Pressemitteilung vom 22.12.2022

Presse-Echo von GRÜNEN und SPD zum Artikel „Wirtschaft kritisiert Oldenburgs Baupolitik“ in der Ausgabe vom 28.09.2022:

Boden ist eine wertvolle Ressource mit der wir als Stadt angesichts ökologischer Krisen achtsam umgehen müssen. Auch in den Nachbarkommunen wird sich diese Erkenntnis langfristig durchsetzen. Hinzu kommt, dass wir in Oldenburg wegen der Knappheit an Flächen flächensparend bauen müssen. Nur dadurch können wir möglichst viele Menschen mit Wohnraum versorgen und in der Stadt halten. Diese Ziele stehen im Einklang mit den Zielsetzungen der Bundesregierung, wonach bis zum Jahr 2030 nur noch 30 ha pro Tag versiegelt werden sollen. Derzeit wird täglich fast die doppelte Fläche versiegelt. Angesichts der hohen CO2-Emissionen durch die Bauwirtschaft muss auch vor dem Hintergrund der sogenannten grauen Energie die Nachnutzung vorhandener Bebauung stärker in den Blick genommen werden. Unser Ratsbündnis hat sich auf eine zukunftsweisende Baupolitik verständigt, die die vorstehend beschriebenen Herausforderungen in den Blick nimmt, indem auf möglichst wenig neu versiegelter Fläche möglichst energiesparend gebaut und durch die Schonung von wertvollen Ressourcen auch dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für die Bürger*innen geschaffen wird.

Mit unserem Bündnispapier geben wir allen Akteur*innen Planungssicherheit. Mit Einfamilienhäusern, die wir möglichst platz- und energiesparend und in der Regel als Doppel-, Reihen- und Kettenhäuser bauen wollen, kann mehr Wohnraum als durch freistehende Einfamilienhäuser geschaffen werden. In Mehrfamilienhäusern müssen mehr große und familienfreundliche Wohnungen entstehen. Wir stehen für einen guten Mix unterschiedlicher Haus- und Wohnungstypen, der freistehende Einfamilienhäuser nicht kategorisch ausschließt. Das Bündnis legt großen Wert darauf, dass die Nachverdichtung maßvoll erfolgt und neue Gebäude sich in den vorhandenen Gebäudebestand einfügen. Potentiale für mehrgeschossigen Wohnungsbau sehen wir insbesondere innerhalb des Autobahnrings und entlang der großen Einfallstraßen.

Aus Sicht des Bündnisses ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kritik des Immobilienkreises an der Oldenburger Baupolitik Herausforderungen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz oder Augenmaß bei der Nachverdichtung nicht einmal benennt. Genau dies aber braucht Oldenburg: Bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum. Viele Oldenburger haben zudem die berechtigte Erwartung, dass Bauträger nicht jeden Quadratmeter bebauen, sondern Rücksicht auf die Bestandsbebauung und das Stadtbild nehmen. In den aktuelleren Bebauungsplänen können bereits mehrere tausend zusätzliche Wohnungen entstehen. Hinzu kommen Flächen in älteren Bebauungsplänen und im Innenbereich.

Auch die energetische Sanierung, die Umnutzung und/oder Aufstockung von Bestandsgebäuden sowie die Planung von möglichst klimaneutralen Wohnquartieren z. B. auf dem Fliegerhorstgelände sind wichtige Aufgaben in den nächsten Jahren. Für das Ratsbündnis sind dies zentrale Bausteine einer nachhaltigen und sozial verträglichen Stadtentwicklung, die wir gerne zusammen mit dem Immobilienkreis und weiteren Akteur*innen gestalten wollen.

gez. Oliver Rohde (Fraktionssprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gez. Ulf Prange (Fraktionsvorsitzender, SPD)

Presse-Echo zum Artikel vom 18.8.2022  „OB will Flutlicht fürs Oldenburger Marschwegstadion“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg unterstützt grundsätzlich die Pläne, im Marschwegstadion ein festes Flutlicht zu installieren. Wir freuen uns, dass damit ein Vorschlag der GRÜNEN Fraktion beim Oberbürgermeister auf fruchtbaren Boden fällt. Schon im Mai hatte unsere Fraktion im Sportausschuss einen Antrag eingebracht, mit dem ein drittligataugliches Fußballstadion ermöglicht werden sollte. Demnach soll das Marschwegstadion in verschiedenen Stufen ausgebaut werden. Die Installation von festen Flutlichtmasten war im Antrag als erste Ausbaustufe vorgesehen.

Sehr kritisch bewertet unsere Fraktion allerdings die Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Immer wieder hat Herr Krogmann Transparenz in der Stadiondiskussion versprochen und betont, die letztendliche Entscheidung über einen möglichen Stadion Neubau läge beim Rat. Um diese Transparenz herzustellen und den Diskussionsprozess kritisch begleiten zu können, hatte die GRÜNE Fraktion am 27. Juli fünf schriftliche Anträge mit insgesamt 17 Fragen zum geplanten Neubau und dem Marschwegstadion eingereicht. Mit Verweis auf die Urlaubszeit und die geplante nicht-öffentliche Informationsveranstaltung am 22. August hat es der Oberbürgermeister aber abgelehnt, die Fragen im Vorfeld der Veranstaltung schriftlich zu beantworten. Dass dann ein paar Tage später in der Lokalzeitung vom Oberbürgermeister neue Fakten und Details verkündet werden (zum Flutlicht oder auch einem möglichen Betreibermodell des diskutierten neuen Stadions) kritisiert unsere Fraktion scharf. Aus unserer Sicht ist das ein Foulspiel des Oberbürgermeisters, der wiederholt in der Stadiondiskussion ins Abseits läuft und den gewählten Ratsmitgliedern detaillierte Informationen vorenthält. Unsere Fraktion fordert daher in der weiteren Diskussion mehr Fair Play und eine deutlich transparentere Kommunikation, bei der Informationen frühzeitig und Schwarz auf Weiß mit den Ratsmitgliedern geteilt werden.

gez. Dr. Sebastian Rohe, Oliver Rohde, Rita Schilling und Michael Wenzel

Pressemitteilung vom 1.8.2022

Debatte zur Stadionfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der öffentlich geführten Debatte zur Verbesserung des Marschwegstadions und einem möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße wurde von allen Fraktionen des Stadtrates eine ergebnisoffene Diskussion auf Basis einer aktualisierten Machbarkeitsstudie, weiterer Gutachten und notwendiger Informationen gefordert. Um diesen Abwägungsprozess voranzutreiben und dabei die notwendigen Verbesserungen des Marschwegstadions im Blick zu behalten, hat die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Reihe an wichtigen Anfragen zur Vorbereitung einer anberaumten Infoveranstaltung im August an den Oberbürgermeister gerichtet.

Wir würden uns freuen, wenn die örtliche Presse im Sinne eines transparenten und ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozesses unsere Anfragen aufgreift und ggf. selbst über kritische Punkte berichtet. Im Wesentlichen betrifft dies folgende Punkte:

• Schaffung von mehr Transparenz (Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie + Information der Öffentlichkeit auf einer Webseite mit gebündelten Informationen)
• Änderungsmöglichkeiten / Anpassungen des Bebauungsplans 652 Marschweg
• Auswirkungen der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf beide Standorte und bereits bestehende Einrichtungen bzw. Festivitäten
• Stand der Bodensanierung auf dem möglichen Stadiongelände Maastrichter Straße
• Notwendige Lärmgutachten

Gegendarstellung vom 23.5.2022

Im Artikel „Erster Schritt auf Weg zum neuen Stadion“ der NWZ-Ausgabe vom 21.05.2022 heißt es im letzten Absatz:

„… Grünen-Ratsherr Oliver Rohde mahnte eine Bürgerbeteiligung an. Von einem Bürgerentscheid oder einem Bürgerbegehren riet er ab. Auch eine Bürgerbefragung sei nicht zielführend, da das Ergebnis nicht bindend für den Rat sei. Grundsätzlich sei die Beteiligung an derartigen Verfahren nicht allzu genug.“

Hierzu wird folgendes klargestellt:

Fraktionssprecher Oliver Rhode hat sinngemäß niemals von einem Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren abgeraten. Im Gegenteil hat er darauf hingewiesen, dass mit dem Aufstellungsbeschluss, der dann ja auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen verabschiedet wurde, ein Bürgerentscheid nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht mehr möglich ist und die Grüne Ratsfraktion schon deshalb nicht dafür stimmen kann. Die Ratsfraktion wollte den Bürger*innen zumindest die Möglichkeit offen halten, im Zweifel über ein Stadion verbindlich per Bürgerentscheid abstimmen zu können. Zu der jetzt noch möglichen Bürgerbefragung, die aber für den Rat nicht bindend wäre, hat Oliver Rhode lediglich angemerkt, dass die Beteiligung hierbei oft nicht besonders hoch ist, eben gerade weil die Bürger*innen wissen, dass der Rat sich nicht an das Ergebnis halten muss. Aber selbstverständlich ist die grüne Ratsfraktion, einschließlich Fraktionssprecher Rhode, nicht gegen eine Bürgerbefragung, die die Ratfraktion auch schon vor 5 Jahren zu diesem Thema vorgeschlagen hat.

Pressemitteilung vom 18.5.2022

GRÜNE: Aufstellungsbeschluss muss verschoben werden – Bürger:innen beteiligen bei der Entscheidung!

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Vertagung des vorliegenden Aufstellungsbeschluss für ein neues Stadion an der Maastrichter Straße, weil viele Informationen zum Stadionneubau dem Stadtrat noch nicht vorgelegt worden sind. Außerdem stellt die Fraktion den Antrag, dass ein Vertreter des DFB zur nächsten Sitzung des ASB eingeladen wird, damit die Öffentlichkeit die Bedingungen für eine Dritte-Liga-Teilnahme des VfB Oldenburg einmal direkt präsentiert werden.

„Es fehlt uns ein Bericht über die umfassenden Lizenzbedingungen für die dritte Liga, eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie aus 2017 und ein professionelles Finanzierungs- und Betriebskonzept mit Beteiligung privater Sponsoren. Ein Stadionneubau wird  mindestens 40 Millionen Euro kosten und für die Stadt jährliche  Betriebskosten in Höhe  von ca. 2,8 Millionen Euro verursachen. Aus dem städtischen Haushalt allein sind solche Ausgaben nicht zu stemmen. Zukünftige Defizite von etwaigen städtischen Gesellschaften müssen letztendlich von den Steuerzahler:innen getragen werden“, so Fraktionssprecherin Rita Schilling. „Wenn es ein kommunal finanziertes Stadion geben soll, dann sollten die Bürger:innen das selbst entscheiden können“, ergänzt Fraktionssprecher Oliver Rohde.

Auch aus diesem Grund spricht sich die Fraktion für eine Vertagung aus, denn ein Aufstellungsbeschluss durch den Rat würde einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid unmöglich machen. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind Bürgerentscheide über laufende Bauleitplanverfahren nicht zulässig. Bei einer Verschiebung des Aufstellungsbeschlusses könnte ein Bürgerentscheid durch den Rat oder auch durch die Bürger:innen selbst initiiert werden.

Für die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion hat die Verwaltung noch keine stichhaltigen Begründungen vorgebracht, warum es unmöglich sein soll, dass Marschwegstadion stufenweise den DFB-Bedingungen anzupassen und damit dem VFB Oldenburg schnellstmöglich einen Spielort in Oldenburg auch für die Dritte Fußballliga zu bieten und gleichzeitig wertvolle Ressourcen zu schonen.

Die GRÜNEN Fraktion hatte bereits einen Antrag in den Sport-Ausschuss eingebracht, der konkret mehrere aufeinanderfolgende Ausbaustufen vorschlägt. Es ist bekannt, dass viele andere Spielstätten der Dritten Fußballliga mit den Bedingungen im Marschwegstadion vergleichbar sind. Für beide Alternativen, neues Stadion versus stufenweise Sanierung des Marschwegstadions, sollten ergebnisoffene Untersuchungen zu den Kosten und Auswirkungen vorliegen bevor ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

Bei der großen Freude über den sportlichen Erfolg des VfB Oldenburg, die auch die GRÜNEN Fraktion teilt, sollten finanzielle Vorsicht und Fragen der Nachhaltigkeit nicht übergangen, sondern wohl bedacht werden.

gez. Rita Schilling, Oliver Rohde

Pressemitteilung vom 5.5.2022

GRÜNE wollen Aufstiegsbedingungen ermöglichen durch Sanierung des Marschwegstadions

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grüne nimmt Veröffentlichungen zu Plänen des Oldenburger Oberbürgermeisters, Jürgen Krogmann, in Bezug auf einen möglichen Neubau einer Fußball-Arena in Oldenburg zur Kenntnis.

Entsprechende Planungen sieht die Grüne Ratsfraktion äußerst kritisch.

„Mit dem Marschweg-Stadion besitzt die Stadt Oldenburg ein Mehrzweck-Stadion, das bei entsprechender Sanierung auch als Spielstätte für die 3. Fußball-Liga genutzt werden kann, ohne dass neue Flächen bebaut und viele Millionen Euro städtische Gelder in ein zweites neues Stadion investiert werden müssen“, kommentiert Fraktionssprecherin Rita Schilling die Pläne.

Die Ratsfraktion hat für den Sportausschuss am 11.05.2022 einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht. So bleibt aus Sicht der GRÜNEN-Ratsfraktion fraglich, inwieweit sich der VfB Oldenburg mit eigenen Mitteln an der Finanzierung beteiligt. „Bei aller verdienter Unterstützung für den Profi-Fußball in Oldenburg, muss auch die Frage erlaubt sein, warum die Stadt Oldenburg alleine für die Kosten eines Neubaus aufkommen soll“, erklärt Nicolai Beerheide als Mitglied des Sportausschusses.

Dem Fragenkatalog an die Stadtverwaltung ist ein Überblick über die örtliche Lage der aktuellen 3. Liga-Stadien beigefügt. „Aus unseren Recherchen geht deutlich hervor, dass das Marschwegstadion in Bezug auf die Nähe zur Wohnbebauung, den umliegenden Parkplätzen und anderer Infrastruktur mit vielen 3. Liga-Stadien mithalten kann“, führt Tim Harms aus. Als Mitglied des Sportausschusses gibt er außerdem zu bedenken: „Mit dem Marschweg-Stadion haben wir die Chance eine traditionellere Spielstätte zu erhalten, in den Gebäudebestand zu investieren und durch eine schrittweise Sanierung ein modernes Stadion herzustellen. Dafür ist der Dialog mit dem VfB Oldenburg genauso von Bedeutung wie der Austausch mit den Anwohnenden.“

In Anbetracht diverser noch laufender und anstehender Investitionen unter anderem in den Klimaschutz, das Sport- und Gesundheitsbad und den Ausbau der Ganztagsgrundschulen bleibt für Grüne fraglich, wie die Stadt Oldenburg den Neubau eines Stadions finanzieren und dafür einen mittleren zweitstelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen will. Des Weiteren sind auch die aus dieser Investition entstehenden Folgekosten für den Unterhalt in die Überlegungen zum Stadionneubau mit einzubeziehen

Gleichwohl stehen die Grünen in Oldenburg hinter dem VfB Oldenburg, wenn es um die Sanierung des Marschwegstadions oder die Suche nach einem geeigneten Grundstück für ein sponsoren- oder vereinsfinanziertes Stadion geht.

„Verantwortliches Handeln in einer Zeit der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg, verursacht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, muss ein sorgfältiger Abwägungsprozess sein unter der Fragestellung, was kann die Stadt zukünftig an langfristigen Belastungen im gesamtstädtischen Haushalt planen und welche Priorisierung soll es geben?“ schließt Fraktionssprecherin Rita Schilling ab.

gez. Rita Schilling, Oliver Rhode, Nicolai Beerheide, Tim Harms

Gemeinsame Pressemitteilung von GRÜNEN und SPD vom 22.04.2022

Sommerstraße am Schlossplatz wird auf 2023 verschoben

Das Grün/Rote Ratsbündnis hat sich darauf verständigt, die für die Sommermonate 2022 geplante autoarme Zone am Schlossplatz auf 2023 zu verschieben. Mit ihrem Ratsbeschluss Ende März hatten die Fraktionen beschlossen für die Straße Schloßplatz, die unter dauerhaftem Parkraumsuchverkehr und einer geringen Aufenthaltsqualität leidet, für vier Monate eine temporäre Verkehrsberuhigung umzusetzen. Diese „Summerstreet“ hätten die Fraktionen gerne bereits in diesem Jahr verwirklicht gesehen.

Nach Gesprächen mit der Verwaltung und den Anliegenden ist das Bündnis allerdings wenn es gelungen wäre, kurzfristig eine gute Umsetzung zusammen mit den BürgerInnen und der Verwaltung zu entwickeln, hätte dazu u.a. der Ratsbeschluss
nochmal abgeändert bzw. konkretisiert werden müssen, was erst in der nächsten Ratssitzung Ende Mai hätte erfolgen können.
Mit einem Antrag wollen die Fraktionen die Verwaltung daher nun beauftragen, die „Summerstreet“ am Schlossplatz für den Sommer 2023 vorzubereiten und umzusetzen.

Dazu sollen noch in diesem Jahr unter Einbeziehung der BürgerInnen und EinzelhändlerInnen Vorschläge erarbeitet und ein Konzept abgestimmt werden. „Dass sich an der Situation in der Schlossstraße dringend etwas ändern muss, ist klar.
Der dauernde Parksuchverkehr stellt ein Gefahrenpotential dar und lädt nicht gerade zum Verweilen ein.“, meint Vally Finke (SPD). „Zahlreiche OldenburgerInnen meiden diese Straße bewusst. Das wollen wir ändern und die Innenstadt direkt neben unserem bedeutendsten Wahrzeichen einladend gestalten.“, ergänzt Michael Wenzel.

SPD und Grüne stehen daher nach wie vor zum Modellprojekt einer temporären Verkehrsberuhigung in den Sommermonaten und einer Attraktivitätssteigerung dieser Seite des Schlossplatzes zum Beispiel durch Sitzmöbel, Spielgelegenheiten und/oder
Gastronomie, auch um dabei Erfahrungen für eine Aufwertung der Straße zu gewinnen.

