatenkino „Globe“, das unter Denkmalschutz steht. Die Globe Initiative von Werkstattfilm e. V. möchten das Kino erhalten und zu einer Kultur- und Begegnungsstätte umwandeln mit den Schwerpunkten, Kultur, Begegnungen, Kino und Gastronomie. Die Umsetzung soll unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit und unter Beteiligung aller Akteure auf dem Gesamtgelände der ehemaligen Kaserne und aller interessierten Bürger und Bürgerinnen laufen und die Entwicklung des Stadtteils prägen. Das Kulturzentrum soll ein Ort sein, an dem es die Gelegenheit gibt, sich auszutauschen und sich kennen zu lernen – für die Entwicklung eines inklusiven Stadtteils der wichtigste Baustein für ein Gelingen des Gesamtprojektes. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. A. Hufeland, S. Eichner, S. Beer

Antrag vom: 18.09.2012 Bürgervorschlag: Proberäume in Oldenburg Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Ausschusssitzung geeignete Räume (eventuell auch in Schulen) zu benennen und einen Vorschlag zu deren Nutzung zu erarbeiten. Die Räume müssen nicht wie im Anforderungsprofil „ideal “ sein, da davon auszugehen ist, dass für die vielfältigen Benutzergruppen auch unterschiedlichste Standorte wertvoll sein können. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Vertreter von Musikerinitiativen, einen Vertreter vom Cadillac, die Initiatoren des Probehauses im Johann Justus Weg und wenn möglich den Autor des Vorschlages zum Bürgerhaushalt zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, um über die Situation in Oldenburg zu berichten und Vorschläge zu einem unbürokratischen Ausbau von Übungsräumen zu erörtern. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer – Fraktionssprecher –

Antrag vom: 21.06.2012 Hilfe bei der Suche von neuen Räumlichkeiten des Computermuseums Begründung: Wir verweisen zum o.g. TOP auf die in der Anlage beigefügte Berichterstattung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer – Fraktionssprecher –

Antrag vom: 20.03.2012 Leitlinien für Kunst im Öffentlichen Raum der Stadt Oldenburg Kunst im öffentlichen Raum hat in Oldenburg eine erfahrbare Präsenz. Das kulturelle Profil der Stadt wird durch ihre Kunstwerke mitgeprägt und muss der musealen Kunst ebenbürtig sein. Hohe künstlerische Qualität, innovative Konzepte und gesellschaftliche Relevanz als Maßstab für öffentliche Kunst tragen zu einem zukunftsweisenden Stadtbild bei. Für Kunst im öffentlichen Raum gelten daher künstlerische Kriterien und zur Projektierung und Realisierung neuer Kunstwerke im Stadtbild verbindliche Verfahrensweisen. Ein ehrenamtlicher künstlerischer Beirat aus Fachleuten übernimmt die Aufgabe den bestehenden Bestand an Kunstwerken in der Stadt zu prüfen, den baulichen Zustand, den Standort, die Platzierung, den Kontextes zu anderen Werken und das künstlerische Niveau einzuschätzen, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen und den Kulturausschuss zu Kunst im öffentlichen Raum fachlich zu beraten. Über die Besetzung des Beirates entscheidet der Kulturausschuss. Der Beirat setzt sich zusammen aus • Einer Vertrauensperson der Oldenburger Künstlerschaft (z. B. vom BBK) • Einem/r Vertreter/in der Carl von Ossietzky Universität • Einem/r Vertreter/in der Hochschule für Künste Bremen • Einem/r Vertreter/in eines externen Kunstvereins aus Niedersachsen • Einer unabhängigen Fachkraft für öffentliche Kommunikation • Einem/r Leiter/in der beiden Kunstmuseen in der Stadt Oldenburg • Einem/r Vertreter/in aus dem Kulturausschuss Ausschreibung von Kunstwettbewerben Die Kulturverwaltung schreibt Wettbewerbe für eine spezifische künstlerische Aufgabe (u.a. Einzelkunstwerk, künstlerische Platzgestaltung) aus. Die örtlichen, historischen, baulichen und technischen Vorgaben und Gegebenheiten sind zu berücksichtigen. Künstler und Künstlerinnen werden aufgefordert einen Realisierungsentwurf, ihre Qualifikation (z. B. Abschluss an einer Kunsthochschule oder vergleichbaren Einrichtung, Ausstellungstätigkeit, fachliche Kritik) und einen Kostenplan einzureichen. Der Beirat prüft die Entwürfe nach künstlerischen Qualitätskriterien. Die ausgewählten Künstlerinnen und Künstler haben die Möglichkeit ihren Entwurf persönlich dem Beirat, dem Kulturausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Beirat empfiehlt der Stadt, welcher Entwurf realisiert werden soll. Die Werke sollen durch ihre handwerkliche Qualität, künstlerische Idee und Formgebung, innovative Gestaltung oder originäre Auffassung eines Themas überzeugen. Der Rat der Stadt entscheidet, ob ein Kunstwerk im öffentlichen Raum der Stadt aufgestellt wird. Externe Anträge Anregungen für Kunstwerke im öffentlichen Raum können auch von Künstlerinnen und Künstlern oder durch Institutionen der Stadt durch schriftlichen Antrag an die Kulturveraltung erfolgen. Der Antrag muss die Qualifikation des Künstlers (z. B. Abschluss an einer Kunsthochschule oder vergleichbaren Einrichtung, Ausstellungstätigkeit, fachliche Kritik) belegen, einen Entwurf des Kunstwerkes, ein Exposee zur Ortswahl und einen Kostenplan beinhalten. Der Beirat prüft den Antrag nach künstlerischen Qualitätskriterien und lädt ggf. den Künstler oder die Künstlerin ein, den Entwurf persönlich dem Beirat, dem Kulturausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Beirat empfiehlt der Stadt, ob und wie der Entwurf realisiert werden soll. Der Rat der Stadt entscheidet, ob ein Kunstwerk im öffentlichen Raum der Stadt aufgestellt wird. Künstlersymposien Die Stadt Oldenburg behält sich vor, Künstlersymposien zu veranstalten und im Zuge der Künstlerförderung ausgewählte Kunstwerke für den öffentlichen Raum zu erwerben. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Andrea Hufeland, Sebastian Beer

