Rede zum Sozialbericht 2022 in der Ratssitzung vom 11.07.2022 von Ingrid Kruse

Anrede

Zunächst ein großes Dankeschön an die Verwaltung insbesondere an das Team von Frau Sachse für den vorgelegten zweiten Sozialbericht 2022 der Stadt Oldenburg.

Vielen Dank.

Der erste Sozialbericht aus dem Jahr 2019 stand unter dem Fokus „wachsende Stadt“.

Der jetzt vorliegende Sozialbericht 2022 steht unter dem  Oberbegriff „Solidarische Stadt“ und beschreibt in elf Kapiteln die Situation und die Perspektiven in der Stadt Oldenburg und informiert über die Teilhabegerechtigkeit aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in Oldenburg.

Zum Sozialbericht 2019 wurden Veränderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen.

Um nur einige Punkte zu nennen

• Teilhabe durch Kultur und Sport,
• digitale Teilhabe und Partizipation

wurden neu aufgenommen.

Darüber hinaus wurde ein „online verfügbares Sozialmonitoring“ entwickelt. Hier werden relevante soziale Indikatoren sozialraumbezogen aufgearbeitet und jährlich fortgeschrieben.  Damit sind die Daten kontinuierlich abrufbar, das ist eine deutliche Verbesserung zum Vorjahresbericht.

Dafür ein weiterer Dank an die Verwaltung.

Meine Damen und Herren,

die Herausforderungen der Zeit, sei es die Bewältigung der Pandemie, die unausweichlichen Folgen aufgrund der Klimaveränderungen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den weitreichenden Folgen für unsere Gesellschaft, erfordern „Solidarisches Handeln“ in unserer Stadt, mehr denn je.

Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam und solidarisch meistern.

Meine Damen und Herren,

der Sozialbericht 2022 ist ein Instrument der ermöglicht uns ein „Runterbrechen“ auf neun Planungsbezirke und darüber hinaus auf einzelne Quartiere.

Wir Grüne fordern genau diese Betrachtungsweise.

Denn in den Quartieren spielt sich das Leben ab, dort werden Bedarfe und Bedürfnisse sichtbar, sei es das Wohnen, die Kinderbetreuung, die Pflegerische Versorgung oder die Mobilität um nur einige Themen zu nennen. Der Sozialbericht ermöglicht uns zielgerichtet zu agieren.

Der Sozialbericht gibt außerdem konkrete Handlungs-Empfehlungen, dort wo die Teilhabe der Menschen am Leben in unserer Stadt behindert wird.

Wichtig ist, dass der Bericht öffentlich ist und auf der Homepage der Stadt für alle OldenburgerInnen und Interessierte abrufbar ist. Dadurch ist Transparenz gegeben.

Meine Damen und Herren,

hier nochmal die konkreten Zahlen, Oldenburg hat Gesamtsozialausgaben in Höhe von 393 Mio € –  davon übernimmt die Stadt einen Anteil  von 56,9 %, das sind rd. 223 Mio €.  Die anderen Mittel werden durch Zuweisungen von Bund und Land mal besser oder schlechter finanziert.

Wir finanzieren mit städtischen Mitteln viele notwendige soziale Angebote in den Bereichen:

• öffentlicher Gesundheitsdienst,
• Bildungs- und Teilhabe,
• Unterstützung von Menschen mit Behinderungen,
• Kindertagesbetreuung,
• Schulbetrieb um nur einige zu nennen.

Oldenburg ist m.E. schon jetzt eine soziale und inklusive Stadt, doch es gibt immer noch Verbesserungsvorschläge wie der Sozialbericht 2022 zeigt.

Meine Damen und Herren,

aufgrund der Wirtschaftslage, der steigenden Inflation, ist davon auszugehen, dass es zu Kostensteigerungen in allen Leistungsbereichen kommt. Somit ist fraglich, ob die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen in unserer Stadt ausreicht um dauerhaft diese Sozialausgaben sicherstellen können.

Deshalb sind Instrumente – wie dieser Sozialbericht -so wichtig für uns.

Nur so gelingt es gezielt politisch zu handeln und weiterhin eine gute solidarische Daseinsvorsorge  für die Menschen in Oldenburg zu ermöglichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Sozialbericht bietet gerade uns – dem Rat – eine Planungs- bzw. Arbeitsgrundlage und ermöglicht einen genauen Blick auf die soziale Lage in Oldenburg und zeigt uns auf wo wir noch nachsteuern müssen oder können.

Wir sollten nicht zögern und gemeinsam die jeweiligen Empfehlungen angehen, eine Priorisierung vornehmen und einen Zeitplan aufstellen.

Vielen Dank.

Leitantrag Fridays for Future – nachhaltige Schulverpflegung

Rede von Andrea Hufeland am 30.11.2020 im Rat

Für die Schulmensen haben wir es bereits ein gutes Konzept mit verbindlichen Qualitätsmerkmalen für eine nachhaltige Schulverpflegung.

Wir begrüßen es sehr, wenn auch für die anderen städtischen Einrichtungen wie Kitas, Jugendzentren, Gemeinwesenarbeiten, das PFL, vielleicht auch die WEH oder die Städtischen Kliniken und für das Veranstaltungscatering der Stadt mehr verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für die Verpflegung erarbeitet werden – für Gesundheit und Klimaschutz.

Wenn wir nicht auch unser Ernährungsverhalten grundlegend verändern, werden wir keines der 17 Entwicklungsziele der UN erreichen. Seit 2019 gibt es daher auch zum Zusammenhang von Ernährung, Klima und Gesundheit an der Berliner Charité und dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung eine bundesweit erste Professur für Klimawandel und Gesundheit (Prof. Dr. Sabine Gabrysch).

Öffentliche Auftraggeber spielen bei der Förderung einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft eine wesentliche Rolle, denn sie beschaffen Produkte in einem Umfang von rund 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Als Großverbraucher verfügen Öffentliche Beschaffer*innen über eine starke Marktmacht, die sie nutzen können, um nachhaltigere Produkte am Markt zu etablieren und umweltpolitische Ziele und faire Arbeitsbedingungen zu fördern.

In Berlin z.B. werden die 5600 Beschäftigten der Stadtreinigung in 10 städtisch betriebenen Kantinen versorgt. Ein Klima-Teller mit überwiegend pflanzlichen und regionalen Lebensmitteln sorgt für “Gutes Klima” in der Betriebsgastronomie. Auch auf die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wird geachtet. Es wird nur soviel gekocht, wie gegessen wird, auch wenn das bedeutet, dass vielleicht nicht immer jedes Gericht allzeit verfügbar ist.

Als öffentlicher Auftraggeber sollten auch wir Vorbild sein.

Leitantrag Fridays for Future – Ernährungsstrategie erarbeiten

Rede von Andrea Hufeland am 30.11.2020 im Rat

Erst wenn der letzte Baum gerodet ist, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.

Heute, 40 Jahre später, müssen wir befürchten, dass es vielleicht wirklich so weit kommt, denn immer noch fehlen die notwendigen Richtungsänderungen in der Politik für eine Verkehrswende, eine Finanzwende, eine Ernährungswende usw.

