November 2015, Paris, Klimakonferenz; November 2020, Oldenburg, Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK). In Paris wurde Geschichte geschrieben, in Oldenburg wird umgesetzt.

Initiiert und ausgelöst wurde dieser Umsetzungs-Prozess 2019 außerparlamentarisch von Fridays for Future Oldenburg. In Kooperation mit den Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung wurden in mehreren Workshops Beschlussvorschläge für die Themenfelder  Energie, Bauen, Verkehr, Stadtplanung & Naturschutz, Konsum & Ernährung und  Bildung, Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation erarbeitet, die im März 2020 in einen Leitantrag mündeten mit dem Titel „Ein zukunftsfähiges Oldenburg – Ansätze für einen wirksamen Klima- und Umweltschutz auf lokaler Ebene“ mit 106 Maßnahmen, die seitdem in verschiedenen Ausschüssen bearbeitet werden.

In der Sitzung des ASUK vom 12.11.2020 ging es um 34 Beschlussvorschläge aus den beiden Themenfeldern Konsum & Ernährung bzw. Bildung, Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation. Mehrheitlich wurden zehn Maßnahmen mit Unterstützung der GRÜNEN und wechselnden Mehrheiten mit SPD-Fraktion oder CDU-Fraktion beschlossen. Die restlichen Beschlussvorlagen drehen noch einmal eine Runde durch andere Ausschüsse, z.B. den Schulausschuss, den AWiFö oder den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb (BAWB).

Es ist nicht ganz leicht für alle Beteiligten, in diesem Prozess von Vorschlägen, Beschlussvorlagen, Änderungsanträgen und Maßnahmen den Überblick zu bewahren. An dieser Stelle stellen wir daher wichtige Beschlüsse aus dem ASUK vor. TOP bedeutet Tagesordnungspunkt.

TOP 6 Vorlagenprüfung Klimarelevanz

Zukünftig werden Beschlussvorschläge innerhalb einer Pilotphase im ASUK und im BAWB mit Bemerkungen zu „Klimarelevante Auswirkungen“ versehen.

Der GRÜNEN Änderungsantrag wurde leider abgelehnt; wir hätten gerne die Pilotphase auf einen weiteren besonders klimarelevanten Ausschuss, wie dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ausgeweitet und eine detaillierte CO_2e-Bilanzierung für zwei Projekte beauftragt, um mehr Erkenntnisse aus der Pilotphase gewinnen zu können. Wir begrüßen dennoch, dass das Thema der Klimarelevanz überhaupt als eigener Punkt in Beschlussvorlagen zukünftig aufgenommen wird.

TOP 7.03 Klimapfad

Installation eines Klimapfads, der in allen Lebensbereichen und im gesamten Gebiet der Stadt Oldenburg auf Klimafreundlichkeit hinweist.

TOP 7.06 Zentrale Klimaschutz-Beratungsstelle

Erarbeitung eines Vorschlages für die Ausgestaltung eine Klimaschutzzentrale/ Infocenters unter Berücksichtigung von Kooperationsmöglichkeiten mit thematisch verwandten Einrichtungen und Standortsuche.

TOP 7.10 Urban Gardening

Bereitstellung und Bewerbung von potenziellen Urban Gardening Flächen.

TOP 7.12 Ernährungsstrategie für Oldenburg

Erarbeitung einer kommunalen Ernährungsstrategie in einem partizipativen Prozess zusammen mit relevanten Akteur*innen der Wertschöpfungskette und der Zivilgesellschaft. Die Verwaltung soll in einem ersten Schritt einen Zeitplan erstellen und eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe einrichten.

TOP 7.14 Nachhaltige Verpflegung

Erarbeitung eins Konzepts für die Verpflegung in städtischen Einrichtungen und die Vergabe von Cateringdienstleistungen für städtische Veranstaltungen mit verbindlichen Qualitätskriterien zur Nachhaltigkeit. Das Konzept soll saisonale, regionale, faire und nachhaltige Lebensmittel berücksichtigen. Dies gilt ausdrücklich auch für Fleisch.

TOP 7.20 Informationsbroschüre zur Lebensmittelverschwendung

Erstellung einer Informationsbroschüre zu den Folgen der Überproduktion von Lebensmitteln und gegen Lebensmittelverschwendung in leichter Sprache. Darin sollen auch Möglichkeiten zur Lebensmittelrettung und Best Practice Beispiele wie Food-Sharing Initiativen oder Zero Waste Konzepte vorgestellt werden.

TOP 7.32 Regionale Wertschöpfungsketten

Erarbeitung eines Konzeptes für den Aufbau von Projekten regionaler Wertschöpfungsketten in Kooperation mit benachbarten Städten, Gemeinden und Landkreisen. In seiner Verantwortung als Oberzentrum der Region soll sich der Oberbürgermeister insbesondere als Vertreter in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V. für eine Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, eine Verringerung der Transportwege und damit einhergehender Verbesserung der Klimabilanz sowie erhöhter Transparenz der Produktionsherstellung einsetzen.