Antrag vom: 05.04.2011 Sachstand der Planungen zu den Afrika-Kulturtagen 2012 Die Verwaltung wird gebeten, die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Planungen für die Afrika-Kulturtage mit dem Schwerpunkt Südafrika im Jahr 2012 zu informieren. Hierzu sind u.a. Auskünfte darüber zu erteilen, wer mit den Planungen seitens der Verwaltung betraut ist und inwieweit die Erfahrungen der Schulen, Initiativen und Vereine, die seit einigen Jahre den Afrika-Tag in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt gestalten, mit einbezogen werden und in welcher Form eine konzeptionelle Zusammenarbeit und Ausgestaltung stattfindet bzw. stattfinden soll. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 01.06.2010 Abbau der Autobahnschilder „Klassizismus in Oldenburg“ Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, alle an der Autobahn aufgestellten Schilder mit der Aufschrift „Klassizismus in Oldenburg“ abzubauen, sobald das nächste denkmalgeschützte oder für denkmalschutzwürdig erachtete Gebäude im Stadtgebiet abgerissen wird oder eine bauliche Maßnahme erfährt, aufgrund derer es seine, für diese Klassifizierung notwendigen Spezifika einbüßt. Begründung: Aufgrund der jahrelangen und weiterhin andauernden Missachtung des Denkmalschutzes in Oldenburg ist es ein Hohn mit diese Aufschrift tragenden Schildern auf den stetig schwindenden architektonischen Klassizismus aufmerksam zu machen und damit für die Stadt werben zu wollen. Wer aus ehrlicher Überzeugung und mit Aufrichtigkeit in dieser Form Werbung für die Stadt Oldenburg machen möchte, der sollte gewillt sein, mit Nachdruck einen Denkmalschutz zu betreiben, der seinen Namen auch verdient, und darf dessen kontinuierliche Aushöhlung nicht schweigsam dulden. Wer sich dazu aber nicht in der Lage sieht, sollte zumindest konsequent sein und auf dieses Werbemittel verzichten. Nachstehend eine nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Auflistung von zumindest denkmalschutzwürdigen Gebäuden, die in den letzten Jahren abgerissen wurden: • Lange Straße 66 (Abriss eines der ältesten Häuser; Baujahr 1677/78; Abriss 2008) • Lange Straße 74 (Teile des Hauses u. U. von 1681 und früher; Abriss 2009) • Haarenstraße 17 (klassizistisches Wohn- u. Geschäftshaus; Baujahr 1823; Abriss 2009) • Heiligengeiststraße 25 (klassizistisches Wohn- u. Geschäftshaus; Baujahr 1834; vor einigen Jahren abgerissen) • Grüne Straße 6 (klassizistisches Wohn- u. Geschäftshaus; Abriss 2008 im Zusammenhang mit der Errichtung der Heiligengeisthöfe) Folgende Gebäude sind vom Verfall und/oder Abriss bedroht: • die sog. Broweleithäuser • Fahrzeughalle der Feuerwache in der Auguststraße • Schlossstraße 16 • Osterstraße 13 Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 07.06.2010 Mahnverfahren in städtischen Bibliotheken Wir bitten um Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Gibt es Erinnerungsmails, die an den näher rückenden Fälligkeitstermin erinnern? 2) Wann erfolgt eine Information, dass Mahngebühren angefallen sind? 3) Wie hoch sind die Überziehungsgebühren? Werden diese in Oldenburg nach Wochen- oder Öffnungstagen der Bibliothek berechnet? 4) Wie wird zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert? 5) Gibt es Unterschiede in Bezug auf die entliehenen Medien, wie z.B. Bücher, Filme, Musik-Cds u.a.? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 24.02.2010 Einführung einer Kulturförderabgabe in Oldenburg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat baldmöglichst einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe in Form einer Aufwandssteuer zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe soll 1,00 € pro Übernachtung betragen. Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen vorwiegend für kulturelle Aufgaben, Leistungen und Angebote verwendet werden. Die konkrete Beschlussfassung über die Verwendung behält sich der Rat im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen vor. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs 1. eine Einnahmekalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer Abgabe von 1,00 € vorzulegen, 2. die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p.a. für die Steuererhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen. Begründung: Grundsätzlich ist es laut Artikel 105, Absatz 2a GG Städten und Gemeinden möglich, kommunale Aufwandssteuern zu erheben. Angesichts leerer Haushaltskassen hat sich der Rat der Stadt Köln daher dafür ausgesprochen, eine 5%ige Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. In der Stadt Weimar besteht bereits seit 2005 eine Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen. Auch in anderen niedersächsischen Städten wie Hannover, Lüneburg und Osnabrück werden Überlegungen in diese Richtung angestellt. Mittlerweile weisen unterschiedliche juristische Auskünfte auf Probleme bei der Erhebung einer prozentualen Abgabe hin, so dass wir eine pauschale Abgabe als leichteren Weg bevorzugen wollen. Da fast die Hälfte der öffentlichen Kulturfinanzierung von den Kommunen geleistet wird, wirken sich fehlende Steuereinnahmen direkt auf die Kulturförderung aus. Die kommunale Kulturförderabgabe soll hier zur Kompensation dienen. Im Rahmen des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ der schwarz-gelben Bundesregierung wurde u.a. die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % verabschiedet. Ein großer Teil der damit verbundenen Einnahmeausfälle muss von den Kommunen getragen werden, so dass das dadurch entstehende Finanzloch durch diese kommunale Aufwandssteuer zumindest in einem geringen Umfang wieder gestopft werden könne. Dies soll speziell im Bereich der Kulturförderung geschehen, schließlich käme eine Kulturförderabgabe durch eine Attraktivitätssteigerung des Standortes dem Tourismus und somit auch wieder den Hotels zu Gute. Außerdem hätten Gäste keine Preissteigerungen zu befürchten, sofern die Steuersenkung an die Hotelgäste weitergegeben werden würde. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 02.02.2010 Sozialtarif für das Oldenburger Staatstheater Beschlussvorschlag: Die von der Stadt Oldenburg in den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters bestellten Mitglieder werden beauftragt, sich für die Einführung eines Sozialtarifs einzusetzen. Dieser ist so zu gestalten, dass Beziehungsberechtigte des Oldenburg-Passes unter Vorlage ebendieses Passes an den Abendkassen für die anstehende Aufführung eine Eintrittskarte in allen Preisgruppen für einen Betrag von 3 Euro erhalten. Diese Möglichkeit des Erwerbs gilt ab einer halben Stunde vor Aufführungsbeginn. Begründung: Über die Fraktionsgrenzen hinweg besteht Einigkeit darüber, dass die Kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert zu genießen hat, da sie u. a. sozialen Missständen entgegenwirkt, unterschiedlichste Fertigkeiten lehrt und kreatives Potenzial befördert, das auch einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der geförderten Region nimmt. Kulturelle Bildung steht aber auch in Wechselbeziehung mit der Kulturellen Teilhabe. Ohne Kulturelle Bildung keine Teilhabe, aber auch ohne Teilhabe keine Kulturelle Bildung. Dieser Beschlussvorschlag soll die Teilhabemöglichkeit auch für jene Menschen schaffen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Die bisherige Praxis, dass Bezieher des Oldenburg-Passes eine Vergünstigung um 50% zum herkömmlichen Eintrittspreis innerhalb der Preiskategorien ermöglicht bekommen, ist aber nicht ausreichend. Allein innerhalb der niedrigsten Preisklasse kostet die ermäßigte Eintrittskarte immer noch zwischen 3,50 und 5,50 Euro. Die Einordnung von Beziehern des Oldenburg-Passes in die Gruppierung der Schüler, Jugendliche, Studierenden, Wehr- und Ersatzdienstleistenden, Auszubildenden und Helfern im freiwilligen Sozialen Jahr ist unstimmig. Das Schüler-, Jugendlich- und Studierendensein sagt z.B. nicht automatisch darüber etwas aus, über wie viel Geld diese Gruppierungen verfügen. So gibt es sowohl Studenten mit geringem Budget, die von den Eltern wenig Unterstützung erfahren können, aber auch das Gegenteil. Bei Schülern und Jugendlichen verhält es sich ähnlich. Aber auch das Budget der anderen in dieser Gruppierung aufgezählten Gruppen kann nicht sicher abgeschätzt werden, da sich auch hier oftmals der Wohnsitz noch bei den Eltern befindet und aus dem elterlichen Haushalt Unterstützung erfolgt. Bei Beziehern des Oldenburg-Passes verhält es sich aber anders. Die Beziehungsberechtigung erfolgt nach einer festen Bemessungsgrenze, die einen eine gewisse Sicherheit darüber gibt, über wie viel Geld die Person verfügen kann. Da sich Bezieher von sozialen Transferleistungen oftmals schon in anderen Lebensverhältnissen befinden als Schüler und Studenten, Verantwortung über Familien zu tragen haben und den daraus resultierenden finanziellen Zwängen unterliegen, ist eine Finanzierung eines Theaterbesuches nach der bisherigen Preistabelle nicht möglich. Ein gemeinsamer Familienabend oder -nachmittag ist nicht erschwinglich. Da die Kulturelle Bildung vor allem auf die Kinder abzielt, die Zahl der Kinder in Armut aber stetig steigt und dadurch die Kulturelle Teilhabe eingeschränkt wird (und dieses wiederum in Wechselwirkung mit der Kulturellen Bildung steht), besteht auf allen Ebenen dringender Handlungsbedarf. Ein Eintrittspreis von 3 Euro an der Abendkasse für Bezieher des Oldenburg-Passes würde hier Abhilfe und mehr Gerechtigkeit schaffen. Ohnehin liegt die Auslastung der Aufführungen in den unterschiedlichen Sparten zwischen 35% und 90%. Eine komplette Auslastung liegt äußerst selten vor oder wird durch Ehren- und Freikarten erreicht. Selbst bei den anderen Auslastungen sind immer wieder Ehren- und Freikarten zu beobachten. Jeder weitere vergebene Platz auch zu 3 Euro stellt folglich eine Mehreinnahme für das Staatstheater dar. Sowohl aus der bildungspolitischen, sozialen als auch wirtschaftlichen Sicht stellt die Einführung dieses Sozialtarifes eine Bereicherung dar. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 05.01.2010 Nachnutzung der jetzigen VHS-Räumlichkeiten Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Welche Räumlichkeiten, die sich im städtischen Besitz befinden, werden nach Umzug der VHS in einen zentralen Neubau dauerhaft frei? b) Über welche Flächen verfügen diese Räumlichkeiten und über wie viele Etagen verteilt sich die Fläche in welchem Maße? c) Welchen energetischen Zustand weisen die Räumlichkeiten aus? In wie weit sind die Räumlichkeiten darüber hinaus renovierungsbedürftig? d) Welche Nachnutzung hat die Verwaltung bisher ins Auge gefasst? Welche Interessenten haben bereits ihr Interesse signalisiert? e) Sind etwaige Nachnutzungskonzepte durch den momentanen oder auch renovierten Zustand aufgrund von gesetzlichen oder baulichen Vorgaben vollständig auszuschließen? (Wir denken hier vor allem an Lärmrichtlinien oder an den Zuschnitt der Räumlichkeiten.) f) Strebt die Verwaltung ein Nachnutzungskonzept an, das den Bedarf bei kulturellen und sozialen Einrichtungen ausreichend berücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 06.11.2009 Empfang der Karnevalisten im Rathaus Mit Bezug auf die Berichterstattung der NWZ vom 05.11.09 halten wir es vonnöten, über die Schaffung und den Erhalt von Traditionen zu sprechen. Da in diesem Jahr der Buchstabe „T“ in Oldenburg sehr stark strapaziert wird, wollen wir das auch tun und müssen daher dieses Thema auch vor dem Hintergrund der Toleranz betrachten – Toleranz gegenüber für den Ort einst ungewohntem Brauchtum. Aus der Erklärung des städtischen Pressesprechers ergibt sich unseres Erachtens keine ausreichende Begründung für die Vernachlässigung dieser Tradition und der Nichtbeachtung der Toleranz. Vielleicht gelingt es der oberen Stadtverwaltung bis zur Ausschusssitzung das „Talent“ zu entwickeln, stichhaltigere Argumente vorbringen zu können; „Technologien“ dürften hierzu weniger hilfreich sein. Mit freundlichen Grüßen und Helau f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 13.08.2009 Denkmalschutz der Pekol-Bussammlung Sehr geehrter Herr Schumacher, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stellt zu o.a. TOP folgende dringliche Anfrage: 1. Ist es zutreffend, dass die Stadt Oldenburg die Aussage getätigt hat, man habe noch keine definitive Aussage über die Denkmalwürdigkeit der Fahrzeuge auf dem Tisch liegen, obwohl zu diesem Zeitpunkt laut Aussage des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege bereits mindestens 4 Schreiben an die Stadt gegangen sind, die bestätigen, dass die Pekol – Busse unter Denkmalschutz stehen? 2. Ist es zutreffend, dass der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege eine Prüfung der denkmalgeschützten Pekol – Bussammlung angeregt hat mit dem Ziel, den Denkmalschutz rückgängig zu machen bzw. die Anzahl der geschützten Busse zu reduzieren? DIE GRÜNEN verlangen vom OB und der Stadtverwaltung eine umfassende Auskunft über die diesen Sachverhalt betreffenden Vorgänge. gez. Kurt Bernhardt Fraktionsvorsitzender

