Antrag vom 19.01.2023

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg“

für die Sitzungen des JHA am 15.02.2023 und des ASUK am 09.03.2023.

Wir bitten um Antwort zu den nachstehenden Fragen in den aufgeführten Sitzungen:

1. Das Spielplatzkonzept der Stadt Oldenburg stammt aus dem Jahr 2007. Plant die Verwaltung eine Aktualisierung oder Neuauflage des Konzeptes?
Im Spielplatzkonzept wird festgehalten, dass der Schwerpunkt auf der „Altersgruppe 6 bis 12 Jahre“ liegt. Nur in Ausnahmefällen soll „darüber hinausgedacht werden“. Ist die Fokussierung auf diese Altersgruppe noch zeitgemäß? Welche Richtlinien, Vorgaben oder Empfehlungen gibt es diesbezüglich? Wie wird in die Planung derzeit die Idee von Spielplätzen auch als Begegnungsort für die Eltern einbezogen?
2. Ist aus Sicht der Verwaltung die Sauberkeit der Spielplätze in Oldenburg zufriedenstellend? Plant die Stadt die Mittel und das Personal für die Reinigung der Spielplätze zu erhöhen? Wie hoch wären beispielhaft die Aufwendungen, um die Reinigung der Spielplätze zu stärken?
3. Welche Neuanlagen, Erweiterungen oder Generalüberholungen von Spielplätzen sind in diesem und den nächsten Jahren geplant?
4. Wie wird nach Erfahrung der Verwaltung der „Spielplatz“ am umgestalteten Waffenplatz angenommen? Gab es in den letzten Jahren Beschwerden hierzu? Welche Standorte wurden oder werden in der Verwaltung für einen richtigen Innenstadt-Spielplatz diskutiert oder geprüft?

Begründung

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Anfragen von Eltern erhalten, die adäquate Spielmöglichkeiten für ihre Kleinkinder suchen.
Nach dem Spielplatzkonzept sind die die Spielplätze zum überwiegenden Teil für die Altersgruppe von 6 – 12 Jahre gedacht. Schaut man sich die hierzu herausgegebene Broschüre an, liest man, dass eigentlich nahezu fast alle Spielplätze für alle Altersgruppen geeignet sind.
Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zur tatsächlichen Spielplatzausstattung, wie uns berichtet wird. Das Kleinkinder gerne im Sand spielen, hat nichts mit der Qualität der „Möblierung“ der Spielplätze für Kleinkinder zu tun.
Insofern besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf, um das Spielplatzkonzept von 2007 zu hinterfragen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Die allgemeinen Fragen dienen darüber hinaus dazu, mal einen Einblick über die Gesamtsituation bei den städt. Spielplätzen zu erhalten.

Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD vom 29.4.2022

Maßnahmen zur Stärkung für Kinder, Jugendliche und Familien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersicht über die von der Stadt geplanten Maßnahmen, bestehende Förderangebote sowie möglichen Ansatzpunkte zum Umgang mit den Corona-Pandemiefolgen zur gezielten Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Familien zu erarbeiten und diese dem Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

Begründung:

Viele Monate der Pandemie haben ihre Spuren bei Kindern, Jugendlichen und den Familien hinterlassen.

Es gilt nun gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen bzw. zu entwickeln, durch die die betroffenen Kinder, Jugendlichen, gemeinsam mit Ihren Familien zukunftsorientiert gestärkt werden. Es sollen ihnen Möglichkeiten und Angebote unterbreitet und vermittelt werden, um den hier entstandenen Defiziten angemessen und gezielt zu begegnen.

Theoretische Ansatzpunkte können sich in hier vielfältig gestalten und wie z.B. im Bereiche des Sports, der Kultur, der Jugendarbeit und der Jugendhilfe. Sie sollten gemeinsame Aktivitäten fördern und vor allem den Fokus auf die Freizeitbeschäftigungen legen, die maßgeblich in dieser Zeit eingeschränkt wurden.

Weiterhin sollen die Maßnahmen niedrigschwellig sein und u.U. Fördermittel anderer politischer Ebenen berücksichtigen.

So heißt es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung des Bundes:

„Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit schnell und wirksam verbessern.“

f.d. Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN                              f. d. SPD-Ratsfraktion

gez.  Maik Niederstein                                                                  gez. Tom Schröder, Nicole Piechotta,

Germaid Eilers-Dörfler

Antrag vom 1.2.2022

Bericht über die Kinder- und Jugendbeteiligung zur Spielplatzerweiterung Rosenbohmsweg

Zum o.g. Tagesordnungspunkt bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. In den Presseberichten war zu lesen, dass es sich um eine Spielplatzerweiterung für Kinder bis 12 Jahre handelt. Es habe aber eine Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden. Haben tatsächlich Jugendliche an der Beteiligung teilgenommen?
2. Wie genau hat die Beteiligung im online Format stattgefunden?
3. Wieviel Kinder und wieviel Jugendliche haben tatsächlich teilgenommen?
4. Wie erfolgte die Einladung und welche Vorschläge sind umgesetzt worden?
5. Wie würden Sie den Erfolg der Beteiligung bewerten?
6. War es auch Teil der Planung einen Aufenthaltsort für Jugendliche in der Nähe des neuen Wohngebietes zu schaffen?
7. In der JHA Sitzung vom Juni 2021 ist beschlossen worden, dass über Planungen und Beteiligungen neuer Spielplatzanlagen im Ausschuss berichtet wird. Dies hat in diesem Fall nicht stattgefunden, wie auch in den letzten 6 Monaten nicht. Welche Erklärung gibt es dafür?

gez. Christine Wolff, Rima Chahine, Maik Niederstein

Antrag vom 22.11.2021

Kürzungen/Streichungen im Teilhaushalt 11 für den Haushalt 2022

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Auflistung der Positionen im Bereich des Teilhaushaltes 11, die gegenüber dem Haushalt 2021 gestrichen oder gekürzt sind (bitte mit Euro Beträgen).

Des Weiteren bitten wir um eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Begründung: 

Durch die anhaltende Corona Pandemie wurden und werden Kinder und Jugendliche besonderen Belastungen ausgesetzt. Es ist mit schwerwiegenden Auswirkungen zu rechnen, was eine intensive fachliche Betreuung noch wichtiger werden lässt.

Um als Fachausschuss einen transparenten Überblick über die geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung zu erhalten, bitten wir um o.g. Auflistung und Stellungnahme.

gez. Christine Wolff, Maik Niederstein, Rima Chahine

Antrag vom 22.11.2021

Kürzungen/Streichungen im Teilhaushalt 11 für den Haushalt 2022

Wir bitten die Verwaltung um eine schriftliche Auflistung der Positionen im Bereich des Teilhaushaltes 11, die gegenüber dem Haushalt 2021 gestrichen oder gekürzt sind (bitte mit Euro Beträgen).

Des Weiteren bitten wir um eine schriftliche Stellungnahme dazu.

Begründung:

Durch die anhaltende Corona Pandemie wurden und werden Kinder und Jugendliche besonderen Belastungen ausgesetzt. Es ist mit schwerwiegenden Auswirkungen zu rechnen, was eine intensive fachliche Betreuung noch wichtiger werden lässt.

Um als Fachausschuss einen transparenten Überblick über die geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung zu erhalten, bitten wir um o.g. Auflistung und Stellungnahme.

gez. Christine Wolff, Maik Niederstein, Rima Chahine

Antrag vom 1.6.2021

Planung zukünftiger Spielplätze in Oldenburg

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle relevanten Unterlagen, die die aktuellen und zukünftigen Planungen und planerischen Umsetzungen von Spielplätzen in der Stadt Oldenburg betreffen, dem Ausschuss für Jugendhilfe vorzulegen. Der Jugendhilfeausschuss soll damit bei allen öffentlichen Vorhaben beteiligt und somit die fachliche Expertise genutzt werden.

Begründung: 

Auf die Lage, Ausstattung und Qualität von Spielplätzen wird in Bau-Planungen wenig eingegangen. Somit sind in der Vergangenheit, Spielplätze entstanden, die eine solche Bezeichnung nicht verdient haben.

Zwei Beispiele: Auf dem Waffenplatz wurden lieblos einige Geräte für Kleinkinder direkt neben die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses gesetzt, sodass bei wartenden Fahrzeugen mit laufendem Motor gerade dort die Luft am ungesündesten sein dürfte.

Bei dem vor nicht langer Zeit fertiggestellten Investorenobjekt „Alte Netzfabrik“ ist der winzig kleine mit 2 unattraktiven Spielgeräten bestückte und notdürftig gesicherte Platz direkt an der sehr viel befahrenen Ammerländer Heerstrasse gelegen.

Mit diesem Beschluss soll erreicht werden, dass zukünftig sowohl die Qualität der Oldenburger Spielplätze als auch der Gesundheitsschutz maßgeblich verbessert wird.

gez. Christine Wolff, Andrea Hufeland

Antrag vom 16.3.2021

Vandalismus – Sensibilisierung und Prävention bei Jugendlichen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in einer der nächsten Sitzungen des JHA einen schriftlichen Bericht zur oben angegebenen Thematik vorzulegen.

Dabei sollen nachfolgende Fragestellungen thematisiert werden:

1. Wie haben sich Straftaten im Bereich Vandalismus in Oldenburg in den letzten Jahren entwickelt?
2. Wie hoch ist der Anteil an Kindern und Jugendlichen bei diesen Straftaten?
3. Welche fachlichen Thesen und welche wissenschaftlichen Einschätzungen liegen dazu vor?
4. Wer beschäftigt sich innerhalb und außerhalb der Verwaltung mit dem Thema „Jugend und Vandalismus“?
5. Werden die Zahlen zu Vandalismus und Sachbeschädigungen systematisch im Jugendamt erfasst?
6. Welche Präventionsarbeit wird in der Stadt dazu angeboten?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung im Bereich Jugendarbeit Wertschätzung und gesellschaftliche Verantwortung zu stärken?
8. Wären zusätzliche Angebote der Sensibilisierung und Prävention wünschenswert?

Begründung:

Vandalismus und Zerstörungswut sind Ausdruck von gesellschaftlichen und individuellen Problemen, welchen auf verschiedenen Ebenen begegnet werden muss. In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nimmt Vandalismus und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet Oldenburg nicht nur drastisch zu, auch die Art der Zerstörungen scheinen massiver zu werden. Kinder und Jugendliche geraten dabei oft in Tatverdacht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für eine wichtige Aufgabe, die bisherige Präventionsarbeit zu analysieren, im Jugendhilfeausschuss zu erörtern, Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen im Bereich Prävention zu erarbeiten und somit Wertschätzung und gesellschaftliche Verantwortung als Teil einer Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken.

gez. Christine Wolff, Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom 20.2.2020

Jugendkriminalität in Oldenburg

Beschlussvorschlag:  

Die Verwaltung wird beauftragt zur Ausschusssitzung Herrn Thomas Korten, Beauftragter für Jugendsachen der PI Oldenburg-Stadt Ammerland, einzuladen.

Begründung: 

Jugendkriminalität bezieht sich auf Straftaten, die von Heranwachsenden zwischen dem 14. bis 18. Lebensjahr begangen werden.

Es handelt sich hier im Besonderen um Straftaten wie Diebstahl, Körperverletzung, Drogendelikte, Sachschäden und Mobbing.

Wir halten es für überaus wichtig, dass der Jugendhilfe-Ausschuss über die Situation in Oldenburg informiert wird, um ggf. von Seiten der Politik oder anderer involvierter Stellen geeignete Hilfsmaßnahmen ergreifen zu können.

Herr Korten wird im Besonderen auch auf die Präventionsarbeit der Polizei eingehen.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 3.4.2018

„VHS Jugendwerkstatt – Hauswirtschaft“

Weiterhin beantragen wir, dass eine Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses in den VHS Werkstätten am Pophankenweg noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

Begründung: 

Die VHS Jugendwerkstatt-Hauswirtschaft ist momentan dem Haus der Jugend angegliedert.

Eine zentrale Aufgabe der Jugendlichen ist der soziale Mittagstisch.

Wir möchten gern darüber informiert werden, wie zukünftig die Perspektiven der Arbeit der VHS Jugendwerkstatt-Hauswirtschaft am neuen Standort Pophankenweg aussehen.

Ein Gespräch mit Frau Bohlen (Abteilungsleitung) fand statt. Sie unterstützt dieses Anliegen und eine Sitzung in den Räumlichkeiten der Jugendwerkstatt hält sie durchaus für durchführbar.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 16.10.2017

Der Stadtjugendring stellt seine Arbeit vor.

Hierbei soll dem TOP für die Sitzung am 15.11. zugestimmt werden, damit der Stadtjugendring dann entsprechend über seine Arbeit berichten kann.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 20.9.2017

Nachnutzung der Liegenschaft „Haus der Jugend und des städtischen Grundstückes und Gebäude von-Finckh-Straße 1 und 3 /Alexanderstraße 65

Zur Konkretisierung des Prüfauftrages schlagen wir folgenden Wortlaut vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der städtischen Liegenschaft nachstehende Prüfaufträge durchzuführen:

Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten durch die bisherigen Nutzer: Stadtjugendring, Fachdienst Jugend und Gemeinwesenarbeit und das Kinder- und Jugendbüro, evtl. VHS Jugendwerkstatt.

Kostenberechnung über die erforderlichen Raumbedarfe sowie der notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Stärkung der Stadtteilarbeit durch die Einrichtung eines BürgerInnentreffs in die bestehenden Räumlichkeiten.

Ermittlung des Raumbedarfes und der zu erwartenden Kosten.

Bau einer Kindertagesstätte (Krippe) auf dem Gelände.

Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen – Umbau oder Anbau des Jugendherbergstraktes, Varianten kostenmäßig darstellen

Schaffung einer öffentlichen Grünfläche unter Erhalt des jetzigen Baumbestandes

Schaffung von Räumlichkeiten im möglichen Ganztagsangebot incl. Mensa für die benachbarte Grundschule Röwekamp

Raumbedarfe und Kosten darstellen

Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfaufträge sollen dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen (ASB) im ersten Quartal 2018 vorgelegt werden.

Die Beratung im Rat wird zurückgestellt, bis entscheidungsfähige Nutzungskonzepte vorliegen.

gez. Christine Wolff, Rita Schilling

Gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE vom 12.9.2017

Fachkräftemangel, Stellungnahme der AG II

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche finanziellen Auswirkung eine Anhebung der Vergütung der Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen von der Vergütungsgruppe S 3 TVöD SuE auf S 4 TVöD SuE, gerechnet auf alle Kindertageseinrichtungen, die von der Stadt Oldenburg einen Betriebskostenzuschuss erhalten.

Die Zahlen sind spätestens Anfang November den Fraktionen und Mitgliedern des Jugendhil-feausschusses zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Stellungnahme der AG II Arbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII „Kindertageseinrichtungen in Oldenburg“ konkretisiert sehr anschaulich die Entwicklung in der pädagogischen Arbeit in Kin-dertageseinrichtungen, die nur dann umfänglich leistbar ist, wenn hierfür auch ausreichend qua-lifiziertes Fachpersonal zur Verfügung steht.

Es ist absehbar, dass auf Dauer mit einem, derzeit in Oldenburg noch nicht gravierenden, Fachkräftemangel bei den Kindertageseinrichtungen gerechnet werden kann. Neben der Schaf-fung von attraktiven organisatorischen Rahmenbedingungen oder Angeboten an Fortbildungs-möglichkeiten gehört unter anderem auch eine sich den geänderten pädagogischen Anforde-rungen angepasste Vergütung. Hiermit sollen Anreize geschaffen werden, sich für diesen Beruf zu entscheiden oder den Ausstieg aus diesem Beruf zu verhindern.

Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der Arbeitsgemeinschaft auf Erhöhung der Vergütungsstruktur, wie vor beschrieben, sofern dieses tarifrechtlich möglich ist.

gez. Germaid Eilers-Dörfler                gez. Rita Schilling und Christine Wolf

SPD-Fraktion                                         Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag vom 11.9.2017

Informationen der Fraktionen zum neuen Ganztagskonzept“ im JHA am 20.9.17

Soweit uns bekannt ist, möchte die Verwaltung am 7.11. den Schulausschuss und am 15.11.17 den Jugendhilfeausschuss über das neue Ganztagskonzept informieren.

Am 20.11.17 soll es dann im Rat zur Abstimmung gebracht werden. Wir fordern die Verwaltung auf, am 18.10.17 eine gemeinsame Sitzung des JHA und des SchulA zu veranlassen, um bereits dann das neue Ganztagskonzept vorzustellen.

Sollten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärte Fragen vorliegen, sollen diese Fragestellungen konkret benannt werden.

Begründung:

Die geplante Vorstellung des neuen Ganztagskonzeptes am 7. bzw. 15.11.17 ermöglicht es den Fraktionen nicht, sich vor der Ratssitzung am 20.11.17 noch ausreichend zu beraten oder Fragen aus den Fraktionen an die Verwaltung

Wir halten es für unabdingbar eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse einzuberufen.

Da sich die Verwaltung ein Zeitfenster bis 7.11.17 gesetzt hat, befindet sich die eine oder andere Fragestellung möglicherweise bis 18.10. noch in der Klärungsphase.

Es ist für uns sehr wichtig, dass eben diese noch offenen Fragestellungen konkret benannt werden, um in die Beratung einbezogen werden zu können.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 31.05.2017

Wir bitten darum, dass das Kinder- und Jugendbüro seine Arbeit in der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.8. vorstellt.

Begründung:

Seit 2015 ist der Kinder- und Jugendförderplan das Leitbild für die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros.

Wir hätten gern einen Sachstandsbericht darüber, inwieweit eine Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplanes schon erfolgen konnte bzw. was darüber hinaus in Planung ist.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 20.3.2017

Erläuterungen zum online Anmeldeverfahren für Kitaplätze

Wir bitten die Verwaltung, das online Anmeldeverfahren bzw. alle Anmeldemöglichkeiten

für Kindertagesbetreuung zu erläutern. Hierbei soll das gesamte Verfahren, incl. Fristen und Kriterien, transparent dargestellt werden.

Weiterhin hätten wir gern einen Sachstandsbericht über die Anmeldezahlen der Kinder in Kitas von 2016, incl. derjenigen Kinder, die unversorgt blieben.

Begründung:

Viele Eltern bedauern, dass sie erst sehr spät erfahren, ob sie einen Betreuungsplatz für ihr Kind/ihre Kinder bekommen. Wir möchten Möglichkeiten finden, die Abläufe des online Anmeldeverfahrens möglicherweise in diese Richtung zu optimieren.

Der letzte Sachstandsbericht fand zudem im Jahr 2014 statt und damit vor der Einführung des Online Anmeldesystems.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 3.3.2017

Bericht über die Ergebnisse des „Runden Tisches von Finckh-Straße

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Jugendhilfe über Verlauf und Ergebnis der ersten Sitzung des „Runden Tisches von Finckh-Straße zu berichten.

„Sollte der Ausschuss der Dringlichkeit nicht stattgeben, beantragen wir hiermit o.g. Bericht zu TOP 15 „Haus der Jugend“ des nichtöffentlichen Teils fristwahrend.

„Wir würden uns aber aus Gründen der Transparenz freuen, wenn die Verwaltung ihrerseits den Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung setzen würde.“

gez. Christine Wolff, Sebastian Beer

Antrag vom 6.12.2016

Zukunft des Haus der Jugend von-Finckh-Straße

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen einen „runden Tisch“, an dem alle Beteiligten bzw. Nutzer*innen vom Haus der Jugend von-Finckh-Straße ihre Interessen zusammen mit politischen Vertretungen und der Verwaltung austauschen können.

Begründung:

In der Vergangenheit wurden Maßnahmen, die die Zukunft des Jugendhauses an der von-Finckh-Straße betreffen, lediglich zwischen der Verwaltung, dem Stadtjugendring oder der VHS besprochen.

Es gibt in dieser Angelegenheit vielfältige Interessen, die noch nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Ein Standortwechsel ist über viele Jahre richtungsweisend und kann z.B. nicht nur von den momentan zwar sehr engagierten Jugendlichen des Stadtjugendringes getragen und verantwortet werden.

Wir wollen, dass die Fraktionen in dieses Projekt einbezogen werden und fordern deshalb einen „runden Tisch“ oder eine Gesprächsrunde, um die vielfältigen Interessen umfassend klären zu können. Eine Abwägung aller Interessen ist unserer Auffassung nach unabdingbar für grundsätzliche Entscheidungen über die Zukunft der Gebäude und des Geländes an der von Finckh-Straße.

gez. Christine Wolff

Antrag vom 08.07.2016

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kita und Spielplatz auf dem Donnerschwee Gelände –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten, das städtische Kita-Konzept für die neue Kita auf dem Donnerschwee Gelände vorzustellen. Insbesondere interessiert uns wie das Thema Inklusion für die Kita und die Spielplatzgestaltung umgesetzt werden soll.

Begründung:
Im Eckpunktepapier zur ehemaligen Donnerschwee Kaserne ist festgehalten, dass durch die Erschließung des Quartiers ein neuer Sozialraum entsteht, der von Beginn an inklusiv gestaltet werden soll. Im Aktionsplan Inklusion der Stadt Oldenburg sind für 2016 folgende Maßnahmen vorgesehen:

– Kooperative Erstellung eines inklusiven Rahmenkonzeptes für den Kita Bereich
– Entwicklung und Veröffentlichung eines Fortbildungsprogramms „inklusive Haltung und Werte“ für den Kita Bereich
– Erstellung eines Rahmenkonzepts für inklusive Orte der Begegnung unter Beteiligung der Bürger*innen

Mit freundlichen Grüßen für die Ratsfraktion B90/Die GRÜNEN
Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 23.05.2016

Hilfen zur Erziehung

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen mit tabellarischer Übersicht

1. Welcher Träger bietet im Stadtgebiet welche Art von „Hilfen zur Erziehung“ an? Dabei sollen nicht nur die Träger benannt werden, die in der Stadt ihren Geschäftssitz haben, sondern auch die Träger von außerhalb.
2. In welchem Umfang haben die jeweiligen Träger im Jahr 2015 Leistungen für die Stadt Oldenburg erbracht?
3. In welchen Stadtteilen bzw. Bezirken haben die Träger die Leistungen erbracht?

Begründung:

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 17. Februar 2016 wurde die Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „Hilfen zur Erziehung“ durch Frau Ehlke (Geschäftsführung der AG) und Herrn Kloppenburg (Sprecher der AG) vorgestellt. Einzelne Fragen unserer Fraktion wurden bereits beantwortet, jedoch sind unserer Auffassung nach weitere Punkte zu erörtern bzw. Fragen für uns nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Dieses nehmen wir als Anlass, den Tagesordnungspunkt zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland

Antrag GRÜNE/SPD vom: 30.03.2015

– Tarifliche Gleichstellung der Erst- und Zweitkräfte in den Oldenburger Kindertagesstätten ab 01. August 2015, Haushaltsbeschluss Februar 2015 –

Begründung:

Für den Haushalt 2015 wurde der oben genannte Beschluss für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten gefasst. Auch wenn die Genehmigung des Haushaltes noch nicht erfolgt sein sollte, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die Organisation und Planung der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses.

(aus dem Ratsbeschluss: „tarifl. Gleichstellung der Erst- und Zweitkräfte in Oldenburger Kitas ab 1.8.2015 nach Gehaltsgruppe S6/TVöD/VKA.

Grundvoraussetzung ist: abgeschlossene Ausbildung als Erzieher/in … Die Gegenfinanzierung wird durch die verminderten städtischen Betriebskostenzuschüsse an die freien Kita-Träger aufgrund der neuen Landesfinanzhilfe an alle Träger sichergestellt. Diese Gegenfinanzierung ergibt sich durch die neue Landesfinanzhilfe für Drittkräfte in den Krippengruppen, die ab 01.01.2015 gilt. Nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt wird die Verwaltung aufgefordert, die dazu erforderlichen organisatorischen Aufgaben bzw. die in dem Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen zu klären, um die Umsetzung per 01.08.2015 (Beginn des neuen Kita-Jahres) zu realisieren. Zeitnah wird der Jugendhilfeausschussüber die Vorbereitung der Maßnahme informiert. …“)

f. d. Ratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN                           f. d. SPD-Ratsfraktion

gez. Rita Schilling                                                                gez. Germaid Eilers-Dörfler

Antrag vom: 12.01.2015

Übersicht Krippengruppen / Trägerschaft

Wir bitten um eine Übersicht über alle Krippenstandorte mit Angaben über die Anzahl der Gruppen und die Träger, in deren Verantwortung die Einrichtungen geführt werden.

Begründung:

In der nächsten Sitzung werden Entscheidungen über die Trägerschaft zwei weiterer geplanter Standorte (Ostring und Wieselweg) getroffen werden müssen. Dazu ist es hilfreich, die Vielfalt der Trägerschaft bei den Krippeneinrichtungen genau zu kennen. Auch die Verteilung des gesamten Krippenangebotes auf städtische, konfessionsgebundene und andere Träger ist ein weiterer Aspekt, den es unserer Meinung nach zu beachten gilt.

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 15.07.2014

Elternbeiträge
Beschlussvorschlag:

als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Eltern in Beitragsstufe 5

Alle Eltern, die Beiträge nach der Stufe 5 entrichten sollen, werden in die Stufe 4 eingestuft. Das bedeutet, dass der  Beitrag pro Betreuungsstunde sich auf 1,70 € reduziert. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dafür erforderlichen Beschlussvorschläge für die Ratsgremien (Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Verwaltungsausschuss, Rat) sofort zu erarbeiten, sodass diese noch im Juli entsprechende Beschlüsse fassen können.

Begründung
Es ist zu erwarten, dass mehr als 10 Prozent der Eltern (Annahme der Verwaltung) in der Stufe 5 eingruppiert sein werden. Wir halten deshalb eine Sofortmaßnahme für notwendig und unumgänglich. Diese Korrektur soll so lange gelten, bis Nachbesserungen auf der Grundlage der endgültigen Zahlen gründlich diskutiert wurden und notwendige Entscheidungen getroffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland

Antrag vom: 01.07.2014

Spielplätze in Oldenburg

Wir bitten die Verwaltung darüber zu berichten, welche Planungen für neue Spielplätze oder Veränderungen von Spielplätzen und welche Planungen in Bezug auf einen zweiten Abenteuerspielplatz für Oldenburg bestehen. Außerdem bitten wir um Auskunft, ob sich die Verwaltung  mit Konzeptionen von Naturspielplätzen und Generationenspielplätzen beschäftigt.

Begründung:
Auf der Jubiläumsveranstaltung des Abenteuerspielplatzes in Eversten gab Frau Dezernentin Gabriele Nießen bekannt, dass ein zweiter Abenteuerspielplatz  im Stadtgebiet vorstellbar wäre. Als Ort wurde der Stadtnorden genannt. Unsere Fraktion begrüßt  die Idee, einen weiteren Abenteuerspielplatz in nächster Zukunft realisieren zu wollen. Abenteuerspielplätze bieten Kindern Erlebnisräume für Spiel, Bewegung und soziales Lernen. Freiräume wie z. B. auf dem Abenteuerspielplatz geboten werden, sollten mehr in Oldenburg geplant und verwirklicht werden.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Beteiligung der Kinder.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland

Antrag vom: 01.07.2014

Kindertagesstättensituation

1. In dem Bericht zur Kindertagesstättensituation Mai 2014 (TOP 5.1. am 21.05.2014) auf Seite 12 wird der in Anspruch genommene Betreuungsumfang bei den Krippen aufgeteilt in 8 Gruppen. Die Gruppen beinhalten die Stunden wie z. B. 5, – 5,75 Std, 7-7,75 Std, 8 – 8,75 Std. Diese Unterteilung ist neu gegenüber dem Bericht des letzten Jahres (auch TOP 5.1.) Seite 12 gibt es eine Auflistung über die Vormittagsplätze, ganztägige (mehr als 6 Std.) Plätze und Nachmittagsplätze.
Warum hat die Verwaltung jetzt eine andere Darstellungsform gewählt? Ist das so zu verstehen, dass die Plätze auch viertelstundenweise belegt werden oder welche anderen Gründe gibt es für die neue Darstellung?

2. In dem Bericht zur Kindertagesstättensituation Mai 2014 (TOP 5.1. am 21.05.2014) auf Seite 12 wird der in Anspruch genommene Betreuungsumfang bei den Kindergärten ebenfalls aufgeteilt in 8 Gruppen, beginnend mit „2,5-4,5 Std.“ und ebenfalls endend mit „größer als 10 Std“. ‚Auch für die Kindergartenkinder gab es in den Vorjahren die Auflistung über Vormittags-, Ganztags- und Nachmittagsplätze.  Auch hier stellen wir dieselbe Frage wie zu Punkt 2.

3. Wie ist die Gestaltungsmöglichkeit bei den Betreuungsverträgen für Krippen- und Kindergartenplätze? Ist es möglich, dass Eltern Verträge z.B, über täglich 5,6,7,8 oder 9 Stunden abschließen können? Ist es auch möglich, dass z.B. für einen Tag in der Woche eine geringere Betreuungszeit vereinbart werden kann, z.B. anstatt 8 Std. nur 6 Std. weil kein ‚Betreuungsbedarf von Seiten der Eltern besteht? Ist es zurzeit möglich, z.B. eine 4-Tage-Woche zu vereinbaren?

4. Gibt es Überlegungen bzw. Diskussionen zwischen Verwaltung und den freien Trägern darüber, ob die Betreuungszeiten in Zukunft flexibler nach den Bedürfnissen der Eltern gestaltet werden können? Wenn ja, welche fachlichen Austausche gibt es zurzeit?
Wenn nein, hat die Verwaltung geplant, in absehbarer Zeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling und Andrea Hufeland

Antrag vom: 30.06.2014

Einladungen von Organisationen/Einrichtungen

Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, den Verein Konfliktschlichtung in eine Ausschusssitzung nach den Ratsferien einzuladen. Das Oldenburger Interventionsprojekt (OLIP) soll vorgestellt werden.

Begründung:
Das vor einiger Zeit gestartete Projekt OLIP Täterarbeit bei Häuslicher Gewalt kann auf die ersten Erfahrungen seiner Arbeit zurückblicken. Dieses war auch dem Bericht, der dem Finanzierungsantrag für das HH – Jahr 2015 beigefügt ist, zu entnehmen. Sowohl der Jugendhilfeausschuss  als auch die Öffentlichkeit sollte über diese in Oldenburg neue wichtige Präventionsarbeit detailliert informiert werden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.03.2014

Neubau Kindertagesstätte an der Paul – Krey – Straße / Sachstandsbericht

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Wir erwarten Informationen über die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Räumlichkeiten für die zwei Krippengruppen und eine Kindergartengruppe an dem Standort Paul – Krey – Straße in Osternburg.
Durch diesen „Einzelfall“, herbeigeführt durch das Oberverwaltungsgerichtsurteil, mussten für Eltern Stellplätze auf dem Gelände der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt werden. Wir bitten um Stellungnahme zu der Frage, ob diese erstmalige per Gericht herbeigeführte Maßnahme weitere Konsequenzen für den Krippenausbau in Oldenburg haben wird.