Heute stehen mehrere Beschlussvorschläge aus dem Leitantrag von FFF zum Themenkomplex Konsum und Ernährung auf der Tagesordnung. Konsum und Ernährung sind beim Klima- und Umweltschutz lange vernachlässigt worden. Dabei würde ein anderer Umgang mit diesem Thema entlang der  ganzen Lieferkette vom Acker bis zum Teller wesentlich dazu beitragen, Umwelt und Klima zu schützen und die Welt gerechter zu machen.

Kurze Lieferketten reduzieren z.B. die Lebensmittelverschwendung. Zur Zeit werden in einer globalisierten Lieferkette 17 % der Lebensmittel vernichtet. Weitere 14 % dann in privaten Haushalten. Und das während wir uns fragen, wie wir die zunehmende Weltbevölkerung in Zukunft ernähren wollen und dass obwohl wir wissen wie viele Menschen an Hunger leiden.

Essen ist sehr politisch und es keineswegs nur für die persönliche Gesundheit wichtig, was wir auf unserm Teller haben. Es ist ein politisches Statement, wem wir unser Geld geben, regionalen und ökologischen Erzeugern und Produzenten und lokalen Gastronomen oder den großen globalen Konzernen und Ketten in Produktion, Handel und Gastronomie.

Fast alles, was wir in Deutschlands Supermärkten finden, kommt von wenigen großen Playern der Nahrungsmittelindustrie, wie z.B. Nestlé, Mars und Kellogs. In Deutschland teilen sich fünf Handels-Konzerne über 80% des Umsatzes: Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro. Entsprechend groß sind ihre Möglichkeiten, auf Lieferanten Preisdruck auszuüben. Wir Verbraucher profitieren davon zwar durch günstige Preise. Allerdings nehmen wir dabei in Kauf, dass dies auf Kosten von Menschen mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit, auf Kosten von Tierwohl, Umwelt und Klima geschieht. Sonderangebot: 1 Kg Clementinen für 0,89 € – wie soll das gehen?

Hoffnung macht, dass sich immer mehr Menschen regionaler und ökologischer ernähren wollen.

Dazu hat aktuell auch Corona beigetragen, weil in Krisenzeiten sichtbar wird, wie verletzlich globale Strukturen und wie wichtig gute regionale Strukturen sind.

Experten sprechen seit einige Zeit auch im Zusammenhang mit Ernährung von Resilienz. Das kennen wir bisher eher aus dem Bereich Pädagogik und Medizin. Resiliente Menschen haben die Fähigkeit Krisen aus eigener Kraft zu bewältigen und dabei nicht abhängig zu sein von äußeren Umständen. Auch Städte können mehr oder weniger resilient aufgestellt sein, also mehr oder weniger fähig sein mit Krisen umzugehen und nicht abhängig zu sein z.B. von internationalen Lebensmittelversorgern.

Wie resilient ist Oldenburg? Sind wir in der Lage, uns weitgehend mit regionalen Lebensmitteln zu versorgen? Sind Äpfel aus Neuseeland sinnvoll?  Welche Folgen hat das in der Zukunft für Oldenburg? Und welche Folgen hat das schon jetzt in der gesamten Lieferkette?

Eine Studie aus der Uni Hamburg ergab, dass die Bauern im Umkreis von 100km in der Lage wären alle Einwohner zu ernähren, allerdings müsste der Fleischkonsum deutlich abnehmen.

Eine gute Analyse der Situation in der Region kann uns helfen, die Nahrungsproduktion besser auf den Bedarf abzustimmen. Es ist gut, wenn wir heute Beschlüsse fassen, um Angebot und Nachfrage für eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung zu fördern,

für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten in Kooperation mit Nachbar-Gemeinden und Landkreisen,

für nachhaltige Lebensmittel in städtischen Einrichtungen und beim Veranstaltungscatering,

für eine kommunale Ernährungsstrategie.

Als Politik haben wir die Möglichkeit, Strukturen zu schaffen, um Oldenburg für die Zukunft resilient zu machen. Wir unterstützen daher sehr gerne den Antrag, mit einem partizipativen Prozess eine Ernährungsstrategie für Oldenburg zu erarbeiten.

Leitantrag Fridays for Future – Lebensmittelverschwendung

Rede von Andrea Hufeland am 30.11.2020 im Rat

Rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr entlang der Lebensmittelversorgungskette als Abfall entsorgt.

Dabei kann entlang der gesamten Wertschöpfungskette viel getan werden.

Lebensmittelhändler können Anreize zum Mehrkauf /Zuvielkauf,  z. B. durch Sonderangebote für Großpackungen vermeiden.

Bäckereien können über den Verkauf von Backwaren vom Vortag zu vergünstigten Preisen Lebensmittelabfälle vermeiden.

Digitale Lösungen können für die Verbesserungen in der Logistik dazu beitragen, Warenumsatz gut zu kalkulieren und dadurch Überproduktion und Überangebot vermeiden.

Initiativen zum Eigenanbau, Teilen und Retten von Lebensmitteln können gefördert werden.

Es ist daher eine gute Idee mit einer Informationsbroschüre zu sensibilisieren und für die Wertschätzung von Lebensmitteln in der gesamten Kette von der Landwirtschaft bis hin zum Verbraucher zu werben. Wer sich des Wertes von Lebensmitteln und des Ressourcenverbrauchs bei ihrer Herstellung bewusst ist, wird sie nicht achtlos wegwerfen.

Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Rede von Rita Schilling am 29.05.2020 im Rat

Wir GRÜNEN unterstützen die Resolution.

Ich möchte auf einige Teilaspekte in der Resolution eingehen. Respektvoller Umgang: Ich gehe freundlich und höflich mit anderen Menschen oder Gruppen um, begegne ihnen auf Augenhöhe. Auch-wenn ich deren Meinung nicht teile. Verunglimpfungen, Beleidigungen und körperliche Gewalt sowie Gewalt in der Sprache dürfen nicht toleriert werden, denn das ist nicht respektvoll.

Was können wir alle, jeder einzelner Mensch in unserer Stadt dafür tun? Wir könnten mit viel mehr Gelassenheit reagieren. Das hört sich banal an, wird scheinbar immer weniger selbstverständlich. Was wird im Alltag erlebt? Fragen Sie die Beschäftigten des Allgemeinen Wirtschaftsbetriebes, welche Pöbeleien sie sich haben anhören müssen. Fragen Sie zu Fuß Gehende danach wie oft sie von anderen Verkehrsteilnehmenden verbal mit Nachdruck an die Seite gedrängt wurden.

Da wird eine „Übergangsbrücke“ wochenlang oft diskutiert mit verbalen Angriffen und kaum Verständnis zeigend für abweichende Meinungen als der eigenen. Wir könnten nun zu dem Ergebnis kommen, dass vielleicht grundsätzlich alles gut sei mit dem Respekt, der Toleranz und der Weltoffenheit. Haben wir als Kommunalpolitik „offene Ohren und kämpfen wir für ein Miteinander“ so wie es in der Resolution steht? Reicht das bisher geleistete? Ich meine NEIN.