Antrag vom: 23.07.2009 Zukünftiger Standort der Bärenplastiken Hier bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen: 1) Welche Kriterien liegen der Standortfindung zugrunde? 2) Welche Standorte sind bisher in Erwägung gezogen worden? 3) Wer wurde mit der Aufgabe der Standortfindung betraut und führt die dazugehörigen Gespräche? 4) Befinden sich die Plastiken im Besitz der Stadt Oldenburg? Wenn ja: Welche Notwendigkeiten zu Gesprächen mit den Erben des Künstlers bestehen? Wenn keine Notwendigkeiten bestehen: Welche positiven Effekte erhofft man sich von diesen Gesprächen? 5) Welcher künstlerische Rat wurde bis jetzt eingeholt? 6) Zieht die Stadtverwaltung in Betracht, die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtortfindung zu beteiligen, sei es durch Sammlung von Vorschlägen oder einer abschließenden Abstimmung über den neuen Verbleib? (Bezug nehmend auf „Finden Bären“ in NWZ vom 23.07.09) Begründung: Zu Punkt 6) Da es sich hierbei um ein Kunstwerk handelt, das für viele Jahre im öffentlichen Raum der Stadt beheimatet war und dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder sein wird, wäre es konsequent, die Öffentlichkeit an der Entscheidung zu beteiligen. Mit freundlichen Grüßen gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 05.05.2009 Nachnutzung der jetzigen VHS-Räumlichkeiten Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Welche Räumlichkeiten, die sich im städtischen Besitz befinden, werden nach Umzug der VHS in einen zentralen Neubau dauerhaft frei? b) Über welche Flächen verfügen diese Räumlichkeiten und über wie viele Etagen verteilt sich die Fläche in welchem Maße? c) Welchen energetischen Zustand weisen die Räumlichkeiten aus? In wie weit sind die Räumlichkeiten darüber hinaus renovierungsbedürftig? d) Welche Nachnutzung hat die Verwaltung bisher ins Auge gefasst? Welche Interessenten haben bereits ihr Interesse signalisiert? e) Sind etwaige Nachnutzungskonzepte durch den momentanen oder auch renovierten Zustand aufgrund von gesetzlichen oder baulichen Vorgaben vollständig auszuschließen? (Wir denken hier vor allem an Lärmrichtlinien oder an den Zuschnitt der Räumlichkeiten.) f) Strebt die Verwaltung ein Nachnutzungskonzept an, das den Bedarf bei kulturellen und sozialen Einrichtungen ausreichend berücksichtigt? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 15.01.2009 Erhalt des Ringlokschuppens Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Federführung des Kulturdezernenten und unter enger Einbeziehung der EWE als Eigentümerin, der Fraktionen und der städtischen Denkmalpflege einen Runden Tisch einzuberufen. Eingeladen werden sollen hierzu Vertreter der Kultur, des Bahnsozial-werkes, des BdA (Bund Deutscher Architekten, Oldenburg), der Fachhochschule, weitere Interessierte und ggf. Sponsoren. An diesem Runden Tisch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der historische Ringlokschuppen erhalten, kulturell/gastronomisch oder anderweitig genutzt bzw. die EWE als Eigentümerin dennoch auf den weiteren Flächen des Areals ihre Entwicklungsvorhaben realisieren kann. 2. Der Kulturausschuss appelliert an die EWE, dieses Verfahren mitzutragen und sich an einer Erhaltungsdiskussion und Findung einer Nachnutzungslösung zu beteiligen. Begründung: Es droht bei einem Abbruch des Ringlokschuppens ein architektonisches Kleinod unwiederbringlich für die Stadt verloren zu gehen. Damit würde eine äußerst seltene und besondere Möglichkeit der Nachnutzung eines historischen Gebäudes in zentraler Lage, das einst den Arbeitsplatz vieler hundert Leute darstellte, vernichtet. Dass diese Art von Gebäude in eine vollkommen andere Nutzung überführt werden kann, haben unter anderem die Städte Mülheim an der Ruhr und Bielefeld gezeigt. In Mülheim wurde der Ringlokschuppen zu einem Industriedenkmal erklärt, welches – was typisch ist für Industriedenkmäler – eine kulturelle Nachnutzung erfuhr. Heute dient das Gebäude dort als Spielstätte für die freie Kulturszene. Nachzulesen unter: http://www.ringlokschuppen.de/ In Bielefeld standen nur noch die Außenwände des Ringlokschuppens. Dank einer Privatinitiative gelang es, das Gebäude zu retten und unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung weitestgehend zu rekonstruieren. Heute bildet es ein Veranstaltungszentrum, das nicht nur musikalisch und gastronomisch ausgiebig genutzt wird. Nachzulesen unter: http://www.ringlokschuppen.com/ Bevor dieses historische Bauwerk durch die jetzige Eigentümerin unwiderruflich abgebrochen wird, sollte sich ein Runder Tisch mit diesem Thema ausführlich beschäftigen und nach Lösungen suchen. Da die EWE als jetzige Eigentümerin diese Fläche als „Vorratsfläche“ erworben hat, ist Zeit für eine Diskussion und das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten. Diese könnten auch Ansätze für die Nachnutzungen weiterer historischer Bauten wie die ehem. Exerzierhalle Milchstraße, das Arresthaus im Innenhof am Pferdemarkt, die Feuerwehrhallen in der Auguststraße, die Mohrmann-Halle am Pferdemarkt, den Kulturspeicher Wallstraße und weitere Objekte liefern. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 15.01.2009 Oldenburger Ringlokschuppen Damit würde jedoch nicht nur ein architektonisches Kleinod unwiederbringlich der Stadt verloren gehen, sondern auch eine äußerst seltene und besondere Möglichkeit der Nachnutzung eines historischen Gebäudes, das einst den Arbeitsplatz mehrerer hundert Leute darstellte. Dass diese Art von Gebäude in eine vollkommen andere Nutzung überführt werden kann, haben unter anderem die Städte Mülheim an der Ruhr und Bielefeld gezeigt. In Mülheim wurde der Ringlokschuppen zu einem Industriedenkmal erklärt, welches – was typisch ist für Industriedenkmäler – eine kulturelle Nachnutzung erfuhr. Heute dient das Gebäude dort als Spielstätte für die freie Kulturszene. Nachzulesen unter: http://www.ringlokschuppen.de/ In Bielefeld standen nur noch die Außenwände des Ringlokschuppens. Dank einer Privatinitiative gelang es, das Gebäude zu retten und unter Berücksichtigung der zukünftigen Nutzung weitestgehend zu rekonstruieren. Heute bildet es ein Veranstaltungszentrum, das nicht nur musikalisch und gastronomisch ausgiebig genutzt wird. Nachzulesen unter: http://www.ringlokschuppen.com/ Diese beiden Projekte sind wiederum Begegnungsstätten mit historischem Flair. In Neubauten wäre eine solche Atmosphäre nicht zu erreichen. Daher stellen diese Ringlokschuppen einen attraktiven Anziehungspunkt in diesen Städten dar und setzen damit einen besonderen städtebaulichen Akzent. Bevor dieses historische Bauwerk durch die jetzige Eigentümerin unwiderruflich abgebrochen wird, sollten sich die zuständigen Gremien der Stadt mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 08.01.2009 Lesekonzept zur Vorweihnachtszeit Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über das in Seefeld gestartete und dieses Jahr in Nordenham umgesetzte Lesekonzept zu informieren: In der Vorweihnachtszeit wurden allabendlich von unterschiedlichen Akteuren dekorierte Schaukästen bzw. -fenster enthüllt und anschließend eine Geschichte vorgetragen. Dieses fand reges Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür wäre es vielleicht hilfreich, wenn ein maßgeblicher Akteur dieses Konzept als Gast eingeladen werden würde. Die Verwaltung möge eine Einschätzung abgeben, in welchem Rahmen dieses Konzept auf Oldenburg – ggf. abgewandelt – angewendet werden könnte. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 08.01.2009 Photoprojekt „Berührungsangst“ Begründung: Die Künstlerin Beate Lama hat im vergangenen Jahr Menschen am Rande unserer Gesellschaft in Oldenburg begleitet und photographiert, um nicht nur auf die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft hinzuweisen, sondern auch die Berührungsängste zu thematisieren, die ein Großteil der Menschen aus Unkenntnis heraus mit anderen Menschen hat, deren Leben nicht in den allseits geforderten „geregelten Bahnen“ verläuft. Der Künstlerin ist gelungen, in ihren Photographien das „Menschsein“ in den Vordergrund zu rücken. Da dieses gemeinsame „Menschsein“ beiträgt, Berührungsängste abzubauen, und dieses wiederum eine Voraussetzung ist, um die Menschen vom Rande der Gesellschaft wieder in die Mitte dieser zu holen, bedarf es eines Ausstellungsortes, der als öffentlicher Raum in Oldenburg gilt. Das PFL ist nicht nur allein aufgrund seiner in den 90er Jahren des 20. Jh. geschaffenen Konzeption für diese Aufgabe prädestiniert. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 09.10.2008 Boden als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte Wir bitten darum, die natur- und kulturgeschichtliche Bedeutung des Plaggeneschsbodens zwischen Hoher Weg und An den Eschen (Bloherfelder Anger) zu erläutern. Begründung: Nach den Grundsätzen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) gilt für den Schutz von Böden, dass zur Minimierung der Eingriffe in den Boden Beeinträchtigungen von Böden mit einem hohen Erfüllungsgrad der Bodenfunktionen sowie schutzwürdiger Böden so weit wie möglich vermieden werden müssen. Da die Archivfunktion nicht wieder herstellbar ist, sollten Böden mit Archivfunktion nicht überplant werden. Vor der Bebauung von Böden mit hohem Funktionserfüllungsgrad oder nicht ersetzbarer Böden, sollten alle anderweitigen Planungsmöglichkeiten geprüft werden. Planungsalternativen für den Schutz von Böden mit einem hohen Funktionserfüllungsgrad sind: – Bebauung ehemals genutzter Flächen – Reaktivierung ungenutzter Gewerbebrachen – Nutzungsintensivierung bestehender Gewerbegebiete – Innenentwicklung durch Bebauung von Baulücken, – Nutzungsintensivierung bestehender – Gebäude und Aufstockungen – Bebauung von Böden mit einem geringeren Erfüllungsgrad der Bodenfunktionen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Alexandra Reith