Begründung:
Im Dezember 2013 wurde vom Oberverwaltungsgericht ein Baustopp verhängt. Die Baugenehmigung der Stadt, die dem Träger der Kindertagesstätte erteilt worden war, wurde unserer Kenntnis nach hinfällig. Von Seiten des Trägers Verein für Kinder wurden Baupläne korrigiert und die Anzahl der Stellplätze für Fahrzeuge auf dem Gelände der Kindertagesstätte von sechs auf nunmehr zwölf erhöht. Eine neue rechtswirksame Baugenehmigung soll vorliegen. Nunmehr ist der Träger gezwungen, eine Aufhebung des Baustopps beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Ob weitere rechtliche Schritte von den Anwohnenden geplant sind, ist uns nicht bekannt.
Gerichtliche Auseinandersetzungen führen zu verzögerter Fertigstellung und möglicherweise auch zu höheren Kosten. Eltern werden verunsichert, Personalfragen können nicht abschließend geklärt bzw. entschieden werden. Dieses gilt es in Zukunft zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 11.02.2014

Fachstandards Eingliederungshilfe

Wir bitten zum geplanten Bericht über die Fachstandards um einen synoptischen Vorher-Nachher-Vergleich der einzureichenden Unterlagen (Elternbogen, Schulbericht, psych. Stellungnahme) und des Infoflyers und um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was hat sich durch die GEBIT Untersuchung und den Fachtag verändert/ vereinfacht in Bezug auf den Ablauf des Antrags- und Bewilligungsverfahrens?

2. Wie lange dauert der Verwaltungsprozess von der Antragstellung der Eltern bis zur Bescheidung ungefähr zurzeit und zukünftig?

3. Wie erfahren beteiligte Schulen oder Einrichtungen, die die Eltern bei der Antragstellung unterstützen, wie ein Antrag entschieden wurde?

4. In welcher Form und mit welchem Institut/welchen Einrichtungen wurden die Fachstandards abgestimmt?
– Schulen
– Stadtelternrat
– Sozialpsychiatrischer Dienst des Gesundheitsamtes
– Behindertenbeirat der Stadt Oldenburg
– Kinder-und Jugendpsychiatrischen Praxen in Oldenburg
– Kinder- und Jugendpsychiatrie der Stadt Oldenburg
– Jugendhilfeträger aus dem Bereich Eingliederungshilfe für Kinder u. Jugendliche
– Lerntherapeutische und heilpädagogische Praxen u. Einrichtungen
– Jurist_innen mit dem Schwerpunkt Behindertenrecht
– Teilnehmer_innen des Fachtags Eingliederungshilfe

5. Eltern berichten davon, dass sie die Gutachten bezahlen müssen.  Wie ist die rechtliche Situation? Wer beauftragt das Gutachten und wer muss es bezahlen?

6. Welche Diagnosen können aus Sicht des Jugendamtes zu einer seelischen Behinderung führen und damit zu einer Anspruchsberechtigung nach §35a für Schulassistenz und therapeutische Hilfen?

7. Welche Hilfen bei abgelehnten Anträgen nach §35a können bereitgestellt werden?

8. Welche Hilfen gibt es für Kinder, die lt. fachärztlicher Stellungnahme zur Personengruppe nach §35a gehören, bei denen als geeignete Maßnahme eine stationäre Jugendhilfemaßnahme vorgeschlagen wird, diese jedoch von den Eltern nicht angenommen wird?

9. Wie gelingt im Bereich der Grundschul – Modellprojekte die Genehmigung der Schulassistenz ohne Etikettierung (spU ES)?

Begründung:
Die Verwaltung beabsichtigt am 25.02.14 im Sozialausschuss und am 19.03.14 im Jugendhilfeausschuss ausführlich über die geplanten Änderungen zur Eingliederungshilfe zu berichten und alle Unterlagen mit den erarbeiteten Fachstandards und die zukünftig geplante Organisation für die Leistungsgewährung der Eingliederungshilfen vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland

Antrag vom: 17.11.2013

Eingliederungshilfe – Bericht über den Fachtag am 7. 11.13

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Eingliederungshilfe – Bericht über den Fachtag am 7. 11.13

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten über den Fachtag Eingliederungshilfe vom 07.11.13 zu berichten, die von der Verwaltung vorgeschlagenen zukünftigen Fachstandards und den Vorschlag der Verwaltung zur Zusammenführung der Eingliederungshilfe vorzustellen. Außerdem bitten wir um einen Vorschlag der Verwaltung über das geplante weitere Vorgehen.

Begründung:
Seit langem besteht in Oldenburg eine Versorgungslücke für Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf, besonders für Kinder mit sozial-emotionalen Schwierigkeiten, für Kinder mit ADHS oder Lernstörungen, die zumindest teilweise durch die Eingliederungshilfe abgedeckt werden müsste. Der auf dem Fachtag Eingliederungshilfe  vorgestellte Vorschlag zum zukünftigen Umgang mit der Eingliederungshilfe wurde von vielen Fachleuten kritisch diskutiert und eine Arbeitsgruppe mit  Experten gefordert, um den Verwaltungsvorschlag mit der Praxis abzustimmen und die vorgeschlagene Einbindung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche in die Sozialhilfe zu überdenken. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) empfiehlt die Leistungen für junge Menschen im SGB VIII zusammen zu führen, da seit der UN Behindertenrechtskonvention alle öffentlichen Maßnahmen an einer Inklusionsperspektive auszurichten sind. Im Vordergrund der Unterstützungsleistung steht dann die Lebenslage Kind. Auch Kinder  mit Behinderungen sind in erster Linie Kinder, unabhängig davon ob eine Unterstützungsleistung behinderungsbedingt, familiär oder entwicklungsbedingte Bedarfe decken soll. Eine große Lösung SGB XII folgt nicht dem Gedanken der Inklusion, da dann Kinder mit und ohne Behinderungen unterschiedlichen Leistungssystemen zugeordnet wären.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Fraktion B` 90/GRÜNE     f. d Ratsfraktion SPD
gez. A. Hufeland, R. Schilling    Germ. E.-Dörfler, H. Backhaus

Antrag vom: 03.09.2013

Fachkräfte in den Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fachkräfte in den Kindertagesstätten –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zum Thema Fachkräfte in den Kindertagesstätten unter Berücksichtigung folgender Fragen:

1. Ist in allen Oldenburger Kindertagesstätten, d.h. nicht nur in städtischen Einrichtungen sondern auch alle Einrichtungen in freier Trägerschaft in den nächsten 5 Jahren die Versorgung mit Fachpersonal sichergestellt?
2. Wie ist die Einstellungssituation der verschiedenen Berufsgruppen wie z.B. Erzieher_innen  und heilpädagogische Fachkräfte. Ist ein Fachkräftemangel, der bundesweit prognostiziert wird, in Oldenburg zu verzeichnen?
3. Welche Strategie hat die Verwaltung bzw. schlägt die Verwaltung vor, um eine gute Personalausstattung in allen Oldenburger Kindertagesstätten sicherzustellen?
4. Konnten die von der Verwaltung genannten Forderungen aus 2011 (siehe Vorlagen 11/0332 und 11/06699) von den Trägern umgesetzt werden?

Der entscheidende Punkt ist die berufliche Ausbildung. Sowohl  hinsichtlich der Qualität als auch quantitativ haben die Berufsbildenden Schulen eine große Herausforderung zu bewältigen.

5. Wie ist die Situation an der Berufsbildende Schule in Oldenburg?

Begründung:
Bereits im Mai  2011 wurde aufgrund unserer Anfrage aus dem Bericht der Verwaltung (siehe Vorlage 11/0332) deutlich, dass es in einigen Bereichen Probleme gab, Stellen zeitnah zu besetzen. Auch wurde dargestellt, dass Qualitätsprobleme bei der Auswahl der Sozialassistent_innen für die Betreuung und Erziehung der unter Dreijährigen festgestellt wurden.  Wir wollen auch für die Zukunft eine gute Personalausstattung zum Wohle der Kinder sicherstellen.  Dieses kann sicherlich nur gelingen, wenn rechtzeitig und umfänglich alle Beteiligten dementsprechend Maßnahmen entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.09.2013

Spielplatzgestaltung und Freiräume für Kinder und Jugendliche auf dem Donnerschwee Kasernengelände

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Spielplatzgestaltung und Freiräume für Kinder und Jugendliche auf dem Donnerschwee Kasernengelände –
auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Wie werden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der baulichen Gestaltung des Donnerschwee Kasernengeländes berücksichtigt?
Wie, wann und wo werden die Ergebnisse aus dem Projekt “Donnerschwee wird freizeitfit” bei den Planungen auf dem Donnerschwee Kasernengelände berücksichtigt?
Welchen Einfluss nimmt die Stadt auf die Spielplatzgestaltung? Wie sieht das Konzept aus?

Begründung:

Kinder und Jugendliche brauchen kinder- und jugendfreundliche Städte, Städte, die nicht nur von Erwachsenen für Erwachsene geplant und gestaltet werden, sondern Städte, die auch den Interessen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Für die Sozialisation im Kindes- und im Jugendalter ist die „Aneignung des öffentlichen Raumes“ wichtig, um Erfahrungen außerhalb von Familie und Schule zu machen. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich aufhalten und mit Gleichaltrigen treffen können. Die Möglichkeiten dazu hängen wesentlich von der baulichen Gestaltung, den Freiräumen und dem Straßenverkehr ab. Jede stadtplanerische Entscheidung hat daher Auswirkungen auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen.
Mit dem Projekt “Donnerschwee wird freizeitfit” liegen der Stadt Oldenburg wichtige Erkenntnisse von Kindern und Jugendlichen für die Entwicklung eines Sozialraumkonzeptes für Donnerschwee vor, die Berücksichtigung finden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 25.03.2013

Graffiti-Kunst in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Graffiti-Kunst in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Es soll eine Bestandsaufnahme über die insgesamt geschaffenen Flächen innerhalb der letzten Jahre gemacht werden. Zudem soll über Aktivitäten mit dem Ziel, mehr nutzbare Flächen zu schaffen, berichtet werden. Insbesondere bitten wir um Informationen über Gespräche und Verhandlungen über mögliche Flächen am Osternburger Utkiek (Bunker).

Begründung:
Es gibt in unserer Stadt den politischen Willen, Graffiti – Künstlern und Künstlerinnen so viel Flächen wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden illegale Kunst-Aktivitäten verringert und kann das Stadtbild bunter werden.
In Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat gab und gibt es verschiedene Aktivitäten. Nicht immer sind Bemühungen von Erfolg gekrönt. Als jüngstes Beispiel wurde in der Öffentlichkeit ein Projekt im Stadtteil Osternburg bekannt, das zunächst am Widerstand von einigen Anwohnenden gescheitert zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 25.01.2013

Ergänzende Fragen zur Praxis der Eingliederungshilfe nach §35 a SGB VIII

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Ergänzende Fragen zur Praxis der Eingliederungshilfe nach §35 a SGB VIII –

auf die Tagesordnung.
In Ergänzung zum Antrag vom 16.1.2013 – Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII für Kinder und Jugendliche – bitten wir um Klärung und Beantwortung nachfolgender Fragen.
Außerdem bitten wir darum, diesen Antrag den Gästen aus der Klinik für Kinder – und Jugendpsychiatrie und dem Arbeitskreis Kinder- und Jugendpsychiatrie des Gesundheitsamtes zur Kenntnisnahme zu geben, um sich auch bei diesem Fragenkatalog entsprechend einbringen zu können.

1. Wie viele Anträge wurden in den letzten beiden Jahren an die Verwaltung gestellt?

2. Wie viele Anträge wurden von der Verwaltung (Jugendamt) in den letzten beiden Jahren abge-lehnt und mit welchen Begründungen?

3. Gibt es einen Kriterienkatalog nach dem das Jugendamt entscheidet, ob eine Maßnahme zu bewilligen ist?

4. Wenn ja, kennen sich die Mitarbeiter_innen im Jugendamt mit den psychiatrischen Störungsbildern aus und über welche Ausbildungen verfügen die Mitarbeiter_innen des Jugendamtes, um diese Entscheidungen treffen zu können?

5. Nach Aussage des Jugendamtes in Oldenburg ist eine „sekundäre Neurotisierung“ eine Bedingung, um eine Maßnahme nach § 35a zu erhalten. Das erfordert eine Begleitung von kompetenten Therapeut_innen. Welche qualitativen Bedingungen stellt das JA an die Therapeut_innen?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen           f. d. Ratsfraktion der SPD
gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling                  Germaid Eilers-Dörfler, Heinz Backhaus

Antrag vom: 01.10.2012

Bundesmittel für Krippenplätze in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bundesmittel für Krippenplätze in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Lt. einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 26.09. hat die Bundesregierung beschlossen, 580,5 Mio. für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren an investiven Mitteln bereit zu stellen.
Davon soll das Land Niedersachsen 54,7 Mio. erhalten.

Wir bitten die Verwaltung um eine Einschätzung darüber, wie viel Mittel die Stadt Oldenburg aus dem Programm erhalten wird. Zudem bitten wir um Auskunft darüber, ob und wann die Mittel im Haushalt 2013 eingeplant werden können.
Der Verteilungsmodus des Landes Niedersachsen wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Sobald dieser in Erfahrung gebracht wird, bitten wir, die Fraktionen darüber zu informieren.

Begründung:
In Oldenburg besteht bekannter weise eine weit größere Nachfrage nach Krippenplätzen als der angenommene Durchschnittsbedarf. Um den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen zu können, ist die Stadt dringend auf weitere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. SPD-Ratsfraktion f.d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Germaid Eilers-Dörfler, Heinz Backhaus gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 19.09.2012

Umwandlung der Grundschulen Krusenbusch, Ofenerdiek und Staakenweg zur Ganztagsgrundschule

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur heutigen Sitzung des JHA bitten wir um entsprechende Berücksichtigung des nachfolgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag:

Für das Schuljahr 2013/2014 werden die Grundschulen Krusenbusch, die Grundschule Ofenerdiek und die Grundschule Staakenweg zur Ganztagsgrundschule umgewandelt. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Haushalt 2013 entsprechend zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Schul- und Jugendhilfeausschuss wird das Rahmenkonzept unter den Aspekten Betriebskosten, Umsetzung der Inklusion und Akzeptanz bei den Eltern mit einer größer werdenden Nachfrage überarbeitet. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aktuellen Entwicklungen im Schul- und Jugendhilfebereich in der Stadt Oldenburg bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Begründung:

SPD und Bündnis 90 Grüne bekräftigen das gemeinsame Ziel schnellstmöglich das Konzept der Kooperativen Ganztagsschule an den Oldenburger Grundschulen umzusetzen. Die drei Grundschulen, die ihr Interesse bekundet und ein entsprechendes pädagogisches Konzept eingereicht haben, sollen zum nächsten Schuljahr berücksichtigt werden.

Für die Fraktionen

Mitglieder / Schul- und Jugendhilfeausschuss
Heinz Backhaus, Bernhard Ellberg, Germaid – Eilers-Dörfler, Jürgen Krogmann, Gesine Multhaupt, Bärbel Nienaber

Sinje Eichner, Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 05.09.2012

Drogenkonsum / Sicherheit der Kinder / Spielplätze und Schulen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Drogenkonsum / Sicherheit der Kinder / Spielplätze und Schulen –

auf die Tagesordnung.