Oliver Rohde                                                                 Ulf Prange

Fraktionssprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN               Fraktionsvorsitzender SPD

Pressemitteilung vom 17.3.2022

GRÜNE: Demokratie vor meiner Haustür – Jugendliche der BBS Wechloy für Kommunalpolitik begeistern 

Angestoßen durch Bürgermeisterin und Ratsfrau Christine Wolff von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wird in der BBS Wechloy ein neues Projekt gestartet, dass die Kommunalpolitik in die Schule bringen soll: „Durch diese Kooperation ist ein spannendes Projekt entstanden, welches die Oldenburger Kommunalpolitik näher an junge Menschen heranträgt und Lust auf mehr macht.“ Christine Wolff ist begeistert über das Engagement der Schule: „Mit unserem praxisnahen Modellprojekt erfahren die Schüler:innen welche Entscheidungsprozesse in den Ausschüssen stattfinden und wie sie sich selbst an diesen Prozessen beteiligen können.“

„Im Rahmen dieses Pilotprojektes lernen Schüler:innnen den politischen Aufbau von Städten und Gemeinden sowie die Arbeit ehrenamtlich wirkender Kommunalpolitiker:innen kennen,“ sagt Schulleiter Oliver Pundt.

Schüler:innen sollen eigenständig Ideen ein bringen, um die Stadt Oldenburg noch attraktiver zu gestalten und durchlaufen dabei kommunalpolitische Prozesse. Das Besondere dabei: Den Schüler:innen stehen zehn Pat:innen aus dem Oldenburger Stadtrat zur Seite, die sowohl Ansprechpartner:in als auch Berater:in für die jungen Menschen sind. Sie stehen im Austausch miteinander, wodurch den Schüler:innen die Kommunalpolitik transparenter und nachvollziehbar dargestellt wird. Durch die unterrichtliche Behandlung regional relevanter sowie schülernaher Themen nehmen die Schüler:innen aktiv an kommunalpolitischen Entscheidungsfindungen teil und erfahren damit, wie politische Prozesse vor Ort in der eigenen Stadt oder Gemeinde ablaufen.

Bildungsexpertin und Landtagskandidatin für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Lena Nzume, hat an der Konzeption mitgewirkt und wird die Umsetzung begleiten: „Schulen sind ein zentraler Lebens- und Lernort und insofern bestens geeignet, um mit diesem partizipativen Ansatz die Politik- und Demokratiekompetenzen junger Menschen zu stärken.“

Am Donnerstag, dem 24.03.2022 um 10 Uhr, findet die Auftaktveranstaltung in der BBS Wechloy statt, bei der sich die Pat:innen und die Schüler:innen kennenlernen werden.

Pressemitteilung der GRÜNEN und SPD zum Haushalt 2022 vom 14.2.2022

Booster für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt Grüne und SPD stellen gemeinsamen Haushaltsentwurf vor

Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung setzen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Schwerpunkte bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und der Bewältigung der Corona-Folgen. Unterm Strich bedeuten die Änderungsvorschläge Mehrausgaben in Höhe von gut 4,5 Millionen Euro. „Bei einem von der Verwaltung geplanten Überschuss von gut 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt der Stadt für 2022 sind diese Mehrausgaben mehr als vertretbar, zumal es sich um wichtige Zukunftsinvestitionen handelt.“ betonen Rita Schilling, Sprecherin der GRÜNEN -Fraktion und Ulf Prange, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Einen besonderen Schwerpunkt legt das Ratsbündnis auf Investitionen in den Klimaschutz. „Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch entsprechende Infrastruktur und attraktive Fördermöglichkeiten für die Bürger*innen anbieten.“, sagt Schilling. „Nur wenn wir verlässlich in Klimaschutz investieren, können wir das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 erreichen.“ stellt Prange klar. Von großer Bedeutung ist für die Bündnispartner der Ausbau der Photovoltaik (PV). Der Rat hat bereits beschlossen, dass alle geeigneten Dächer städtischer Gebäude bis 2027 mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mittel für den Eigenbetrieb Gebäude und Hochbau (EGH) um 1 Mio. € auf insgesamt 1,2 Millionen Euro erhöht. „Um zeitnah PV auf alle kommunalen Dächer zu bekommen, brauchen wir mehr Tempo und finanzielle Mittel.“, betont Dr. Sebastian Rohe, stellvertretender Sprecher der Grünen-Fraktion. „Diese städtischen Investitionen führen zu Einsparungen im Haushalt, denn die Kosten für Energie werden sich mittelfristig reduzieren.“ ist sich Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sicher. Auch private Eigentümer*innen werden stärker unterstützt. Die entsprechenden Förderprogramme werden aufgestockt, für PV-Förderung um 250.000 € auf 750.000 € und für Altbausanierung um 300.000 € auf 800.000 €. „Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir Anreize für mehr Klimaschutz bei privaten Gebäuden.“ betonen Rohe und Conty.

Um Oldenburg noch lebenswerter zu gestalten, werden auch soziale, kulturelle und sportliche Angebote stärker oder erstmalig gefördert. Dies ist gerade in diesem Jahr notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Hier können beispielhaft die Erhöhung um 100.000 € für die „Strukturbrücke“ im Kulturbereich, der Corona-Fonds für Angebote in den Bereichen Soziales und Jugend sowie die Einführung eines Aktionsprogramms für Sportvereine („Zurück in den Sport“) über 100.000 € genannt werden.
Zur besseren Steuerung der Nachverdichtung in der Stadt wird ein Team „Nachverdichtung“ in der Bauverwaltung eingerichtet, das mit fünf Stellen ausgestattet wird. „Uns ist es wichtig, dass wir sensibel mit unserem Stadtbild umgehen. Nachverdichtung wollen wir so organisieren, dass sie sich in bestehende Strukturen einfügt und Belange des Klimaschutzes berücksichtigt.“ stellt Prange für die Bündnispartner klar. Flankierend stellen beide Fraktionen 80.000 € für die Erarbeitung der im Vorjahr beschlossenen Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie zur Verfügung.

Die Bündnispartner sind sich einig, dass es insbesondere für Fahrradfahrende schnelle und sichtbare Verbesserungen geben muss. Für Planung, Umsetzung und Bürger*innenbeteiligung der Fahrradstraßen „Fliegerhorst – Innenstadt“ und „Quellenweg“ werden insgesamt 550.000 € vorgesehen. Für die Planung der Bloher Radspur sind weitere 50.000 € veranschlagt und das „Rad- und Fußverkehrsprogramm“ wird um 100.000 € aufgestockt. Schließlich wollen die Bündnispartner das Radfahren durch mehr Fahrbahnmarkierungen noch komfortabler und sicherer machen, stellen dafür weitere 100.000 € zu Verfügung. „Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln wollen wir die Mobilitätswende in Oldenburg voranbringen.“ betont Schilling. „Damit diese Pläne aber auch schnell in die Realität umgesetzt werden, verstärken wir das „Team Rad“ der Verkehrsplanung personell und stellen zusätzliche 100.000 € für die Vergabe externer Planungsleistungen zur Verfügung.“ so Rohe. „Für vergünstigte Bus-Tickets im Rahmen des Oldenburg Passes stellen wir wie im Vorjahr zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € zur Verfügung, um das Busfahren für Bezieher*innen kleiner Einkommen bezahlbar zu machen.“ ergänzt Prange.

Ebenfalls im Kooperationsvertrag vereinbart ist eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des Anwohnerparkens. Hier sind Mehreinnahmen von etwa 500.000 € eingeplant. Seit 2011 sind die Preise an den Parkautomaten nicht mehr gestiegen, die Gebühren fürs Anwohnerparken liegen seit langem bei 30 € pro Jahr. „Im Verkehrsausschuss soll daher bis Mitte des Jahres ein Konzept erarbeitet werden, nach dem die Preise ökologisch gerecht und sozial verträglich angepasst werden.“ kündigt Rohe für beide Bündnispartner an.

Des Weiteren sehen die Änderungslisten der Bündnispartner Personalverstärkungen, u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH) und dem Allgemeinen Sozialdienst vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf. „Die Stellen sind zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben, bedingt durch die Corona-Pandemie und den Weg zur Klimaneutralität erforderlich“, erklären Schilling und Conty abschließend.

Fraktion Bündin90/Die Grünen                                                Fraktion SPD

Dr. Sebastian Rohe, Rita Schilling                                            Margrit Conty, Ulf Prange

Presse-Echo

Echo zur NWZ vom 20.12.2021

Titel: Praktikable Lösung für Bleiberecht gesucht

Es gibt Grund zur Freude, denn es wurde, wie berichtet, eine praktikable Lösung für die Regelungen zum Bleiberecht von sog. „geduldeten“ Menschen gefunden. Der Grünen-Antrag vom Frühjahr zur Teilnahme am niedersächsischen Modellprojekt „WIB -Wege ins Bleiberecht“ führte noch im laufenden Jahr zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Stadt Oldenburg.

Zwar ist Oldenburg nun nicht Modellregion im Sinne des „WIB“, den Grünen ist jedoch wichtig, dass nun auf Basis der Kooperation alle im Rahmen der Klärung von Bleiberechtsmöglichkeiten zuständigen Stellen koordiniert zusammenarbeiten können. Das Ziel, Menschen mit Duldungen systematisch Wege in ein gesichertes Bleiberecht aufzuzeigen, kann mit dieser Kooperationsvereinbarung erreicht werden.

Die Oldenburger Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich im Ausschuss für Integration und Migration bei der Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg: „Es ist in diesen dynamischen Zeiten nicht selbstverständlich, dass ein solches Verfahren sämtliche Genehmigungsprozesse in so kurzer Zeit durchläuft. Dafür möchten wir unseren ausdrücklichen Dank aussprechen“, so Ratsfrau Jutta Schober-Stockmann während der Sitzung. „Für das nächste Frühjahr rechnen wir mit ersten Evaluierungen seitens der Verwaltung“.

gez. Jutta Schober-Stockmann

Pressemitteilung vom 20.12.2021

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ihren Antrag auf Umbenennung der Mohrstraße in Hermann-Mohr-Straße zurück.

Die Grüne Ratsfraktion hat sich mehrheitlich entschieden, den oben genannten Antrag zurückzuziehen, da  es neue Erkenntnisse hinsichtlich des Namens „Mohrstraße“ gibt.  Historisch betrachtet scheint es nicht eindeutig geklärt, dass die Straßennamensgebung auf den Namen „Hermann Mohr“ zurückzuführen ist.  Dies ergab eine aktuelle Stellungnahme des Historikers Martin Teller auf Nachfrage. Deshalb hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN entschieden, den Antrag zurückzuziehen, erläutert Ingrid Kruse, Vorsitzende des Ausschusses für Integration und Migration: „Es macht keinen Sinn eine falsche Benennung vorzunehmen, ob durch Veränderung des Straßennamens oder eines falschen Hinweisschildes. Für uns ist hier eine erneute historische Einordnung nötig. Außerdem wollen wir der öffentliche Beteiligung, insbesondere mit den Anwohnenden, mehr Zeit geben und in Ruhe über eine einvernehmliche Lösung diskutieren.

gez. Ingrid Kruse

Pressemitteilung vom 4.10.2021

Neue GRÜNEN-Ratsfraktion konstituiert

Die 16 gewählten Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben sich bei Ihrer konstituierenden Sitzung, zur größten Fraktion im künftigen Oldenburger Rat zusammengeschlossen.
Die Mitglieder der neuen Ratsfraktion sind (in alphabetischer Reihenfolge) Alaa Alhamwi, Nicolai Beerheide, Rima Chahine, Ruth Drügemöller, Tim Harms, Andrea Hufeland, Ingrid Kruse, Claudia Küpker, Maik Niederstein, Oliver Rohde, Sebastian Rohe, Rita Schilling, Jutta Schober-Stockmann, Thorsten van Ellen, Michael Wenzel und Christine Wolff.

Die acht Frauen und acht Männer wählten Rita Schilling und Oliver Rohde zu neuen Fraktionssprecher*innen. Stellvertreter*innen wurden Ruth Drügemöller und Sebastian Rohe.

Rita Schilling und Oliver Rohde umreißen die Schwerpunkte der Fraktion für die künftige Ratsarbeit so:
„Konsequenter Klimaschutz beginnt bei uns in Oldenburg. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2035. Wir wollen daher die Gebäudesanierung, den Ausbau der Solarenergie und die Verkehrswende vorantreiben sowie Stadtgrün erhalten und vermehren. Nachhaltigen Konsum und Ernährung wollen wir stärken. Saubere Luft, weniger Lärm, günstiger Solarstrom und sicheres Radfahren werden Oldenburg lebenswerter machen und mit grüner Sozial- und Kulturpolitik wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt fördern.“

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 12.09.2021 sind Bündnis 90/Die GRÜNEN die stärkste politische Kraft in Oldenburg geworden: Mit 31,22% der Stimmen legten sie um 12,09% zu.

gez. Rita Schilling und Oliver Rohde

Presse-Echo zum Artikel „So ist die Corona-Lage in Oldenburg“ vom 19.8.2021

GRÜNE: Unverständnis für Schließung des Impfzentrums!

Lt. Berichterstattung gibt die Stadtverwaltung für Zweitimpfungen einen Wert von knapp 51 Prozent an. Von der so genannten Herdenimmunität ist Oldenburg demnach weit entfernt, zumal die Stadtverwaltung keine konkreten Angaben über die Anzahl der Einwohner*innen aus Oldenburg zur Verfügung gestellt bekommt. Entwarnung kann nicht gegeben werden, gerade in Hinblick auf die steigenden Fallzahlen und den kommenden Herbst und Winter.

Verwunderlich und nicht nachvollziehbar scheint die Entscheidung der Landesregierung, die Impfzentren im September aufzulösen, somit auch in Oldenburg. Für uns stellen sich viele unbeantwortete Fragen: wie bspw. den Kindern und Jugendlichen ab 12 bis 17 Jahren ein Impfangebot in den nächsten Monaten ermöglicht werden soll?  Auch wenn schon Impfungen von Personen dieser Altersgruppe bekannt sind, kann das erst der Anfang sein bei der Zahl von ca. 9.000 Kindern und Jugendlichen, die insgesamt in Oldenburg berechtigt sind. Eine eintägige Sonderaktion Anfang September wird nicht ausreichen!

Schon deshalb unverständlich, dass Niedersachsen die Impfzentren brutal landesweit abschaffen will. Zunächst wartete das Impfzentrum Oldenburg monatelang auf Impfstoff und nun stünde genügend zur Verfügung. Wie sollen denn die Nachimpfungen für die älteren Menschen organisiert werden? Wie sieht die Vertretung der Ärzteschaft das? In den letzten Monaten nahmen die Menschen das „Schlange stehen“ vor Praxen in Kauf, durchaus manchmal verbunden mit einer längeren Anreise.

Die Praxen waren mehrere Monate mehr als ausgelastet und die Impfangebote in den Praxen führten zu Mehrbelastungen des Personals oder und auch zu weniger Zeit für Behandlungen der Patient*innen.

„Landesregierung, nun ist „Ruhe“ oder was?“  Die Politik der niedersächsischen Landesregierung ist für uns vor Ort nicht nachvollziehbar und es wäre gut, wenn Stadtverwaltung und Politik gemeinsam die Aufrechterhaltung eines Impfzentrums hier in Oldenburg fordern würden.

gez. Rita Schilling

GRÜNE: Beitritt Oldenburgs zum Internationalen Städtebündnis „Allianz Städte Sicherer Häfen“

Der Rat der Stadt ist in seiner Sitzung am 19.07.2021, mehrheitlich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN/PIRATEN gefolgt.  Die Stadt Oldenburg wird dem internationalen Städtebündnis „Allianz Städte sicherer Häfen“ beitreten. Der Oberbürgermeister soll nun die dafür nötigen Schritte einleiten. „Es freut mich außerordentlich, das Oldenburg hier ein weiteres humanitäres Signal setzt“, so die Grüne Ratsfrau Ingrid Kruse (Vorsitzende des Ausschusses für Integration und Migration).

Die Niedersächsischen Städte Braunschweig, Göttingen und Northeim sind in dieser Allianz,  bestehend aus Städten sieben europäischen Staaten, bereits beigetreten. Oldenburg wird mit dem Beitritt, die vierte Stadt in Niedersachsen sein, die Rahmen der Erklärung ihre Bereitschaft bekunden, freiwillig mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als ihnen von den jeweils zuständigen Behörden zugewiesen werden.  Diese Kommunen verteidigen das Recht auf Asyl, wenden sich gegen Transitzonen an den europäischen Außengrenzen und setzen sich für eine eigenständige und direkte kommunale Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

Presseecho zu „Ärger um Veranstaltung von Israelkritikern in Oldenburger Schulgebäude“

Zu der Behauptung der SPD-Vorsitzenden Piechotta und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Prange, die Grünenfraktion hätte eine Handhabe verhindert, erklärt Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion:

Diese Behauptung ist nachweislich unwahr, wie dem Protokoll der Ratssitzung vom 25.03.2019 zu entnehmen ist. Da die von der SPD erwähnte Beschlussvorlage der Verwaltung aus Sicht einer Mehrheit des Rates nicht rechtssicher schien, wurde der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert, dass nicht nur der BDS, sondern dass alle Personen und Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg für Veranstaltungen nutzen dürfen. Die Verwaltung wurde gleichsam beauftragt, die Satzung für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dementsprechend zu überarbeiten. Die SPD hatte sich seinerzeit der Stimme enthalten.

Das Problem der fehlenden Handhabe ist vielmehr dem Umstand geschuldet, dass Oberbürgermeister und Verwaltungschef Jürgen Krogmann trotz Nachfragen aus dem Rat und der Bürgerschaft diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt hat. Hierzu schweigt sich die SPD wiederum auffällig aus. Ebenso erwähnen die SPD-Spitzen nicht, dass die von ihnen herangezogene Regelung der Stadt München im November letzten Jahres vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt wurden. Denn diese verstoße laut Gericht u.a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Den Kolleg*innen der SPD sei an dieser Stelle geraten, mal mit dem eigenen SPD-OB ins Gericht zu gehen, bevor man haltlose Behauptung in Richtung anderer Parteien in die Welt setzt.