Antrag vom: 16.09.2008 Zukunftssicherung Kulturetage „Die Stadt Oldenburg unterstützt den Erwerb und die Modernisierung / Sanierung der Liegenschaft in der Bahnhofstraße 11 durch den Verein Kulturkooperative Oldenburg e.V. und stellt diesem dafür einen Zuschuss von 500.000 € zur Verfügung, der in den Haushalt 2009 eingestellt wird.“ Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Anne Lück

Antrag vom: 02.06.2008 Sanierung der Kulturetage Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, die drei von der Kulturetage vorgestellten Finanzierungsmodelle zu bewerten, so dass die Grundlage für eine Entscheidung des Kulturausschusses am 17.06.08 gegeben ist. Begründung: Sowohl Herr Minister Stratmann als auch Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner haben der Kulturetage bereits im September 2007 signalisiert, dass Europamittel für deren evtl. Kauf, Modernisierung und energetische Sanierung genutzt werden sollten. Die Frist für die EFRE Mittel läuft im September 2008 ab, ohne dass der Rat der Stadt Oldenburg bisher mit dem Vorhaben befasst worden ist. Für eine fristgerechte Entscheidung ist nunmehr Eile geboten und eine umfassende Information der Mitglieder des Kulturausschusses dringend erforderlich. Mit freundlichen Grüßen f.d. Ratsfraktion gez. Anne Lück Sebastian Beer