In einem Schreiben eines Bürgers an die Stadtverwaltung und die Fraktionen wurde auf Drogenkonsum im Bereich des Hülsemannspielplatzes hingewiesen. Aus der Nachbarschaft der Heiligengeisttorschule gab es den Hinweis, dass in unmittelbarer Nähe Drogen konsumiert würden. Wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung beide aufgeführten Beispiele bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um einer möglichen Gefährdung von Kindern vorzubeugen?
2. Liegen weitere Beschwerden bei der Verwaltung vor? Wenn ja, gibt es weitere Kitas bzw. Schulen, die da genannt werden müssen?

Begründung
Uns ist bewusst, dass wir per Beschluss auf kommunaler Ebene Drogenkonsum jeglicher Art nicht verbieten oder verhindern könnten. Wenn jedoch Kinder gefährdet werden, halten wir Gegenmaßnahmen für unabdingbar zum Schutz der Kinder. Neben Präventionsarbeit und Sensibilisierung für Suchtgefahren dürfen bei akuter Gefährdung weitere Maßnahmen nicht unterlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.07.2012

Perspektiven für den Standort der VHS Jugendwerkstatt

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Perspektiven für den Standort der VHS Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum o.a. Thema.

Begründung: – Erfolgt mündlich -.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. SPD- Ratsfraktion f. d. GRÜNEN-Ratsfraktion

gez. Heinz Backhaus gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 02.07.2012

Fallzahlen der Fachkräfte im Allgemeinen Sozialdienst

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fallzahlen der Fachkräfte im Allgemeinen Sozialdienst –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind zurzeit mit welchen Aufgabenschwerpunkten im ASD beschäftigt? Wie hoch ist die Anzahl der Stellen?
Wie viele laufende Hilfen betreuen die MitarbeiterInnen  im ASD Oldenburg?
Wie viele laufende Hilfen betreut ein/e MitarbeiterIn mit voller Stelle im Durchschnitt und maximal?
Wie wird die Arbeitsbelastung bewertet?

Begründung:
Die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung und an Aufwand zugenommen. Dazu gehören der gesamte Aufgabenbereich der Hilfen zur Erziehung, Beratungsaufgaben zur Förderung der Erziehung in der Familie, Familiengerichtshilfen und Präventionsaufgaben in Verbindung mit einer fallzuständigen Hilfeplanverantwortung und die Wahrnehmung der Kinderschutzaufgaben gemäß § 8a SGB VIII. Dies erfordert es jedoch auch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die MitarbeiterInnen ihren Aufgaben in verantwortlicher Weise nachkommen können.
Die BAG ASD/KSD hält es Im Sinne eines effektiven Kinderschutzes für erforderlich eine Fallzahlobergrenze einzuführen und geht davon aus, dass eine Fallzahl von maximal 35 laufender Hilfen zur Erziehung/Hilfeplanfälle pro Vollzeitstelle, die Grenze der Belastbarkeit realistisch abbilden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 04.06.2012

Kindergartenplätze für Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Gaußstraße

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kindergartenplätze für Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Gaußstraße –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Information darüber, welche Lösungsmöglichkeiten sie sich vorstellen kann bzw. schon gefunden hat, den Kindern, die in der Gemeinschaftsunterkunft leben, einen Platz im Kindergarten anzubieten.

Begründung:
Im Sozialausschuss am 22. Mai wurde von der Leitung der Unterkunft, Frau Egbert berichtet, dass es bisher nicht möglich gewesen sei, für die Kinder entsprechende Kindergartenplätze zu bekommen. Sie sprach von z. Zt. 11 Kindern.  Die Schulkinder besuchen unterschiedliche Schulen, während für die jüngeren Kinder jedoch keine Kita-Plätze zur Verfügung gestellt würden. Wohlwissend, dass die Aufgabe nicht einfach zu bewältigen ist, müssen unserer Meinung nach auch bei dieser Frage Anstrengungen erfolgen und sollten zeitnahe Lösungen gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 02.05.2012

Schulkindbetreuung

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Schulkind Betreuung –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die neben den Hortgruppen schon bisher existierenden bestehenden zusätzlichen Betreuungsangebote z.B. „Mittagstische“. Die Aufstellung soll folgende Daten mindestens enthalten: Schule, Stadtteil, Art des Angebotes, Plätze, Zeitraum (von bis) des täglichen Angebotes. Des weiteren bitten wir um Informationen darüber, ob und welche derartigen Angebote in Planung sind.

Begründung:
In Oldenburg herrscht leider nach wie vor ein eklatanter Mangel an Hortplätzen bzw. sonstigen Angeboten für die Betreuung von Schulkindern. Viele Eltern kommen deshalb in eine schwierige Lebenssituation bei Einschulung ihrer Kinder. Sie können z. B. nicht wie vorher in den Kindergärten von einer Ganztagsbetreuung ausgehen. Dieses Problem ist uns bekannt und trotz der Einführung von Ganztagsgrundschulen wird es in  mehreren Stadtteilen nach wie vor zu großen Engpässen kommen. Wir sollten versuchen, nach alternativen  bedarfsgerechten Zwischenlösungen zu suchen und welche finden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 01.03.2012

Landesmittel zur Förderung der Tagesbetreuung der unter Dreijährigen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Landesmittel  zur Förderung der Tagesbetreuung der unter Dreijährigen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die neuen Förderrichtlinien, die zurzeit vom Land Niedersachsen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt werden. Insbesondere bitten wir um Auskunft darüber, ob Oldenburg zu den Kommunen gehört, die für zukünftige Investitionen im Krippenbereich Landesmittel in Anspruch nehmen können. Wenn ja, in welcher Gesamthöhe und wie hoch werden die Zuwendungsbeträge für neue Plätze in einer Tageseinrichtung bzw. für einen Tagespflegeplatz sein? Wenn nein: Welche Gründe hat die Landesregierung, einer Stadt wie Oldenburg mit einer überdurchschnittlichen Bedarfsquote, keine weitere Förderung zukommen zu lassen, benannt?

Begründung:
Der weitere zügige Ausbau des Krippenangebotes ist von großem Interesse vieler Familien in unserer Stadt. Das bedarfsgerechte Angebot wird nach jetziger Ausbauplanung innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht realisiert werden können. Die Stadt Oldenburg wird nicht in der Lage sein, ausschließlich mit eigenen Finanzmitteln den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz – selbst zu einem späteren Zeitpunkt – erfüllen zu können. Weil eben der Bedarf rasant angestiegen ist und wesentlich höher liegt als für den Bundesdurchschnitt ermittelt wurde, müssen weitere Landesmittel in auskömmlichem Maße zur Verfügung gestellt werden. Eine anderslautende Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung wäre eine Ohrfeige für viele Familien und ein trauriger Beweis für eine Politik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht in den Mittelpunkt ihrer Handlungen stellt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 22.02.2012

Standortfrage Oldenburger Jugendwerkstatt

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Standortfrage Oldenburger Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Informationen darüber, inwieweit die Standortfrage der Oldenburger Jugendwerkstatt geklärt ist und ob die Verwaltung eine Perspektive auf dem Kasernengelände Donnerschwee für machbar hält.
In einem Schreiben der Volkshochschule Oldenburg vom 08.02.2012 wird der jetzige Standort Pophankenweg als eine Zwischenlösung dargestellt und deshalb ginge der Mietvertrag lediglich bis zum 31.12.2013. Die VHS bringt als Nutzungsperspektive das Kasernengelände Donnerschwee ins Spiel. Die Überlegungen der VHS, die Jugendwerkstatt als Einrichtung für junge Menschen in ein neues Quartier zu integrieren, sind sehr verständlich. Sehr wohl wissend, dass die Planung noch im Prozess ist, halten wir es für richtig, über diese Variante ernsthaft nachzudenken und über die Realisierungschancen im Jugendhilfeausschuss umfassend informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 31.01.2012

Förderung von jungen Erwachsenen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Förderung von jungen Erwachsenen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung und Beantwortung nachstehender Fragen:

Welche Maßnahmen zur Verselbständigung von jungen Erwachsenen werden vom Jugendamt gefördert?

Wie erfolgt die Abstimmung zwischen Jugendamt und Sozialamt bei einem Hilfebedarf von jungen Erwachsenen?

Wie viele Personen werden in Oldenburg nach SGB VIII, § 41 „Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung“ gefördert bzw. wurden in den letzten drei Jahren gefördert?

Wir bitten um nähere Angaben zu den geförderten jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren mit geschlechtsspezifischer Darstellung der Anzahl, Dauer der Förderung, Art der Maßnahme, Träger der Fördermaßnahme.

Begründung:
Immer mehr junge Erwachsene benötigen pädagogische Unterstützung bei der Verselbständigung, z. B. nach Klinikaufenthalten, damit überhaupt eine persönliche Perspektive entwickelt werden kann. Nach SGB VIII werden Hilfen in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt, in begründeten Einzelfällen auch darüber hinaus bis zum 27. Lebensjahr.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Andrea Hufeland, Rita Schilling

Antrag vom: 09.01.2012

Pflegeelternschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Sehr geehrte Frau Sachse,

zum Tagesordnungspunkt „10.2 Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare“ beantragen wir, über den folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

– Pflegeelternschaft gleichgeschlechtlicher Paare –

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, andere Kommunen, die gleichgeschlechtlichen Eltern Pflegschaften übertragen haben (z.B. Hannover) um Erfahrungsberichte zu bitten und diese in Form einer Synopse dem Jugendhilfeausschuss vorzustellen.

Begründung:
Nach einem Leserinnenbrief einer Lesbe in der NWZ, unterstützt die Stadt Oldenburg bisher offenbar keine Pflegeelternschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren. Durch den Austausch mit anderen Kommunen soll ermittelt werden, ob und wie diese Position zu revidieren ist, welche Fortbildungen für die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes ggf. erforderlich wären und worauf bei der Einrichtung von den angesprochenen Pflegschaftsverhältnissen besonders zu achten ist (Vorbelastungen der Kinder, Geschlecht der Pflegeeltern / Geschlecht des Pflegekindes aufgrund des ungleich ausgeprägten Auftretens von Geschlechtsrollenstereotypen bei Kindern, etc.).

Die Familienforschung hat längst Abstand von einer rein biologisch verstandenen Elternschaft genommen. Sie fasst unter dem Oberbegriff sozialer Elternschaft auch Elternschaften von so genannten Regenbogenfamilien (Rupp 2009, Funcke/Hildenbrandt 2009). Dabei ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Zahl der Pflegeelternschaften mit einem Anteil von 6% sehr beachtlich.[1]

Das Gelingen gleichgeschlechtlicher Elternschaften haben Judith Stacey und Timothey Biblarz (2001) in einer Sekundäranalyse von 21 Studien über die Auswirkungen homosexueller Elternschaft auf Kinder grundsätzlich feststellen können. Lenz/Adler (2011) fassen dazu zusammen: „Aus der sexuellen Orientierung der Eltern resultieren keine Entwick-lungsauffälligkeiten der Kinder. (…) Sie scheinen aber ihre sexuelle Orientierung reflektierter zu erleben (…) Kinder aus Regenbogenfamilien erleben – was auch die deutsche Studie von Rupp (2009) bestätigt – Diskriminierung und Stigmatisierungen in ihrer sozialen Umwelt, was dazu führen kann, dass sie versuchen, die Homosexualität ihrer Eltern zu verbergen. Sichtbar wird aber auch, dass sie diesen negativen Erfahrungen mit einer hohen psychischen Stärke entgegentreten.“ (ebd. S.149).

Die Stadt Oldenburg zeichnet sich durch ihr offenes und tolerantes Klima aus, so dass zu erwarten wäre, dass gleichgeschlechtliche Pflegeelternschaften sowohl dem Prinzip der Antidiskriminierung von homosexuellen Erwachsenen entsprechen würden als auch dem Jugendhilfeanspruch der Kinder bei einer Gefährdung von deren Kindeswohl in ihrer Herkunftsfamilien.

Vor diesem Hintergrund halten wir Verbesserungen in der jetzigen Handhabung von Pflegschaftsverhältnissen für machbar und erstrebenswert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Alexandra Reith

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[1] Lenz und Adler (2010) zitieren die Ergebnisse aus einer Studie von Marina Rupp (2009): Danach stammen in den Regenbogenfamilien insgesamt „44% der Kinder aus früheren heterosexuellen Familien, 45% sind in der aktuellen Paarbeziehung geboren (…) Die weiteren Wege [Anmerkung Reith: Adoption, Alleinerziehende Mutterschaft oder Geburt während früherer homosexueller Beziehung] in die Elternschaft sind deutlich weniger vertreten, am stärksten noch die Pflegschaft (6%).“

Antrag vom: 06.12.2011

Kooperative Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen / Auswirkungen auf das Hortangebot

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kooperative Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen / Auswirkungen auf das Hortangebot –

auf die Tagesordnung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um die schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Welche Hortgruppen unter welcher Trägerschaft werden durch die geplanten Ganztagsschulen in Nadorst und Donnerschwee nach Ansicht der Verwaltung aufgelöst werden müssen? Wir bitten um eine genaue Auflistung! Wird in dem Zusammenhang die gesamtstädtische Versorgungssituation mit Hortplätzen berücksichtigt?
2. Welche Übergangsfristen hält die Verwaltung für sinnvoll, um im Sinne aller Beteiligten, insbesondere der zu versorgenden Kinder eine gute Lösung zu finden?
3. Welche Gespräche hat die Verwaltung bisher mit den Kita-Trägern geführt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
4. Welche Betreuungsangebote wird es für die Hort-Kinder geben, die Schülerinnen oder Schüler an weiterführenden Schulen sind?
5. Wie werden Ferienbetreuungsangebote, die jetzt in den Horten genutzt werden, in Zukunft sichergestellt?
6. Welche Gespräche gab es von Seiten der Verwaltung mit Beschäftigten und Eltern der voraussichtlich betroffenen Horte?

Begründung:
Es gibt große Verunsicherungen bei Eltern und Beschäftigten der Horte, die zu dem Einzugsgebiet der beiden Grundschulen gehören. Die Elternschaft im Hort an der Donarstraße hat bisher keine offizielle Information von Seiten der Ev. – Luth. Kirchengegemeinde Ohmstede erhalten.  Die Verwaltung hat die Aufgabe, in dem umfangreichen Prozess für eine gute Information und Kommunikation auf allen Ebenen mit allen Beteiligten sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 24.11.2011

Krippenausbau bis August 2013

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Krippenausbau bis August 2013 –
auf die Tagesordnung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um die schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch wird der Zuschuss der niedersächsischen Landesregierung für die Stadt Oldenburg in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 sein?
2. Wie viele Krippenplätze können nunmehr entgegen den bisherigen Planungen geschaffen werden?
3. Wie hoch müssten die einzustellenden städtischen Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2012 mindestens sein, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter-3-jährige Kinder ab August 2013 erfüllen zu können? Dabei sind die Angaben sowohl für den investiven Bereich als auch für die Betriebskosten zu nennen.
4. Werden die Landeszuschüsse nach den tatsächlichen Bedarfen in den Städten und Landkreisen verteilt oder ist das Verteilungskriterium ein anderes? Wenn ja, welches Entscheidungskriterium hat die Landesregierung festgelegt?