Presseecho zu „Stadt verfehlt das Klimaschutzziel deutlich“ in der NWZ vom 13.07.2021

Dass die Stadt das Klimaschutzziel drastisch verfehlen würde, war leider absehbar. Darauf hat unsere GRÜNE Fraktion regelmäßig hingewiesen. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, um den Klimaschutz in Oldenburg zu stärken. Leider konnte sich eine Mehrheit im Stadtrat aber oft nicht zu weitergehenden Maßnahmen durchringen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN argumentiert seit Jahren, dass wir mutigere Schritte für den Klimaschutz in unserer Stadt brauchen.

Während der gesamten Ratsperiode haben wir uns dafür eingesetzt, Photovoltaikanlagen und die Altbausanierung viel stärker zu fördern. Im Verkehrsbereich – in dem die Emissionen erschreckenderweise gestiegen sind – fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Radfahrende und den ÖPNV.
Für eine von uns geforderte frühzeitige Fortschreibung des InEKK fand sich 2019 leider keine Mehrheit. Auf das im selben Jahr von uns formulierte Ziel der Klimaneutralität 2035 konnte sich aufgrund der Bestrebungen von FFF schließlich zwei Jahre später, im Jahr 2021, geeinigt werden. Das von Fossil Free vorgeschlagene Ergreifen sofortiger Maßnahmen im Jahr 2020, um die Zielverfehlung aufzufangen, fand leider nur unsere Zustimmung.

Mit dem InEKK wurden Teilerfolge und Auszeichnungen erzielt und Grundlagen geschaffen, auf die Oldenburg in Zukunft aufbauen kann. Das Ausmaß der Zielverfehlung ist dennoch erschreckend. Um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu erreichen, müssen schnell konkrete Lehren gezogen werden.
Daher haben wir im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 08.07.2021 die Verwaltung aufgefordert, ein Fazit zu ziehen. Eine derartige Bewertung der „lessons learned“ ist in Zukunft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowieso regelmäßig erforderlich. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung haben insgesamt den FFF-Prozess mit großem Engagement begleitet. Wir wollen diese seit langem mit mehr Personalstellen stärken, denn es braucht mehr Köpfe in der Verwaltung, um eine kommunale Energie-, Verkehrs-, und Bauwende erfolgreich zu planen und umzusetzen und um kommunale Förderprogramme ausreichend zu bewerben und zu bearbeiten.

Nachdem sich auf das neue Ziel „Klimaneutralität 2035“ geeinigt wurde, brauchen wir politische Mehrheiten im Rat, die auch gewillt sind die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

gez. Thorsten van Ellen, Pierre Monteyne

Presse-Echo vom 07.07.2021

NWZ vom 07.07.2021: „Großflächig Tempo 30 in acht Großstädten“

GRÜNE:  Die Erklärung der Stadtverwaltung ist eine Augenwischerei

Zu der Stellungnahme des städtischen Presseamtes, weshalb Oldenburg sich nicht der Initiative der anderen Großstädte angeschlossen hat, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer:

Es ist eine Augenwischerei, wenn die Stadtverwaltung erklärt, dass der Rahmenplan Mobilität und Verkehr die Ausweisung weiterer Tempo 30-Zonen klären werde. Denn es geht bei der Initiative der anderen Großstädte nicht um weitere Tempo 30-Zonen im Nebennetz, sondern um die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – und hier macht uns bekanntlich auch das Nds. Verkehrsministerium mit seiner Auslegung der Straßenverkehrsordnung seit vielen Jahren einen Strich durch die Rechnung. Daher wäre es richtig und wichtig gewesen, dass auch die Stadt Oldenburg diesen Vorstoß unterstützt.

Die Stellungnahme ist aber auch deshalb eine Augenwischerei per excellence, weil über die Tempo 30-Abschnitte vor Schulen, Kindergärten u.ä. Einrichtungen hinaus Tempo 30 auf den stark befahrenen Abschnitten unserer Hauptverkehrsstraßen längst möglich wäre: nämlich mithilfe des von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionsplanes. Dessen Verwaltungsentwurf aus 2014  sah Tempo 30-Abschnitte auf der Nadorster, der Haupt-, der Hundsmühler- und der Cloppenburger Straße vor.

Nach der Wahl von Jürgen Krogmann als OB im Herbst selben Jahres wurde dieses Unterfangen jedoch gezielt von der neuen Verwaltungsspitze torpediert und mit der Mehrheit von CDU und der die programmatischen Seiten wechselnde SPD aus dem Entwurf gestrichen. Seither gibt es im Rat leider keine Mehrheit mehr für dieses von vielen Bürger*innen gewünschte Anliegen, für das die Grüne Ratsfraktion seit vielen Jahren streitet. Es hätte der Stadtverwaltung gut zu Gesicht gestanden, sich zumindest in der Auskunft gegenüber der NWZ ehrlich zu machen, wenn sie schon nicht die eigene Landeshauptstadt unterstützen möchte.

Presseecho zu „Nachholbedarf bei Gleichstellung“ in der NWZ vom 20. Juni

Alle drei Jahre ist die Stadt verpflichtet, einen Gleichstellungsplan vorzulegen. Jetzt war es wieder so weit und siehe da, die Verwaltung stellte einen Nachholbedarf fest. Das war beim letzten Mal auch schon so!  Weit entfernt ist eine geschlechtergerechte Verteilung bspw. auf der Ebene der Amts- und Betriebsleitungen! Oldenburg dümpelt bei ca. 21 Prozent Anteil weiblicher Führungskräfte und das war vor drei Jahren auch nicht anders. Bei den Dezernatsleitungen ist im zurückliegenden Betrachtungszeitraum sogar ein Rückgang von 75 Prozent auf 50 Prozent zu verzeichnen.

Wir denken, dass der Maßnahmenplan der Verwaltung für die Jahre 2021 bis 2023 nicht ausreichend ist und damit nicht zum Erfolg führen wird. Führung in Teilzeit, im Übrigen auch verstärkt für Männer und Väter, müsste von der Verwaltung offensiv angestrebt werden. Einstellungs- und Beförderungskriterien müssen mindestens auf den Prüfstand kommen und unter Gendergesichtspunkten weiterentwickelt werden.

Ein Aktionsplan mit konkreten quantifizierbaren Zielen für die nächsten drei und folgenden Jahre muss her! Die Verwaltung könnte das Ziel setzen, auf Amtsleitungsebene mindestens einen Anteil von 35 Prozent zu erreichen. Für alle Leitungsebenen muss es klare Zielvorgaben geben!

Die Unterrepräsentanzen von Geschlechtern sind klar benannt und neue Maßnahmen vorgesehen, deren Wirksamkeit erst in einigen Jahren sichtbar wird.

Im Bereich Feuerwehr – männlich geprägt – sollen Frauen beispielsweise mit Teilzeitangeboten gelockt werden, bei den Erzieher*innen – weiblich geprägt – Männer hingegen mit Führungspositionen. Und dies, wo Teilzeit bekanntlich für Frauen in die Renten- und Versorgungsfalle führt und Aufstiegschancen schmälert.

In ihrem Plan benennt die Verwaltung u.a. auch ein Projekt „Stadtsauberkeit“ als Beispiel für ein neues Thema, bei dem auch weibliche Kräfte gesucht werden. Aha, „die Frauen kennen sich besser mit dem Putzen aus“? Damit weibliche Kräfte für den Abfallwirtschaftsbetrieb anzuwerben kann doch keine ernsthafte Gleichstellungspolitik sein.

Mit diesen Maßnahmen und geschlechterstereotypen Vorgaben werden alte Rollenmuster weiter unterstützt und so ein dringend notwendiges Umdenken verhindert.

Pressemitteilung vom 06.04.2021

Vorgeschlagener Reduktionspfad ist weder realistisch noch sinnvoll

Die Grünen-Ratsfraktion begrüßt es, dass sich die anderen Fraktionen sowie die Verwaltung unserer bereits im September 2019 vorgebrachten Forderung nach einer Klimaneutralität für das Jahr 2035 anschließen konnten. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, da die SPD-geführte Verwaltung noch im letzten Sommer das Jahr 2040 anpries und in den jüngsten Beratungen zum neuen Rahmenplan Mobilität und Verkehr keinen Hinweis auf die wenige Tage später vorgeschlagene Richtungsänderung gab.

Aus Sicht der Grünen offenbarte die im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima geführte Debatte recht deutlich die Schwächen dieser kurzfristig durchgeführten wahltaktischen Kurskorrektur: Der vorgeschlagene Reduktionspfad ist weder realistisch noch sinnvoll. Bis zum Jahresende sollen allein 57.000 Tonnen CO2 eingespart werden, nachdem in den letzten 30 Jahren insgesamt nur 160.000 Tonnen reduziert werden konnten. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind jedoch, so ergaben unsere Nachfragen, der Verwaltung noch nicht bekannt.

„Unser neues Klimaziel kann nur erreicht werden, wenn zügig umfangreiche und wirksame Maßnahmen veranlasst werden. Die Debatte zeigte, dass vor allem SPD, CDU und die Verwaltung keine Vorstellung davon haben, was der Beschluss in seiner Umsetzung bedeuten wird. Die FFF-Forderungen waren erst der Anfang“, so Ratsherr Pierre Monteyne.

Pressemitteilung vom 18.3.2021

Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030

Die GRÜNEN-Fraktion hält an ihrem Antrag vom 16.11.2020 fest, eine Rahmenplanerstellung an einen Zieldatum für die Klimaneutralität zu knüpfen. Nach Durchsicht der Maßnahmenevaluation zum Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 (SMV2025) sehen wir uns in unserer Annahme bestätigt, dass es nicht an Konzepten und Maßnahmenideen mangelt, die Mobilitätswende schon jetzt mit Entschlossenheit und Konsequenz in Oldenburg zu vollziehen. Vielmehr fehlt es an einer Priorisierung der Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit sowie an der notwendigen Überzeugung und Entschlossenheit der Verwaltungsspitze bei der Planung der jährlichen Haushalte.

So liegen bspw. seit Jahren Beschlüsse zur Neuaufstellung von Park+Ride oder zur Prüfung einer neuen Verkehrsführung am Damm vor. Ebenso wurde ein Workshop zur Umgestaltung der Cloppenburger Straße durchgeführt, dessen Ergebnis beispielhaft aufzeigt, dass bei der Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten einer umweltgerechten Mobilität dem motorisierten Individualverkehr Raum genommen werden muss. Die Entscheidung hierüber soll laut Vorschlag der Verwaltung zugunsten einer neuen Planerstellung zurückgestellt werden. Auch wurden Gelder zur Prüfung einer Rad- und Fußgängerbrücke an der Doktorsklappe mehrfach mittels politischer Änderungslisten zu den Haushaltsentwürfen eingestellt, ohne dass diese Prüfung von der Verwaltung durchgeführt bzw. beauftragt wurde.

Dabei zeigt sich anhand der verwaltungsseitig benannten Leitziele, dass der neue Rahmenplan nicht die Neuerungen bringen würde, mit denen er jedoch begründet wird. Denn das Gros dieser Ziele wurde längst mittels politischer Beschlüsse abgesegnet. Andere Maßnahmen, wie die Beseitigung der Bahnkreuzungspunkte, sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die sich – wie viele der Einzelmaßnahmen des SMV2025 – aus Beschlüssen herleiten lassen und Schritt für Schritt von der Verwaltung abgearbeitet gehören. Im Rahmen der Verkehrsausschusssitzung vom 15.03.2021 teilt die Verwaltung nach Vortrag unserer Kritikpunkte überraschend mit, dass es sich beim Rahmenplan Mobilität und Verkehr 2030 vielmehr nur um eine Fortschreibung des bisherigen SMV 2025 handle.

Der Vorschlag der Verwaltungsspitze entpuppt sich zunehmend als wahl-kampftaktische Mogelpackung, nämlich als Methode, um nicht vor dem Wahltag über notwendige, aber womöglich unpopuläre Maßnahmen sprechen zu müssen. Dabei könnte die Planerstellung unserer Meinung tatsächlich Sinn ergeben. Nämlich für den Fall, dass sie beabsichtigt, die Prioritäten der noch nicht umgesetzten Maßnahmen neu zu ordnen und die Intensität des Vorgehens bspw. mithilfe einer damit verbundenen Finanzplanung zu erhöhen. Aber auch hierzu wäre ein übergeordnetes Ziel unerlässlich, dem sich sowohl die Verwaltung als auch der Rat über einen langen Zeitraum verpflichtet fühlen. Dieses übergeordnete Ziel kann unseres Erachtens nur das Datum für die Klimaneutralität Oldenburgs sein, da nur es die nötige Orientierung für die Art, den Umfang sowie der Umsetzungszeitpunkt der zu veranlassenden Maßnahmen bieten kann.

Obwohl wir als Ratsfraktion bereits vor anderthalb Jahren vorgeschlagen haben, das Jahr 2035 als den spätesten Zeitpunkt für die Klimaneutralität zu wählen, steht eine Entscheidung des Rates weiterhin aus. Mit dem aktuell von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg würden wir weitere wertvolle Jahre verlieren, da die Umsetzung wirksamer Maßnahmen mit Verweis auf den noch laufenden Planerstellungsprozess zurückgestellt werden würden, wie wir es in anderen Angelegenheiten schon zu oft erleben durften. Solch eine Verzögerung können wir GRÜNEN in Anbetracht der Dringlichkeit des Klimaproblems nicht unterstützen und werden daher eine aus unserer Sicht redundante Planerstellung, die ihren hochgestochenen Namen nicht verdient, ablehnen. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass die Vielzahl von bereits erarbeiteten Konzepten sowie politisch beschlossener Maßnahmen finanziell unterfüttert und konsequent umgesetzt werden.

gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 15.3.2021

Bündnis 90/Die GRÜNEN sorgen sich um Kitas in Oldenburg

Das niedersächsische Kita-Gesetz (NKitaG) befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Am 1. August 2021 soll das neue NKitaG in Kraft treten. Die aktuelle Entwurfsfassung führt jedoch nach unserer Einschätzung zu keiner Verbesserung der Kita-Qualität.

Das Positive am neuen NKiTaG ist schnell erzählt: Neu aufgenommen wurde die Möglichkeit einer Landeselternvertretung (LEV) der niedersächsischen Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege wird rechtsverbindlich geregelt.

Das neue Gesetz enthält aber keine der schon lange geforderten Veränderungen der Rahmenbedingungen:

– Festschreibung der dritten Kraft in Kindergartengruppen

– Verbesserung der Verfügungszeiten

– verbindliche Regelung der Fachberatung

– Umsetzung der Inklusion / kein Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz

Stattdessen werden die Begriffe Bildung, Betreuung und Erziehung ersetzt durch den Begriff Förderung, was wir als eine negative Signalwirkung ansehen, denn der Auftrag und der Anspruch an frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung lässt sich mit dem im vorgelegten Gesetzesentwurf gewählten Begriff der „Förderung“ aus unserer Sicht nicht zusammenfassen.

Was das zuständige Ministerium als „Darüber hinaus soll der Fachkräftekatalog für das pädagogische Betreuungspersonal gesetzlich erweitert werden“, bezeichnet, ist eine Verschleierung der Tatsache, dass zukünftig
weniger qualifiziertes Personal als bisher eingestellt werden kann.

Die LAG Elterninitiative Nds. fasst ihre Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf wie folgt zusammen: „Eine verantwortungsvolle Novellierung des KiTaG unter der Prämisse der Kostenneutralität kann nicht gelingen.“

Dem stimmen wir zu und verstehen die große Enttäuschung der Fachkräfte vor Ort. Hier wird keine der dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen für den KiTa-Bereich angestoßen. Damit wird weder dem generellen
Bedeutungszuwachs der KiTa als Bildungs- und Sozialisationsinstanz und ihrer höchst dynamischen Entwicklung in den letzten Jahren noch den deutlich erhöhten konkreten Alltags-Anforderungen an Leitung und Fachkräfte Rechnung getragen.

Wir GRÜNEN setzen uns energisch dafür ein, dass es bis zum 1. August 2021 noch deutliche Nachbesserungen gibt.

gez. Christine Wolff

Presse-Echo

Presseecho zu „Parkplätze am Schlossplatz sollen Fußgängerzone weichen“

Fraktionssprecher Sebastian Beer freut sich darüber, dass sich die CDU bereits einen Tag nach einem bemerkenswerten Wahlsonntag beim Thema Umwidmung von Parkplätze zu bewegen scheint und auf eine Forderung des FFF-Leitantrages einschwenkt. Als vor 8,5 Jahren die Grünen den Vorstoß unternahmen und die Umwandlung von sage und schreibe vier Kfz-Stellplätzen in selbiger Straße zugunsten von Radabstellanlagen oder einer verbesserten Aufenthaltsqualität vorschlugen, wurde dieses mit einem Sturm der Entrüstung abgetan. Auch dabei das CMO mit seinem damaligen Sprecher Christoph Baak.

Wir Grünen begrüßen es daher sehr, dass nach all der Zeit unsere vielfältigen Initiativen zur Aufwertung der Innenstadt Schritt für Schritt Unterstützung finden.

gez. Sebastian Beer

Anhängend der Antrag:

Antrag vom: 01.10.2012 Parkplätze vor der Tourist-Info am Schlossplatz

Beschlussvorschlag:

Die 4 Parkplätze (siehe anl. Pressebericht/Foto) vor der Tourist-Info am Schlossplatz werden entwidmet und entweder als Fahrradabstellzone oder als attraktiver Vorbereich (im Sommer mit entsprechender Außennutzung) umgestaltet.