Antrag vom: 05.05.2008 Herstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf das geplante Vertriebenendenkmal Beschlussvorlagen: Die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen, dass … 1) … alle Entwürfe den Bürgerinnen und Bürgern mittels lokaler Zeitungen und des Oldenburger Internetauftritts vorgestellt werden. 2) … die Entwürfe im PFL ausgestellt werden, bis eine endgültige Entscheidung zu der Errichtung im Rat getroffen worden ist. 3) … den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geschaffen wird, ihre Meinungen zu den Entwürfen kundzutun. Dieses wird mittels eines Dialogfeldes auf dem Oldenburger Internetauftritt und mittels eines Einwurfkastens nebst Schreibutensilien in der Nähe der ausgestellten Entwürfe umgesetzt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden den Mitgliedern des Rates im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung zugestellt. 4) … vor der Sommerpause des Rates eine öffentliche Veranstaltung im PFL stattfinden wird, die sich mit den Entwürfen auseinandersetzt. Hierzu soll – wenn möglich – die Künstlerin des gekürten Entwurfes vorstellig werden. Des Weiteren wird das Instituts für Geschichte der Carl von Ossietzky gebeten, eine Historikerin oder einen Historiker zu benennen, die/der auf dieser Veranstaltung die geschichtswissenschaftlichen Aspekte vortragen wird. Ein Mitglied der Verwaltung übernimmt die Moderation. Herr Stadtrat Martin Schumacher wird in seiner Funktion als Sprecher der Jury dem Podium neben den bereits genannten Personen beiwohnen. Es wird sichergestellt, dass die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen äußern und Fragen an das Podium richten können. Weiterhin mögen die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen, dass … 5) … den Mitgliedern des Rates eine Auflistung der Sponsoren zur Verfügung gestellt wird, auf der auch die Höhe der Zuwendung zu entnehmen ist. 6) … sich der Rat vorbehält, über den Inhalt der voraussichtlich neben dem Denkmal aufzustellenden Kommentierung endgültig zu befinden. Begründung: Ein Denkmal dieser Größe und an diesem zentralen Platz wird nicht nur Einfluss auf das Stadtbild haben, in das Bewusstsein seiner Bürgerinnen und Bürger rücken und Stellung zu der Geschichte unserer Stadt beziehen, sondern auch den Außenstehenden ein Selbstverständnis eines Teils der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vermitteln – und dieses auf unabsehbare Zeit. Nicht nur wegen dieser Gründe ist es unumgänglich, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf die Entwürfe bzw. den gekürten Entwurf hergestellt wird. Wir als gewählte Volksvertreter, die wir uns alle eine höhere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben, müssen erkennen, dass als eine Grundvoraussetzung für diese Beteiligung die Transparenz über unsere Entscheidungen geschaffen werden muss. Daher gilt es auch hier unseren Vorsätzen gerecht zu werden, um mit Vorbildfunktion der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Auch mit kleinen Schritten gelangt man zu diesem Ziel und deshalb appelliere ich an die Mitglieder des Ausschusses, diese Schritte in Form der oben aufgeführten Beschlüsse zu gehen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 12.02.2008 Geplantes Vertriebenendenkmal: Ergebnisse des künstlerischer Wettbewerb Da die Entwürfe der Künstlerinnen und Künstler bis zum 15.02.08 der Verwaltung vorliegen sollen, bitten wir letztgenannte, diese dem Ausschuss zur kommenden Sitzung vorzulegen. Die Verwaltung wird zusätzlich gebeten, Auskunft darüber zu geben, welches Stimmrecht jedes Mitglied innerhalb der Jury besitzen wird, welcher Abstimmungsmodus angewendet werden soll und wann die Jury voraussichtlich tagen wird. Ebenso sollen nachstehende Beschlüsse gefasst werden: 1) Die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen, dass die Entwürfe des künstlerischen Wettbewerbes zum geplanten Vertriebenendenkmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 2) Die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen, dass Möglichkeiten für einen öffentlichen Diskussionsprozess von der Verwaltung geschaffen werden sollen. Begründung: Zu einer bürgernahen Politik gehört es, unabhängig von der in einer Jury zu fällenden Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich sowohl mit den Planungsideen vertraut zu machen als auch kritisch auseinander zu setzen. Dieses kann in unterschiedlichen Formen stattfinden. Zum einen könnten die Entwürfe ähnlich dem Prozedere des Bauamtes in öffentlichen Gebäuden ausgestellt werden, z.B. im PFL, zum anderen könnten sie in die städtische Internetseite eingepflegt werden. Wöchentlich je einen Entwurf in der lokalen Presse vorzustellen, wäre ein dritter Weg. Eine öffentliche Diskussion könnte analog dazu stattfinden: Die schriftlich eingereichten Diskussionsbeiträge – entweder per Posteinwurf, z.B. bei den Ausstellungsstücken, oder mittels Foren/Kommentarfelder auf der Internetseite – müssten zumindest in digitaler Form der Bevölkerung zur Einsicht bereitgestellt werden, damit dieser Prozess überhaupt stattfinden kann. Die Einbindung der Bevölkerung in städtebauliche Planungen ist unabdingbar, wenn es darum gehen soll, Chancen zur Identifikation und Akzeptanz zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 18.01.2008 Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring Sehr geehrter Herr Dr. Pantel, für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen sowie für die Sitzung des Kulturausschusses bitten wir um Aufnahme des Punktes Archäologische Beaufsichtigung von Umbauarbeiten am Wallring. Aus unserer Sicht weist der Name der „Heiligengeistwall“ darauf hin, dass sich unter dem betreffenden Straßenzug Überreste der früheren Schutzwallanlage der Stadt oder andere Siedlungsreste, eventuell sogar die ältere Stadtmauer, befinden könnten. Obschon wir als Grüne die Ausbauplanungen im derzeitigen Entwurf grundsätzlich in den Fachausschüssen sehr kritisch hinterfragen und die Überarbeitung der Pläne anmahnen, gehen wir davon aus, dass der Ausbau in der einen oder anderen Form beschlossen wird. Insofern bitten wir um die Klärung der folgenden Fragen: a) Wurde dieser Aspekt bei der Ausbauplanung für den Heiligengeistwall bisher (ausreichend) berücksichtigt? Welche Recherchen wurden bereits angestellt? Welche Ergebnisse liegen vor? Welche Recherchen sind noch geplant? b) Welche Maßnahmen sind nötig, um historische Spuren zu erkunden und ggf. zu sichern? c) Welche Kosten sind damit verbunden und wie können diese gedeckt werden? d) Wie viel Zeit ist mindestens, wie viel Zeit höchstens zu veranschlagen, um angemessene Grabungen und ggf. Bergungen vorzunehmen. e) Wurden bereits Überlegungen angestellt, wie der Busverkehr während der Grabungs- und Ausbauzeit geführt werden könnte? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion Alexandra Reith Sebastian Beer