Begründung:
Die Landesregierung hat verkündet, in den nächsten 2 Jahren 40 Mio. Euro für Kinderbetreuung auszugeben. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme viel zu spät beschlossen wird, stellt sich die Frage, ob die Mittelzuweisungen entsprechend den tatsächlichen Bedarfen erfolgen. In Oldenburg gibt es einen weitaus höheren Bedarf als die rechnerische Durchschnittsquote von 35 Prozent. Dies wird durch die bisherigen jährlichen Anmeldezahlen dokumentiert. Wenn die nunmehr aus dem Dornröschenschlaf erwachte Landesregierung es ernst meint mit der Erfüllung des Rechtsanspruches der Eltern, sollte sie ausreichend und dem Bedarf entsprechend Zuschüsse zahlen und schnellstens die Städte und Landkreise verbindlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 07.09.2011

Fachkräfte in den Kitas
Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Fachkräfte in den Kitas
Strategie gegen Fachkräftemangel –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um Darstellung ihrer Ideen, um in Oldenburg dem drohenden Fachkräftemangel erfolgreich entgegen zu wirken.

Begründung:
Aufgrund unseres Antrages im März berichtete die Verwaltung im Mai zum Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es in einigen Bereichen Probleme gebe, Stellen zeitnah zu besetzen. Die Problematiken bezüglich der Berufsgruppen, Befristung von Stellen und der Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen werden dargestellt. In der Ausschusssitzung wurden mögliche Forderungen diskutiert. Ein Konzept, dem Mangel entgegen zu wirken, liegt bisher nicht vor. Eine Strategie der Stadtverwaltung für den eigenen Kita-Bereich sollte erstellt und im JHA vorgestellt werden. Priorität müsste jedoch ein trägerübergreifendes Konzept zur Sicherstellung der Qualität in den Kitas und des bedarfsgerechten Angebotes sein. Ohne eine gemeinsame Strategie besteht unserer Auffassung nach die Gefahr der Qualitätsabsenkung in den Kitas. Auch wenn die Arbeitsbedingungen  im Wesentlichen von den Tarifpartnern entschieden werden, hat die Stadt Möglichkeiten der Verbesserung wie z.B. Fortbildungsangebote zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 20.07.2011

Jugendberufsbildung in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Jugendberufsbildung in Oldenburg –

Wir bitten um Information darüber, wie sich das geplante Bundesgesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf die Jugendberufshilfe in Oldenburg auswirken könnte.
Unserer Kenntnis nach soll die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten nach SGB II, § 3 gestrichen werden. Welche Auswirkungen wird das für die bisher Leistungsberechtigten haben? Welche Maßnahmen in Oldenburg würden von der geplanten Änderung betroffen sein? Hinzu kommt eine geplante Kürzung der Mittel für die Job-Center (Eingliederungstitel) bei den Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro-Jobs). Welche Folgen hätte das wahrscheinlich für Oldenburger berufsvorbereitende Maßnahmen? Welche Auswirkungen würden für die Stadt Oldenburg als SGB II – Träger entstehen?
Gibt es Lösungsansätze der Verwaltung für die Weiterführung der Oldenburger Projekte?

Begründung:
Im Oldenburger Stadtgebiet gibt es insgesamt 818 als erwerbslos gemeldete junge Erwachsene unter 25 Jahren (Stand Juni d.J.), davon 577 im SGB II Bezug. Eine uns nicht genau bekannte Anzahl wird in Lehrgängen praxisorientiert auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und vermittelt. Erst durch diese besondere Förderung bekommen die jungen Erwachsenen eine Chance auf späteres Erwerbsleben. Würden diese Maßnahmen aufgrund der massiven finanziellen Kürzungen und der Gesetzesänderung nicht mehr durchgeführt werden können, bekämen diejenigen keine Chancen mehr, die sie am meisten bräuchten.

Mit freundlichen Grüßen

für die Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 19.07.2011

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2011

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2011
Planungsvorhaben für die nächsten Jahre

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die geleisteten Tätigkeiten, die zur Gestaltung und Erhaltung der Oldenburger Spielplätze in diesem Jahr unternommen wurden. Gleichzeitig bitten wir um Erläuterungen der Schwerpunkte für die nächsten Monate sowie für die nächsten Jahre. Dabei sollen sowohl die Stadtteile als auch der Innenstadtbereich dargestellt werden. In den Stadtteilen gilt es, geplante Neubauten mit einzubeziehen und in der Innenstadt darum, die Aufenthaltsqualität für Familien mit Kindern zu verbessern.

Begründung:

Im gesamten Oldenburger Stadtgebiet kann, wenn die Prognosen aus der Kita-Planung sich als richtig erweisen sollten, nicht von einem wesentlichen Rückgang der Kinderzahl ausgegangen werden. Daher sollte rechtzeitig in allen Stadtteilen geprüft werden, ob die vorhandenen Spielplätze auskömmlich sind. Auch im innerstädtischen Bereich brauchen nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder Raum, der nicht kommerzialisiert ist, sondern dem altersgemäßen Bewegungsdrang Genüge trägt. Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Freifläche am Abraham aufgrund mangelnder Akzeptanz von Anliegern, nicht oder schwierig umzusetzen ist. Diese Fläche wäre sicher eine gute Spielfläche für Kinder. Die Idee des dauerhaften Stadtgartens mit einem von Kindern geliebten Spielangebot ist auf jeden Fall zu begrüßen. Diese Idee sollte von der Verwaltung unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 04.07.2011

Hortplätze / Kita Pasteurstraße

Sehr geehrte Frau Sachse,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Hortplätze / Kita Pasteurstraße

Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht über die geplante Auflösung der Hortgruppe an diesem Standort. Insbesondere bitten wir um Beantwortung unten aufgeführter Fragen.
1. Ist es richtig, dass der Träger eine Nachnutzung des Raumes für Kindergarten- bzw. Krippenkinder  vorgesehen hat?
2. Wurden schon Entscheidungen getroffen oder handelt es sich lediglich um Überlegungen?
3. Wenn tatsächlich geplant ist, ab August 2012 diese Räumlichkeiten anderweitig zu nutzen, welche räumliche Alternative in der Nähe der Grundschule Kreyenbrück wird den Eltern angeboten?
4. Beabsichtigt die Grundschule Kreyenbrück innerhalb der nächsten drei Jahre im Rahmen der kooperativen Ganztagsbildung in Oldenburg ihr Angebot zu verändern? Wären überhaupt die räumlichen Möglichkeiten dort gegeben?

Begründung:
Eltern sind in großer Sorge, dass sie ab Sommer 2012 kein qualifiziertes Schulkindbetreuungsangebot nutzen können. Dieses darf nicht passieren. Die Eltern brauchen Zuverlässigkeit, denn ihr Lebensalltag, insbesondere ihre beruflichen Verpflichtungen erfordern Verlässlichkeit und keine Ankündigungen mit ungewissen Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 15.06.2011

Leistungen und Leistungsanbieter für Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII –

Sehr geehrte Frau Sachse,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Leistungen und Leistungsanbieter für Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII -.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, aus dem die Beantwortung unten aufgeführter Fragen hervorgeht. Unserer Kenntnis nach werden sowohl vom Jugendamt als auch von Sozialamt Eingliederungshilfen gewährt.

1. Wie viele Kinder erhalten in Oldenburg jährlich Eingliederungshilfe nach o. a. Paragrafen über das Jugendamt?
2. Welche Art der Hilfe erhalten die Kinder (Schulbegleitung, therapeutische Hilfen…)?
3. Wer entscheidet über die Art der Hilfe und wie sieht das Entscheidungsverfahren aus?
4. Welche Träger sind Vertragspartner des Jugendamtes, um die professionelle Eingliederungshilfe zu leisten?
5. Welche Verträge/Konditionen sind Grundlage dieser Arbeit?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 08.06.2011

Situation Kindertagesstätte Achtermöhlen

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Situation Kindertagesstätte Achtermöhlen –

auf die Tagesordnung.

Aufgrund eines Schreibens des Elternbeirats, das allen Fraktionen und der Verwaltung vorliegt, bitten wir um Stellungnahme bzw. Beantwortung folgender Fragen:

1. Die räumlichen Bedingungen sind beschrieben. Daraus ist zu folgern, dass diese nicht mehr den heutigen Mindest-Standards entsprechen. Stimmt das? Wenn ja, was gedenkt die Verwaltung zu tun, um den Eltern ein gutes räumliches Angebot machen zu können?
2. Wie können Sie es verantworten, die jetzigen  Bedingungen den Eltern zuzumuten?
3. Auch das Außengelände ist nach Aussage des Elternbeirats zu klein. Bitte nehmen Sie zu dieser Aussage Stellung.
4. Die Eltern haben ein großes Interesse, weil sie sehr zufrieden sind mit dem pädagogischen Personal der Kindertagesstätte, an eine Krippenerweiterung dieser Einrichtung. Sehen Sie die Möglichkeit in naher Zukunft, in der Nähe des jetzigen Standorts eine Kombi-Kita zu errichten? Wenn ja, wann und wo soll die neue Kita eingerichtet werden?
5. Ein Neubau wäre sicherlich die beste Lösung. Da soll ein Grundstück am Hörneweg geeignet sein. Ist ein Neubau von der Verwaltung beabsichtigt? Wenn nein, warum nicht und wo will die Verwaltung statt dessen Räume anmieten?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling, Rolf Grösch

Antrag vom: 07.06.2011

Essensgeld / Kinderkrippe Huntemannstraße / Fördervertrag Träger Studentenwerk

Sehr geehrte Frau Sachse,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Essensgeld / Kinderkrippe Huntemannstraße / Fördervertrag Träger Studentenwerk –

auf die Tagesordnung.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 18.05.2011

Schulkindbetreuungsplätze zum Kitajahr 2011/2012

Antrag: Der Beschlussvorschlag (Vorlage 11/0330)  wird ergänzt:

um folgenden Text, der nach „…Deutsches Rotes Kreuz, Kita Lagerstraße 12 (Plätze)…“
eingefügt wird.

KiB e.V.  Grundschule Wallschule 8 Plätze

Begründung:
Die Aufstockung der bereits bestehenden Gruppe um 8 weitere Plätze ist deutlich günstiger als die 10 neuen Krippenplätze, die an der Huntemannstraße geplant waren (siehe auch Bericht der Verwaltung zu TOP 6.7. / Antrag Bündnis 90 / Die Grünen), jedoch nicht realisiert werden und deshalb im Rahmen des Haushalts 2011 finanzierbar.
Weitere Aspekte:  Betriebsgenehmigung ist bereits vorhanden und Investitionskosten sind nicht erforderlich.

Weitere Begründung erfolgt mündlich!

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 25.04.2011

Neue Krippengruppen ab August 2011

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Neue Krippengruppen ab August 2011

Der Tagespresse war zu entnehmen, dass der Verein katholischer Kindertagesstätten die Krippengruppe Friesenstraße, die u. a. zu der beschlossenen Maßnahmenplanung 2011 gehört, zunächst in einer Containeranlage anbieten wird. Als Begründung wird eine Grundsanierung des Gebäudes benannt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann wird die Grundsanierung des Gebäudes abgeschlossen sein?
2. Sind andere der ebenfalls beschlossenen Maßnahmen (Vorlage 10/0665) möglicherweise nicht zu Beginn des Kitajahres realisiert? Wenn das der Fall sein sollte, bitten wir um Nennung der Maßnahmen und die Gründe für die Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 15.04.2011

Ausbau der Kindertagesbetreuung bis zum Kita – Jahr bzw. Schuljahr 2013/2014

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Ausbau der Kindertagesbetreuung bis zum Kita – Jahr bzw. Schuljahr 2013/2014 -.

In der Verwaltungsvorlage Nr. 11/0074 zur „Fortschreibung des Konzeptes“ steht geschrieben, dass die Versorgungsquote von 33 % nicht finanziert und erreichbar sein wird, wenn nicht durch Schaffung von offenen Ganztagsschulen Horträume in den Kindertagesstätten frei würden. Somit könnten diese Räume für die Schaffung von Krippengruppen genutzt werden. Die erfassten Daten aufgrund der Bevölkerungszahlen und Nachfrageentwicklung ergeben eine prognostizierte Versorgungsquote von 33 %, die die Stadt spätestens zum Kita – Jahr 2013/2014 zu erfüllen hat.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Im gesamten Stadtgebiet könnten 7 Krippengruppen durch Umwandlung von Horträumen in Krippenräume geschaffen werden (lt. Vorlage der Verwaltung). Stehen diese Räumlichkeiten ganztägig zur Verfügung?
2. Verfügen diese jetzigen Horträume über die für eine Krippengruppe erforderliche Raumfläche von 45 qm? Für Horträume gilt eine Mindestgröße von 40 qm.
3. Welche Umbaumaßnahmen und die daraus resultierenden Investitionskosten werden auf jeden Fall erforderlich sein?
4. Wie soll der Bedarf an Krippenplätzen gedeckt werden, wenn zum Schuljahr 2013/2014 nur eine oder gar keine Grundschule offene Ganztagsschule mit bedarfsdeckenden Ergänzungsangebot würde?
5. Wie soll der Bedarf in Schulkindbetreuung gedeckt werden, wenn sich keine oder nur eine Grundschule für ein Ganztagskonzept bis 2013/2014 entschiede?
6. Werden die Verpflichtungen aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz erfüllt werden können?
7. Rechtsanspruch für bedarfsgerechtes Angebot für unter – 3 – Jährige: Wird Oldenburg der Rechtsanspruch ab August 2013 erfüllen können? Es verbleiben nur noch ca. 2 Jahre Planungs- und Realisierungszeit.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 14.03.2011

Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Fachkräftebedarf in den Oldenburger Kindertagesstätten -.

Wir bitten die Verwaltung, Daten zu u. a. Fragen/Punkten von allen Oldenburger Kindertagesstätten zu erheben und darüber einen Bericht für den Jugendhilfeausschuss zu erstellen. Zudem erwarten wir eine Einschätzung der Verwaltung, ob für Oldenburg in Zukunft genügend qualifiziertes Personal gewonnen und eingestellt werden kann.

Personalsituation :
1. Wie stellt sich die Fachkräftesituation (offene Stellen / BewerberInnensituation) in diesem Jahr dar?
2. Wie schätzen die Träger die Situation zu Beginn des Kitajahres 2011/12 ein?
3. Welche Personalsituation erwarten die Kita – Einrichtungen zu Beginn des Kitajahres 2013/14? Ab diesem Zeitpunkt gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Begründung:
Aufgrund des großen Bedarfs von Kinderbetreuung für unter 3 – Jährige im Krippenbereich, der Nachfrage nach immer mehr Ganztagsplätzen im Kindertagesstättenbereich und des absehbaren Mehrbedarfs an Betreuungsangeboten für Grundschulkinder wird ein enormer Bedarf an Erzieherinnen und Erzieher und weiteren Fachkräften vorhanden sein.
Die Ausbildungsplätze für die staatliche anerkannten Erzieherinnen und Erzieher sind lt. der BBS 3 in Oldenburg rückläufig, weil sich nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Berufsausbildung entscheiden. Die Diskrepanz zwischen Personalangebot und der wachsenden Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kindertagesstätten scheint offensichtlich zu sein. Bundesstatistiken weisen auf einen eklatanten absehbaren Mangel hin.  Deshalb gilt es, jetzt auch in Oldenburg eine Analyse vorzunehmen, um gemeinsam an Lösungen arbeiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 28.02.2011

Hartz IV – Reform / Bildungspaket

Sehr geehrter Frau Meyn,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Hartz IV – Reform / Bildungspaket / Auswirkungen auf die städtischen Finanzen und Verwaltung

Zu der am Freitag, den 25.02. beschlossenen Reform durch Bundestag und Bundesrat gehört das so genannte Bildungspaket  in Höhe von 1,6 Mrd. €uro für bundesweit ca. 2,5 Mio. Kinder.