Begründung:

Die parkenden PKWs wirken – insbesondere vom Schlossplatz kommend als Barriere für die ganze Hauszeile Schlossplatz. Schon die ersten Tage nach dem Umzug der OTM mit der Tourist-Info gibt es Schwierigkeiten, anfragenden Stadtbesuchern den im Vergleich zum bisherigen Standort (Kleine Kirchenstraße) schwer zu erklärenden Weg zum neuen Domizil (Schlossplatz) zu beschreiben. Eine ansprechende und auffällige Vorplatz-Situation, wertet den Standort zudem auf und kann leichter beschrieben bzw. gefunden werden.

gez. Dr. Armin Frühauf, Markus Dietz, Susanne Menge, Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 18.02.2021

Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßen Sanierungspläne für bau_werk-Halle

Wer hätte das gedacht? Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist nunmehr entschlossen, mit Hilfe von Bundesfördermitteln die einzigartige Veranstaltungshalle am Pferdemarkt 8 denkmalgerecht zu sanieren. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  begrüßt diesen Sinneswandel sehr, hatte Oberbürgermeister Krogmann 2017 doch ganz andere Pläne.

Im Frühjahr 2017 informierte Krogmann den Rat erstmalig über seine Verkaufsabsichten. Der damals am Kauf Interessierte plante den Kauf für eine Umnutzung in ein inklusives Restaurant. Der besondere öffentliche kulturelle Veranstaltungsort wäre damit abgeschafft worden. Lautstarker  Protest von vielen kreativen Köpfen aus der Kulturszene war die Reaktion in der Stadt.

Der Oberbürgermeister beabsichtigte Ende 2017 ein Bieterverfahren zum Verkauf des Geländes und Gebäudes durchzuführen. Denn auch andere Interessierte hatten Kaufabsichten bekundet. Der Rat musste ihn daran erinnern, dass ein Ratsbeschluss dafür notwendig sei. Wir GRÜNEN haben uns von Anfang an gegen den Verkauf ausgesprochen. Öffentlicher Raum für vielfältige Kultur ist wichtig. Dieses war dem Kulturdezernenten Jürgen Krogmann nicht so wichtig, er hätte die Halle seinerzeit gern „versilbert“. Doch die Kulturszene und allgemeiner großer Protest machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Somit wurde der Verkaufsplan Anfang 2018 „zu den Akten“ gelegt, zumal auch der Rat dem Oberbürgermeister und Kulturdezernenten in dieser Frage nicht folgte.

Plötzlich – Ende 2020 gibt es aus Berlin die Verkündung aus dem Bundestag über Fördermittel in Höhe von maximal 630.000 Euro für die Sanierung der bau_werk-Halle. Der Kulturausschuss am 16.022021 wurde von der Verwaltung darüber informiert. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  drückt die Daumen für den Erfolg des noch zu stellenden Antrags und freut sich sehr über den Erhalt des einzigartigen Veranstaltungsortes, der sich weiterhin einer großen Beliebtheit sicher sein kann. Die Hartnäckigkeit der Kulturszene hat sich gelohnt.

Für die Fraktion

Rita Schilling

Pressemitteilung vom 19.01.2021

Presse-Echo auf „Viel Fastfood-Müll fliegt aus dem Autofenster“ in NWZ vom 18.01.2021

„So viel Gedankenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit und Egoismus sind kaum zu erfassen. Wenn Menschen sich schon durch Fastfood-Angebote versorgen, dann müssen sie ihren Verpackungsmüll bitte schön mit nach Hause nehmen und sachgerecht entsorgen“, meint Rita Schilling, GRÜNEN Fraktionssprecherin und Mitglied des Betriebsausschusses des Abfallwirtschaftsbetriebs.

„Die Pandemie scheint bei einigen Umweltschutz und nachhaltige gesunde Ernährung aus dem Kopf radiert zu haben“, vermutet Schilling. Dieses Verhalten sei inakzeptabel und führe zu illegalem Verhalten, wie in der Berichterstattung beschrieben. Längst fällige Gesetzesregelungen, auch die Verpackung als Pfandverpackung vorzuschreiben, führten zur Vermüllung, deren Entsorgung zu Lasten der Gemeinschaft vorgenommen wird.

Den Kauf von fertigem Essen sollten Verbraucher*innen nicht zur täglichen Versorgung etablieren. Viele gute Rezepte für ein gesundes und leckeres Essen sind stattdessen die richtige Alternative. „Einfach selber kochen mit Zutaten aus der Region. Die Zeit sollte sein, gerade in Zeiten der Pandemie. Verpackungsmüll kann gut vermieden werden“, schlägt Schilling vor.

Pressemitteilung vom 02.10.2020

Presseecho auf NWZ vom 01.10.2020 „Geld für Uni-Medizin: Große Freude in Oldenburg “

Richtig, wir brauchen eine gute Krankenversorgung „ambulant wie stationär“ und dafür benötigen wir natürlich gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte und die benötigen wiederum Hochschulen, die diese Ausbildung garantieren. Die GRÜNEN Ratsfraktion, die auch die am Montag im Rat beschlossene Resolution unterstützt hat, ist erfreut darüber, dass die Landesregierung nun doch bereit ist, für die Uni-Medizin und den Hochschulausbau in Oldenburg Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Für Ingrid Kruse, Mitglied im Verwaltungsrat des Klinikums Oldenburg AöR, steht es außer Frage, dass für eine Erhöhung der Anzahl der medizinischen Studienplätze an unserer Uni, auch die dafür notwendigen Gebäudekapazitäten geschaffen werden müssen. Der politische Wunsch, einerseits den Ausbau der Studierendenzahl voranzutreiben, aber anderseits die hierfür notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung zu stellen, war einfach unlauter.

Unsere European Medical School, genannt EMS, mit den beteiligten Oldenburger Krankenhäusern, der Uni Oldenburg und dem University Medical Center Groningen, arbeitet auf einem sehr hohen qualitativen Niveau. Dies wurde vom Wissenschaftsrat bescheinigt. Zudem ist die EMS ein einzigartiges Modell nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und setzt ganz neue Maßstäbe in der Medizinausbildung.

Für Ingrid Kruse schafft die nunmehr verbindlich zugesagte Förderung aus Hannover endlich Planungssicherheit und dies nicht nur für die Universität Oldenburg, sondern auch für die beteiligten Oldenburger Krankenhäuser. Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten darf nicht wie bisher zu Lasten der örtlichen Krankenhäuser gehen, vielmehr ist und bleibt sie Aufgabe des Landes. Ein Anfang ist gemacht, das Land steht aber weiter in der Verantwortung. Der Landesregierung muss klar gemacht werden, dass der tatsächliche Finanzbedarf über der nun zugesagten Summe von 80 Millionen Euro liegt. Eine Wiederholung der monatelangen Taktierereien der SPD-CDU Landesregierung darf es nicht geben. Die Verweigerung der Landesmittel erzeugte Ärger und führte zu großer Unzufriedenheit und Protest in der gesamten Weser-Ems-Region. Dies führte letztendlich zum Umdenken „in Hannover“! Zuverlässigkeit sieht anders aus!

Gez. Ingrid Kruse

Pressemitteilung vom 28.09.2020

Presseecho zu NWZ vom 26.09.2020 „Anwohner spielen hier nicht mit“

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hat ebenfalls Anfang September in einer Anfrage an den Oberbürgermeister ihren Unmut und Unverständnis zur Ansiedlungspraxis von Spielhallen in Oldenburg erklärt. „Deshalb können wir uns nur ausdrücklich der Forderung des Bürgervereins und der Eltern der Grundschule Donnerschwee, wie im NWZ Artikel vom 29.09.20 zu lesen war, anschließen und fordern die Ausweitung des Mindestabstandes zwischen zwei Spielhallen auf das gesetzlich gestattete Maximum von 500 m innerhalb des Stadtgebietes zu erhöhen“, so Christine Wolff. Die soll aus Sicht der Grünen Ratsfraktion die hierfür notwendigen Vorraussetzungen vorbereiten, um den weiteren Auswuchs von Spielhallen nicht nur zum Schutz unser Kinder und Jugendlichen zu unterbinden.

„In der Anfrage wollte unsere Fraktion u.a. wissen“, so Ingrid Kruse weiter, „warum die Genehmigung an diesem Standort erteilt wurde.“ Die Antwort hierauf erfordert weiteren Klärungsbedarf und soll auf Antrag der Fraktion in der nächsten Sitzung des ASB Behandlung finden.

Pressemitteilung vom 22.09.2020

Presseecho zu NWZ am 21.09.2020 „Häuser spenden Schatten“

Auch GRÜNEN Ratsherr Sebastian Beer verwehrt sich dagegen, von NWZ-Redakteur Thomas Husmann bewusst falsch verstanden zu werden, wenn sich dessen Glosse zweier Zitate bedient, die aus dem ursprünglichen Zusammenhang gerissen werden.

Das eine Zitat stammt aus der Beratung eines Antrages von Fridays-for-future Oldenburg unter Tagesordnungspunkt 11.1.4. Dieser sieht vor, dass mit Blick auf das städtische Kleinklima zukünftig helle und klimafreundlichen Baumaterialien in der Stadtraumplanung verwendet werden sollen. Hierzu fragte ein Mitglied der CDU-Fraktion bei der Verwaltung nach, in welcher Form das überhaupt möglich sei. Daraufhin warf Herr Schnitker (Stadtverwaltung) dazwischen, dass bspw. weißer Putz Verwendung finden könne. Daraufhin rief GRÜNEN Fraktionssprecher Beer ebenso dazwischen, dass die Stadt Casablanca daher auch Casablanca hieße. Denn in mitunter heißen Gegenden (wie z.B. Marokko) werden zum Reflektieren der Sonneneinstrahlung und damit zur Kühlung der Stadt die Gebäude weiß getüncht. Beer vermutete, dass auch Mitglieder der CDU-Fraktion bereits Urlaube wenn nicht in Marokko, dann aber in Spanien oder Griechenland verbracht haben und ihnen daher sehr wohl diese alten Techniken des Kühlens von Gebäuden bekannt sind und sich somit die Allegorie „Casablanca“ selbst erschließt.

Das andere Zitat bezüglich der schattenspendenen Gebäude war eine Reaktion auf einen Wortbeitrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative Haarentorviertel im Rahmen der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes, zu dem die GRÜNEN Fragen gestellt hatten. Die Vertreterin stellte am Ende ihrer Ausführungen die These in den Raum, dass sich in Zeiten des Klimawandels der dichte Bau von hohen Häusern verbiete. Bauausschussmitglied Beer entgegnete hierzu, dass sie an dieser Stelle bitte bei aller berechtigter Diskussionswürdigkeit des Maßes der baulichen Ausnutzung der vorliegenden Projektidee nicht in einer Schwarz-Weiß-Manier diese globale Herausforderung instrumentalisieren solle. Denn in den Altstädten des heißen Südens stünden die Häuser auch deshalb dicht beieinander, weil sie hierdurch den Straßenraum verschatten und die Stadt herunterkühlen: „Ich ersparte es dem Ausschuss zu dieser späten Stunde – wir hatten nach fünf Stunden Beratung mittlerweile fast 22 Uhr erreicht – darauf einzugehen, dass wir Maßnahmen des Klimaschutzes und der mittlerweile leider notwendig gewordenen Klimaanpassung getrennt voneinander betrachten müssen.“

Fraktionssprecher Beer finde es von daher grenzüberschreitend, wenn NWZ-Redakteur Husmann seine Aussagen in dieser eigenwilligen Form zusammenstellt und sie gegen die GRÜNEN Programmatik in Stellung zu bringen versucht, um einen vermeintlichen Widerspruch oder gar eine persönliche Unglaubwürdigkeit zu konstruieren: „Solche verkürzten Widergaben tragen u.a. dazu bei, dass sich politisch tätige Personen aus Furcht, das Wort im Munde verdreht zu bekommen, vor Debatten zu konfliktreichen Themen verbal wegducken oder nur noch in vorgestanzten Phrasen sprechen. Ein Zustand, der oft genug und zurecht auch in der NWZ angeprangert wird. Wenn ich mich recht erinnere auch vom geschätzten Thomas Husmann.“

Pressemitteilung vom 16.09.2020

Pressecho zu „Werbung von Kanzel für Medizin“ in der NWZ am 16.09.2020

In dem Bericht war zu lesen (Zitat) „Oberbürgermeister Jürgen Krogmann saß in Oldenburg im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten fest“. Er saß nicht fest, sondern hatte sich freiwillig entschieden, nicht nach Hannover zu fahren, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der EMS zu werben. Es wäre ein leichtes gewesen, sich sowohl im Allgemeinen Ausschuss als auch im anschließenden Verwaltungsausschuss vertreten zu lassen.

Der Oberbürgermeister verpasste eine gute Chance, in Hannover für die Universitätsmedizin in Oldenburg einzutreten. Als Oberbürgermeister und Mitglied des Verwaltungsrates des Klinikums hätte er Flagge zeigen müssen! Stattdessen sorgte er ohne Not mit seiner Abwesenheit für ein misszudeutendes Signal!

Für die Fraktion

Rita Schilling

Presseecho zum Interview mit dem Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in der NWZ am 20.7.2020

Zum NWZ-Interview „Grüner wird´s nicht, oder?“ vom 20.07.2020 erklärt die Grünen-Ratsfraktion:

Die provokant formulierte Überschrift in der NWZ zum Interview mit OB Jürgen Krogmann ist aus Sicht der Grünen Ratsfraktion mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Hierfür bräuchte es jedoch mutige Entscheidungen und konsequente Taten, die bei diesem Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus SPD und CDU nicht zu erkennen sind.

Zwar weisen die Worte in die richtige Richtung, bei der Umsetzung bleibt aber noch viel Luft nach oben, wie so oft in den letzten Jahren. Es wird viel angekündigt, selbstverständliches wortgewaltig aufgeplustert und wirkungsvolle Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Im besagten Interview erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann richtigerweise, dass Nachhaltigkeit die Grundlage unser aller Zukunft zu sein hat. Dass dies in Oldenburg allerdings frühzeitig erkannt und in vielen Bereichen als Handlungsprinzip bereits fest verankert sei, können wir Grünen leider nicht erkennen. Der Oberbürgermeister meint ferner, dass es nicht entscheidend sei, Verhaltensweisen umgehend komplett zu verändern. Seiner Meinung nach müsse nachhaltiges Handeln mittels breiter gesellschaftlicher Unterstützung verwirklicht und das Umdenken in der Bevölkerung als Chance für die Wirtschaft genutzt werden. Dass es wichtig sei, aus dieser Situation jetzt die richtigen Schlüsse abzuleiten und am Ball zu bleiben. Dieses ist zum einen eine Binsenweisheit zum anderen leider weiterhin kein Ausdruck konkreten Handelns.

Eine Grüne Politik sieht anders aus. Sie verharrt nicht beschreibend im Jetzt, sondern ist bereit für eine lebenswerte Zukunft und im Interesse zukünftiger Generationen, politisch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Die Bewegung von Fridays for Future fordert daher in ihrem Leitantrag zu Recht, dass Oldenburg deutlich aktiver beim Klima- und Umweltschutz werden muss. Hierfür bedarf es klarer, politisch gesetzter Rahmenbedingungen und einer öffentlichen Hand, die vorbildhaft voranschreitet. Sei es in der Stadtentwicklung, in der Ausgestaltung der Städtepartnerschaften oder bei der kommunalen Beschaffung bspw. von Baumaterialien, Berufskleidung, Büromaterial oder der digitalen Ausstattung. Auch eine Ernährungsstrategie mit konsequentem Umstieg auf regionale, ökologische und fair gehandelte Lebensmittel bei städtischen Veranstaltungen wäre ein richtiger Baustein.

Es wird sich in den nächsten zwei Monaten zeigen, ob der Oberbürgermeister und seine politische Mehrheit tatsächlich gewillt sind, die Forderungen des Leitantrages konsequent und zeitnah umzusetzen. Wir haben nach den bisherigen Erfahrungen ernsthafte Zweifel.

So handelt es sich bei der Ankündigung, den bisherigen Strategieplan Mobilität und Verkehr 2025 mit Blick auf die dringend notwendige Mobilitätswende fortschreiben zu wollen, beispielsweise wieder einmal nur um viel heiße Luft. Denn seit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus dem Jahr 2001, dem ein langwieriger und umfassender Beteiligungsprozess vorausging, liegen die Erkenntnisse längst auf dem Tisch, die uns aufzeigen, welche Maßnahmen wir zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs unternehmen müssten. Für deren konsequente Umsetzung mangelt es jedoch seit fast 20 Jahren sowohl an der notwendigen politischen Mehrheit im Rat als auch einer Verwaltungsspitze, die sich den Zukunftsfragen mutig und tatkräftig stellt. An dieser Situation wird die Verabschiedung eines weiteren Konzeptpapiers fast gleichen Inhalts leider nichts ändern. Daher müssen schönen Worten auch endlich entsprechende Taten folgen.

Presseecho zu „Obdachlose machen Mädchen Platz“ in der NWZ am 6. Juli 2020

Der Bericht beschreibt den Stand der Umsetzung des Konzeptes „niedrigschwellige Wohnungslosen und Suchthilfe in Oldenburg“. Dieses Konzept wurde am 27. Mai 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Oldenburg verabschiedet. Der Rat und die Verwaltung bekennen sich zu dem Ziel, eine Angebotsverbesserung vorzunehmen. Die Umsetzung durch vielfältige Maßnahmen, sowohl fachlich als auch räumlich wird zur Verbesserung führen.

Vor der Beschlussfassung wurde ein intensiver Diskussionsprozess mit allen Beteiligten, sowohl den pro-fessionellen Fachkräften als auch mit interessierten Bürger*innen, Politik und Verwaltung zum Konzept und den dazu gehörigen Maßnahmen geführt. Nun gilt es diese Maßnahmen umzusetzen.

Die zukünftige Fachberatungsstelle im Stadtgebiet Eversten wird Angehörige nach Terminvereinbarung beraten, Therapievermittlung anbieten und ambulante Pauschalleistungen für bereits abstinente Menschen aufzeigen. Dieses kann sicherlich von dem Träger STEP, der dieses Beratungsangebot mit seiner langjährigen Erfahrung in der psychosozialen Begleitung der betroffenen Menschen dort durchführen wird, bestätigt werden.