Antrag vom: 03.12.2007 Personelle Ergänzung der Jury zum künstlerischen Wettbewerb des geplanten Vertriebenendenkmals am Lappan Beschlussvorlage: Die Jury, die den Siegerentwurf des geplanten Vertriebenendenkmals am Lappan küren soll, wird um nachstehende Fachkundige ergänzt: ? Prof. em. Dr. Detlef Hoffmann ? Prof. Dr. Volkhard Knigge ? Dr. Tobias Weger Begründung: Um der Umsetzung des im Mai gefassten Ratsbeschlusses gerecht zu werden, müssen der Jury Fachleute angehören. Aus unserer Sicht müssen es sowohl unabhängige professionelle Kunstwissenschaftler als auch Zeitgeschichtler sein, die sich mit dem Themen Flucht und Vertreibung auseinandergesetzt haben. Aus diesen Gründen schlagen wir die oben genannten Fachkundigen vor. Knapp sei zu den drei Genannten etwas gesagt: Prof. em. Dr. Detlef Hoffmann war Kunstwissenschaftler an der Universität Oldenburg und ist ein international bekannter und ausgewiesener Experte für Theorie und Praxis der künstlerischen Gestaltung des Gedenkens. Prof. Dr. Volkhard Knigge hatte in Oldenburg promoviert und ist heute Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald und ein Experte für Gedenkkultur und künstlerische Formen des Erinnerns. Er ist Träger des Oldenburger Carl von Ossietzky Preises. Dr. Tobias Weger ist ein in Oldenburg tätiger Historiker, der zuvor im Schlesisches Landesmuseum in Görlitz gearbeitet hat. Er ist ein Experte für die Geschichte der Deutschen in Osteuropa und für die bundesdeutsche Erinnerungskultur an Flucht und Vertreibung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 30.10.2007 Kosten der Bewerbung zur ‚Stadt der Wissenschaft’ Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschussmitgliedern schriftlich mitzuteilen, auf welchen Betrag sich die Kosten der Bewerbung summieren. Hierzu sollen u. a. alle Ausgaben berücksichtigt werden, die Raum- und Saalmieten, Honorare oder Löhne, Verköstigungen und Übernachtungen, Bereitstellung und Anschaffung von Equipment, und Werbeaktionen betreffen. Darüber hinaus möge eine Liste über alle bisherigen und geplanten Aktionen und Veranstaltungen erstellt werden. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 30.10.2007 Kommission zur Standortbestimmung eines weiteren Vertriebenendenkmals In der letzten Sitzung des Kulturausschusses wurde den Fraktionen von Seiten der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es ein Treffen zwischen Vertretern des Bundes der Vertriebenen und der Stadt geben würde, bei dem auch die Jüdische Gemeinde vertreten sei. Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde den Ausschussmitgliedern bestätigt, dass es sich hierbei um eine Kommission handelt, die die Frage des Standortes klären soll. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, schriftlich Auskunft zu nachstehenden Fragen zu erteilen: 1) Wer hat die Auswahl der Kommissionsmitglieder durchgeführt? 2) Aus wie vielen Mitgliedern besteht diese Kommission und wer sind diese in persona? 3) Welche Kriterien lagen der Auswahl zugrunde? 4) Fällt die Kommission ihre Entscheidungen mittels Mehrheitsbeschluss? Wenn ja: Besitzen alle Mitglieder gleiches Stimmrecht? 5) Welche Experten der Zeit- u. Stadtgeschichte wurden oder werden noch hinzugezogen? [Verweis auf Punkt 1 des Ratsbeschlusses vom 21.05.07] 6) Was ist nach Ansicht der Stadtverwaltung ein Experte und in welchem Verhältnis (z.B. Angestelltenverhältnis) zur Stadt stehen die Hinzugezogenen? 7) Wurde bereits beim Institut für Geschichte der hiesigen Universität angefragt, ob es seine Fachkenntnisse zur Verfügung stellen könnte? 8) Wie viele Zusammentreffen sind vorgesehen und wann soll eine Entscheidung spätestens gefällt werden? Werden dem Ausschuss eventuell auch mehrere Vorschläge vorgelegt? 9) Was ist das Ergebnis des ersten, bereits stattgefundenen Treffens? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 04.09.2007 Finanzierung der Rekonstruktion des sog. Heidenwalls Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie hoch der Gesamtkostenbetrag für eine vollständige und maßstabsgetreue Rekonstruktion des Heidenwalls wäre; gleiches gilt für eine Teilrekonstruktion, bei der z.B. ein nur wenige Meter Länge betragendes Wallstück wiedererrichtet wird. Hierfür möge die Verwaltung ermitteln, inwieweit Kosten sparende Kooperationen geschaffen, Fördermittel akquiriert und Sponsorengelder geworben werden können. In diesem Zusammenhang wäre es u. a. hilfreich für die Mitglieder des Ausschusses zu wissen, wie der Aufbau des Park Kalkriese – vermutlicher Ort der Varusschlacht – finanziert worden ist, da sich in diesem die Teilrekonstruktion einer Wallanlage befindet. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 28.08.2007 Übungsräume für Musikgruppen und Bands Die Verwaltung wird gebeten im Zusammenhang mit der Rahmenplanung für das Fliegerhorstareal im Rahmen der Detailplanungen frühzeitig zu prüfen, ob und inwieweit die vorhandenen ehemaligen Flugzeug-Shelter (bzw. ein Teil davon) einer zukünftigen Nutzung durch (Jugend-) Musikgruppen und Bands im Amateur- bzw. halbprofessionellen Bereich zugeführt werden können. Begründung: In der Stadt Oldenburg existiert aufgrund ihres Charakters als Oberzentrum und kleine Großstadt, sowie durch das Vorhandensein einer Universität mit angeschlossenem Institut für Musik ein besonderer „kreativer Nährboden“ für musikalische Betätigung, insbesondere auch abseits eines gewissen „Mainstreams“. An Engagement, Ideen, Kreativität und dann auch Gruppen- und Bandgründungen seitens der MusikerInnen mangelt es nicht, wohl aber sehr häufig an Probe- und Übungsräumen. Nicht selten müssen gerade Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten – wollen sie ihrer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen – auf sehr teure bzw. weit außerhalb der Stadtgrenzen (und damit ebenso teure) Angebote zurückgreifen, so sie denn überhaupt fündig werden. Selbst beim Vorhandensein eigener Räumlichkeiten (etwa in elterlichen Kellern), kann sich immer auch eine Nachbarschaft durch gewisse Geräuschpegel gestört fühlen. Die vorhandenen Shelter auf dem Fliegerhorst könnten – eine zuvor ermittelte Eignung (Schallisolierung, Stromzufuhr, etc.) vorausgesetzt – hier Abhilfe schaffen. Bei einer so gemäßen Nutzung ist darüber hinaus zu beachten, dass die Shelter durch entsprechende Zufahrtswege (Transport von Instrumenten und Equipment!) erreichbar sein sollten. Für zukünftige „Proberaum-Shelter“ spräche auch, dass dies ein ungewöhnliches Angebot wäre, welches in der Bandszene mit Sicherheit eine gewisse Attraktivität genießen würde. Im Übrigen ist in diesem Bereich auch eine gewisse Anspruchslosigkeit, dann aber auch wiederum viel Eigeninitiative in Bezug auf die Innenausstattung der Shelter zu erwarten. Viele Gruppen und Bands sind froh, wenn sie überhaupt Räumlichkeiten nutzen können. Mit freundlichen Grüßen gez. Krister Benjamin Schramm gez. Anne Lück