Ich behaupte, dass wir als Rat für ein Miteinander nur glaubhaft und nachhaltig agieren können, wenn wir lokale Projekte intensiver und häufiger mit der Bevölkerung gemeinsam gestalten als bisher. Die Ratsarbeit mit der herkömmlichen Arbeitsweise der Fachausschüsse ist kein ausreichend taugliches Mittel mehr, denken wir bspw. an die FFF-Bewegung. Mehr Menschen müssen in zukünftige Gestaltungsprozesse des ständigen Wandels einbezogen werden, denn Uninformiertheit führt zu Verunsicherung. Diese kann Nährboden für Zukunftsängste sein.

Viele Menschen sind skeptisch, enttäuscht und haben sich von örtlichen Institutionen und gewählten Gremien abgewandt. Sie erleben keine solidarische Gesellschaft. Auch wenn es Beschlüsse, wie bspw. der „Aktionsplan Inklusion“ und zahlreiche fördernde Maßnahmen für ein solidarisches Miteinander aller Menschen gibt.

Diese Resolution ist eine Absichtserklärung mit vielen guten Positionen. Die Verabschiedung allein reicht nicht. Entscheidend ist, was wir alle gemeinsam, die Zivilgesellschaft, Rat und Verwaltung daraus machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass Oldenburg sich zu einer Stadt, in der Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit noch deutlicher, noch sichtbarer wird, entwickeln kann. Und zwar mit viel mehr Begegnungen in direkten Beteiligungsprozessen mit den Menschen, die hier leben und die Chance der kreativen Mitgestaltung nutzen wollen! – Auch wenn aktuell Covid 19 vieles erschwert – es wird möglich sein! Lassen Sie uns mit Mut weiterdenken und weiter arbeiten für ein Weltoffenes Oldenburg.

Rede von Kerstin Rhode-Fauerbach am 27.04.2020 im Rat zu Klävemann-Stiftung

Bekanntermaßen spricht sich die GRÜNEN Ratsfraktion gegen den Nach-und-Nach-Ausverkauf des Stiftungsvermögens der Klävemann-Stiftung aus. Wir setzen  – wie auch beim städtischen Vermögen – mehr auf das Erhalten und Behalten des Vermögens und weniger auf Verkauf und Abriss. Wie bekannt, der Verkauf ist nur einmal möglich.

Außerdem besteht der Stiftungszweck darin, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Gerade in diesem Bereich des Wohnungsmarktes gibt es in Oldenburg erhöhten Bedarf.

Dieser wird sich aktuell – in und irgendwann nach der Corona-Krise – noch verstärken, wenn voraussichtlich (noch) mehr Menschen in finanzielle Nöte geraten. Natürlich ist auch sozialer Wohnraum in einem angemessenen Zustand zu überlassen. Da es in der Vergangenheit verabsäumt wurde, das Immobilienvermögen der Stiftung kontinuierlich zu renovieren, besteht nun unbestritten ein erheblicher Sanierungsstau, der abzubauen ist. Über die Finanzierung dieser notwendigen Sanierungskosten besteht allerdings Dissens.

Wir sehen den Verkauf von Stiftungsvermögen nur als allerletzte Möglichkeit nach Ausschöpfung aller anderen Optionen und daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als notwendig und alternativlos an.

Das Argument, die zum Verkauf stehenden Objekte müssten ja ansonsten auch noch auf Kosten der Stiftung saniert werden und dies könne sich die Stiftung neben dem Neubaukonzept in Nadorst finanziell nicht leisten, teilen wir nicht. Vielmehr müsste das vorhandene Vermögen als Sicherheit zur Finanzierung eingesetzt, das Mietniveau überprüft und der Stiftungssatzung gemäß angeglichen und alle weiteren Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten geprüft werden, was von der Stadt als Stiftungsverwalterin leider bisher nicht verfolgt bzw. abgelehnt wird.

Aber nun zum konkreten Beschluss heute:

Die Gebäudegrundstücke Kuhlenkamp 67a und Großer Kuhlenweg 61 sollen über ein Bieterverfahren zum Verkauf angeboten werden.

Damit wird die nächste Siedlung der Klävemann-Stiftung für einen Ausverkauf geöffnet.

Im zweiten Beschlusspunkt soll für das gesamte dortige Areal die Aufstellung eines Bebauungsplanes geprüft und vorbereitet werden. Auch dies letztlich mit dem Ziel, weitere Grundstücke und Immobilien der Stiftung zu veräußern.

Wir beantragen die getrennte Abstimmung über die beiden Beschlusspunkte.

Punkt 1 – Bieterverfahren und Verkauf für zwei konkrete Objekte lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab.

Zu Punkt 2 haben wir einen Änderungsantrag eingereicht und können uns dementsprechend mit der Aufstellung eines B-Plans einverstanden erklären, wenn sichergestellt ist, dass die Hintergrundstücke nicht verkauft werden, sondern eine etwaige Bebauung dort durch die Klävemann-Stiftung selbst erfolgt.

Entsprechend ist unser Änderungs- oder besser Ergänzungsantrag formuliert und lautet:

Wir beantragen zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages, an den vorhandenen Satz den folgenden anzufügen:

„Die Hintergrundstücke werden nicht verkauft, sondern sollen bei entsprechendem Baurecht ausschließlich von der Klävemann-Stiftung selbst bebaut werden.“

Zum Änderungsantrag der Gruppe Linke/Piraten:

Da Ihr Antrag weiterhin auf den Verkauf des Stiftungsvermögens abzielt und diesen unterstützt, können wir ihm so nicht zustimmen, auch wenn wir den Erlass einer Gestaltungssatzung zur Erhaltung des Siedlungscharakters durchaus unterstützen.

Hinzu kommt, dass wir den Erhalt von Gebäuden, dem Abriss grds. vorziehen. Auch dieser Punkt wird in Ihrem Antrag allzu leichtfertig preisgegeben, wenn Sie von Neubauten nach Abriss nicht „renovierungsfähiger“ Gebäude sprechen. Wann ein Gebäude nicht mehr renovierungsfähig ist, wird insofern sehr unterschiedlich beurteilt.

Wir können Ihrem Änderungsantrag daher nicht zustimmen.

Rede von Ingrid Kruse im Rat vom 25.11.2019 zum Tagesordnungspunkt“Sozialbericht 2019″

Anrede

Der Berichtspunkt „erster Sozialbericht für die Stadt Oldenburg 2019“ ist aus meiner Sicht so wichtig, dass ich hierzu etwas sagen möchte.

Vorab ein Lob und ein Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an das Team von Frau Sachse bzw. der Projektgruppe, „Vielen Dank“.