„Ja, es ist unsere Aufgabe als soziale Stadt und humanitäre Gesellschaft, sich um Menschen in schwierigen Lebenssituationen wie beispielsweise bei Wohnungslosigkeit oder drohende Wohnungslosigkeit oder / und Drogenabhängigkeit zu kümmern.“ Zum Gesamtkonzept “niedrigschwellige Wohnungslosen – und Suchthilfe in Oldenburg“ wird ein weiterer Baustein notwendig sein und zwar zum Thema „Wohnen“. Die bisherigen Debatten im Sozialausschuss und in der Öffentlichkeit um den so genannten „Grauen Wohnungsmarkt“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Wohnen zu fairen Preisen und zu menschenwürdigen Bedingungen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, denen der allgemeine Mietmarkt verschlossen bleibt. Dieses Ziel und die möglichen kommunalen Maßnahmen gehören ganz oben auf die soziale Tagesordnung!

gez. Rita Schilling, Ingrid Kruse

Pressemitteilung vom 1.7.2020

GRÜNE kritisieren Schließung von Bankfilialen in Oldenburg

„Bedenkliche Entwicklung“

Nachdem die OLB angekündigt hat, die Filiale in Kreyenbrück zu schließen und die Sparda Bank ihre Filiale in Kreyenbrück schon geschlossen hat (NWZ vom 26.6.20), kündigt jetzt die Raiffeisenbank an, die Filiale in Bloherfelde aufzugeben (NWZ vom 29.6.2020).

„Diese Entwicklung ist bedenklich, weil die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen damit nach und nach aufgegeben wird,“ kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt, Kurt Bernhardt.

Die Orientierung an den Wünschen und Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden und ein Abheben von reinen Onlinebanken sehe anders aus.

Dass es trotz der für die Banken derzeit aufgrund des niedrigen Zinsniveaus schwierigen Lage auch anders gehe, beweise die Landessparkasse zu Oldenburg, die nicht nur an ihrem Filialnetz festhalte, sondern die Filialen auch noch länger geöffnet lasse. (NWZ 31.8.2019).

„Dieses positive Beispiel der LzO sollten sich die anderen Banken zum Vorbild nehmen, dann könnte einem Ausbluten der Stadtteile im Bankensektor entgegengewirkt werden“, kommentierte Kurt Bernhardt.

„Ob kurzfristige Kosteneinsparungen wirtschaftlich betrachtet am Ende wirklich effektiver sind, als eine langfristige, nachhaltige Strategie zur Bindung und Akquise der Kundschaft mittels Filialen vor Ort, er-scheint mehr als fraglich“, erläuterte Kurt Bernhardt abschließend.

gez. Kurt Bernhardt

Pressemitteilung vom 13.5.2020

Grüne fordern Ausschuss für nachhaltige Entwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Rat auf, einen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung zu gründen. Hintergrund des für die Junisitzungen gestellten Antrags ist der Umstand, dass allein aufgrund der „Fridays for Future“-Bewegung und weniger Ergänzungen der Verwaltung 106 Maßnahmen aus sechs verschiedenen Themenbereichen für ein nachhaltiges Oldenburg zur Diskussion stehen. Mittels Hinzunahme eines weiteren regelmäßigen Ausschusstermins könnte die Bearbeitung gebündelt und der Beratungsstau in Folge der COVID-19 Pandemie geordnet beseitigt werden. Besonders jenen Ausschüssen mit ohnehin zumeist umfangreicher Tagesordnung droht bei Aufnahme dieser Anträge in die Beratungsfolge ein zeitlicher Engpass, der eine zufriedenstellende inhaltliche Auseinandersetzung erschweren würde. Erfahrungsgemäß sind wiederholte Vertagungsanträge die Folge. Um nicht Gefahr zu laufen, dass der städtische Haushalt auch für das Jahr 2021 zu wenige Maßnahmen gegen den Klimawandel enthält, ist aus Sicht der Grünen eine zeitnahe und wohlgeordnete Abarbeitung notwendig.

Darüber hinaus könnte dieser zusätzliche vorberatende Fachausschuss dem Nachhaltigkeitsaspekt genügend Raum zur Verfügung stellen und eine ganzheitliche Betrachtung fördern. Ihm könnten neben den Ratsmitgliedern und der Verwaltung auch beratende Mitglieder verschiedener Themengebiete angehören, damit neben dem oftmals auf ökologische Aspekte reduzierten Nachhaltigkeitsbegriff auch die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in die Betrachtung miteinfließen.

Des Weiteren könnten die Bemühungen der Fraktionen und der Öffentlichkeit, für zukunftsfähige Lösungsvorschläge gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, dort gestärkt werden. Dieses kann aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht mittels unregelmäßig stattfindender Workshops, wie es die Verwaltung bevorzugt, gewährleistet werden, da dieser Prozess zum Gelingen eine regelmäßige und öffentlich zugängliche Diskussion benötigt. Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung könnte hierfür den benötigten Raum bieten.

Pressemitteilung vom 22.04.2020

GRÜNEN Ratsfraktion für flexible Lösungen bei Abitur, Abschlussprüfungen und Notbetreuung

Für viele Eltern und Kinder ist die aktuelle Situation ohne Schule und Kita eine große Herausforderung, insbesondere für Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf, Kinder und Eltern, die mit Schulaufgaben zu Hause und Freizeitgestaltung überfordert sind oder berufstätige Alleinerziehende. Familiäre, psychische und soziale Aspekte der Schulschließung müssen aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion daher dringend in den Blick genommen werden. Soziale Härten müssen verhindert werden. Telefonische und aufsuchende Unterstützung von Familien durch Lehrkräfte und Schulbegleitungen sollten ermöglicht und Angebote der Notbetreuung  bei Bedarf auch ohne große bürokratische Hürden nach sozialen Gesichtspunkten und aus Kinderschutzgründen geöffnet werden. Schulen und Betreuungseinrichtungen benötigen dafür Handlungsspielräume und Unterstützung.

Wenn es nach dem Erlass der Landesregierung geht, sollen die schriftlichen Abiturprüfungen an Gymnasien, Gesamtschulen und Freien Schulen vom 11.-30.05.2020 geschrieben werden. Auch die Abschlussprüfungen des Sekundarbereiches 1 sollen vom 20.-28.05.2020 stattfinden. Aber nicht alle Schüler*innen konnten sich gleich gut vorbereiten, weil ihnen z.B. Computer, WLAN oder ein eigenes Zimmer fehlten. Viele Schüler*innen beklagen, dass die psychischen oder finanziellen Belastungen in der Familie aufgrund der Corona-Pandemie unverhältnismäßig hoch sind und bezweifeln, dass die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für die Prüfung eingehalten werden können. Besonders vorerkrankte und chronisch erkrankte Schüler*innen werden einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt.

Die GRÜNEN Ratsfraktion unterstützt daher die Position des Oldenburger Stadtschülerrates und des Landesschülerrates, Abschlussprüfungen abzusagen und die Abschlussnote aus den Vornoten zu errechnen. Dabei sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Prüfungen wahrzunehmen und nach den individuellen Umständen für sich selbst diese Entscheidung zu treffen.

Presseecho Nordwest Zeitung vom 08.04.2020

„Bürger bleiben außen vor“

GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer möchte darauf hinweisen, dass über den Vorschlag der Verwaltung, auf die ursprünglich für Ende April geplante Ratssitzung zu verzichten, keine Abstimmung vollzogen, sondern lediglich ein Meinungsbild der Fraktionen eingeholt wurde. Und dieses fiel unterschiedlich aus. So befürworten GRÜNE und CDU das Abhalten einer Ratssitzung mit all den hierfür notwendigen Schutzmaßnahmen, bspw. in den WEH, sofern es die Geschäftslage verlangt. Denn beiden Fraktionen ist es wichtig, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Gesamtheit des Rates so schnell wie möglich wieder die Möglichkeit in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden wird.

Auch um die Arbeit des Rates nicht abreißen und keinen Beratungsstau in den Fachausschüssen entstehen zu lassen, schlug die GRÜNEN-Fraktion für die Zeit der die gewohnten Abläufe einschränkenden Epidemie die Durchführung von Videokonferenzen analog zu den vorberatenden Fachausschusssitzungen mitsamt seinen beratenden Mitgliedern vor. Im ersten Schritt sollten Themen behandelt werden, bei denen es sich vor allem um Ergebnisse von Prüfauftragen oder Berichte handelt. Die Prüfung der Verwaltung hierzu war noch nicht abgechlossen. Des Weiteren gilt es zu klären, wie auch hier die interessierte Öffentlichkeit eingebunden werden kann. Da diese digitalen Konferenzen rechtlich gesehen keine Aussschusssitzungen ersetzen können, sollten eventuell doch notwendig werdende Abstimmungen bspw. erst in den regulär durchzuführenden Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses, des Verwaltungsausschusses sowie des Rates nachgeholt werden. Somit würde auch dem zuvor formulierten Anspruch auf Einbindung der Öffentlichkeit und des gesamten Rates Rechnung getragen.

Zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters über die Auslegung der Pläne zur Verbindungsstraße gilt zu sagen, dass dieser Beschluss nicht die Zustimmung der GRÜNEN fand. Der zuvor gestellte und bereits angekündigte Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Rückverweisung und Wiederaufnahme der Beratung im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen unter Hinzuladung des Umweltausschusses fand leider keine Mehrheit.

Presseecho Nordwest Zeitung vom 25.03.2020 „Oldenburger bleiben auf Gartenabfällen sitzen“

Schutz vor dem Virus ist das Wichtigste in dieser Zeit

Wir leben in der Zeit der Corona-Pandemie und alle rund um den Globus sind betroffen. In Deutschland beherrscht das Thema die Gesellschaft, so auch Politik und Verwaltung in Oldenburg vor Ort. Große Einschnitte wurden und sind erforderlich, um den Anstieg von schweren Virus-Infektionen zu verhindern bzw. zu verlangsamen. Es geht um Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, auch für die Beschäftigten im Allgemeinen Wirtschaftsbetrieb, der weiterhin dafür sorgt, dass unsere Mülltonnen geleert werden.

Es wurde vorbeugend entschieden, dass die Annahme von Gartenabfällen vorübergehend geschlossen wird. Dafür haben wir volles Verständnis, denn es müssen im Moment andere Prioritäten gesetzt werden.

In einer Krise wird der Bevölkerung einiges abverlangt, auch in Oldenburg. Die Oldenburger Bürger*innen zeigen mehrheitlich große Bereitschaft, „zu Hause“ zu bleiben und verzichten auf persönliche Freiheiten, wie die von ihnen geliebten Angebote aus Wirtschaft, Kultur und Sport. Dazu gehört jetzt auch die Annahme von Gartenabfällen als Angebot des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Vielleicht gibt es Ideen zur Weiterverwertung auf dem eigenen Grundstück, wie z.B. Kompost entstehen zu lassen oder eine Ecke im Garten bewusst mit Gartenabfällen zu bestücken, um Tieren Lebensraum zu bieten. Wenn auf dem Grundstück kein Platz mehr ist, kann auch mal die Nachbarschaft angesprochen werden. Wenn das alles nicht geht, müssen die gepackten Säcke einige Wochen stehen bleiben. Was ist daran schlimm?

Für die Fraktion

Rita Schilling

Pressemitteilung vom 14.1.2020

GRÜNE: SPD, CDU und FDP scheitern an der Realität

Die Änderungen von SPD, CDU und FDP am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ruft bei der Grünen-Ratsfraktion ungläubiges Kopfschütteln hervor. Denn täglich bekommen wir medial vor Augen geführt, welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel auf das Wetter und somit mittelbar auf die Naturräume hat, aktuell besonders dramatisch auf dem australischen Kontinent. Die Erde brennt und die Lebensbedingungen aller Menschen werden sich massiv ändern.

Noch Ende letzten Jahres führte die Verwaltung aus, wie deutlich die Stadt Oldenburg die vor einem Jahrzehnt selbst gesteckten Ziele zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxidausstoßes verfehlt hat. Nationale sowie internationale Programme zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens lassen weiterhin auf sich warten.

Vor diesem Hintergrund ist es umso dringender, dass die Kommunen als Ort, wo die Menschen leben, ihre Verantwortung erkennen und ihren notwendigen Beitrag engagiert und umgehend leisten. Der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Fonds von einer Million Euro, über dessen konkrete Verwendung die Verwaltung bisher noch sinniert, und den SPD, CDU und FDP nicht erhöhen wollen, ist der durchsichtige Versuch, den Oldenburger*innen ein gesellschaftliches Beruhigungsmittel einzuwerfen. Rechnet man hoch, wie viel private Fläche an Photovoltaikanlagen bis 2035 benötigt wird, wird deutlich, dass – wie es die Grünenfraktion u.a. in ihren Änderungslisten beantragt – die Stadt für diesen Fördertopf allein Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro bereitstellen müsste.

„Es traurig mit anzusehen, wie diese Haushaltsmehrheit an den heutigen Herausforderungen scheitert und sehenden Auges die Belastungen für die kommenden Generationen mehrt. Denn bereits heute wissen wir, dass die jetzigen Versäumnisse unserer Gesellschaft in Zukunft das Mehrfache an Engagement und Finanzmittel abringen und kosten wird“, so die Grünen-Ratsfraktion.

Die SPD-Fraktion, die im Gespräch mit den Grünen zumindest den Willen zu einem größeren Einsatz für den Klimaschutz und den damit zusammenhängenden Energie-, Verkehrs- und Ernährungswenden erkennen ließ, sollte endlich Abstand von dem unzeitgemäßen Straßenbauprojekt westlich des Fliegerhorstes nehmen und sich an die Seite der Grünen stellen. Dieses Projekt wiederholt nur die Fehler der Vergangenheit und missachtet darüber hinaus auch noch den Willen der Bürger*innen im Beteiligungsverfahren, wie im Übrigen im sog. Masterplan Fliegerhorst nachzulesen ist.

„Heutzutage einen zusammenhängenden, hochwertigen und als Frischluftkorridor dienenden Naturraum mit einer einen zweistelligen Millionenbeitrag an Steuergeldern kostenden Straße durchschneiden zu wollen und dabei ernsthaft von einer verkehrlichen Entlastung zu reden, konterkariert jedweden Einsatz für den Klima- und Umweltschutz sowie die gebotene Verkehrswende“, stellen die Sprecher*innen der Grünenfraktion Rita Schilling und Sebastian Beer fest.

Noch im Juni letzten Jahres sagten Vertreter*innen von SPD und CDU den im Umweltausschuss der Stadt anwesenden Aktivist*innen von fridays for future, dass sie „verstanden hätten“. Davon zeugen die nun verabredeten Änderungslisten leider nicht.

Pressemitteilung vom 12.12.2019

Grüne Ratsfraktion: „Jetzt gilt es entschieden zu handeln!“

Am Ziel eines klimaneutralen Oldenburgs 2035 orientieren sich zahlreiche Änderungsanträge der Grünen Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung. Denn jedes Jahr, in dem nicht entschieden und zielstrebig gehandelt wird, kostet der Gesellschaft und somit auch den Oldenburger*innen zur Kompensierung der Folgen des Klimawandels am Ende einen weitaus größeren finanziellen Beitrag als das, was aus Sicht der Bündnisgrünen nun in die Hand zu nehmen ist.

Die hierfür notwendige Mobilitätswende soll mit zusätzlichen Finanzmitteln von über 1 Mio. Euro für die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur vorangetrieben werden. Damit zukünftig mehr Maßnahmen umgesetzt und weniger Planungsleistungen fremd vergeben werden müssen, fordern die Bündnisgrünen eine personelle Aufstockung für das „Team Rad“. Die Anschaffung von Lastenrädern für Vereine, Unternehmen und Privatpersonen soll – wie bereits seit zwei Jahren vergeblich gefordert – endlich von städtischer Seite unterstützt werden. Die Ausweitung des Angebots verbilligter Bustickets („Sozialticket“) für Oldenburg-Pass-Inhaber*innen wird ebenso beantragt wie die Streichung der Planungsgelder für die sog. „Entlastungsstraße“ westlich des Fliegerhorsts.

Zur Beschleunigung der Energiewende soll die Unterstützung bei der Altbausanierung von 350.000 auf 500.000€ aufgestockt und die Förderung von Kraft-Wärme-Pumpen mit 150.000€ weiterbetrieben werden. Die städtische Förderung zur Installation von privaten Photovoltaikanlagen soll zukünftig das Rückgrat des städtischen Engagements für den Klimaschutz bilden und ist daher von kläglichen 30.000 auf 1 Mio. € auszuweiten.

Ebenfalls sollen Finanzmittel zur Erarbeitung eines Nachfolgeprogramms zum sog. Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept bereitgestellt und ein Konzept zur Entsiegelung erarbeitet werden.

Die städtische Förderung von privaten Gründächern und Fassadenbegrünungen soll um 200.000 auf 250.000€ erhöht und es soll ein Anreiz zur statischen Überprüfung angeboten werden. Mit Blick auf die trockenen Sommer sollen zur besseren Pflege des städtischen Grüns weitere Stellen im Grünamt geschaffen werden.

Neben dem Klima- und Umweltschutz genießen bei den Bündnisgrünen auch der soziale Ausgleich sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft hohe Priorität. Damit die Stadt Oldenburg zukünftig kommunalen Wohnungsbau auf eigenen Grundstücken betreiben kann, ist ein angemessener Anteil an Grundstücken zu bevorraten und somit der Ansatz bei den Verkaufserlösen zu reduzieren.

Darüber hinaus sollen mehrere soziale Einrichtungen für ihre wichtige Arbeit einen höheren Zuschuss erhalten, wie bspw. die Beratungsstelle Pro Familia, die Aids-Hilfe und das Regionale Tumorzentrum. Zudem wollen wir die Arbeit des Vereins für Konfliktschlichtung und die Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt, Wildwasser Oldenburg stärker fördern, als die Verwaltung vorschlägt.

Menschen mit Unterstützungsansprüchen können nur sachgerecht beraten und deren Anträge können nur zufriedenstellend und zeitnah bearbeitet werden, wenn genügend Fachpersonal mit Kompetenz zur Verfügung steht. Deshalb haben wir entsprechende Forderungen des Gesamtpersonalrates nach mehr Stellen beim Amt für Teilhabe und Soziales aufgenommen.