Wir möchten wissen, welche Auswirkungen sich voraussichtlich für den städtischen Haushalt ergeben.
Daher bitten wir die Verwaltung um detaillierte Informationen und Zahlen über wahrscheinliche Veränderungen für das jetzige Haushaltsjahr, sowohl Sachleistungen (z.B. jetzige freiwillige Leistungen) als auch Personalkosten betreffend.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 17.01.2011

Finanzierung der Küchenkräfte in den Kindertagesstätten

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Finanzierung der Küchenkräfte in den Kindertagesstätten-.

Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu nachstehend aufgeführten Punkten bzw. Fragen.

Die Kindertagesstätten bieten in zunehmendem Maße in ihren Einrichtungen ein Mittagessen für die Kinder an. Für viele Eltern ist dieses Angebot notwendig und entlastend. Deshalb gehört das Essensangebot zum Standard einer bedarfsorientierten Kindertagesstätte.
Die Finanzierung des hauswirtschaftlichen Personals erfolgt unserer Kenntnis nach auf unterschiedliche Art und Weise. Uns wurde berichtet, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Kosten zukünftig von den Eltern direkt bezahlen zu lassen. Ist diese Information richtig? Plant die Stadt, diese Änderung in den städtischen Einrichtungen durchzuführen? Wenn ja, welche Beweggründe gibt es für die Verwaltung, die Eltern in Zukunft stärker zu belasten? Neben dem regulären Kindergartenbeitrag würde den Eltern ein zusätzlicher Betrag abverlangt werden. Von welchem Kostenbetrag geht die Verwaltung aus?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 17.01.2011

Förderverträge mit Kita-Trägern

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Förderverträge mit Kita-Trägern-

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Gespräche der Verwaltung mit verschiedenen Trägern.

Die Förderbedingungen für die Träger von Kindertagesstätten werden seit einiger Zeit neu verhandelt und gestaltet. Uns ist bekannt, dass mehrere Träger die Verwaltung um Gesprächstermine gebeten haben, um über die Vertragsgestaltung sprechen zu können. Der Jugendhilfeausschuss soll über Inhalt und Sachstand der bisherigen Gespräche informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 10.01.2011

Kinder – und Jugendbeteiligung in Oldenburg

Sehr geehrte Frau Meyn,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Kinder – und Jugendbeteiligung in Oldenburg -.

Wir bitten um einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Aktivitäten der Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Das erfolgreiche Projekt „Donnerschwee wird freizeitfit“ konnte aufgrund einer einmaligen Finanzierung durch Bundesmittel weiter entwickelt werden. Die engagierten Akteure und Akteurinnen waren lt. Pressebericht begeistert und mit viel Elan beteiligt.
Wir halten es für wichtig, diesen Prozess weiter und sinnvoll im Interesse der Kinder und Jugendlichen zu entwickeln. Um gute Entscheidungen treffen zu können, ist es aber notwendig, dass die Fachausschüsse Informationen über die letzten Monate Projektarbeit erhalten.
Sowohl die Sichtweisen der Kinder- und Jugendlichen als auch der Verantwortlichen aus Stadtplanung und Jugendamt sind dafür von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 01.12.2010

Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt

– Oldenburger Präventionsprojekt Guter Start ins Leben (GUSTL) -.

Begründung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit des Familien unterstützenden Projekts ausführlich darzustellen. Insbesondere geht es um die Frage, welche Familien bisher durch dieses Angebot mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt wurden.
Unterstützung von Anfang an für alle Familien mit Neugeborenen sollte von der Stadt geleistet werden.
Zudem soll erläutert werden, ob mit diesem Projekt eine dauerhafte fachliche Unterstützung gewährleistet ist oder / und welche weiteren Unterstützungsangebote den Familien mit Neugeborenen von Stadt und freien Trägern gemacht werden. Welche eventuell erforderlichen Hilfen erfolgen nach Ablauf der Unterstützung durch GUSTL?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 09.10.2010

Haus der Jugend

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Haus der Jugend -.

Aufgrund eines umfassenden Schreibens (siehe Anlage) eines Mitglieds im Stadtjugendring bitten wir um Stellungnahme der Verwaltung zu allen in dem Schreiben aufgeführten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Anlage

Antrag vom: 17.10.2010

Realisierte Krippenplätze in Oldenburg

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Realisierte Krippenplätze in Oldenburg

Wir bitten um einen kurzen Sachstandsbericht darüber, ob inzwischen alle Krippenplätze, die bis zum Kitajahr 2010/2011 beschlossen wurden, realisiert wurden. Wenn beschlossene Krippenplätze noch nicht realisiert werden konnten bis zum 1. November, bitten wir um eine Auflistung derer und um kurze Erläuterung der Verzögerung der beschlossenen Maßnahmen.

Begründung:
Lt. Vorlage 10/0265 für den Jugendhilfeausschuss im April 2010 waren 255 (Kitajahr 2009/2010) und 142 (Kitajahr 2010/2011) Krippenplätze beschlossen, aber noch nicht realisiert. Der Jugendhilfeausschuss soll über den Fortschritt der Realisierung informiert werden. Die hohe Diskrepanz zwischen beschlossenen und realisierten Angeboten sollte langfristig grundsätzlich vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 14.10.2010

Krippenausbau / Rechtsanspruch ab 2013 / Finanzierungsanteil durch Bund/Länder

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Krippenausbau / Rechtsanspruch ab 2013 / Finanzierungsanteil durch Bund/Länder

Wir bitten um Beantwortung bzw. Stellungnahme zu folgenden Fragen:

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat, so war es der Presse zu entnehmen ein Präzedenzurteil hinsichtlich der Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung gefällt. Das Land müsse demnach die Kommunen für die finanziellen Mehrbelastungen durch den Ausbau der Betreuung entschädigen.
1. Wie beurteilt die Verwaltung dieses Urteil?
2. Wird Oldenburg einen Anspruch auf mehr als die bisher zur Verfügung gestellten Landesmittel geltend machen? Wenn ja, welche Mittel müssten nach Schätzung der Verwaltung für Oldenburg mehr bereitgestellt werden?
3. Teilt die Verwaltung die Aussage vom Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude …“Aber die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehrt jeder Grundlage…“ (Zitat Seite 5, Mitteilungen des Deutschen Städtetages 6/10)?
4. Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz würde eine Prozesslawine ausgelöst, befürchtet Herr Ude in den unter 3. genannten Mitteilungen. Wird in Oldenburg ähnliches befürchtet oder geht die Verwaltung davon aus, dass ein bedarfsgerechtes Angebot bis August 2013 in Oldenburg realisiert wird und somit keine Eltern den Gang zum Gericht gehen müssten?
5. Im Oldenburger Konzept (2008 beschlossen)  zum weiteren Ausbau von Kindertagesbetreuung wird als Ziel für Ganztagsgruppen im Kindergartenbereich genannt, solche auf 20 Kinder zu reduzieren. Werden in Ermangelung ausreichender finanzieller Mittel für den Krippenausbau Räumlichkeiten der Kindergärten umgewandelt anstatt Raum einzuplanen für kleinere Kindergartengruppen?
6. Die Verwaltung geht davon aus, dass in Oldenburg eine Versorgungsquote von 35% für die Kleinkindbetreuung wahrscheinlich nicht ausreichend wird und deshalb im Dezember 2010 eine aktualisierte Planung vorlegen. Wird die Verwaltung für die verbleibende Zeit bis August 2013 ausschließlich Umwandlung von Kindergartenräumlichkeiten vorschlagen oder werden auch Neubauten als notwendig erachtet?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 16.07.2010

Kindergarten „Ernst-Löwenstein-Straße“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Kindergarten „Ernst-Löwenstein-Straße“

Wir bitten um einen Bericht über das diesjährige Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze in diesem Kindergarten. Zudem bitten wir um eine chronologische Aufstellung, wann wie viele Anmeldungen und Absagen erfolgt sind. Außerdem wünschen  wir Aufklärung darüber, zu welchem Zeitpunkt die Personalentscheidung, eine Erstkraft-Stelle ab August 2010 nicht  zu besetzen, getroffen wurde.
Welche Informationen wurden wann von der Stadt (Jugendamt und Kita-Leitung) an die betroffene Elternschaft gegeben? Warum wurde nicht neu überlegt, als klar wurde, dass die Eltern sich für den Bestand der „Waschbärengruppe“ stark engagieren und außerdem Neuanmeldungen eintrafen?

Begründung:
Die NWZ berichtete über einen Offenen Brief von verärgerten Eltern an die Stadtverwaltung. Betroffene Eltern sind verständlicherweise sehr enttäuscht worden durch Entscheidungen des Jugendamtes. Es macht den Eindruck, dass aus Kostengründen pädagogisch wichtige Grundsätze „über Bord“ geworfen wurden. Dass die betroffene „Waschbärengruppe“ schließlich durch Neuanmeldungen hätte komplettiert und somit erhalten werden können, scheint die Verwaltung nicht zu kümmern. Die Jugendamtsleitung sollte im Übrigen zumindest den Eltern antworten, auch wenn es Gepflogenheit der Verwaltungsspitze ist, Offene Briefe nicht zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 01.06.2010

Bestandsaufnahme Schulkindbetreuung für die Oldenburger Kinder an den Grundschulen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bestandsaufnahme Schulkindbetreuung für die Oldenburger Kinder an den Grundschulen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung über das zur Zeit vorhandene Betreuungsangebot an den bzw. für alle Grundschulen Oldenburgs.
Aus der Aufstellung muss die Art der Betreuung, z.B. Hort, hortähnliche Einrichtung, betreutes Mittagessen, Hausaufgabenhilfe oder weiteres hervorgehen. Aus der Aufstellung soll erkennbar sein, welche vielfältigen Angebote an welchem Standort vorhanden sind. Zudem bitten wir um Angabe, wie viele Kinder jeweils das Angebot in Anspruch nehmen.

Begründung:
Zur weiteren Planung bzw. zur Entwicklung eines qualifizierten Konzeptes zur Ganztagsbetreuung ist es für die Ratsmitglieder wichtig, das bisherige Angebot, jeweils auch standortbezogen und dessen Inanspruch-nahme im ganzen Stadtgebiet zu kennen.
Dies ist für uns unabdingbar, um einen  Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, d.h. Eltern, Schulen, Trägern der Jugendhilfe erfolgreich, d.h. im Interesse der Kinder und deren Eltern führen zu können. Bisher liegen uns diese Informationen nicht in dieser Struktur vor.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 05.05.2010

Krippenplätze ab August 2010

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Krippenplätze ab August 2010 -.

Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung über die neuen Krippenplätze bzw. -Gruppen für das Kita – Jahr(2010/2011). Des Weiteren bitten wir um eine Auflistung über alle noch nicht realisierten Plätze zu diesem Jahr mit der Angabe, wann diese voraussichtlich für die interessierten Eltern zur Verfügung stehen werden. Die Gründe für offensichtlich längere Realisierungszeiten sollen dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
Falls die für das Jahr 2009/2010 beschlossenen Gruppen noch nicht alle realisiert werden konnten, bitten wir ebenfalls um entsprechende Information.

Begründung:
In der letzten Ausschusssitzung wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass über 90 Krippenplätze nicht termingerecht zu Beginn des Kita – Jahres angeboten werden könnten. Diese Angabe zeigt, dass der Mangel an Betreuungsplätzen noch größer ist als offiziell angegeben. Zum anderen ist diese Information ein Grund dafür, das bisherige Planverfahren zu überdenken. Der Ausschuss wird bei der Planung zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung bis 2013 die bisherigen Erfahrungen auswerten und berücksichtigen müssen. Im Interesse der Eltern muss die nächste Beschlussfassung in diesem Herbst auf soliden realistischen Daten basieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 29.03.2010

Kinder – und Jugendbeteiligung „Donnerschwee wird freizeitfit“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Kinder – und Jugendbeteiligung „Donnerschwee wird freizeitfit“ -.
In den Fachausschüssen des Rates gab es bisher leider keine weiteren Informationen über das durch Bundesmittel geförderte umfangreiche Projekt. Dieses halten wir für unabdingbar. Letztendlich werden auch Ratsbeschlüsse notwendig sein, wenn es um die Realisierung von entwickelten Ideen geht. Die Beteiligung der Fachausschüsse sollte auch innerhalb eines Prozesses erfolgen und nicht nur bei Beginn und eventuellem Abschluss. Nur durch Vernetzung der Akteure und Akteurinnen mit Stadtverwaltung und Politik werden neue Ideen umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 23.11.2009

Pädagogische Fachkräfte an allgemein bildenden Schulen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

– Pädagogische Fachkräfte an allgemein bildenden Schulen -.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Arbeit der pädagogischen Förderkräfte im Rahmen eines Pilotprojektes, das in Kooperation zwischen der ARGE und Stadt Oldenburg im Herbst letzten Jahres begonnen hat. Insbesondere erbitten wir Auskunft darüber, welche unterschiedlichen Erfahrungen an den beteiligten Schulen (Förder-, Haupt- und Gesamtschulen) bisher gemacht wurden.

Begründung:
Das Pilotprojekt ist für drei Jahre beschlossen. Eine endgültige Bewertung kann sicherlich erst nach Ablauf dieser Zeit vorgenommen werden. Jedoch halten wir einen Zwischenbericht als Information und Diskussionsmöglichkeit für den Jugendhilfeausschuss für erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.11.2009

Schulabsentismus an Oldenburger Schulen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Schulabsentismus an Oldenburger Schulen

Am 29. Oktober fand eine Fachtagung mit dem Titel „Keine Lust auf Schule!?“ Schulabsentismus – Schulverweigerung – Schulphobie statt. Das Jugendamt war Mitveranstalter dieser Tagung. Es ist sehr zu begrüßen, wenn die Verwaltung sich mit dieser Thematik beschäftigt und eine Veranstaltung mit Universität und Klinik organisiert.
Wir bitten die Verwaltung um einen Kurzbericht über den Verlauf dieser Veranstaltung. Insbesondere bitten wir darum, die Erfahrungen mit dem Oldenburger NiKo-Projekt darzustellen. Weiterhin bitten wir um Erläuterung, welches erste Fazit das Jugendamt zieht. Zudem wäre es gut zu erfahren, inwieweit ämterübergreifend zwischen Schul- und Jugendamt gearbeitet wird.

Begründung:
Fachtagungen sind notwendig und richtig, wenn es z.B. um die o. a. Problematik geht. Offensichtlich ist es einer großen Mehrheit des Ausschusses nicht möglich, an derlei Veranstaltungen teilzunehmen. Doch auch die Fachausschüsse des Rates sollten die Möglichkeit erhalten, sich tiefgehender zu informieren, Fragen stellen und darüber diskutieren zu können. Dieses halten wir für erforderlich, um Maßnahmen beurteilen und zukünftige Beschlüsse fundiert fassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.11.2009

Graffiti-Kunst

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Unterstützung der kreativen Ol-denburger Jugendlichen, die sich mit beschäftigen, umzusetzen:
Langfristige Bereitstellung legaler, frei nutzbarer Flächen zum Sprayen
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Flächen zu identifizieren. Dies könnten u.a. sein:

– Bundesbahnweg (zwischen Hauptbahnhof und Horst-Janssen Museum)
– Autobahnbrücken
– Bahnunterführungen
Für Flächen, die sich anbieten wird eine Anfrage an die jeweiligen Eigentümer (z.B. Stadt Oldenburg, Bundesamt) gestellt mit der freundlichen Bitte um schriftliche Genehmigung.
Vermittlungsstelle für Flächen von Privatpersonen und Unternehmen
Ein regelmäßiger Arbeitskreis „AkGO- Aktionskreis Graffitikunst Oldenburg“ im Stadtjugendring Oldenburg e.V. mit Akteuren der Szene und interessierten Personen entwickelt zurzeit ein Konzept mit abgestimmten Zielvorstellungen der Graffiti-Künstler. Der Stadtjugendring wird hierbei als Kommunikationsschnittstelle zwischen der Stadtverwaltung, dem Präventionsrat und der Öffentlichkeit agieren.
Die Verwaltung wird gebeten in Kooperationen mit dem Stadtjugendring und dem AkGO diese Konzepte und Zielvorstellungen umzusetzen.
Material für legales Sprayen zur Verfügung stellen
Das Jugendamt erhält für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein Budget i.H. von 2.000,- € zur Umsetzung der vorbeschriebenen Vorschläge.
Die Verwaltung wird gebeten, hierfür einen Deckungsvorschlag zu ermitteln.