Gerade für uns Ratsmitglieder ist der Sozialbericht der Stadt Oldenburg so wichtig. Endlich können wir auf basiertes Datenmaterial zurückgreifen. Wer erst einmal reinschaut, wird merken, dass die Neugierde immer größer wird. Dieser Bericht enthält so viele Informationen und bietet die Möglichkeit weiter ins Detail zugehen, einfach super. Nicht jede Stadt im Bundesgebiet hat einen solchen Bericht vorzuweisen. Der Sozialbericht ist nicht nur für Ratsmitglieder aus dem Sozial- oder Integrationsausschuss ein Muss, nein für Alle, denn Themen von Verkehr bis hin zu Wirtschaftsförderung sind tangiert. Endlich erhalten wir Ratsleute, Daten und Fakten zu den Lebensumständen und Situationen der Bevölkerung in Oldenburg. Das stochern im Nebel wird deutlich weniger. Von der Bevölkerungsentwicklung und –Struktur, hin zu Bildung und Teilhabesituationen, der Beschreibung aller Versorgungsangebote und Entwicklungen, der Bericht zeigt es auf. Ich empfehle unbedingt allen Bürgerinnen und Bürgern in Oldenburg, sich diesen Bericht anzuschauen – er ist auf der Homepage der Stadt Oldenburg abrufbar.

Im Sozialbericht wird auch auf die Arbeits- und Existenzsicherung in der Stadt eingegangen. Arbeit schaffen und Armut verhindern. Dieser sozialen Aufgabe müssen wir uns stellen und wir werden hier weiter nachhaken.

Das Thema „Wohnen in einer immer größer werdenden Stadt“ wird in ebenfalls dargestellt. Quartier genau wird die Wohnsituation beschrieben, es werden Handlungsfelder aufgezeigt und auf Problemlagen hingewiesen z.B. Wohnkostenentwicklung, Wohngeld, fehlende Wohnformen für Menschen mit Behinderungen usw. Hier sind wir „der Rat“ gefragt, knappe Ressourcen gerecht in Oldenburg zur Verfügung zu stellen.

Oldenburg ist eine schöne Stadt, aber ist es auch eine gesunde Stadt?

Auch hier bietet der Sozialbericht Einblicke und Bewertungen. Insbesondere mit Blick auf die immer stärkeren Umweltbelastungen liegt es an uns eine „gesunde Umwelt“ in Oldenburg zu schaffen, der Handlungsbedarf ist wohl unumstritten. Hier müssen wir ressortübergreifend agieren. Sei es um den Lärm in der Stadt zu reduzieren oder die Luft rein zu halten, wir alle sind gefordert! Der Sozialbericht bietet viele Anknüpfungspunkte um voranzukommen und nachzuhaken. Neben dem Thema Umwelt, wird natürlich auch das Thema „demographischer Wandel“ mit all seinen Problemen aufgezeigt. Fehlende Pflegeangebote im ambulanten und stationären Bereich in der Stadt Oldenburg, als auch der zunehmende Fachkräftemangel in diesem Bereich werden unter die Lupe genommen. Hier kommt noch sehr viel auf uns zu.

Das Thema Solidarität wird ebenfalls großgeschrieben, denn nur gemeinsames Handeln bringt uns voran. Zum Thema Mobilität bzw. Mobilität im Wandel, finden sich im Sozialbericht konkrete Vorschläge bzw. Handlungsempfehlungen wieder, diese müssen wir voranbringen. Am Ende widmet sich der Sozialbericht dem Sicherheitsempfinden und beschreibt die Sicherheitslage in Oldenburg. Hier scheint es, wie auch im Bundesgebiet eine große Diskrepanz zwischen dem Empfinden und den tatsächlichen Straftaten zu geben. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprach, die Kriminalität in Oldenburg ist rückläufig. Wir müssen daran arbeiten, dass sich die Oldenburgerinnen und Oldenburger sich auch sicher fühlen. Gewalt in der Familie hingegen, hiervon sind überwiegend Frauen und Kinder betroffen, hat zu genommen, hierum müssen wir uns noch intensiver kümmern und gezielte Angebote zur Verfügung stellen.

Nicht nur Heute am Tag „Gegen Gewalt an Frauen“ sollten wir uns hier unserer Verantwortung bewusst sein, nein auch bei bevorstehenden Haushaltsberatungen, sollten wir genügend Mittel zur Verfügung stellen um konkret „Frauen in Notsituationen“ zu helfen.

Der Sozialbericht 2019 ist der erste, von der Verwaltung wird zugesichert, dass zukünftig ein Sozialbericht zu Beginn jeder Ratsperiode erscheinen soll – das nächste Mal im Jahr 2022. Eine Fortschreibung begrüße ich bzw. die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr. Denn so lassen sich Veränderungen in der Stadt objektiv, ob zum positiven oder negativen im Zeitablauf darstellen.

Kurzum, der Sozialbericht mit seinen gut 150 Seiten, sollte Pflichtlektüre im politischen Alltag sein.

Rede von Ingrid Kruse im Rat vom 25.03.2019 zum Tagesordnungspunkt Unterzeichnung der Westersteder Erklärung durch den Rat der Stadt Oldenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beruf der Hebamme ist wohl einer der ältesten Berufe überhaupt. Und alle von uns haben in ihrem Leben mindestens einmal Bekanntschaften mit einer Hebamme gemacht, sei es bei der eigenen Geburt oder der Geburt seiner Kinder. Und wir wissen alle welch wichtige Aufgabe eine Hebamme bei der Gesundheitsberatung und -erziehung nicht nur der Frauen, sondern auch in der Familie und in der Gesellschaft hat. Die Arbeit beinhaltet neben der Vorbereitung auf Geburt und Elternschaft außerdem bestimmte Gebiete der Gynäkologie, der Familienplanung, der Säuglingspflege und des Stillens. Die Hebamme kann in Krankenhäusern, in Geburtshäusern, bei Beratungsstellen, bei der Frau zu Hause oder in jeder anderen Einrichtung praktizieren. Eine Hebamme hat somit heute wie früher eine zentrale Rolle bei der individuellen, umfassenden Betreuung von Mutter, Kind und Familie. Die qualifizierte Hebammen Ausbildung bietet hierzu das Fundament. Darüber hinaus bedarf es der ständigen Aktualisierung und Erweiterung der theoretischen Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten während des gesamten Berufslebens.

Meine Damen und Herren,

die gesellschaftliche Anerkennung und Stellung dieses bislang sehr weiblich geprägten Berufes fehlt jedoch. Das ist u.a. die Ursache dafür, dass es in Deutschland riesige Versorgungslücken gibt. Schwangeren werden Fahrzeiten von über 40 Minuten zugemutet. Was das zur Folge haben kann, brauche ich wohl nicht auszuführen. Und wer möchte heute in Deutschland noch Hebamme werden, bei einem Betreuungsschlüssel von 1:120! In anderen Europäischen Ländern liegt dieser Schlüssel bei 1:30. Fachleute in der Region haben das Problem erkannt und aufgegriffen und die „Westersteder Erklärung“ verfasst, dafür möchte ich allen Mitwirkenden danken, insbesondere unserer Sozialdezernentin Frau Sachse.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren,

Kernelement der Westersteder Erklärung ist die „Akademisierung des Hebammenberufes“.