Damit die Kultureinrichtungen bis zur Erarbeitung der neuen Förderkriterien Planungssicherheit haben, sollen in den nächsten drei Jahren je 150.000€ zusätzlich in den Kulturetat eingestellt werden.

Unter den Änderungsvorschlägen der Grünen befinden sich auch die berechtigten Forderungen des Gesamtpersonalrats auf weitere Stellen u.a. für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH). Es geht dabei um eine Stelle für das „Team Entwurf“. Damit soll die Fremdvergabequote reduziert werden. Planung und Durchführung von Bauvorhaben in Eigenregie führen zu zügiger Umsetzung. Zur Stärkung des Personals im EGH fordern wir zudem eine weitere Bauzeichner*in-Stelle.

Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion muss die Stadt Oldenburg jetzt mit Nachdruck handeln, denn tatsächlicher Klimaschutz kann nur dort stattfinden, wo die Menschen leben – und das sind die Kommunen.

gez. Rita Schilling, Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 24.09.2019

Klimaneutrale Stadt bis 2035

Die GRÜNEN Ratsfraktion Oldenburg fordert alle Beteiligten auf, sich auf das Ziel „Klimaneutrale Stadt bis zum Jahr 2035“ zu einigen. Alle Maßnahmen, die getroffen werden, sollten unter Berücksichtigung dieses Ziels stehen. Die zuletzt von der Mehrheit des Rates beschlossene Förderrichtlinie, Häuser bereits ab dem KfW 55 Effizienzstandard zu fördern, zeigt, dass die Dringlichkeit des Klimawandels noch nicht bei allen Akteuren erkannt wurde. Jedes neue Haus in Oldenburg sollte daher klimaneutral errichtet werden. Ein wichtiger Bestandteil wäre, den höheren KfW 40 als Mindeststandard bei Neubauten zu etablieren.

Um das Ziel der klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die GRÜNEN Ratsfraktion im kommenden Haushalt daher die nötigen Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erneut beantragen und hofft dieses Mal auf Zustimmung.

Nachdem die Haushaltsmehrheit von SPD und CDU im letzten Jahr ihren Fokus noch auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welche ab 2020 durch den allgemeinen Haushalt gegenfinanziert werden müssen, und die Errichtung eines neuen Stadtmuseums gelegt hat, erhofft sich die GRÜNEN Ratsfraktion in diesem Jahr eine breite Unterstützung für Forderungen, die dem Klimaschutz zugutekommen. Fehlende Finanzmittel dürfen bei SPD und CDU keine Ausrede sein, nachdem von den beiden Parteien für den Haushalt 2019 noch etwa 15 Millionen Euro Steuergelder bis zum Jahr 2022 für den Neubau des Stadtmuseums gebunden wurden, wovon 8 Millionen Euro die Kasse der Stadt Oldenburg belasten. Zudem sprachen sich beide Parteien zuletzt für eine Verbindungsstraße in dem ökologisch hochwertigen Gebiet zwischen der Alexanderstraße und der Ammerländer Heerstraße aus. Diese würde den Autoverkehr weiter stärken sowie Stadt und Land weitere 14,6 Millionen Euro kosten. Zusätzliche Kosten für Kompensationsmaßnahmen würden noch folgen.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 755.600 Euro für die Verbesserung der Radwege oder die 50.000 Euro für ein Förderprogramm für Lastenräder, die ebenfalls dem Klima zugute gekommen wären, wollten SPD und CDU hingegen nicht mehr aufbringen.

Die genannten Beispiele zeigen die Trägheit der Oldenburger GroKo bezüglich klimarelevanter Themen. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert weiterhin sofortige und wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und beantragt daher u.a. eine Aktivierung der städtischen Immobilien für Solaranlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen. Wenn sich die Stadt das Engagement der Bevölkerung im Kampf gegen den Klimawandel wünscht, sollte sie mit besten Beispiel vorangehen.

Presseecho zu „Wird der Damm zur Fahrradstraße?“ vom 27.08.2019 in der Nordwest-Zeitung (NWZ) und „CDU für Tempo 30 am Damm“ vom 30.08.19 in der NWZ
GRÜNEN-Fraktionssprecher und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Sebastian Beer weist darauf hin, dass im Verkehrsausschuss zur Straße „Damm“ folgender Beschluss im Wortlaut ohne Gegenstimme getroffen wurde. Dieser dankenswerterweise vom ADFC übernommene Änderungsantrag konkretisierte nicht nur den Antrag des Fahrradclubs, sondern bindet aufgrund der bereitzustellenden Finanzmittel auch die Verwaltung:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage der mit der Sperrung der Brücke einhergehenden veränderten Verkehrslenkung ein Konzept für die Straße „Damm“ zu entwickeln, das eine neue Aufteilung des Verkehrsraumes vorsieht. Hierbei steht die Sicherheit der Radfahrenden und der zu Fuß Gehenden im Vordergrund. Der mit einer Konzepterstellung einhergehende Bedarf an Finanzmitteln findet Berücksichtigung im Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020.“

Dass die CDU den Beschluss mittrug, ist zu begrüßen, da sie eine Fahrradstraße Quellenweg aufgrund von angeblich wegfallenden Parkplätzen nicht unterstützt.

Es ist jedoch irritierend, dass schon vor Konzepterstellung die CDU-Ratsherren Baak und Schilling eine vermeintliche Lösung auf der Straße „Damm“ präsentieren, aus der deutlich hervorgeht, dass der nicht im Ansatz der Norm entsprechende Fahrradweg auf fast der gesamten Länge beibehalten werden soll. „Eine Linie auf die Straße pinseln lassen und drei Parkplätze zu entfernen stellt noch lange keine neue Aufteilung des Verkehrsraumes dar. Auch die Ankündigung, die CDU würde eine Einführung von Tempo 30 unterstützen, kann nach aller Erfahrung nicht ernst genommen werden“, betont der GRÜNEN-Fraktionssprecher.

Denn am 30.08.2019 veröffentlichte die CDU-Fraktion auf ihrer Homepage ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Klaukien. In diesem wird der besagten Straße eine hohe verkehrliche Bedeutung für den Kfz-Verkehr zugewiesen und klargestellt, dass die CDU-Fraktion Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen nicht in Frage stellen wird.

„Es wäre wünschenswert, wenn sich der Parteivorsitzende Christoph Baak und der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien auf eine gemeinsame Position zur Verkehrspolitik verständigen könnten. Das wahltaktische Spielchen, jeder versucht eine andere, sich angeblich gegenüberstehende Interessensgruppe zu bedienen, ist zu durchsichtig und verzögert am Ende nur die in der Stadt nötige Mobilitätswende – zum Schaden aller.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion unter https://www.cdu-fraktion-oldenburg.de/lokal_1_1_368_Massnahmen-am-Damm-gut-abwaegen.html (abgerufen am 31.09.2019).

Presseecho zu „Klinikum sieht sich auf dem Weg der Besserung“ vom 16.8.2019

Klinikum Oldenburg – Konsolidierung braucht uneingeschränkte Unterstützung vom Stadtrat! Das Land muss seiner Finanzierungsverpflichtung nachkommen!

„Die uneingeschränkte Unterstützung von der Grünen Ratsfraktion ist dem Klinikum sicher. Dem Klinikum nützt es allerdings wenig, sondern es schadet, wenn über die Finanzen zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit geklagt wird – obwohl doch Transparenz geschaffen wurde bzw. besteht“, so Ingrid Kruse, Mitglied des Verwaltungsrats des Klinikums und Grüne Ratsfrau. Es sei klar, dass die Stadt als Eigentümerin Gelder zum Beispiel in Form von Darlehn (mit Rückzahlungsoption) zur Verfügung stellen muss.“.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder im Juni 2019 erfolgte eine ausführliche Darstellung der finanziellen Situation des Klinikums. Deutlich wurden positive Entwicklungen aufgrund von Sofortmaßnahmen, die beginnen zu wirken. „Allen Ratsmitgliedern muss doch spätestens seit letztem Jahr klar sein, dass der Konsolidierungsprozess mehrere Jahre dauern wird und dazu auch Liquiditätshilfen gehören“ erklärt Fraktionssprecherin Rita Schilling.

Vergessen werde dabei oft, dass in der Vergangenheit vom Klinikum selbst umfängliche Investitionen für erforderliche bauliche Vorhaben (Neu- und Umbau) getätigt wurden. Im Jahr 1972 wurde die Duale Finanzierung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) festgelegt. Danach tragen die Bundesländer die Investitionskosten und die Kostenträger die Benutzerkosten. Investitionen müssen also vom Land Niedersachsen bezahlt werden. Hier liegt ein Grundübel, denn das Land Niedersachsen erfüllt seit Jahren diese Verpflichtung nicht! Mittlerweile beträgt lt. Schätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) der Investitionsstau für Niedersachsen über 1,3 Milliarden Euro.

„Insbesondere Oldenburger Landtagsabgeordnete müssen sich in Hannover dafür einsetzen, dass diese gesetzlich verankerten Mittel gezahlt werden, hier mahnen wir zu mehr Disziplin bei den Finanzen“, fügt Rita Schilling hinzu.

„Das Klinikum Oldenburg erzielte im Juni dieses Jahres Platz 1 als Deutschlands bestes Krankenhaus in der Kategorie „800 und mehr Betten“. Medizinische Qualität und Fortschritt zum Wohle der Patient*nnen im Oberzentrum Oldenburg voranbringen – das ist uns wichtig und wir sind froh, so ein gutes Krankenhaus in Oldenburg zu haben. “, betonen die beiden Ratsfrauen der Grünen Ratsfraktion.

Presseecho zu „CDU mahnt zu Diziplin bei Finanzen“ vom 15.8.2019

Die jährlich wiederkehrenden Appelle des CDU-Kollegen Christoph Baak haben leider nur noch komödiantischen Charakter. Denn seinem Aufruf zum maßvollen Umgang mit den Einnahmen der Stadt Oldenburg, folgte jüngst die Haushaltsmehrheit aus SPD und CDU bei der Aufstellung des Haushalts 2019 selbst nicht. Im Gegenteil: es wurden Rekordausgaben beschlossen und Anträge der Grünenfraktion zur Zurückstellung oder Verkleinerung von Großprojekten, wie dem Neubau des Stadtmuseums oder der Bäder, abgelehnt.

Getoppt wurde das ganze Vorgehen obendrein durch einen haushalterischen Taschenspielertrick. Wenige Stunden vor der abschließenden Befassung im Rat wies die Finanzdezernenten die Haushaltsmehrheit darauf hin, dass deren Änderungsentwurf für den Ergebnishaushalt mehr Ausgaben als Einnahmen vorsehe und damit ein Defizit von 700.000 Euro bedeuten würde. Und dieses unabhängig der Tatsache, dass etliche Investitionen über neue Kredite finanziert werden und damit die städtische Verschuldung Richtung 300 Millionen Euro rückt. Da der Kollege Baak, ebenfalls im jährlichen Rhythmus, aber gerne betont, dass es mit der CDU nur ausgeglichene Haushalte geben werde, wurde die Planzahl für die Gewerbesteuereinnahmen mit den Stimmen von SPD und CDU mal eben um eine Million nach oben gesetzt. Mittlerweile teilte die Verwaltung im Fachausschuss jedoch mit, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen niedriger ausfallen werden und „der extrem positive Trend der Steuereinnahmen der letzten Jahre (…) für 2019 nicht mehr festgestellt werden“ kann. Des Weiteren ergebe sich im Personalbereich voraussichtlich ein Mehrbedarf von 632.000 Euro, da die Einsparvorgabe von über eine Million Euro vonseiten der Haushaltsmehrheit nicht in Gänze umgesetzt werden könne. Auch dieses war ein schönfärbender Haushaltstrick, den die Grünenfraktion bereits Anfang des Jahres kritisiert hatte.

„Es stünde Christoph Baak gut zu Gesicht, seinen vollmundigen Mahnungen zur Haushaltsdisziplin auch entsprechende Taten folgen zu lassen“, so Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer abschließend.

Presseecho zu „Sollen Eltern die Grundschulen aussuchen?“ in der Nordwest-Zeitung vom 28.06.2019

Feste Schulbezirke für die Grundschulen sind Garant für kurze Schulwege. Sicherheit auf der einen Seite und soziales Miteinander im Bezirk auf der anderen Seite erfahren alle Beteiligten, nämlich Kinder und deren Familien im Schulalltag. Gute Bildung anzubieten ist die Aufgabe aller Grundschulen.

Für uns GRÜNE gibt es mehre Argumente für die grundsätzliche Beibehaltung der Bezirke. Ein gutes Bildungsangebot benötigt Planungssicherheit für die Stadt. Wie sollen denn Gebäude geplant werden bei Aufhebung der Schulbezirke? Sollen dann bei Bedarf Container von einem Schulplatz zum nächsten transportiert werden? An der einen Schule könnte es zu mehr Raumbedarf kommen und an einer anderen würden dann Räume nicht zweckgemäß genutzt werden. Finanziell betrachtet ist das nicht als nachhaltiges Handeln zu bezeichnen!

Wie sollen Schulleitungen planen mit überhaupt nicht schätzbaren Schüler*innenzahlen? Die Lehrkräfteversorgung durch das Land ist ohnehin nicht ausreichend. Durch die Aufhebung der Schulbezirke kämen wahrscheinlich noch mehr administrative Aufgaben auf Schule und Landesschulbehörde zu.

Im Niedersächsischen Schulgesetz ist die Festlegung von Schulbezirken im Primarbereich festgelegt. Auch der Oldenburger Schulentwicklungsplan empfiehlt dieses. Wir GRÜNEN teilen die Auffassung, dass die Schulbezirke ein wesentliches Instrument zur Steuerung von Schüler*innen ist. Ausnahmeanträge sind immer möglich. Von daher ist die Haltung der CDU, die schon seit Jahren dieselbe ist, nicht nachvollziehbar. Bildung braucht Steuerung und Lenkung und ist nicht durch Angebot und Nachfrage dem „freien Markt“ zu überlassen.

Presse-Echo vom 22.06.2019

Trassenvariante entlang der Wohnsiedlung

Wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vom 21.06.2019 im Beisein des NWZ-Redakteurs ausgeführt, lehnt die Grüne Ratsfraktion einen Straßenneubau westlich des Fliegerhorstes aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes ab. Des Weiteren würde mit dem Bau eine verfehlte Verkehrspolitik weitergeführt werden, die die Oldenburger Grünen ebenfalls nicht unterstützen können.

Die Grünen lehnen sich aber nicht einfach zurück, sondern haben das Interesse, dass die Fraktionen, die den Straßenbau ohne wenn und aber befürworten, nicht die umweltschädlichste Variante wählen, die am Ende womöglich noch der zu befürchtenden baulichen Erschließung des gesamten Gebietes dient. Denn laut Empfehlung des faunistischen Gutachtens ist die von der Verwaltung und der SPD bevorzugte Variante 5 aufgrund der landesweiten Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz nicht weiterzuverfolgen. Ebensowenig die Trassenvariante 4.

Nun legte die CDU einen Antrag vor, der den Geltungsbereich des von den Grünen nicht unterstützten Bebauungsplans um einen möglichen Korridor für die Trasse 2a erweitern soll.

Dieses Vorgehen hält Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer für falsch: „Wenn die CDU auf der Suche nach einer weniger schädlichen Trassierung eine neue Variante ins Spiel bringt, dann soll sie nicht im ersten Schritt den Bebauungsplan erweitern und an die Wohnbebauung heranrücken, sondern die Gutachter befragen.“

Deshalb hatte die Grünenfraktion einen alternativen Beschlussvorschlag – und nicht wie fälschlicherweise von der NWZ behauptet einen Ergänzungsantrag – zu dem Tagesordnung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Gutachterbüro befragt bzw. erneut beauftragt wird. Solange dessen Bewertung nicht vorliegt, soll das Bauleitplanverfahren ruhen und erst recht nicht noch erweitert werden. „Im Anschluss können SPD, CDU, Linke, WFO-LKR und FDP dann schauen, auf welche Trasse sie sich verständigen und wie sie mit dem Bebauungsplan weiter verfahren wollen“, so Beer abschließend.

Pressemitteilung vom 7.6.2019

„Stinkende Jalousien sollen nun kurzfristig entfernt werden“

In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Hochbau wurde auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion über eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Ausdünstungen der Jalousien am ehemaligen Realschulgebäude der IGS Flötenteich beraten. Bereits im November 2018 wurde von der GRÜNEN Ratsfraktion das Thema zur Sprache gebracht. Nun ergab eine vom EGH veranlasste Materialuntersuchung vom Bremer Umweltinstitut, dass von den Jalousien ein belästigender bis unerträglicher Geruch aus geht. „Das können wir nicht länger verantworten zumal Gesundheitsgefährdungen nicht auszuschließen sind. Kindern und Lehrkräften ist die Situation nicht mehr zumutbar “, so Ratsfrau Ingrid Kruse. Dies bekräftigte auch Dr. Hostrup (Lehrer an der IGS), der mit seinem Fachwissen dann auch schnell alle Mitglieder im Ausschuss überzeugte, so dass der Beschluss gefasst wurde kurzfristig die Jalousien zu entfernen. Außerdem wurde von allen Ausschussmitgliedern die Dringlichkeit gesehen entsprechende Haushaltmittel für die Sanierung des ehemaligen Realschulgebäudes einzustellen, „das hat Priorität“, so Ratsherr Kurt Bernhardt.

Presse-Echo vom 5.6.2019

GRÜNE: Chancen bei Entwicklung des neuen Quartiers nicht genutzt

Im Bürgerbrief vom 28.05.2019 bezeichnet der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Satzungsbeschluss des Rates zum Smart City Lab auf dem Fliegerhorst als wichtigen Schritt für ein „energetisches Nachbarschaftsquartier“, das klimafreundliches und innovatives Wohnen auf dem Fliegerhorst möglich mache. Es werde damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und aufgezeigt, wie alltagstauglich erneuerbare Energien sind.

