Presseecho zu den NWZ Artikeln „Oldenburgs Luft wird sauberer“ vom 10.08.2018 und „keine Fahrverbote in der Stadt“ vom 07.09.2018

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, NWZ Redakteur Jasper Rittner und die CDU Fraktion sind sich einig, dass sie keine Fahrverbote wollen. Das ist wenig überraschend, denn niemand wünscht sich zu Fahrverboten greifen zu müssen. Aber unbequeme Lösungen kategorisch auszuschließen, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen, verhindert jede Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung. Wenn es für eine Aufgabe keine zufriedenstellende Lösung gibt, hilft bei den zuvor genannten Beteiligten anscheinend nur, die Tatsachen in Frage zu stellen. Es werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die vorliegenden Messwerte, gar der Standort des Messcontainers angezweifelt, damit bloß niemand handeln muss.

Das Höchstmaß an Ignoranz stellt die vom CDU-Vorsitzenden Christoph Baak aufgestellte Behauptung dar, dass es abseits vom Autoverkehr eine weitere ominöse NOx-Quelle geben müsse, da Grenzwertüberschreitungen auch dann gemessen wurden, als der Heiligengeistwall während der Straßensanierungsarbeiten gesperrt war. Damit wolle er bewiesen haben, dass die Einführung einer grünen Umweltzone wirkungslos sei. Eine schnelle Anfrage seitens der GRÜNEN an die Stadtverwaltung ergab jedoch, dass für die Straßensanierungsarbeiten verschiedenste Baufahrzeuge wie Straßenfertiger, Walze, Radlader, Kehrsaugwagen und ein Unimog eingesetzt wurden, woraus sich unter Umständen, trotz der Sperrung, Stickoxidemissionen ergaben. Zudem war zum genannten Zeitpunkt eine erhöhte Hintergrundbelastung anzunehmen. Anstatt konstruktiv über Maßnahmen zu diskutieren, die von der Kommunalpolitik beeinflusst werden können, wird abseits aller erhobenen Daten mit eigenwilligen Korrelationen nach etwas Zauberhaftem gesucht: Eine unentdeckte NOx Quelle, deren Beseitigung niemanden schmerzt. Alternativ bleibt die Hoffnung auf immense Fördergelder von Bund und Land, um die kostenintensiven, und bisher nur auf dem Papier beschlossenen, Maßnahmen überhaupt schultern zu können

Zudem erfolgt keine zutreffende Einordnung der erhobenen Messwerte: Im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 09.08.2018 wurden die Messergebnisse der Passivsammler vorgestellt, mit denen die Hintergrundbelastung gemessen werden sollten. Denn zuvor hieß es seitens der CDU, dass man deren Ergebnisse abwarten wolle. Abwarten, ob vielleicht allein die Hintergrundbelastung Schuld haben könne. Nun lassen aber die gemessenen Werte diese Annahme nicht zu. Daraus zu schließen, es gäbe keine zu hohe Luftbelastung in der gesamten Stadt, sondern nur an diesem einen Hotspot am Heiligengeistwall, ist jedoch ebenfalls unzulässig. Die Messungen erfolgten gemäß der Frage nach der Hintergrundbelastung vor allem an von den Hauptverkehrsstraßen abgelegenen Messpunkten im Stadtgebiet. Um die Frage der Belastung an den stark befahrenen Straßen zu klären, müssten neue Messungen vorgenommen werden.

Wenn Tatsachen willkürlich zurechtgelegt werden und sich Behauptungen verselbstständigen, wenn für einige Beteiligte der motorisierte Individualverkehr nicht an der Luftbelastung schuld sein darf, wenn Beteiligte sich weigern, auch über unbequeme Maßnahmen zu sprechen, dann ist keine lösungsorientierte Diskussion mehr möglich. Immerhin bleiben sich CDU und SPD in ihrer Auffassung einer die Gesundheit der Bevölkerung schützenden Politik treu: Die Augen vor den Problemen so lange verschließen, bis sie von Gerichten zum Handeln gezwungen werden.