Im Einzelnen heißt es in der Erklärung:

• Zum Hebammen Mangel und zur Akademisierung des Hebammenberufes im Nordwesten Niedersachsens wird die dringende Notwendigkeit gesehen, schnellstmöglich in der Region einen Studiengang Hebammen-Wissenschaften ein-zurichten.
• Das Studium soll sich von der Dauer an anderen Bachelorstudiengängen orientieren.
• Die Hebammen erhalten ihre eigenen Forschungs-Schwerpunkte und sind international vertreten.
• Die Leitung des Studiengangs ist mit einer Hebammenprofessorin/ einem Hebammenprofessor zu besetzen.

Die Fachleute sprechen sich weiter dafür aus,

• einen dualen Studiengang mit Theorie und Praxis einzurichten,
• einen hohen berufspraktischer Anteil (EU-Richtlinie: Mind. 1/3 der Ausbildungsdauer klinisch-praktische Ausbildung und mind. 2100 Stunden Praxis (Pflegeausbildung 2500 Std). und eine angemessene Vergütung während der Berufspraxis vorzusehen.

Zur langfristigen Versorgungssicherung werden in Niedersachsen vier Studienstandorte mit je 40-50 Studierenden benötigt. An einen Hochschulstandort werden wiederum folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Ein zentraler Studienstandort
• Eine Entwicklung der Disziplin bis zur Habilitation
• Eigene Forschungsschwerpunkte
• Interdisziplinäre Zusammenarbeit mit dem Fach-bereich Medizin
• Nähe zur Versorgungsforschung
• Internationale Anbindung
• Praxiseinsätze in geburtshilflichen Einrichtungen und bei freiberuflichen Hebammen der gesamten Region stattfinden.

Meine Damen und Herren,

die Reform der Hebammen Ausbildung, wie sie die „Westersteder Erklärung“ fordert, sollte eigentlich schon längst auf dem Weg gebracht sein. Denn seit dem Jahr 2005 steht fest, dass in der Europäischen Union die akademisierte Ausbildung verpflichtend ist. Die Umsetzungsfrist dieser EU Richtlinie läuft nächstes Jahr im Januar ab.

Zuletzt haben Estland, Lettland und Luxemburg die Akademisierung des Hebammen Berufes vorgenommen. Deutschland ist hier absolutes Schlusslicht! Im Bundesgebiet haben mittlerweile dreizehn Bundesländer begonnen die geforderte EU-Reform umzusetzen. Wir in Niedersachsen sind im Bund wiederum eines der Schlusslichter.

Und warum?

Meine Damen und Herren,

in der Sitzung des Sozialausschusses wurde doch tatsächlich von der Oldenburger CDU Fraktion mitgeteilt, dass auch sie das „Problem“ sehen, aber bezweifeln, dass die Akademisierung des Hebammenberufes der richtige Weg sei. Außerdem stünden noch Beratungen auf der Landesebene an. Bis dahin lehne die CDU Ratsfraktion die Unterzeichnung der Westersteder Erklärung ab. Da ist es doch wirklich nicht verwunderlich das Niedersachsen ein Schlusslicht bei der Reform der Hebammen Ausbildung ist.

Aber, meine Damen und Herren, wir leben nicht auf dem Mond sondern in Europa! EU Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Und die Richtlinie 2005/36/ ist bis zum 18. Januar 2020 umzusetzen. Vielleicht überzeugt es ja die CDU, dass ihr eigener Bundesgesundheitsminister endlich in der letzten Woche, genauer gesagt am letzten Donnerstag, einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. In dem Entwurf finden sich größtenteils alle wirklich alle Forderungen der Westersteder Erklärung wieder. Vielleicht stimmt die CDU Fraktion vor diesem Hintergrund doch noch der Unterzeichnung zu? Warten wir mal ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere GRÜNE Ratsfraktion, unterstützt die Forderungen der „Westersteder Erklärung“ und wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Weiter sprechen wir uns auch ausdrücklich für den Studienstandort „Oldenburg“ aus.

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich die anwesenden Landtagsabgeordneten auffordern, dafür zu sorgen, dass die zur Erreichung der Akademisierung des Hebammenberufes nötigen Finanzmittel in den Landes Haushalt eingestellt werden. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede von Kerstin Rhode-Fauerbach im Rat am 24.09.2018 zum Tagesordnungspunkt Klävemann-Stiftung

Wir beschließen hier heute über den Jahresabschluss der Klävemann-Stiftung für das Jahr 2015. Wir wissen, dass die Verwaltung insoweit aufgrund der Umstellung der Buchführung auf die kommunale Doppik im Rückstand ist. Wir wünschen uns aber, dass es nun auch für die Stiftungen zeitnah gelingt, aktuelle Jahresabschlüsse und damit auch aktuelle Zahlen zur Beurteilung der Lage der Stiftungen zur Verfügung zu stellen. Das Rechnungsprüfungsamt macht in seinen Schussbemerkungen auf die Wechselwirkung zwischen der Erfüllung des Stiftungszwecks und der Erhaltung des Stiftungsvermögens aufmerksam und sieht insoweit auch einen gewissen Widerspruch. Die Bausubstanz sei – wie im Übrigen auch durch das externe iwb-Gutachten festgestellt – teilweise
erneuerungsbedürftig. Ohne (Ersatz-)Investitionen seien einzelne Objekte zukünftig kaum noch vermietbar, was zu
Mietausfällen führen würde. Weiter wird ausgeführt, dass die Verwaltung seit 2012 die Neuausrichtung der Stiftung initiiert und inzwischen erste Maßnahmen eingeleitet hat. Es wird auf die in Nadorst geplanten Neubauten
verwiesen. An diesem Punkt stehen wir nun und es bedarf nach Meinung unserer Fraktion eines
Gesamtkonzepts für die Weiterentwicklung der Stiftung und vor allem eines Finanzierungskonzepts zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen und für den Erhalt des Stiftungsvermögens. Versäumnisse in der Vergangenheit, den Erhalt und die regelmäßige Sanierung des Stiftungsvermögens betreffend, müssen nun schmerzlich nachgeholt werden. Es gibt einen großen Sanierungsstau, den man durch regelmäßige Renovierungen hätte verhindern oder zumindest hätte verringern können, und dessen Beseitigung nun einen hohen finanziellen Aufwand bedeutet, den die Stiftung aufgrund ihres Stiftungszwecks – der Vermietung ihrer Immobilien zu günstigen Mietpreisen – nur schwer bewältigen kann.

Aber schauen wir mal auf die Zahlen, auch wenn sie bereits aus 2015 stammen: Die Klävemann-Stiftung hat 2015 einen Überschuss i.H.v. rd. 307.000 € erwirtschaftet und das trotz geringer Mieten. Auch die Schulden der Stiftung sind mit rd. 2 Mio €, davon 1,8 Mio aus Krediten für Investitionen, in Anbetracht der Vermögenswerte – ob nun die Bilanzwerte mit 19,9 Mio € per 31.12.2015 oder die Verkehrswerte – nur geringfügig und haben sich lt. Aussage der Verwaltung aktuell auch nicht wesentlich verändert. Darüber hinaus stehen der Stiftung auch noch rd. 1,5 Mio € an Forderungen aus dem Cash-Pooling mit der Kernverwaltung der Stadt zur Verfügung.