Begründung
Mit den Maßnahmen werden Möglichkeiten geschaffen, den Kunst- und Kulturaspekt in der öffent-lichen Wahrnehmung herauszustellen und damit auch Vorurteile abzubauen.

Graffiti ist in erster Linie künstlerische Freizeitgestaltung, die Jugendlichen nicht selten auch beruf-liche Perspektiven eröffnet. Viele Graffiti-Künstler arbeiten im Bereich Grafik, Design und weiteren kreativen Berufen.
Wenn für Graffiti legaler Raum zur Verfügung gestellt wird, zeigen Statistiken die Abnahme von illegalen Graffitis. Laut dem deutschen Städtetag ist in Gemeinden, welche öffentliche Graffiti-Projekte fördern, die Anzahl der illegalen Graffitis um bis zu 40% zurückgegangen.
Darüber hinaus steigt auch die Qualität, da nicht mehr unter Strafverfolgungsdruck gesprüht wird.
Wie auf dem Graffiti-Symposium in der Freizeitstätte „Offene Tür Bloherfelde“ im Juni deutlich wurde, wünscht sich die Szene Angebote für legales Sprayen. Es gab vor einigen Jahren Flächen in Oldenburg, diese stehen mittlerweile aber alle nicht mehr zur Verfügung. Derzeit gibt es nur eine private, legale Fläche bei einem Unternehmen.
Weitergehende Begründungen erfolgen mündlich in der Sitzung des JHA.

Mit freundlichen Grüßen

Krister-Benjamin Schramm

Antrag vom: 15.09.2009

Ausbauplanung Kinderbetreuungsangebot

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zu TOP 6.1. Maßnahmenplanung für 2010
Ausbauplanung Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige für das Jahr 2010:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächsten Jugendhilfeausschuss eine Beschlussvorlage zu erarbeiten. Diese muss folgendes beinhalten.
8 Krippengruppen gemäß des Gesamtkonzeptes zur Kindertagesbetreuung, beschlossen auf der Ratssitzung am 30. Juni 2008.
Das wichtigste Entscheidungskriterium soll nach wie vor die Versorgungsquote in den einzelnen Stadtbezirken sein. Deshalb muss in der Beschlussvorlage die Versorgungsquote der jeweiligen Bezirke benannt sein.

Begründung:

Damit wollen die Ratsfraktionen erreichen, dass die angestrebte Versorgungsquote von mindestens 30 % rechtzeitig zum August 2013 realisiert werden kann. Die Erfahrungen des bisherigen Ausbaus zeigen, dass die Zeit von Beschluss bis zur Eröffnung der Krippen im allgemeinen wesentlich länger dauert als angenommen. Z.Zt. haben wir einen Versorgungsgrad von rund 12 %. Im Mai diesen Jahres wurde festgestellt (Beschlussvorlage 09/0260/1 Ratssitzung vom 25.05.09), dass 255 der beschlossenen Plätze bis zu dem Zeitpunkt nicht realisiert werden konnten.
Somit war es gut, dass durch das Konjunkturprogramm in diesem Jahr zusätzliche Plätze beschlossen werden konnten. Das kann aber nicht bedeuten, dass nunmehr von der bisherigen Planung von 8 Gruppen á 15 Plätze für das Jahr 2010 abgewichen wird. Vielmehr ergibt sich daraus eine Chance, den bedarfsgerechten Ausbau termingerecht zu erreichen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung 09/0605 wird abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 31.08.2009

Sachstandsbericht Verhandlung Fördervertrag / Michael – Kindergarten

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht Verhandlung Fördervertrag / Michael – Kindergarten

Wir bitten um detaillierte Informationen über die Vertragsverhandlungen, die in dem Schreiben des Vereins Michael-Kindergarten Oldenburg e.V. erwähnt wurden. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, Stellung zu nehmen zu der Forderung des Vereins auf Änderung der Förderung auf 80 % der Fachpersonalkosten.

Begründung:
Nach dem Schreiben des Vereins haben sich die Bedingungen der Einrichtung verändert. Dieses erfordert auch eine Anpassung des seit 1987 gültigen Rahmenvertrages. Des Weiteren wird deutlich, dass noch kein Verhandlungsergebnis mit der Stadtverwaltung erzielt wurde. Für eine Gleichbehandlung gerade hinsichtlich der Bezahlung des Fachpersonals ist eine baldige Entscheidung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 18.07.2009

Anhörung

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Zu TOP: Verschiedenes:

zur o. g. Ausschusssitzung stellen wir folgenden Antrag.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorstellung der unten genannten Angebote im Kinder- und Jugendfreizeitstättenbereich durch die jeweiligen Träger in der Sitzung im September. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger einzuladen.

– Freizeit- und Begegnungsstätte „Kiek in“, Nadorster Straße in der SELAM – Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen
– Mädchentreff, Cloppenburger Straße, in freier Trägerschaft des Mädchenhauses Oldenburg e.V.
– „Große Uhr“, Tannenkampstraße, Verein für Kinder

Begründung:
Neben den zahlreichen anderen Angeboten der in der letzten Ratssitzung beschlossenen Konzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden auch diese Einrichtungen ausdrücklich benannt. Der Jugendhilfeausschuss möchte zunächst über die Arbeit der drei oben genannten Einrichtungen informiert werden. Er wird sich in den nächsten Monaten mit der fachlichen Weiterentwicklung des gesamtstädtischen Angebotes auseinandersetzen. Der erste Schritt soll die Vorstellung der drei speziellen Angebote im Jugendhilfeausschuss sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.06.2009

Erzieherische Hilfen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen zum Bereich „erzieherische Hilfen“ (TOP Verschiedenes):

Leistungsvereinbarung: Wenn zwischen einem freien Träger der Jugendhilfe, der eine stationäre Unterbringung anbietet und dem Jugendamt der Stadt eine Leistungsvereinbarung vorliegt und nach dieser ein Kind dort untergebracht ist, gibt es ein Recht der sorgeberechtigten Eltern, eine Kopie dieser Leistungsvereinbarung zu erhalten bzw. ein Einsichtsrecht in diesen Vertrag?

Einsichtsrecht / Transparenz: Inwiefern haben Eltern Einsichtsrecht in die Akten, die z.B. über ihr durch erzieherische Maßnahmen Kind geführt wird?

Bitte geben Sie in Ihrer Antwort  die jeweiligen maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen (§§) an.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 03.06.2009

Beschlossene, aber noch nicht realisierte Krippenplätze in Oldenburg

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Beschlossene, aber noch nicht realisierte Krippenplätze in Oldenburg –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen detaillierten Bericht der Verwaltung über die lt. Beschlussvorlage 09/0260/1 (am 25. Mai im Rat) aufgeführten beschlossenen 255, aber noch nicht realisierten Plätze. Der Jugendhilfeausschuss soll darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Träger jeweils wie viele Plätze noch realisieren müssen. Weiterhin soll aus dem Bericht hervorgehen, wann die jeweiligen Beschlüsse vom Rat gefasst wurden und zu welchem Datum die Realisierung wahrscheinlich passieren wird. Wir erwarten von der Verwaltung eine Aussage darüber, wann alle 255 Plätze spätestens zur Verfügung stehen werden. Wenn im August 2013 die Quote von 30 % Versorgung mit Krippenplätzen erreicht werden soll, muss sich möglicherweise das bisherige Planverfahren ändern?

Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss ist der maßgebliche Ausschuss bei der Planung der Kinderbetreuungsplätze in Oldenburg. Die Kita-Träger haben in enger Absprache und Abstimmung für die Umsetzung der Beschlüsse zu sorgen. Dass es verschiedentlich zu vom Plan abweichenden Realisierungszeiten kommen kann, liegt sicherlich an den umfassenden Aufgaben im Bereich von Konzeptentwicklung, Planung und Finanzierung. Wichtig ist  eine enge Zusammenarbeit von freien Trägern und Jugendamt. Die Verwaltung aber trägt die Verantwortung für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse und muss den Jugendhilfeausschuss rechtzeitig über Verzögerungen und deren Gründe unterrichten. Dann muss gemeinsam im Ausschuss nach Lösungen gesucht werden, die den Interessen der Eltern und Kinder gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 27.04.2009

Bericht über die Arbeit und den Erfolg der Projekte/Pro – Aktiv – Center (PACE)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bericht über die Arbeit und den Erfolg der Projekte/

Aktivierungsmodell (Arbeitsgelegenheiten)
(Maßnahmen zur Förderung benachteiligter junger Menschen)

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Die Stadt Oldenburg ist involviert in verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung und Qualifizierung benachteiligter Jugendlicher. Sie kooperiert mit verschiedenen Trägern „vor Ort“. Der Jugendhilfeausschuss soll umfassend darüber informiert werden, welche Aktivitäten und Unterstützungsmodelle in Oldenburg praktiziert werden.

Aus dem Bericht sollte erkennbar sein, für welche Zielgruppen die Projekte arbeiten und welche schulischen Laufbahnen die jungen Menschen hinter sich haben, bevor sie mit den Maßnahmen beginnen. Angaben über Geschlecht und Herkunftsfamilien sollten auch aufgeführt werden. Finanzierungsanteile, Laufzeit der Projekte und Vermittlungsquoten sollten dem Bericht zu entnehmen sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 02.02.2009

Realisierung Krippenausbau im Jahr 2008

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Realisierung Krippenausbau im Jahr 2008

auf die Tagesordnung.

Wir fordern einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.04.08, in dem es heißt: „im Jahr 2008 werden die in der Maßnahmenliste (Anlage1) beschriebenen Vorhaben Nr. 1 bis 7 und die Vorhaben Nr. 9 und 10 durchgeführt…..Als neue Plätze für unter Dreijährige wurden beschlossen:
1. Diakonisches Werk, Philosophenweg, 30 Plätze
2. Ev. Luth. Kirchengemeinde Osternburg, Heimeck, 15 Plätze
3. KiB e.V., Weskampstraße, 15 Plätze
4. Diakonisches Werk, Birkhuhnweg ca. 6 Plätze durch Umwandlung
5. Kath. Kitas Oldbg. E.V., Westerholtsweg ca. 6 Plätze durch Umwandlung

Begründung:
Wir wissen, dass es Schwierigkeiten bei der Maßnahme Weskampstraße gab, die hoffentlich jetzt alle aus dem Weg geräumt worden sind. Unserer Kenntnis nach sind aber auch die anderen neu geplanten Krippenplätze bis heute nicht realisiert worden. Über Schwierigkeiten oder Verzögerungen wurde der Jugendhilfeausschuss nicht in Kenntnis gesetzt. Wir bitten die Verwaltung um Erläuterung der Gründe des nicht planmäßig stattgefundenen Ausbaus und um Information darüber, wie die Verwaltung in Zukunft mit Planung und Realisierung der dringend notwendigen Plätze umzugehen gedenkt.
Wir befürchten, dass die bisherige Vorgehensweise dazu führen wird, dass die bedarfsgerechte Versorgung nicht zielgerecht erreicht wird. Nach dem Konzept zum weiteren Ausbau von Kindertagesbetreuung in der Stadt Oldenburg soll zunächst in Oldenburg bis zum Kindertagesstättenjahr 2013/14 für 30 % der unter Dreijährigen ein Platz in einer Tageseinrichtung geschaffen werden.
Selbst dieses Ziel, das unserer Auffassung nach dem tatsächlichen Bedarf nicht entspricht, sondern als zu niedrig angesehen wird, scheint bei der Beibehaltung der Realisierungspraxis gefährdet zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 24.11.2008

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2008

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielplatzkonzept – Aktivitäten/ Schwerpunkte im Jahr 2008

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die geleisteten Tätigkeiten, die zur Gestaltung und Erhaltung der Oldenburger Spielplätze in diesem Jahr unternommen wurden. Gleichzeitig bitten wir um Stellungnahme, warum der Platz am Teichhuhnweg so vernachlässigt wurde, dass die Sicherheit der Kinder durch einen fehlenden Zaun nicht gewährleistet worden ist. Es soll desweiteren dargestellt werden, was und wann dieser Spielplatz attraktiver gestaltet werden soll.

Begründung :
Es darf nicht sein, dass öffentliche Spielplätze zur Sicherheitsgefährdung von Kinder und deren Familien führen. Insbesondere in einer Stadt, die sich familienfreundlich bezeichnen will, muss die Gestaltung und Pflege aller Spielplätze hohe Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 04.11.2008

Spielkreise und Hausaufgabenhilfe / Kulturzentrum Rennplatz

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Spielkreise und Hausaufgabenhilfe / Kulturzentrum Rennplatz
–
auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen Bericht über die oben angegebene Betreuungsarbeit, die (bisher immer befristet), mit wechselnden Personen im Kulturzentrum geleistet wurde!

Gleichzeitig bitten wir um Informationen über Anzahl und Alter der Kinder in den Spielkreisen und der durch die Hausaufgabenhilfe unterstützten Kinder. Aus den Informationen soll erkenntlich sein, wie viele Kinder einen Migrationshintergrund haben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kostenaufstellung für die nächste Sitzung zu erstellen. Die Kostenaufstellung soll die Kosten einer unbefristeten Stelle beinhalten. Die jetzige Stelle ist nach unserem Kenntnisstand  bis Mai befristet. Welche Kosten würden für das Haushaltsjahr 2009 und welche für ein ganzes Haushaltsjahr zu kalkulieren sein?

Sieht die Verwaltung andere Finanzierungsmöglichkeiten für die beiden wichtigen Bereiche? Wenn ja, welche würden in Frage kommen? Ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine Hortgruppe als Alternative zur Hausaufgabenhilfe in Frage kommen könnte? Gibt es im Stadtteil vergleichbare Angebote?

Begründung :
Eltern fordern die Bewilligung einer so genannten festen Stelle. Begründet wird dieser Wunsch mit den Erfahrungen basierend auf mehrmaligen kurzfristigen Personalwechsel. Eine Kontinuität in der Betreuung durch dieselben Bezugspersonen sorgt in mehrfacher Hinsicht für bessere Bedingungen und positive nachhaltige Veränderungen für Kinder und deren Familien. Für die grüne Fraktion ist die Unterstützung und Entlastung für Familien in Oldenburg unabdingbar. Deshalb sind Projekte, die dieses bewirken, unbedingt von der Stadt anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 22.08.2008

Basketball auf Schulhöfen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Basketball auf Schulhöfen –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um Information darüber, ob es auch in den Schulferien möglich ist, auf den Schulhöfen jederzeit Basketball zu spielen. Uns wurde berichtet, dass es zum Abbau von einer Korbanlage an der Haupt- und Realschule Osternburg wegen Lärmbelästigung gekommen ist. Somit wurde den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit genommen innerhalb der Ferienzeit  diese Sportart zu betreiben.