Sehr richtig. Schade nur, dass dieses lediglich für das Smart City Lab gelten wird, weil es dort entsprechende Fördermittel für das Projekt gibt. Und das, obwohl Dachflächen mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen, energetisch zu nutzende Gebäudefassaden und Dach- sowie Fassadenbegrünungen so neu und innovativ nicht sind.
Auch die Aussage, dass man die Bebauungspläne dort so frei gestalten will, dass Gebäude nach der Sonne ausgerichtet werden können, um möglichst viel Solarenergie produzieren zu können, sollte eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Leider wird das für das gesamte Quartier Fliegerhorst im Masterplan vorgesehene Energiekonzept nicht umgesetzt. Wiederholt von unserer Fraktion eingefordert, wurde ein entsprechender Antrag zuletzt noch einmal vom Oberbürgermeister sowie von SPD und CDU abgelehnt. Innovation also Fehlanzeige an dieser Stelle.
Außerdem immer wieder die Mär vom teuren energetischen Bauen, das preiswertes Wohnen verhindern würde. Man sollte diesbezüglich doch endlich mal wissenschaftliche Studien zur Kenntnis nehmen.

Schön ist im Übrigen auch die Ankündigung, dass bei der Verkehrsplanung im Smart City Lab der Klimaschutz berücksichtigt werden soll. Um ein autoarmes Quartier zu realisieren, sehe der Bebauungsplan niedrige Stellplatzschlüssel vor. Auch dürfen Autos nur in wenigen Ausnahmen direkt im Wohnquartier parken. Stattdessen entsteht Parkraum in einer angrenzenden Quartiersgarage. Für Bewohner*innen, die nicht auf das Auto angewiesen sind, wird es eine Busanbindung und eine Haltestelle direkt im Quartier geben. Ein attraktives Wegenetz für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrer*innen sei ebenfalls in Planung.

Auch hier stellt sich die Frage, warum dieses nur im Smart City Lab realisiert werden soll. Die Bürger*innenbeteiligung zur Entwicklung des Fliegerhorstes, die letztlich im Masterplan Fliegerhorst mündete, sieht insgesamt ein alternatives Mobilitätskonzept und autoarmes Quartier vor. Daran hält sich die Verwaltung jedoch nicht. Stattdessen wird eine Verbindungsstraße geplant, die mehr Verkehr bringen und in der favorisierten Variante ein wertvolles Naturgebiet durchschneiden und letztlich aufgrund weiterer Gewerbeansiedlungen entlang der Straße zerstören wird. Da freut einen doch zumindest die Ankündigung, dass die vorhandenen Waldflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes des Smart City Lab sowie in den angrenzenden Gebieten erhalten bleiben sollen, da sie zusätzlich als Kalt- und Frischluftlieferanten dienen. Gut erkannt, Herr Oberbürgermeister!

Insgesamt also mal wieder mehr Schein als Sein. Klimaschutz ja, aber bitte nicht zu viel. Sehr schade, dass die Chancen, die die Entwicklung eines neuen Quartiers in Oldenburg mit sich bringen könnten, nicht genutzt werden.

gez. Kerstin Rhode-Fauerbach

Presse-Echo zum Artikel: „SPD will Stelle für Klimaschutz“ vom 13.5.2019 „Es bedarf neben schlechter Umfragewerte offensichtlich demonstrierender Schüler*innen sowie Student*innen, die unlängst den Weg in den städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima fanden, damit die SPD umdenkt und es zukünftig auch schriftlich haben möchte, welchen Einfluss ihre Entscheidungen auf das Klima haben“, kommentiert Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, den Vorstoß der Oldenburger Sozialdemokrat*innen. Noch im Januar hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse den Antrag der Grünen auf Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes abgelehnt sowie mit den Entscheidungen zum Bau der Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorstes und der Bebauung des Weißenmoores sehenden Auges den Klima- und Umweltschutz links liegen lassen. Als Grüne begrüßen wir den Erkenntnisgewinn der Kolleg*innen und werden den Beschlussvorschlag in modifizierter Form unterstützen. Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion hat solch eine zu schaffende Stelle auch eine Bewertung zur Nachhaltigkeit der städtischen Beschlüsse vorzunehmen und ist im Dezernat 4 beim unlängst neu gewählten Dezernenten für Bauen, Verkehr und Umwelt anzusiedeln. „Solche Bewertungen sollten grundsätzlich vorgenommen werden und keine Besonderheit sein. Daher sollten diese Eingang in die tägliche Verwaltungspraxis finden und nicht bloß in einer beratenden Stabstelle, die oft nur auf Zeit geschaffen wird, münden. Genau aus solchen Gründen fordern wir Grünen in Oldenburg seit langem ein eigenständiges Umweltdezernat, was die SPD aber leider ablehnt“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung zum Interview über Kulturpolitik mit OB Jürgen Krogmann:

GRÜNE: Der OB erzählt nicht die ganze Wahrheit

Dass OB Jürgen Krogmann zumindest mit seinem Erinnerungsvermögen gelegentlich auf Kriegsfuß steht, ist für die Grünen nichts Neues. Dass er in der Angelegenheit um das Fehlen eines von seiner Zuständigkeit losgelösten Kulturdezernates nun den schwarzen Peter dem Rat zuschieben möchte, überrascht den Sprecher der Grünen Ratsfraktion Sebastian Beer leider auch nicht. Dieses Spielchen ist zu gut bekannt. „Wenn Dinge unangenehm werden, dann wird mit dem Finger auf den Rat gezeigt, der sich angeblich nicht einigen könne. Dabei müsste man, wenn man ernsthaft wollte, nur etwas moderieren, um eine Mehrheit jenseits der CDU hinter sich zu bringen.“ Was der Oberbürgermeister leider verschweigt, ist, dass es eine Mehrheit für eine*n Kulturdezernent*in gebe, sofern seine eigene Partei dieses überhaupt wolle. Denn nach seinem Amtsantritt 2014 lud Jürgen Krogmann die beiden damaligen Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion, Andrea Hufeland und Sebastian Beer zum Gespräch, um dieses mittlerweile öffentlich hochkochende Thema zu erörtern. Die Grünen boten dem OB an, ein weiteres Dezernat zu unterstützen, wenn auch der Umweltbereich von der Stadtplanung getrennt dort geführt würde und mitsamt der Kultur eine eigene, starke Stimme im Dezernenten*innenkonzert erhielte. 2011 hatten nämlich SPD und Grüne im gemeinsamen Eckpunktepapier für die Zusammenarbeit vereinbart, mittelfristig, d.h. nach der OB-Wahl 2014 ein eigenständiges Umweltdezernat einzuführen – eine langjährige und weiterhin bestehende Forderung der Grünen, u.a. nachzulesen in den verschiedenen Wahlprogrammen. Dieses online befindliche Kooperationspapier unterzeichnete für die SPD der damalige Parteivorsitzende Jürgen Krogmann. Jedoch wollte der heutige OB bereits kurz vor der Stichwahl, auch unter Bezug auf die höheren Kosten eines weiteren Dezernates nichts mehr von dieser Vereinbarung wissen und die SPD-Fraktionsführung schwieg sich mit Fingerzeig auf ihren eigenwilligen OB zu diesem Umstand aus. „Da offensichtlich für den OB das Kostenargument nun nicht mehr gilt und die bisherigen Kulturdezernenten stets auch für ganz andere Bereiche, bspw. Schule, Recht oder Soziales zuständig waren, bietet sich weiterhin dieser Kompromiss an. Übrigens eine gute Gelegenheit für die SPD nachträglich zu ihrem damaligen Worte zu stehen.“ gez. Sebastian Beer

Echo zur heutigen Artikel: „Reise nach China soll Kontakt zu Partnern stärken“ Mit Blick auf die Berichterstattung der NWZ betont Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer, dass es im Allgemeinen Ausschuss lediglich um den Beschluss ging, ob an der Reise des Oberbürgermeisters, einiger Verwaltungsmitglieder sowie externer Personen u.a. aus Oldenburger Wirtschaft auch drei Ratsmitglieder teilnehmen sollten. Der OB hatte Ende 2018 dem Rat angeboten, dass je eine Person aus den drei großen Fraktionen, d.h. SPD, CDU und Grüne mitreisen könnten. Die Grünen-Fraktion beriet dieses und entschied, dass in Abwägung des Programms mit den anfallenden Kosten die Entsendung von drei Ratsmitglieder nicht zu unterstützen sei. Dass eine Entsendung des OB mit teilen der Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt und zur Pflege der Partnerschaft ausreichend sei, entschied die Grünen-Fraktion ebenso und teilte dieses der Verwaltung bereits im Dezember auf Nachfrage mit. Dass trotz dieses Wissens der Oberbürgermeister im Rahmen der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses erneut wortgewaltig den Versuch unternahm, der Grünen-Fraktion zu unterstellen, sie habe grundsätzlich etwas gegen die auch von ihr mitgetragene Partnerschaft, ist schlicht unredlich. „Wenn Jürgen Krogmann meint, uns Grüne mit Bonbons locken zu können, ist das eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, wenn er wider besseres Wissen einem erneut die Worte im Mund verdreht, weil er nicht ertragen kann, dass wir auf dieses Angebot aus guten Gründen nicht eingehen“, so Beer abschließend.

Presse-Echo zu den Artikeln: „Doch keine dicke Luft am Wall“ vom 7.2.2019 sowie PM der CDU Fraktion vom 8.2.2019

GRÜNE: Debatte um die Messwerte am Heiligengeistwall bei den bereits festgestellten Fakten belassen und nicht neuerliche Nebelkerzen werfen

1) Die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schreibt vor, dass Messstationen dort aufzustellen sind, wo die höchsten Werte an NOx erwartet werden. Dass die Werte am Heiligengeistwall hoch sein werden, ergab bereits ein Gutachten im Auftrag der Stadt Oldenburg von 2015, so dass die Messstation auch an der richtigen Straße misst. Ein Aufstellen in Wohngebieten, d.h. jenseits des Hauptstraßennetzes, wie es Olaf Lies nun vorschlägt, ist weder gesetzeskonform noch zielführend. (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_39/anlage_3.html ) 2) Die von der Stadt aufgehängten Passivsammler haben die Aufgabe, die Hintergrundbelastung an NOx zu messen. Hiermit wird es ermöglicht, die anderen Faktoren (Heizungsanlagen, Kraftfahrzeuge), die zu dem Messwert beitragen, einzugrenzen. Aus diesem Grunde stellte die Stadt Oldenburg die Messstationen vor allem weitab vom Hauptstraßennetz auf, so bspw. an der Bornhorster Straße oder am Langenweg (Quellen: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=191479&type=do&; https://www.luftinoldb.de/2018/08/19/zwischenergebnisse-der-stickstoffdioxid-passivsammler/ ) Die Annahme der CDU, dass wir kein Stickoxidproblem in der Stadt hätten, lässt sich heraus nicht schlussfolgern. Hierfür müssten Passivsammler auch an anderen Hauptverkehrsstraßen aufgestellt werden, wie es die Grünenfraktion per Haushaltsantrag gefordert hatte. Dieser Antrag wurde von SPD und CDU abgelehnt. Übrigens: an der Nadorsterstraße hing einst ein Passivsammler, der ebenfalls hohe Werte maß, auch wenn diese in der Summe nicht die maximale Anzahl an Tagen, an denen der Grenzwert pro Jahr überschritten werden darf, übertraf. Aus den Messwerten der aufgehängten Passivsammler lässt sich aber eines sehr deutlich schlussfolgern: Der Kraftfahrzeugverkehr hat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die gemessenen NOx-Werte. Dieses ergibt sich auch aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen zum sog. Marathonsonntag (Quelle: https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=195311&type=do&#search=%22marathon%22 ) 3) Die EU-Richtlinie ber Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21. Mai 2008 fordert nicht nur den Schutz von Personen innerhalb einer Wohnbebauung, sondern auch jener, die sich im öffentlichen Raum aufhalten. Wie zuletzt die Untersuchungen zum sog. „Green City Plan“ aufzeigten, wird der Heiligengeistwall von einer erheblichen Anzahl an Radfahrenden genutzt. Des Weiteren verfolgt die Stadt Oldenburg mit einem Strategiepapier zur Innenstadt das Ziel, dass zukünftig mehr Menschen auch in der Innenstadt wohnen, d.h. auch leben sollen. Darüber hinaus berichtete die NWZ unlängst über ein in Rede stehendes Nutzungskonzept für das leerstehende Wallkino, so dass auch diese Personen einen Anspruch auf eine gesunde Luft haben. (Quellen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0050&from=DE ; https://oldenburg.de/fileadmin/oldenburg/Benutzer/PDF/43/432-N/Green-City-Plan_Oldenburg.pdf ; https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=195687&type=do ) 4) Die Stadt Oldenburg hatte das Nds. Umweltministerium aufgefordert, die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Messstation am Heiligengeistwall zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Untersuchung, nämlich dass die Station korrekt aufgestellt sei und richtig messe, ging in der Bekanntgabe für eine neue Modellrechnung vonseiten Ministers mehr oder minder unter. Das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim wurde mit dieser Modellrechnung im November 2018 offensichtlich beauftragt, um die Richtigkeit der Messwerte zu überprüfen. Zitat aus dem Bericht „Untersuchung der Stickstoffdioxidkonzentrationim Umfeld der LÜN-Messstation im Heiligengeistwall in Oldenburg“, Seite 26: „Die Berechnungen geben Aufschluss über die Konzentrationsverteilung für NO2 im Heiligengeistwall. Der Vergleich des Modellierungsergebnisses von 46 μg NO2/m³ mit dem Messwert der LÜN-Station von 48 μg NO2/m³ zeigt eine hinreichend gute Übereinstimmung.“ „Die durchgeführten Berechnungen zeigen für die Höhenschicht von 1,5 m im Abstand von 2,5 m vom Gebäude Konzentrationen oberhalb von 40 μg/m³. Für die Höhenschicht von 3,9 m werden im gleichen Abstand NO2-Konzentrationen von maximal 40 μg/m³ berechnet.“ An den Messwerten kann nun also nicht mehr gezweifelt werden, wie es aber weiterhin andere Parteienvertreter*innen öffentlich tun. Vielmehr wird die Relevanz der gemessenen Werte nun in Frage gestellt und allein in Bezug auf das Wohnen jenseits des Erdgeschossen gebracht. Mit Blick auf die Äußerungen des Pressesprechers der Stadt Oldenburg im Rahmen eines ARD-Beitrages „Das Diesel-Desaster“ vom 07.01.2019 kann man den Eindruck gewinnen, dass sich hier Lies und Krogmann schon frühzeitig die Bälle im Interesse einer Desinformationspolitik zugeworfen haben. So behauptete der Pressesprecher bereits damals, es gäbe „keine Wohnbebauung“ und „hier leben wenige Leute“. Dass Leben in der Innenstadt aber mehr ist als nur unmittelbar im Erdgeschoss am Heiligengeistwall zu wohnen, vergaß er wohl. Wohl auch, dass die Stadt ein Interesse daran hat, diesen Bereich aufzuwerten. Nicht ohne Grund wurde der Heiligengeistwall vor Jahren für viel Geld umgebaut. (Quelle: https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/debatte-um-moegliche-fahrverbote-no2-modellrechnung-fuer-oldenburg-heiligengeistwall-zeigt-jahresmittelgrenzwert-wird-eingehalten-173701.html ; http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Exclusiv-im-Ersten-Das-Diesel-Desaster/Video?bcastId=799280&documentId=59193682 ) gez. Sebastian Beer

Presse-Echo zum Artikel: „Entwurf streicht Teil des Handels aus City? vom 7.12.2018

Grüne: Eigentümer*innen müssen Anreize geboten werden

Zur heutigen Berichterstattung erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: Für eine offene Debatte über die Zukunft unserer Innenstadt ist es leider wenig hilfreich, ein Szenario voreilig als Angriff auf den Handel zu betiteln und damit Ängste zu schüren. Denn die tatsächliche Gefahr für den stationären Einzelhandel stellt der Onlinehandel dar, gegen den ein Flächenaufwuchs leider nicht das probate Mittel ist und der die Einzelhandelslandschaft weiter verändern wird. Wenn Herr Röhr sich fragt, wie bspw. die Erschließung der Obergeschosse für Wohnraum mit und nicht gegen die Eigentümer*innen ablaufen könne, dann ist die Antwort eindeutig: Wir reden über die Schaffung von Anreizsysteme. Dieses hat sowohl die Referentin im Ausschuss ausgeführt, als auch meine Fraktion. Wir Grünen haben in der Sitzung daran erinnert, dass es Anfang der 2000er bereits ein städtisches Förderprogramm gab, das leider nur in geringem Umfang aufgelegt war. Dass das Wohnen und Leben in der Innenstadt nur mit und nicht gegen die Eigentümer*innen gestärkt werden kann, war gewiss auch jeden 10 von ingesamt 26 Mitgliedern (18 Innenstadtakteure, sieben politische Vertreter*innen und der OB nebst Verwaltungsmitarbeiter*innen) des Arbeitskreises klar, die sich für das Szenario 3 aussprachen. 10 sprachen sich für Szenario 2 aus, zwei für Szenario 1 und vier votierten für Mischformen.