Die Stiftung steht also rein wirtschaftlich betrachtet nicht schlecht dar, so dass es aus unserer Sicht nicht unbedingt notwendig ist, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, zur Finanzierung der Sanierungen, Vermögen zu veräußern.
Dies gilt umso mehr, als der Eigenmittelbedarf für die Sanierung vom Gutachter nur mit 25 % der anfallenden Kosten angesetzt wird und auch dem Gutachter, die Aufnahme von Fremdkapital unproblematisch erscheint.
Vielmehr sollten zunächst alle Möglichkeiten zur Finanzierung der Investitionen, z.B. über zur Zeit auch langfristig sehr günstige Bankfinanzierungen oder über Fördermittel, geprüft und abgewogen werden. Vermögen zu verkaufen, kann und darf nur das letzte Mittel sein und ist im Übrigen auch nur einmal möglich. Es sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Stiftung, auch ihre Verwaltung betreffend, zukunftsfähig aufzustellen und vielleicht sogar noch auszubauen.

Wir benötigen in Oldenburg dringend preiswerten Wohnraum. Diesen könnte die Stadt u.a. auch über die Klävemann-Stiftung schaffen und damit einen Teil des Problems lösen. Es gilt an konstruktiven Gesamtlösungen zu arbeiten und nicht ein Klein/Klein zu veranstalten und nur von Einzelprojekt zu Einzelprojekt zu schauen und zu entscheiden.

Wir fordern bei der Klävemann-Stiftung, wie bei anderen Projekten in Oldenburg im Übrigen auch, die Stadtentwicklung als Ganzes im Blick zu haben. Wir müssen uns endlich mehr Gedanken dazu machen, wohin wir mit unserer noch sehr schönen und lebenswerten Stadt wollen.

Wo soll die Reise hingehen? Auch die weitere Entwicklung der Klävemann-Stiftung sollte ein Teil dieser Überlegungen sein. Schnellschüsse, die zur Zeit gar nicht erforderlich sind, helfen uns da nicht weiter. Mehr Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit können hilfreich sein. Bürgerschaftliche Initiativen, die Einbindung der Mieterschaft könnte auch bei der Umsetzung der Sanierung helfen. Spenden könnten eingeworben werden. Hilfe zur Selbsthilfe, wie z.B. jetzt auch beim Co-Housing-Projekt geplant – dort sollen die zukünftigen Mieter*innen auch schon in der Bauphase mit Eigenleistungen und Ideen eingebunden werden -, könnte auch bei der Stiftung von Nutzen sein, z.B. bei der Renovierung freier und wieder zu vermietender Objekte.

Lassen Sie uns nicht leichtfertig die Chancen verspielen, die uns die Stiftung bietet. Zumindest
sollten wir uns die Zeit nehmen, alle Möglichkeiten zu prüfen und auch mal neue Wege zu gehen,
bevor Stiftungsvermögen aufgegeben wird.

November 2017

Wohnungslos in Oldenburg

Wo putzen sie sich die Zähne, wenn sie keine Wohnung haben? Wohnungslosigkeit ist ein verdrängtes Phänomen am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft. Dabei ist ein Dach über dem Kopf für uns alle eher selbstverständlich.

Der sogenannte Tagesaufenthalt der Diakonie im Oldenburger Land an der Ehnernstraße bietet Wohnungslosen qualifizierte Hilfe an. Es gibt alkoholfreie Getränke, Mahlzeiten, Gelegenheit zu duschen und Wäsche zu waschen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine postalische Erreichbarkeitsadresse eingerichtet werden.

Nun ist es so, dass das städtische Gebäude in der Ehnernstraße, in der der Tagesaufenthalt seit 1987 Jahren untergebracht ist, stark sanierungsbedürftig ist und die Stadtverwaltung seit mindestens fünf Jahren gemeinsam mit der Diakonie nach einem alternativen Standort in der Stadt auf der Suche ist. Beeinträchtigt wird die angebotene tägliche Hilfe durch einen Teil der „Drogenszene“, der sich auch vor dem Gebäude aufhält. Für diese Drogenkranken gibt es in Oldenburg keinen öffentlichen Szeneplatz. Die Szene wurde aus dem Innenstadtbereich verwiesen. Die Menschen vor dem Gebäude und umzu sind mehrheitlich nicht diejenigen, die von der Diakonie in allen Fragen der Wohnungslosigkeit oder drohender Wohnungslosigkeit beraten werden und auch unterstützen werden möchte.

Bei einer städtischen Informationsveranstaltung in der Oberschule Osternburg zu einem möglichen Wechsel des Tagesaufenthaltes in die Cloppenburger Straße waren etwa 250 Interessierte gekommen, die in der Mehrzahl von Ängsten um ihre Kinder bestimmt waren und diesen Umzug ablehnten. Leider ist es so, dass sich die Anzahl der Besucher*innen des Tagesaufenthaltes seit 2012 verdoppelt haben, so dass die Stadtverwaltung prüft, ob sie nicht einen zweiten Tagesaufenthalt in der Stadt eröffnet.

Bei den Diskussionen in der Öffentlichkeit ist häufig unterstellt worden, dass die Drogenszene dem Tagesaufenthalt „hinter her zieht“. Das sei nicht der Fall, wenn die sozialen Angebote verbessert und ausgebaut würden, so die Einschätzung der betreuenden Sozialarbeiter*innen.

Im achten Kapitel des 12. Sozialgesetzbuches wird in den Paragraphen 67 – 69 die „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ beschrieben. Wir GRÜNEN müssen leider feststellen, dass sich unsere an sich so materiell wohlhabende Gesellschaft zu Lasten von immer mehr Menschen dramatisch verändert: Arbeitslosigkeit, familiär gravierende Veränderungen, psychische oder physische Erkrankungen gehen der Wohnungslosigkeit in den meisten Fällen voraus, zunehmend begleitet von Drogenabhängigkeiten. Und gerade diese Mehrfachproblematik ist es, die es immer mehr Wohnungslosen schwer macht, ins bürgerliche Leben zurückzukehren. Das Leben am Rande der Gesellschaft wird für sie zum Dauerschicksal.

Die Stadt Oldenburg, die sich zudem durch den Kommunalen Aktionsplan Inklusion verpflichtet hat, für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen zu sorgen, ist nun gefordert ein Gesamtkonzept zur Suchtberatung und Suchtprävention vorzulegen, da das bisherige Angebot offensichtlich Lücken hat, die durch eine reine Standortverlagerung nicht geschlossen werden. Die Diskussion muss nunmehr in den Ratsgremien erfolgen. Dabei müssen die Anregungen und Sorgen, die auf der Veranstaltung in Osternburg genannt werden, Berücksichtigung finden. Die GRÜNEN haben für den nächsten Sozialausschuss einen entsprechend Antrag gestellt.

Rede Rita Schilling im Rat am 15.12.2014

TOP – Neuregelung der Kostenbeiträge

Anrede,
heute geht es um die Elternbeiträge für alle Betreuungsformen der Kinder von Tagespflege- bis zur Schulkindbetreuung.

