Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN, die Gruppe Die Linke/Piraten, die Fraktion WFO/LKR sowie die FDP-Fraktion auf Aufnahme des Prüfung einer

Einbahnregelung auf dem Wallring

für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.11.2020.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Einrichtung einer separaten, durchgehenden Busspur auf dem Wallring im Bereich der Straßenzüge Heiligengeist-, Theater- und Schlosswall eine Einbahnregelung für den motorisierten Individualverkehr zu prüfen. Der Prüfauftrag soll die Führung des Einbahnverkehrs in beide Richtungen umfassen, wobei die Busspur jeweils innenliegend geführt werden soll. Die Leistungsfähigkeit der Alternativen ist anhand von Verkehrsdaten darzustellen.

Des Weiteren möge die Verwaltung prüfen, ob das Einrichten einer reinen Fahrradspur für beide Richtungen, in voller Breite einer jetzigen Autospur möglich wäre. Dazu können auch Teile der Nebenanlagen, die jetzt von Radfahrer*innen genutzt werden, eingebunden werden. Diese Fahrradspur sollte asphaltiert sein, von dem mobilisierten Verkehr und von den Fußgänger*innen getrennt sein. Sie sollte möglichst die aus den Bussen Aussteigenden nicht behindern.

Die sich aus den geprüften Verkehrsführungen ergebenden Auswirkungen auf die umliegenden Quartiere sind darzustellen und es sind verkehrliche Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungsverkehren in diese Quartiere vorzulegen. Sollte sich im Zuge der Neuplanungen aus Sicht der Verwaltung die Gelegenheit bieten, vorhandene Engstellen auf den Nebenanlagen mithilfe ergänzender baulicher Maßnahmen zu beseitigen, sind diese dem Rat zur Beratung vorzulegen.

Begründung
Eine durchgängige Busspur auf dem Wallring führt zu einer deutlichen Beschleunigung und damit zu einer Attraktivitätssteigerung des busgestützten ÖPNV. Der ÖPNV leistet neben seiner sozialen Funktion einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Verkehrswende. Die Stärkung des ÖPNV ist daneben ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes auf dem Weg zur Klimaneutralität. Aus diesen Gründen befürworten die antragstellenden Fraktionen die Prüfung einer verkehrlichen Neuordnung auf dem Wallring und greifen damit u.a. eine Anregung der VWG auf.
In diesem Zusammenhang wollen die antragstellenden Fraktionen auch grundsätzlich die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verbessern und Engstellen sowie Gefahrenbereiche beseitigen. Hierzu gehört auch die Prüfung einer reinen Fahrspur für Radfahrer*innen.