Ist dies eine gängige Praxis an allen Schulen Oldenburgs? Und wenn dieses zutrifft, aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung so entschieden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 06.05.2008

Bericht über Pro – Aktiv – Center

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bericht über/ Pro – Aktiv – Center und Aktivierungsmodell (Arbeitsgelegenheiten)
(Maßnahmen zur Förderung benachteiligter junger Menschen)

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Nach wie vor gibt es eine große Anzahl junger Menschen in Oldenburg, deren Chancen auf den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt äußerst gering sind bzw. aussichtslos erscheinen. Die Stadt Oldenburg ist verpflichtet, benachteiligte Jugendliche zu fördern, damit Perspektiven entwickelt werden können. Nur durch intensive Förderung  kann eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden.
Deshalb bitten wir um einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der beiden Projekte insbesondere über den Erfolg für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Aus dem Bericht sollte erkennbar sein, welche schulischen Laufbahnen die jungen Menschen hinter sich haben, bevor sie mit den Maßnahmen beginnen. Angaben über Geschlecht und Herkunftsfamilien sollten auch aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 06.05.2008

Bericht Förderprojekte unter Beteiligung des Jugendamtes

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bericht Förderprojekte unter Beteiligung des Jugendamtes –

auf die Tagesordnung.

Begründung:

Im April 2007 wurde von der Verwaltung ein schriftlicher Bericht über alle Förderprojekte vorgelegt. Ein aktueller Bericht soll die Mitglieder des Ausschusses wiederum informieren, insbesondere  über Anzahl und Ziele der Projekte. Die finanziellen Anteile der Stadt für das laufende Haushaltsjahr und kommende Haushaltsjahre sollen benannt werden. Ebenfalls sollte die Effektivität für die Stadt allgemein und Zielgruppen im speziellen aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 14.02.2008

Projekt „Eltern auf Probe“

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Projekt „Eltern auf Probe“
Praktikum mit Babysimulatoren zur Vorbereitung auf die Elternschaft –

auf die Tagesordnung.

Zur Vorstellung des an einer Oldenburger Schule bereits durchgeführten Projekts bitten wir, die Beratungsstelle Pro Familia Oldenburg einzuladen.

Begründung:
Die Situation von minderjährigen und jungen Schwangeren ist oft von Überforderung der jungen Menschen gekennzeichnet. Eine umfangreiche Unterstützung ist mehr denn je erforderlich. Eine Überforderung kann fatale Folgen für die betroffenen Eltern, Kinder und Gesellschaft haben. Das Projekt „Eltern auf Probe“ in Schulen kann wertvolle präventive Arbeit leisten. Durch die Vorstellung im Jugendhilfeausschuss erhalten alle Mitglieder die Möglichkeit, sich direkt und umfangreich über diese Arbeit zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 14.01.2008

Projekt NiKo (Nieders. Kooperations- und Bildungsprojekt)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt

– Projekt NiKo (Nieders. Kooperations- und Bildungsprojekt)
auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über das Oldenburger Projekt.
Begründung:
Es geht bei dem vom Land Niedersachsen geförderten Projekt um die Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenz in Kooperation von Jugendhilfe, Schule und Familie. Der Jugendhilfeausschuss soll über das inhaltliche Konzept, die bisherigen Aktivitäten und Ergebnisse informiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 14.01.2008

Pädagogischer Fachtag / Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

ich bitte Sie, den Tagesordnungspunkt
– pädagogischer Fachtag / Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
auf kommunaler Ebene –
auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:
In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 20.06.07 wurde die Verwaltung beauftragt, einen pädagogischen Fachtag mit Fachkräften, Kindern und Jugendlichen sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den Fachausschüssen durchzuführen. Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Vorbereitung des Fachtages.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 05.12.2007

Bericht der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Bericht der Verwaltung über das Gespräch mit den freien Trägern „Verein für Kinder“ und „KiB“ am 4.12.07 / Förderverträge mit Kindertagesstätten –

auf die Tagesordnung.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 06.11.2007

Oldenburger Jugendwerkstatt

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Oldenburger Jugendwerkstatt –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten um einen ausführlichen Bericht über die Konzeption der Werkstatt.
Weiterhin soll darüber informiert werden, welche individuellen Perspektiven mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Jahr 2007 erarbeitet werden konnten.

Begründung:

Die Förderung von benachteiligten Jugendlichen ist eine wichtige Aufgabe der Stadt. Dabei ist es wichtig, dass für alle TeilnehmerInnen nachhaltige Perspektiven erarbeitet werden, die ihnen eine größere Chancengerechtigkeit auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt bietet.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 02.07.2007

Aufnahme / Hortplätze / Paul – Maar-Schule

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Aufnahme / Hortplätze / Paul – Maar-Schule
In den Haushaltsentwurf 2008 –

auf die Tagesordnung.

Antrag zum Tagesordnungspunkt:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für eine neue Hortgruppe (20 Kinder) an der Paul -Maar-Schule ab 01.01.08 in den Haushaltsentwurf 2008 mit einzuplanen (siehe Vorlage 07/0428 vom 07.06.07 für den Jugendhilfeausschuss).

Begründung:

Mit diesem Beschluss erhalten die Eltern als auch der Träger eine Planungssicherheit für das Jahr 2008.
Es gab bereits eine einhellige Unterstützung für die Finanzierung ab 01.01.2008 in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung, die durch diesen Beschluss klar und unmissverständlich die Verwaltung zur entsprechenden Planung auffordert.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 04.06.2007

Verhandlungen mit katholischer Kirche und Trägerverein

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Verhandlungen mit katholischer Kirche und Trägerverein
über Finanzierungsvertrag der katholischen Kindergärten –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten für den nächsten JHA um einen detaillierten Bericht des Jugendamtes über den aktuellen Stand der o. a. Verhandlungen.

Begründung:
Die Unterstützung aller Träger im Kita – Bereich muss für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nachvollziehbar und transparent sein.  Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Träger hinsichtlich der Finanzierung ungleiche Konditionen durch die Stadt erhalten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 24.05.2007

Planung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Planung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz –

auf die Tagesordnung.

Auftrag an die Verwaltung:
Als Grundlage soll die Verwaltung einen Plan erstellen, der vorsieht, den bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsplätzen bereits im Jahr 2009 sicher zu stellen. Der Plan soll dann Diskussionsgrundlage für die Sitzung sein und den Ausschussmitgliedern rechtzeitig (spätestens zwei Wochen vor der JHA-Sitzung) zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 07.03.2007

Jugendsozialarbeit

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Jugendsozialarbeit –

auf die Tagesordnung.

Die Verwaltung wird gebeten schriftlich darzulegen, welche sozialpädagogischen Hilfen gemäß SGB VIII §13 Abs. (1) für Jugendliche durch die Stadt Oldenburg angeboten werden.

Darüber hinaus bitten wir um eine detaillierte Aufstellung der sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen der Stadt Oldenburg nach SGB VIII §13 Abs. (2).

Welche Mittel werden für diese Bereiche zur Verfügung gestellt?

Welche Fördermittel (EU, Bund, Land) wurden bzw. sollen  für diese Bereiche eingeworben?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 07.03.2007

Förderung aus den Europäischen Strukturfonds

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Förderung aus den Europäischen Strukturfonds –
auf die Tagesordnung.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in zwei Anfragen an Frau Meyn vom 23.01.2007 und vom 30.01.2007 u.a. um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, in welchem Ausmaße der städtische Haushalt in dem nächsten Jahr bzw. den nächsten Jahren durch die Einwerbung von EU-Mitteln (EFRE,ESF,ELER) entlastet werden kann. Darüber hinaus wurde um eine Auflistung aller geplanten Projekte gebeten, für die Gelder aus den EU-Förderprogrammen eingeworben werden sollen.

Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass für die kommende Förderperiode (2007-2013) keine geplanten Projekte im Jugendhilfebereich ausgewiesen wurden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Projekte zu entwickeln und zu beantragen, insbesondere in den Bereichen:
– Qualifizierung von benachteiligten Jugendlichen
– Ausbau von Programmen der Jugendhilfe (Jugendwerkstätten, Pro –Aktiv-Center)
– Förderung der Integration von jugendlichen MigrantInnen

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 29.01.2007

Regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gegen Misshandlungen

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
– Regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gegen Misshandlungen –

auf die Tagesordnung.

Wie der Presse zu entnehmen war, plant das Land Niedersachsen ein Netzwerk gegen Kindesmisshandlungen und will dazu 470.000 € zur Verfügung stellen. Dazu soll ein regionales Koordinierungszentrum in Oldenburg gehören. Wir bitten um Auskunft darüber, inwieweit die Stadt Oldenburg in die Pläne einbezogen wird bzw. wurde. Gibt es ein den Oldenburger Belangen und Gegebenheiten entsprechendes Konzept der Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 08.01.2007

Informationen / Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Informationen / Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls –

auf die Tagesordnung.

Wir bitten für den nächsten JHA um einen Bericht des Jugendamtes über die Oldenburger
Praxis / Erfahrungen zur Abwendung von Gefährdung des Kindeswohls durch eine vorläufige Unterbringung in eine schützende Einrichtung oder Familie.

Begründung:
Nicht erst durch den Fall „Kevin“ ist diese Frage eine sehr ernst zu nehmende Aufgabe jeder Kommune. Die Jugendhilfeausschussmitglieder benötigen, um richtige politische Entscheidungen treffen zu können, die Fachinformation der MitarbeiterInnen, die diese Aufgabe bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 08.01.2007

Kostenloses „letztes“ Kindergartenjahr

Sehr geehrter Herr Schumacher,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Kostenloses „letztes“ Kindergartenjahr –
auf die Tagesordnung.

Wir bitten die Verwaltung um eine Darstellung, wie hoch die Kosten wären, wenn die Stadt Oldenburg für alle Kinder, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben, einen kostenlosen Kindergartenplatz anbieten würde.
Gleichzeitig bitten wir um Auskunft darüber, inwieweit Landes-, oder Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden könnten, um diese Kosten zu decken. Könnten außerdem finanzielle Mittel von anderer Seite eingeworben oder beantragt werden?

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Rita Schilling

Antrag vom: 01.04.2003

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes“

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

-„Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes“ –

Beschlußvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis von Kindern und Jugendlichen des Wohngebietes Bürgeresch einzurichten, der bei der Planung und Gestaltung des Anton J. Becker Geländes beteiligt wird.

Begründung:

§ 22 e NGO schreibt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben vor, die ihre Interessen berühren. Der Rat der Stadt Oldenburg hat bisher davon abgesehen, ein ständiges Kinder- und Jugendparlament zu installieren, sondern beschlossen, dass diese Bevölkerungsgruppe jeweils bei den einzelnen Projekten beteiligt werden soll.

Auf dem Anton J. Becker Gelände wird ein Spielplatz zu errichten sowie eine Fläche für Freizeitaktivitäten Jugendlicher vorzuhalten sein. Die spezifische Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen ist demnach gegeben.

Um die direkt betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erreichen, sollte Kontakt aufgenommen werden mit der Grundschule Bürgeresch, der OS Alexanderstraße, der OS Flötenteich sowie der Bürgerinitiative „Der neue Bürgeresch“.

Antrag vom: 06.08.2002

Maßnahmen zur Verminderung von Sachbeschädigungen durch SprayerInnen

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Maßnahmen zur Verminderung von Sachbeschädigungen durch SprayerInnen –

auf die Tagesordnung.

Wir möchten im Ausschuss über Möglichkeiten diskutieren, inwieweit dem Problem der Sachbeschädigungen durch SpayerInnen begegnet werden kann. Dazu sind unseres Erachtens Erfahrungen und Maßnahmen derer wichtig, die mit SprayerInnen im Bereich Jugendpflege arbeiten und/oder sie wegen Sachbeschädigung aufgegriffen haben (Polizei).

Inwieweit wären folgende Maßnahmen sinnvoll:

– Gezielt SpayerInnen ansprechen, um Aktionen an ausgewählten Standorten durchzuführen, z.B. an tristen Bauzäunen o.ä..

– Zusammenarbeit mit Bauverwaltung und Jugendpflege und Jugendhilfe.

– Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendpflege.

Grundsätzlich erbitten wirt eine Übersicht über die Höhe der jährlich entstandenen Sachschäden.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

Christiane Flemming-Schneider

Antrag vom: 09.07.02

Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Momentane und zukünftige Personalsituation und Aufgabenverteilung
auf dem Hintergrund einer absoluten Einstellungssperre –

Die Verwaltung wird gebeten, über die Personalsituation im Amt zu berichten, zum einen über den aktuellen Stand, zum anderen über die angesichts einer länger andauernden allgemeinen Einstellungssperre zu erwartende Entwicklung (Zeithorizont 2 bis 3 Jahre). Insbesondere soll auch dargelegt werden, welche Aufgaben im Amt jetzt und welche in Zukunft möglicherweise nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeführt werden können. Es wird außerdem darum gebeten, die zuletzt angesprochenen Aufgaben in einer Prioritätenliste aufzureihen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Dr. Jochen Pade
i. A.
– K u l i s c h –

Antrag vom: 15.05.2001

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung Jugendhilfe“

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

– Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung Jugendhilfe“

auf die Tagesordnung.

Die Bezirksregierung hatte in ihrer Verfügung zum Nachtragshaushalt 2000 die Stadt aufgefordert, die Einnahme- und Ausgabesituation im sozialen Aufgabenspektrum zu verbessern. Zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts ist deshalb die Arbeitsgruppe „Soziales“ gebildet worden, aus der her-aus der Bereich „Jugend“ als eigene Arbeitsgruppe Umsetzungsstrategien zur Effizienzsteigerung von Jugendhilfeleistungen entwickeln sollte.

Die Arbeitsgruppe hat einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt, in denen die Themenbereiche

– Rahmenbedingungen für die Jugendhilfe
– Steuerungsmöglichkeiten innerhalb der Jugendhilfe
– Heranziehung zu den Kosten/Geltendmachung von Ansprüchen
– Tagesgruppen
– Sonderpflegestellen
– Familiäre Bereitschaftsbetreuung
– Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
– Hilfen für junge Volljährige
– Inobhutnahmen
– Kinder- und Jugendwohnhaus
– Outsourcing
– Auswirkungen einer bedarfsgerechten personellen Ausstattung des ASD-Teams

untersucht worden sind.

Wir bitten die Verwaltung die Ergebnisse dieses Berichtes in der Sitzung vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– K u l i s c h –

Antrag vom: 28.05.2001

Kostenloses Mittagsessen in den Kitas

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Kostenloses Mittagsessen in den Kitas

auf die Tagesordnung.

Seit einigen Jahren zahlt die Stadt Oldenburg einen Zuschuss für ein kostenloses Mittagsessen für bedürftige Kinder in den Kindertagesstätten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen für die nächste Sitzung das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir bitten um einen Bericht der Verwaltung, wie das Essen angenommen wird und welche Probleme es gibt.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– G u d e r j a n –

Antrag vom: 11.04.2001

Haushaltsausgabereste 2000 aus dem Jugendbereich

Sehr geehrte Frau Niggemann,

zur o.g. Ausschußsitzung bitten wir um die Aufnahme der Tagesordnungspunkte

1. Haushaltsausgabereste 2000 aus dem Jugendbereich Verwaltungshaushalt und ihre Über-tragung in 2001. Auflistung aus dem Ausschuß Arbeit, Wirtschaft und Finanzen an alle Mit-glieder des Jugendhilfeausschusses.

2. Weiterführung der Jugendfreizeiteinrichtung „Kiek in“.

3. Vorstellung der Planungen für Kinder und Jugendliche im Projekt „Soziale Stadt“
Kennedyviertel.

auf die Tagesordnung.

Mit freundlichen Grüßen

f. d. Ratsfraktion

gez. Else Stolze

i.A.
– K u l i s c h –