Wir haben den Optimierungsauftrag des Rates in einer Arbeitsgruppe erfüllt. Intensive konstruktive Sitzungen haben ein sehr gutes Ergebnis gebracht. An dieser Stelle möchte ich den Vertreter_innen des Kita-Stadtelternrates einen besonderen Dank aussprechen für ihr Engagement in dieser Arbeitsgruppe und im Jugendhilfeausschuss.

Gegenüber dem zurzeit gültigen Modell sind wesentliche Verbesserungen zu Gunsten der Eltern zu verzeichnen.

Neu sind:
– Der Kinderfreibetrag in Höhe von 3.000 Euro pro kindergeldberechtigtes Kind (der bisherige
Geschwisterrabatt bleibt erhalten).
– Die Eltern bis zu einem Einkommen in Höhe von 30.000 Euro werden grundsätzlich nicht an den Kosten beteiligt. Das heißt, sie werden ab August nächsten Jahres keine Beiträge entrichten müssen.
– Das Stufenmodell – neun Stufen von bis zu 30.000 Euro bis zu über einem Einkommen von 100.000 Euro
Stundensätze in Höhe von 0,90 Euro bis zu einem Kostenbeitrag von 2,30 Euro pro Stunde.

Mit dieser neuen Satzung wird die Mehrheit der Elternschaft bis zu einem Einkommen von 73.000 Euro (bei einem Kind, 73.000 Euro – 3.000 Euro Freibetrag) weniger zahlen müssen als jetzt. Z.B. bei einem Jahres Brutto zwischen 50 und 60 TSD Euro werden monatlich 64 Euro weniger gezahlt. Das bedeutet pro Jahr eine Ersparnis gegenüber der jetzigen Regelung in Höhe von 768 Euro.

Rückblick in das Jahr 2006 (Zeitungsbericht Januar 2006) über Kita-Gebühren: 148 Euro, 8 Std. / Krippen, ergibt pro Std. 0,93 Euro, Regelung die heute beschlossen werden soll: 1,10 Euro pro Std. Das ist eine Steigerung von 17 Cent in zehn Jahren! Da kann nicht von einer gewaltigen Erhöhung die Rede sein!

Wir GRÜNEN freuen uns insbesondere darüber, dass die Elternvertreterin die gute Qualität in den Kindertagesstätten betont hat, die es gilt zu bewahren bzw. stetig zu verbessern. Dazu zählen wir auch eine angemessene Bezahlung der Fachkräfte. Deshalb bleibt für uns die gleiche Bezahlung von Erst- und Zweitkräften in den Einrichtungen oben auf der Agenda.
Die Forderung des Kita-Stadtelternrates nach guter Information und Transparenz gegenüber den Eltern unterstützen wir in vollem Umfang. Die Verantwortung liegt nunmehr bei der Verwaltung, die alle Träger gut, rechtzeitig und umfänglich informieren muss.

In der Arbeitsgruppe gab es zwei Modellvorschläge der Verwaltung und zwei von unserer GRÜNEN Fraktion. Wir freuen uns, dass ein Vorschlag von uns eine große Mehrheit am letzten Mittwoch im Jugendhilfeausschuss gefunden hat. Uns ist bewusst, dass der Anteil der Eltern an der Gesamtfinanzierung sinken wird und somit der Anteil der übrigen Finanzierung aller Steuerzahler_innen größer werden wird. Wir wollen nochmals ein Zeichen setzen für gute Bildung und Betreuung für alle, insbesondere für unsere „Kleinsten“! Kein Kind soll hier ausgeschlossen werden!

Nur eine Gegenstimme gab es am letzten Mittwoch, die von Frau Dr. Niewerth-Baumann. Wir würden uns freuen, wenn Ihre Fraktion nunmehr zu einer anderen Position gekommen ist und heute zustimmt!
Vielen Dank!

von ANNELEN MEYER und RITA SCHILLUNG, im Mai 2014

Wohnraum und soziale Hilfe

Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg ist für uns nach wie vor oberstes Ziel. Wir haben die Stadtverwaltung aufgefordert, ihr Engagement in Bezug auf die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu verstärken, indem sie ein nachhaltiges Konzept zur Umsetzung der dezentralen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entwickelt.

Die Beratung und Unterstützung von Migrant_innen und Asylsuchenden ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir begrüßen insbesondere die Einrichtung einer Beratungs- und Anlaufstelle für Migrant_innen und Flüchtlingsfrauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieses Angebot wird 2014 neu geschaffen werden. In Oldenburg soll außerdem eine humanitäre Sprechstunde eingeführt werden, denn Migrant_innen ohne legalen Aufenthaltsstatus verfügen über keine Krankenversicherung und haben keinen regulären Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Diese Aufgabe gehört unserer Auffassung nach auch zu dem Konzept zur Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden, das jetzt von der Stadt erarbeitet wird.

Kein diskriminierendes Gutscheinsystem

Die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems für Flüchtlinge war ein großer Erfolg, der allerdings überfällig war. Wir haben in Oldenburg seit 2011 dafür gekämpft. Auf unsere Initiative hin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich in dieser Sache an die neue Landesregierung zu wenden. Der neuen Innenminister Boris Pistorius reagierte prompt mit einem Runderlass, der auch anderen Kommunen in Niedersachsen humanere Umgangsweisen mit Flüchtlingen ermöglichen dürfte.

Sprache, Bildung und Ausbildung

Deutschkenntnisse sind für Flüchtlinge eine wichtige Voraussetzung für die Integration in Oldenburg. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass die Stadt Oldenburg Deutschkurse für Asylsuchende finanziell unterstützt.

Bildung ist die zentrale Rolle für die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, aufgrund des Integrationsmonitoring der Integrationsbeauftragten der Stadt Oldenburg, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen einzuleiten oder fortzuführen bzw. zu verstärken. Neben der Möglichkeit, rechtzeitig die Kindertagesstätten zu besuchen, ist auch ein Ganztagsangebot für die allgemein bildenden Schulen dafür unabdingbar. Daher ist z.B. der Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen ein Teil erfolgreicher Integrationspolitik.

Jedoch bedeuten bessere Bildungsabschlüsse noch keine Garantie auf gute betriebliche Ausbildung. Die Projekte, die sich diesem Ziel widmen, sind weiterhin stark gefordert, Verbesserung für junge Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.

Arbeit

Im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund stärker von Erwerbslosigkeit betroffen. Nicht nur fehlende Qualifikationen oder Abschlüsse sind der Grund dieser Erwerbslosigkeit. Gut Ausgebildete stehen ebenfalls „vor verschlossener Tür“. Bundesweite Bestimmungen entscheiden, ob im Ausland erworbene Berufsqualifikationen als gleichwertig anerkannt werden. Wir können aber als Stadt Unterstützung anbieten, wie es z.B. die Integrationsbeauftragte mit anderen Akteuren in der Stadt initiiert.