Antrag vom: 31.05.2007 Ort der Verleihung des Carl von Ossietzky Preises Beschlussvorschlag: Das Kulturamt wird beauftragt, die Preisverleihung des Carl von Ossietzky Preises zukünftig wieder in einem städtischen Saal stattfinden zu lassen, für dessen Nutzung die Stadt keine Miete zu zahlen hat bzw. diese Ausgaben in voller Höhe auf der Einnahmeseite des Haushaltes verbuchen kann. Begründung: Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat es sich zum Ziel gesetzt, in jedem Jahr einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorlegen zu können. Um von den Schulden der vergangenen Jahre herunter zu kommen, die den Handlungsspielraum der Stadt stark einschränken, müssen Einsparungen vorgenommen werden. Da auch wir nicht vorhaben, Einschnitte dort vorzunehmen, wo die Existenz zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern betroffen wäre, muss dort Geld gespart werden, wo es keinem wehtut. Die Verleihung des Preises im Schloss mag zwar ein besseres Ambiente als das PFL bieten, jedoch bringt es eben auch Kosten mit sich. Um auch weiterhin diesen Preis stiften zu können, bedarf es eines Haushaltes, der nicht unter der Last der Zinszahlungen ächzt und dem es möglich ist, diese Art gesellschaftlichen Engagements auch zukünftig honorieren zu können. Für uns wiegt das Interesse aller Bürgerinnen und Bürger an einem leistungsfähigen, ihre existenziellen Interessen unterstützenden Haushalt mehr als das kurzzeitig gesteigerte Vergnügen von ca. 200 geladenen Gästen. Die Arbeit des Preisempfängers schmälert die Abänderung des Veranstaltungsortes, z.B. das PFL, in unseren Augen in keiner Weise. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 11.05.2007 Vertriebenendenkmal Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich Herrn Dr. Stephan Scholz einzuladen, der dem Ausschuss seine Untersuchungsergebnisse zum Leobschütz-Gedenkstein und der daraus entstehenden Konsequenz für die Debatte um ein weiteres Vertriebenendenkmal vorträgt. Dr. Stephan Scholz, Mitarbeiter der Abteilung für Osteuropäische Geschichte, hatte am 09.05.07 in der Oldenburger Ringvorlesung zur Geschichte seine Ergebnisse vorgestellt. Einige Informationen zum Referenten finden Sie hier: http://www.staff.uni-oldenburg.de/stephan.scholz/ Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer

Antrag vom: 21.02.2007 Nachnutzungen der ehemaligen „Tefta-Halle“ am Pferdemarkt Wie der Ratsfraktion zugetragen worden ist, wurden in letzter Zeit mehrfach die Beleuchtungskonzepte in der ehemaligen „Tefta-Halle“ am Pferdemarkt verändert, was zu erheblichen Kosten geführt hat. Wir bitten die Verwaltung aus Gründen der Transparenz um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1.) Für die Ausstellungen in der Halle zum „Jahrhundertschritt“ wurde ein hochwertiges Beleuchtungskonzept realisiert. Wer hat hierzu den Auftrag erteilt? Welche Verwendung hat die bis dahin installierte Beleuchtungsanlage erfahren? 2.) Im Anschluss der Nutzung durch die Ausstellungen zum „Jahrhundertschritt“ wurde die Halle vorübergehend durch die Fa. Rosenbohm genutzt. Ist hierfür eine Installationsänderung vorgenommen worden? Wenn ja, welche? Wer war hierfür der Auftraggeber? Wer hat die Kosten getragen? Wo ist die hochwertige „alte“ Beleuchtungsanlage verblieben? 3.) In Zukunft wird die Halle vom Oldenburger Staatstheater als Spielstätte genutzt. Hierfür wurde kürzlich erneut ein neues Beleuchtungskonzept entwickelt und umgesetzt. Wer hat diese Arbeiten in Auftrag gegeben? Wer trägt die Kosten für Konzepterstellung und Ausführung? Wo ist die installierte Lichtanlage („Jahrhundertschritt) verblieben? Gibt es einen Nutzungsvertrag zwischen der Stadt und dem Land Niedersachsen (Staatstheater)? Wer kommt für die laufenden Kosten der städtischen Immobilie auf? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Sebastian Beer –

Antrag vom: 06.12.2006 Fotoausstellungen im Foyer des PFL-Kulturzentrums In der Vergangenheit wurde das PFL-Kulturzentrum durch verschiedene Fotoausstellungen (unabhängig von Veranstaltungen) von Hobbyfotografen belebt und aufgewertet. Unseres Wissens sind diese Ausstellungen von den Fotografen selbst finanziert worden, so dass der Stadt keine Kosten entstanden sind. Die Verantwortung lag bei den Nutzern. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Gibt es seitens der Verwaltung eine Anweisung, wonach Ausstellungen von Hobbyfotografen nicht mehr in den Räumen des PFL stattfinden können? Wenn ja, wie begründet die Verwaltung diese Anordnung? Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Sebastian Beer i.A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 28.01.2005 Eingelagerte Skulpturen der Stadt Oldenburg Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, eine Auflistung über sämtliche beim Städtischen Bauhof, Stadtmuseum oder an anderen Stellen gelagerten Skulpturen der Stadt Oldenburg vorzulegen. Ferner unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss Vorschläge, an welche geeigenten Standorten diese Skupturen aufgestellt und somit der Öffentlickeit wieder zugänglich gemacht werden können. Sofern Reparaturen erforderlich sein sollten, wird um Auskunft über die Reparaturaufwendungen gebeten. Begründung: Wie kürzlich zu erfahren war, lagert seit langer Zeit eine Skulpur des Künstlers Eckart Grenzer, die früher auf dem Cäcilienplatz aufgestellt war, auf dem Gelände des Städt. Bauhofes. Weitere Skulpturen sollen ebenfalls eingelagert sein. Diese künstlerischen Objekte sind kulturelle Werte der Stadt und sollten alsbald der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden anstatt in Lagerstätten zu verstauben. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Christiane Flemming-Schneider i. A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 06.09.2004 Nutzung der Hallen am Steinweg und am Pferdemarkt (ehemalige Tefta-Halle/Papiergroßhandel) Beschlußvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Kulturschaffende (z.B. aus Musik, Theater, Kunst) und Architekten kurzfristig zu einem öffentlichen Hearing über die künftige Nutzung der Hallen am Steilweg und am Pferdemarkt einzuladen. Begründung: Bei den Hallen handelt es sich um denkmalgeschütztes städtisches Kulturgut, das nicht sang- und klanglos vorschnell und ohne Beteiligung der Ratsgremien und der Öffentlichkeit den Besitzer wechseln darf. Vielmehr sollte über die künftige Nutzung intensiv und auf breiter Ebene nachgedacht werden, auch um zu vielfältigen Nutzungsideen zu kommen. Dazu sind Anregungen und Konzepte aus der Kultur- und Architektenszene äußerst hilfreich. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Christiane Flemming-Schneider

Antrag vom: 19.05.2004 Besetzung des Pförtnerbüros im Kulturzentrum PFL Beschlussvorschlag: Das verwaiste Pförtnerbüro im Foyer des Kulturzentrums PFL wird ganztags dauerhaft besetzt. Begründung: Das Kulturzentrum PFL ist für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein zentraler Anlaufpunkt. Es sind folgende Institutionen im PFL angesiedelt: inForum, ehrensache, Verein für Kleinkinder-betreung, Alzheimer Gesellschaft, Seniorenberatung, Wissensbörse (? alles auf dem „inForum-Flur“ unter gebracht), angrezenzend ferner das Umwelthaus, die Stadt- und Jugendbibliothek, das Kultur-amt, die Musikschule, das Edtith-Ruß-Haus, das Theater Laboratorium und die Jüdische Gemeinde. Hier finden täglich zahlreiche Veranstaltungen, Sitzungen und Treffen statt. Im Zusammenhang mit Bürgerfreundlichkeit und einer verstärkten Informationsbereitschaft sollte daher eine Verbesserung vorgenommen werden. Das ausgestattete und verwaiste Pförtnerbüro (Info-Point) im Foyer sollte für alle Rat suchenden Besucher des PFL täglich von 8 – 20.00 h besetzt werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Wiederbesetzungssperre könnte eine Stellenbe-setzung der Pförtnerstelle (Teilzeit) im Rahmen der Arbeit des Inforums/der geplanten Freiwilligen-agentur/AB-Stelle erfolgen. Die Aufgaben eines Pförtners könnten in folgenden Bereichen liegen: • Ansprechpartner und Vermittler für Rat suchende BürgerInnen, Touristen, Hilfesuchende • kurze Führungen durch das Kulturzentrum • Ausgabe der Tagesordnungen etc. der Ratssitzungen an Sitzungsbesucher • Kontakt zur Hausorganisation und allgem. Ansprechpartner für Künstler, Referenten, Veranstalter • PFL-Info-Telefon für stattfindende Veranstaltungen, Vorträge, Konzerte und Sitzungen; Auskünfte zu den anmietbaren Räumen und Sälen des PFL • Kartenvorverkauf (bisher ist kein Kartenkauf im PFL für Veranstaltungen dort möglich!) • Aufsichtstätigkeiten, Schlüsselverwaltung • Schaukastenbetreuung, Paketannahme etc. Diese Pförtnerstelle würde darüber hinaus ebenso unter Sicherheitsaspekten sinnvoll sein, da einige Räumlichkeiten im PFL unbeaufsichtigt und offen zugänglich sind und es in der Vergangenheit uner-freuliche Situationen gegeben hat. Außerdem ist es für die vielen BesucherInnen der PFL eine enor-me Bereicherung, wenn diese an zentraler Stelle des Kultur- und Veranstaltungszentrums auf eine kompetente Ansprechperson treffen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Christiane Flemming-Schneider –

