Zur Ratssitzung am 24.09.2018 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“

auf die Tagesordnung.

Beschluss:

Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Oldenburg als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und möchte.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Oldenburg haben sich schon knapp einhundert Bürger*innen am 18.08.2018 vor der Lambertikirche an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Stadt Oldenburg muss hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Oldenburg weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.  Rita Schilling, Sebastian Beer           Ulf Prange                   Franz Norrenbrock          Hans-Henning Adler