Gesellschaft

In manchen zugewanderten Familien unterscheiden sich die Vorstellungen über das Rollenverhalten der Geschlechter von unseren sozialen Grundsätzen. Nicht immer besteht Einigkeit darüber, dass auch Mädchen Recht auf einen von Tradition und Familie unbehinderten Bildungsweg haben. Wir werden alle Initiativen unterstützen, die Mädchen, Jungen, Männer und Frauen auf ihrem Weg in ein selbst bestimmtes Leben fördern. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Säulen unseres Gerechtigkeitsbegriffs. Frauenpolitik ist für uns außerdem eine zentrale Frage der Demokratie und universaler und unteilbarer Menschenrechte.

Ratsausschuss für Integration und Migration

Dieser Ausschuss ist ein wichtiges Gremien zur Diskussion und Weiterentwicklung von Maßnahmen, die der Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen dienlich sind. Insbesondere die beratenden Mitglieder können mit Sach- und Fachverstand gute Lösungen mit entwickeln.

Integration

von ANNELEN MEYER, im März 2014

Wir Grüne verstehen Integration als einen wechselseitigen Prozess, nicht als die einseitige Anpassung der Migrantinnen und Migranten. Sowohl die Aufnahmegesellschaft, einschließlich ihrer Institutionen, Einrichtungen und Angebote, als auch die Zuwanderer müssen sich aktiv am Prozess der Integration beteiligen.

Integration in eine Gesellschaft erfolgt z.B. über Erwerbsarbeit. Arbeitslosigkeit trifft aber Migrantinnen und Migranten überdurchschnittlich. Wir wollen durch eine Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation die Lage von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst früh die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg geschaffen werden.

Wir fordern eine kostenlose Kita- und Kindergartenbetreuung. Dies kann die Kommune jedoch weder finanzieren noch gesetzlich verankern. Wir setzen uns deswegen gegenüber Land und Bund entschieden für dieses Ziel ein. Außerdem kommt das von uns geforderte Schulmodell besonders Kindern mit Migrationshintergrund zugute. Die Chancen, einen besseren Schulabschluss zu machen, steigen durch die gezielte Förderung in einer Ganztagsschule.

Kenntnisse der deutschen Sprache sind im Zusammenhang mit Integration von zentraler Bedeutung. Ohne sie ist die Einbindung in Ausbildung und Beruf nicht möglich. Da die Beherrschung der Muttersprache das Lernen einer anderen Sprache erleichtert, müssen wir auch vermehrt die Kenntnisse der Migrantinnen und Migranten in ihrer Muttersprache stärken.

Wir wollen Migrantinnen und Migranten dazu ermutigen, sich für ihre, aber auch für allgemeine Belange einzusetzen. Auch nicht eingebürgerte Migrantinnen und Migranten müssen Möglichkeiten zur gesellschaftspolitischen Beteiligung haben. Partizipationsmöglichkeiten ergeben sich z.B. bei der Elternarbeit in Schulen und Kitas, bei der Mitgestaltung von Arbeitsplätzen in Betrieben oder bei migrationspolitischen kommunalen Entscheidungen. Deswegen unterstützen wir auch das Oldenburger Forum für Migration und Integration, einem Zusammenschluss von über 20 Institutionen aus dem Bereich der Migrantenselbstorganisationen, der Sozialen Träger und verschiedener Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule oder der Universität.

Die Ausbildung von Integrationslotsen, die andere Migrantinnen und Migranten in schwierigen Situationen unterstützen, ist ein Erfolgsmodell, das wir weiter unterstützen wollen. Durch die Mehrsprachigkeit der Lotsen, ihre Mediationskompetenzen und ihre rechtlichen Kenntnisse können sie anderen Migrantinnen und Migranten weiterhelfen. Problematisch ist allerdings, dass die Integrationslotsen bisher rein ehrenamtlich arbeiten.

Darüber hinaus haben wir die Schließung des Flüchtlingslagers in Oldenburg-Blankenburg begrüßt. Kommunale Gemeinschaftsunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringungsform für Flüchtlinge. Wir fordern stattdessen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen des Oldenburger Stadtgebiets. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, die schnellstmöglich von einer dezentralen Unterbringung abzulösen ist.

Menschen ohne Papiere gibt es in jeder deutschen Stadt. Aus vielseitigen Gründen tauchen sie in die irregulären Strukturen ab und begeben sich in ein Leben voller Unsicherheiten und Probleme. Da sie nicht dokumentiert sind, ist der Zugang zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zur sozialen Sicherung stark eingeschränkt. Deshalb werden deutschlandweit Forderungen erhoben, eine durch die Kommunen finanzierte Beratung und Unterstützung für Menschen ohne Papiere zu ermöglichen. In Bremen beispielsweise bereitet eine

„humanitäre Sprechstunde“ den kostenlosen und anonymen Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen, die keine Papiere haben. Ein ähnliches Modell wäre auch in Oldenburg möglich. Sinnvoll wäre es, anonymisierte Krankenscheine für Menschen ohne

Papiere auszugeben und öffentlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei ärztlicher Hilfe im

Notfall nicht um eine Straftat handelt und Menschen ohne Papiere keineswegs aus der

Versorgung ausgeschlossen werden dürfen.

Wir stellen uns gegen den strukturellen Rassismus in der Flüchtlingspolitik und die Praxis Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Diskriminierung von Flüchtlingen durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht und durch das Asylbewerberleistungsgesetz lehnen wir ab. Unmenschliche Praktiken wie Kettenduldungen, Abschiebungen, Abschiebehaft und die Politik der Repression und Kontrolle darf es nicht mehr geben. Im Gegenzug brauchen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge. Insgesamt ist Migration eine Bereicherung für unsere Stadt. Deswegen setzen wir uns für eine offene und tolerante Gesellschaft in Oldenburg ein!

Wir fordern

– dass sich sowohl die Aufnahmegesellschaft, einschließlich ihrer Institutionen, Einrichtungen und Angebote, als auch die Zuwanderer aktiv am Prozess der Integration beteiligen.

– die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

– eine kostenlose Kita- und Kindergartenbetreuung für alle.

– ein inklusives Schulmodell.

– die Förderung der Deutschkenntnisse und der Muttersprachenkenntnisse der Migrantinnen und Migranten, da die Beherrschung der Muttersprache das Lernen einer anderen Sprache erleichtert.

– dass sich Migranten und Migrantinnen vermehrt für ihre, aber auch für allgemeine Belange einsetzen können, selbst wenn sie nicht eingebürgert sind.

– besonders für Mädchen aus Familien Migrationshintergrund das Recht auf einen von

Tradition und Familie unbehinderten Bildungsweg.

– die Weiterführung der Ausbildung von Integrationslotsen, die andere Migranten und Migrantinnen in schwierigen Situationen unterstützen.

– die vermehrte Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund.

– die Ausbildung der interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

– die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, da diese keine menschenwürdige Unterbringungsform darstellen.

– die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen des Oldenburger Stadtgebiets.

– Eine Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere.

– inoffizielle Strukturen, die bei der Behandlung von Härtefällen mehr Öffentlichkeit herstellen und gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium unterstützend für die Flüchtlinge wirkt.

(Annelen und Rita 4. Mai)