Antrag vom: 19.04.2004 Zukunft der Steinweg- und der Tefta-Halle Beschlussvorschlag: 1. Den Ratsfraktionen wird umgehend das seit Wochen vorliegende Böttcher-Gutachten zur Kenntnisnahme und zu anschließenden fraktionsinternen Beratungen vorgelegt. 2. Der Kulturausschuss faßt deshalb vorerst keine etwaigen Beschlüsse, die einen Verkauf der Hallen zur Folge hätten. Begründung: Die Verwaltung hat den Ratsfraktionen bisher nicht das vorliegende Böttcher-Gutachten zum baulichen Zustand der Steinweghalle vorgelegt. Die Ratsfraktionen können jedoch erst nach Kenntnisnahme der neuesten Informationen zum baulichen Zustand der Halle weitere Beratungen durchführen. Es sollte ein Gesamtkonzept zum Erhalt und zur kulturellen Nutzung beider Hallen angestrebt werden. Mögliche Kozepte anderer Städte unter städtischer bzw. freier Trägerschaft könnten wichtige Anregungen geben. Ferner könnte die Stadt durch eine kulturelle Nutzung beider Hallen die Attraktivität Oldenburgs als Kulturstandort in der Region immens steigern, wenn neben dem Horst-Janssen-Museum, dem Theater Laboratorium, dem Edith-Ruß-Haus und PFL weitere Kultur-High-Lights um den Pferdemarkt angesiedelt werden könnten. Die Stadt darf nicht leichtfertig ausschließlich aufgrund von finanziellen Gesichtspunkten ihre unter Denkmalschutz stehenden Hallen veräußern. Auch eine private Nachnutzung zu kulturellen Zwecken ist denkbar. Deshalb sollte ein öffentliches Hearing unter Beteiligung aller kulurrelevanten Gruppen in Oldenburg durchgeführt werden um zu sinnvollen Nachnutzungen zu kommen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion – Christiane Flemming-Schneider –

Antrag vom: 22.10.2003 „Alte Fleiwa“ – Eigentumsverhältnisse / Schutz der Exponate 1. Wir möchten die Verwaltung um einen aktuellen Stand darüber bitten, wie die Eigentumsverhält-nisse bezüglich des Areals und der Gebäude aussehen. 2. In den Gebäudeteilen gegenüber des technischen Rathauses lagern diverse Kunstgegenstände, Pläne und andere Exponate, die teilweise aufgrund der völlig unzureichenden Abdeckung oder baulicher Mängel vor sich hingammeln. Wir bitten um eine Stellungnahme, inwieweit an eine schützende Weiterlagerung gedacht ist, ob ein Verkauf möglich ist und inwiefern der jetzige Ei-gentümer des Gebäudes für die Beseitigung der baulichen Mängel verantwortlich ist. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Christiane Flemming-Schneider i. A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 10.01.2002 Kündigung der Räumlichkeiten des Zentrum für Frauengeschichte in der Alten Fleiwa Sehr geehrte Frau Opphard zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes – Kündigung der Räumlichkeiten des Zentrum für Frauengeschichte in der Alten Fleiwa – auf die Tagesordnung. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Helga Diederich i. A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 01.08.2001 „Darstellung der Projektidee, `Oldenburg-Pass` durch die Agenda 21- Mitarbeiterin Lydia Kuhlmann“ Begründung: Die Agendagruppe „Soziale Gerechtigkeit“ hat ein interessantes Projekt für die Einführung eines Stadtpasses für einkommensschwache BürgerInnen entwickelt. Dieser Pass soll ihren InhaberInnen ermäßigte Preise für Veranstaltungen aller Art wie Sportveranstaltungen, Kino, Theater, Museen etc. ermöglichen. Die Projektgruppe hat dazu erste Gespräche mit möglichen unterstützenden Einrichtungen und der Verwaltung geführt. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist der Auffassung, daß durch die Schaffung eines „Oldenburg-Passes“ Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am kulturel-len Geschehen der Stadt auf diese Weise ermöglicht werden könnte und ein wesentliches Ziel der Leitbildthese für ein zukunftsfähiges Oldenburg erfüllt. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Willi Lüpkes i.A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 01.08.2001 Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Oldenburg Wir bitten die Verwaltung, die ABM Kraft und / oder den Leiter des Stadtarchivs, Herrn Ahrens, zur Sitzung einzuladen, um über den aktuellen Stand der Arbeit (Schreiben an die Entschädigungsbe-rechtigten, Bearbeitung der Anträge, Organisation eines Besuchsprogrammes) zu informieren. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Willi Lüpkes i.A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 06.08.2001 Freiwillige Leistungen (Kulturhaushalt 2001) Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschußmitgliedern eine Auflistung der erfolgten Zuschüsse für-die Ausgabenposten Freiwillige Kulturträger, bildende Kunst und Musikpflege zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Willi Lüpkes i.A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 07.02.2001 Zukunft des Jazzclub „Alluvium“ Die Verwaltung wird gebeten, über Möglichkeiten zu unterrichten, wie die Fortführung des Clubs gesi-chert werden kann. Begründung: Der Jazzclub befindet sich seit den 60er Jahren in den Räumlichkeiten der Berufsschule Zeughausstraße. Nachdem die Schule bedingt durch die Eröffnung der neuen BBS IV Anfang Februar umgezo-gen ist, hat die Stadt dem „Alluvium“ die Nutzung der Räume bis Ende Juni 2001 zugesichert. – Will die Stadt das Gebäude an das Land verkaufen und der Fachhochschule zur Verfügung stellen ? – Bestehen nach Einschätzung der Verwaltung Chancen, dem Jazzclub weiterhin die Räumlichkei-ten zu überlassen ? – Ist über evtl. Ersatzräumlichkeiten nachgedacht worden ? Da der traditionelle Jazzclub seit über 40 Jahren einen großen Stellenwert in der Oldenburger Kultur-landschaft besitzt, hoffen wir auf breite Unterstützung für den Fortbestand des „Alluviums“. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Willi Lüpkes i.A. – K u l i s c h –

Antrag vom: 07.03.2000 Finanzierung des Horst-Janssen-Museums Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, inwieweit die Restfinanzierung (letzter Informati-onsstand des Kulturausschusses: Deckungslücke von 650.000,–DM) gesichert ist. Desweiteren bitten wir die Verwaltung um Vorlage eines aktualisierten Konzeptes über die Folgeko-sten des Horst-Janssen-Museums, welches dem Ausschuß vorzulegen ist (s. Niederschrift vom 10.02.2000). Begründung: – Erfolgt mündlich -. Mit freundlichen Grüßen f. d. Ratsfraktion gez. Willi Lüpkes i.A. – K u l i s c h –

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