Presseecho zum Artikel “ Verstößt Messstation gegen EU Recht? vom 28.11.2018
Zu dem Besuch der beiden FDP-Landtagsabgeordneten am Heiligengeistwall erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer:
„Die bundesweite Kampagne der FDP gegen die Messstationen hat nun auch Niedersachsen erreicht, so dass sich jener ehemalige Verkehrsminister nach Oldenburg bequemt, der in seiner Ministerzeit herzlich wenig für einen Wandel hin zu einer emissionsärmeren Mobilität getan hat. Dass Herr Bode seit Jahren nicht den Blick auf eine Stärkung des ÖPNV gerichtet hat, zeigen seine Äußerungen zu den angeblichen Dieselbussen, die sich an der Bushaltestelle Lappan bis zur Messstation rückstauen würden. Die Zeit für das illustre Foto hätte der FDP-Abgeordnete lieber in eine schnelle Onlinerecherche oder gar Gespräche mit seinen ortskundigen Kolleg*innen stecken sollen. Denn dann wüsste er, dass bereits 2016 die VWG vermeldet hat, dass die letzten Dieselbusse ersetzt wurden und der Fuhrpark seither zu 100% aus Erdgasbussen bestehe.
Für die Lösung des Problems wäre es hilfreich, wenn auch Liberale endlich einmal akzeptieren könnten, dass auch der Autoverkehr zur Überschreitung der Grenzwerte beiträgt und die Kommunen lediglich den Betrug der Autokonzerne gegenüber den Kunden ausbaden dürfen. Auch einer FDP steht es offen, die Autohersteller endlich zu einer Umrüstung auf Konzernkosten zu verpflichten. Entsprechende Vorstöße vom ehemaligen Aufsichtsratsmitglied bei VW, Jörg Bode vermisse ich jedoch.“

Presseecho zum Artikel „Stadt steckt Millionen in Bäder“ vom 15.11.2018

GRÜNE: Bäderstrategie mit Bedacht

„Schule hat Vorrang vor einem Solebad“, stellt die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat, Rita Schilling, fest. „Grundsätzlich befürwortet die GRÜNE Ratsfraktion die Sanierung der beiden Stadtteilbäder in Eversten und in Kreyenbrück und auch den Neubau eines Hallenbades im Stadtnorden. Das bedeute aber nicht, dass wir ohne wenn und aber zustimmen werden“, ergänzt Schilling. Im I. Quartal 2019 soll laut Auskunft der Stadtverwaltung der Planungsauftrag für den Neubau eines sogenannten „Vitalbades“ mit genauen Zahlen definiert sein. Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion gilt es, diese Zeit zu nutzen, um intensiv mit allen Beteiligten aus Schulen und Sportvereinen offene Fragen zu klären, ob z.B. sechs Bahnen genügen oder ob acht Schwimmbahnen zwingend nötig sind. Zu den für den Neubau am Flötenteich vorgeschlagenen Möglichkeiten gehört auch ein Solebecken, für das ein Investitionsvolumen von 3,7 Mio. Euro veranschlagt worden ist. „Für uns GRÜNEN stellt sich schon die Frage, ob ein kommunales Unternehmen wie die städtische Bäderbetriebsgesellschaft ein solches Angebot vorhalten muss“, fragt Schilling. Schilling, auch Mitglied des Sportausschusses erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch im Olantis in den nächsten Jahren 2,5 Mio. Euro investiert werden sollen, damit das Bad wettbewerbsfähig bleibt. „Wir müssen im Blick behalten“, sagt Schilling, „dass die notwendigen Investitionen in die Oldenburger Schulen, also in die Bildung, für uns GRÜNEN oberste Priorität genießt. Sei es der Ausbau von Ganztagsschulen oder die Erweiterungsbauten an den Oberschulen, diese Ziele müssen wir bei den Haushaltsbeschlüssen absichern“. Selbstverständlich stünden die GRÜNEN dazu, dass Schwimmbäder ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge seien. gez. Rita Schilling

Pressecho zu „GSG-Pläne stoßen bei SPD auf Unverständnis“ in der NWZ vom 12.10.2018

GRÜNE: „Die Aussagen der SPD-Fraktion sind schlicht unglaubwürdig“

„Die Pläne der GSG, hochpreisigen Wohnraum in einem landschaftsschutzwürdigen Gebiet zu schaffen, sind rundum abzulehnen“, kommentiert Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die aktuelle Berichterstattung. Weder gibt es einen Mangel an hochpreisigem Wohnraum in der Stadt, noch müsse die GSG ihre Investitionen in sozialen Wohnraum, wie sie selbst behauptet, mit solch einer Maßnahme gegenfinanzieren. Für die Schaffung von sozialen Wohnraum erhält nämlich auch die GSG öffentliche Zuschüsse, so auch von der Stadt Oldenburg. Dass sich die SPD-Fraktion nun hinstellt und sich über die Pläne der GSG verwundert zeigt, ist leider unglaubwürdig. Wohin die Reise bei der GSG gehen werde, war nämlich bereits den Stellungnahmen zum Rahmenplan zu entnehmen, die mit den Stimmen von SPD und CDU im April dieses Jahres geprüft und beschlossen wurden. Des Weiteren entsendet auch die SPD Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft, bis vor kurzem auch in die Gesellschafterversammlung, und stellt mit Jürgen Krogmann auch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass die SPD-Fraktionsführung über die Pläne der GSG sehr gut im Bilde sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Jens Freymuth Abteilungsleiter für Marketing und Vertrieb bei der GSG ist – übrigens in Nachfolge für Rainer Zietlow, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Newsletter der GSG von Januar 2018 schreibt dazu folgendes: „Neben den Verhandlungen zum Erwerb von Baugrundstücken wird er (Freymuth) auch die Planungen für deren Bebauung übernehmen. Weitere zentrale Aufgabenfelder sind die Außendarstellung der GSG, die Planung von Veranstaltungen und die Betreuung und das Initiieren besonderer Projekte.“ „Dass die SPD nun von einer intensiven Bürgerbeteiligung spricht, nachdem sie die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen für einen Einwohnerantrag ins Leere hat laufen lassen, ist ein Hohn“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer

Presseecho zum Artikel 2018 „Ratsmehrheit stimmt für Kliniksanierer“ vom 26.9.2018

GRÜNE: Aktionismus hilft nicht weiter

Der Rat der Stadt Oldenburg hat am vergangenen Montag in nicht öffentlicher Sitzung in aller Eile einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, der aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion aus vielerlei Gründen gegen demokratische Gepflogenheiten verstößt. So ignoriert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann den Fachausschuss für Finanzen und Beteiligungen, das Gremium, in dem alle Finanzangelegenheiten und -entscheidungen üblicherweise vorberaten werden. Stattdessen winkt der Rat mal eben einen Beschluss mit weitreichenden Folgen im Schnellverfahren durch, ohne sich ausreichend Zeit für eine Abwägung genommen zu haben. Dabei hätte durchaus eine Sondersitzung des Fachausschusses einberufen werden können. Wozu also diese Eile? Erst eine Woche vor der Ratssitzung am 24.09.2018 haben die Ratsmitglieder die umfangreiche Beschlussvorlage, in der bis heute eine Anlage fehlt, zur Information bekommen. Für eine fachgerechte Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums durch 50 ehrenamtlich engagierte Ratsfrauen und Ratsherren war dieser von der Verwaltung vorgegebene Zeitraum keineswegs ausreichend. Nun ist ein Beschluss verabschiedet worden, der im Hinblick auf das vom Gutachter vorgeschlagene Sanierungsprogramm in großen Teilen bereits im vergangenen Frühjahr vom Verwaltungsrat und vom Vorstand des Klinikums beschlossen und mit dessen Umsetzung auch schon begonnen wurde. Die im Gutachten empfohlenen Maßnahmen, die darüber hinausgehen, hält die GRÜNE Ratsfraktion hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer finanziellen Auswirkungen nicht für realistisch. Des Weiteren droht dieses Vorgehen zu Lasten der Beschäftigten zu gehen. Auch hat die Verwaltung nicht darüber berichtet, welche Gespräche sie mit dem Klinikvorstand Dr. Dirk Tenzer geführt hat und zu welchem Ergebnis man in diesen kam. Mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung für die mit Abstand größte Tochter der Stadt Oldenburg erscheint die Eile der Verwaltung trotz aller genannten Gründe nicht gerechtfertigt. Eine wirtschaftliche Gesundung des Klinikums kann nur einvernehmlich mit den Beschäftigten erreicht werden. Und es erstaunt sehr, dass der Verwaltungsrat des Klinikums mit der Stimme des Oberbürgermeisters vor nicht einmal neun Monaten einstimmig den Arbeitsvertrag des Klinikvorstandes um fünf Jahre verlängert hat, um ihm nunmehr vonseiten des Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Rates das Misstrauen auszusprechen, indem ihm ein Sanierer „vor die Nase“ gesetzt wird. Eine positive Lösung, die nicht zu Lasten von Patient*innen und Beschäftigten geht, kann nur gemeinsam und auf Augenhöhe im Klinikum gefunden werden. gez. Sebastian Beer, Rita Schilling

Presseecho zum Artikel „Oldenburgs Luft wird sauberer“ vom 10.08.2018

GRÜNE: Luftbelastung darf nicht ignoriert werden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, NWZ Redakteur Jasper Rittner und die CDU Fraktion sind sich einig, dass sie keine Fahrverbote wollen. Das ist wenig überraschend, denn niemand wünscht sich zu Fahrverboten greifen zu müssen. Aber unbequeme Lösungen kategorisch auszuschließen, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen, verhindert jede Möglichkeit der sachlichen Auseinandersetzung. Wenn es für eine Aufgabe keine zufriedenstellende Lösung gibt, hilft bei den zuvor genannten Beteiligten anscheinend nur, die Tatsachen in Frage zu stellen. Es werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, die vorliegenden Messwerte, gar der Standort des Messcontainers angezweifelt, damit bloß niemand handeln muss. Das Höchstmaß an Ignoranz stellt die vom CDU-Vorsitzenden Christoph Baak aufgestellte Behauptung dar, dass es abseits vom Autoverkehr eine weitere ominöse NOx-Quelle geben müsse, da Grenzwertüberschreitungen auch dann gemessen wurden, als der Heiligengeistwall während der Straßensanierungsarbeiten gesperrt war. Damit wolle er bewiesen haben, dass die Einführung einer grünen Umweltzone wirkungslos sei. Eine schnelle Anfrage seitens der GRÜNEN an die Stadtverwaltung ergab jedoch, dass für die Straßensanierungsarbeiten verschiedenste Baufahrzeuge wie Straßenfertiger, Walze, Radlader, Kehrsaugwagen und ein Unimog eingesetzt wurden, woraus sich unter Umständen, trotz der Sperrung, Stickoxidemissionen ergaben. Zudem war zum genannten Zeitpunkt eine erhöhte Hintergrundbelastung anzunehmen. Anstatt konstruktiv über Maßnahmen zu diskutieren, die von der Kommunalpolitik beeinflusst werden können, wird abseits aller erhobenen Daten mit eigenwilligen Korrelationen nach etwas Zauberhaftem gesucht: Eine unentdeckte NOx Quelle, deren Beseitigung niemanden schmerzt. Alternativ bleibt die Hoffnung auf immense Fördergelder von Bund und Land, um die kostenintensiven, und bisher nur auf dem Papier beschlossenen, Maßnahmen überhaupt schultern zu können. Zudem erfolgt keine zutreffende Einordnung der erhobenen Messwerte: Im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 09.08.2018 wurden die Messergebnisse der Passivsammler vorgestellt, mit denen die Hintergrundbelastung gemessen werden sollten. Denn zuvor hieß es seitens der CDU, dass man deren Ergebnisse abwarten wolle. Abwarten, ob vielleicht allein die Hintergrundbelastung Schuld haben könne. Nun lassen aber die gemessenen Werte diese Annahme nicht zu. Daraus zu schließen, es gäbe keine zu hohe Luftbelastung in der gesamten Stadt, sondern nur an diesem einen Hotspot am Heiligengeistwall, ist jedoch ebenfalls unzulässig. Die Messungen erfolgten gemäß der Frage nach der Hintergrundbelastung vor allem an von den Hauptverkehrsstraßen abgelegenen Messpunkten im Stadtgebiet. Um die Frage der Belastung an den stark befahrenen Straßen zu klären, müssten neue Messungen vorgenommen werden. Wenn Tatsachen willkürlich zurechtgelegt werden und sich Behauptungen verselbstständigen, wenn für einige Beteiligte der motorisierte Individualverkehr nicht an der Luftbelastung schuld sein darf, wenn Beteiligte sich weigern, auch über unbequeme Maßnahmen zu sprechen, dann ist keine lösungsorientierte Diskussion mehr möglich. Immerhin bleiben sich CDU und SPD in ihrer Auffassung einer die Gesundheit der Bevölkerung schützenden Politik treu: Die Augen vor den Problemen so lange verschließen, bis sie von Gerichten zum Handeln gezwungen werden. gez. Pierre Monteyne

Presseecho zu NWZ „Busfahren sollen sich alle leisten können“ vom 16.08.2018

Pressemitteilung vom 16.08.2018

Wildtierverbot für Zirkusaufführungen längst überfällig

In mehr als 20 EU-Ländern sind bereits alle oder bestimmte Tierarten im Zirkus verboten worden. Deutschland hält jedoch an einer grausamen Tradition fest. Wildtiere können in einem Wanderzirkus nicht artgerecht gehalten werden, selbst wenn die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes beachtet werden. Auch der sogenannte „Zoo“ des Circus Krone macht dort keine Aus-nahme, wobei die Bezeichnung bereits irreführend ist. Immerhin handelt es sich nicht um eine wissenschaftli-che zoologische Einrichtung, sondern um eine Marketingstrategie. Dem Publikum wird vermittelt, dass z.B. die Elefanten sich freuen und es ihnen gut ginge, wenn ihnen Menschen Nüsse reichen. Damit soll bei den Besucherinnen und Besuchern über die Tierschutzdebatte hinweggetäuscht werden. Ungeachtet der Haltungsbedingungen ist ein Zirkus mit Tiershows abzulehnen. Kindern wird ein Weltbild vermittelt, in dem der Mensch über die Natur herrscht und es vollkommen in Ordnung ist, z.B. Löwen zur eigenen Belustigung einzusperren und Kunststücke vollführen zu lassen. Über das natürliche Verhalten, den natürlichen Lebensraum oder die Schutzbedürftigkeit der Arten, wird wenig mitgeteilt. Wenn es den Besuche-rinnen und Besuchern darum geht, die Tiere zu erleben, ist der Besuch eines echten Zoos die bessere Wahl. Eine bundesweite Regelung zum Wildtierverbot fehlt weiterhin, obwohl der Bundesrat bereits 2003, 2011 und 2016 für ein entsprechendes Verbot gestimmt hat. Deutschland hängt dabei einem EU-Trend hinterher, denn über 20 Länder haben sich bereits gegen die Wildtiershows ausgesprochen und Verbote erlassen. In vielen deutschen Städten haben zumindest die Kommunalparlamente entschieden, derartigen Zirkusbetrei-bern keine städtischen Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. In Oldenburg ist ein solches Vorgehen nicht möglich. 2017 entschied sich eine große Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken, gegen eine vergleichbare Regelung. Dabei sind auch die Sicherheitsbedenken nicht zu vernachlässigen. Vor kurzem stürzte ein Elefant bei einer Show des Circus Krone in Osnabrück in das Publikum, im rheinland-pfälzischen Neuwied brach ein Elefant des selben Zirkusbetriebes aus seinem Gehege aus und wanderte durch die Stadt. Anderen Unternehmen würde auch keine Erlaubnis erteilt werden, sich mitten in der Stadt vorrübergehend anzusiedeln, wenn Sicherheitsri-siken für die Einwohnerinnen und Einwohner bestünden. Alle Branchen unterliegen einem ständigen Wertewandel, müssen sich an neuen Richtlinien und Auflagen orientieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ein moderner Zirkus auch ohne Wildtiere funktioniert, zeigt der Circus Roncalli. Seit 2018 verzichtet der Zirkus nicht nur auf Wildtiere, sondern hat auch seine Pferde aus der Manege verbannt. gez. Pierre Monteyne

Presseecho vom 26.07.2018 Fahrrad fahren in Oldenburg Der Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Sebastian Beer begrüßt es, dass sich die Redaktion der Nordwest-Zeitung (NWZ) seit einigen Monaten intensiver mit der in die Jahre gekommenen Infrastruktur der einstigen „Fahrradstadt“ Oldenburg beschäftigt. Kritik an der Prioritätensetzung von Verwaltung und Stadtrat ist berechtigt, jedoch wird sie in ihrer Pauschalität dem berechtigten Anliegen nicht gerecht. Der Redakteur Rittner stellt zu recht fest, dass die Summe an Geld, die für investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, zu gering sei. Darauf weist die GRÜNE Ratsfraktion übrigens seit vielen Jahren hin, sie findet jedoch nicht die nötige Mehrheit im Rat, um diesen Missstand abstellen zu können. Da aber selbst diese geringen Gelder in den letzten Jahren häufig nicht vollständig verausgabt werden konnten, musste erst einmal der dafür verantwortliche Engpass gefunden und abgestellt werden: Mangel am hierfür befähigten Personal – wie die Stadtbaurätin Nießen und der Amtsleiter Dr. Korallus gebetsmühlenartig seit Jahren hinweisen. Vor allem in den Jahren des Rot-GRÜNEN Bündnisses wurde dieser Engpass Schritt für Schritt geschlossen, auch wenn es schneller hätte gehen können, wenn die lieben Kolleg*innen von der SPD in den Haushaltsverhandlungen nicht mit einem Fuß ständig auf der Bremse gestanden hätten. Der Vorwurf, wie er in einem früheren Artikel geäußert wurde, die Stadtbaurätin „gönne sich ein Team Fahrrad“, das irgendwie nichts täte, trifft komplett fehl. Das sog. „Team“ besteht seit diesem Jahr und genau aus diesen benötigten Stellen, so dass wir nun endlich die Kapazitäten haben, um auch größere investive Summen in die Hand nehmen zu können. Leider immer noch nicht die für Radfahrstädte üblichen 20 Euro pro Einwohner*in, aber zumindest stellt es einen größeren Schritt in die richtige Richtung dar. Es gilt darüber hinaus zu bedenken, dass u.a. Städte wie Berlin aufgrund ihrer aktuellen fahrradfreundlichen Mobilitätspolitik mehrere dutzend Fachkräfte vom Markt saugten. Daher war und ist es nicht leicht, diese Stellen überhaupt zu besetzen. Hierüber wurde im öffentlichen Verkehrsausschuss mehrfach beraten und die NWZ berichtete. Die NWZ berichtete ebenso darüber, dass im Haushaushaltsentwurf 2018 des Baudezernates (Verantwortung Nießen) eine weitere Stelle für das „Team Fahrrad“ vorgesehen, jedoch im endgültigen Entwurf des Oberbürgermeisters diese Stelle nicht mehr vorzufinden war. Ein Änderungsantrag vonseiten der GRÜNEN-Ratsfraktion fand bei der neuen Haushaltsmehrheit von SPD und CDU keine Zustimmung, obwohl auch hier in den Einzelgesprächen mit beiden Fraktion die Notwendigkeit (abermals) bestätigt wurde. Ebenso fand ein Änderungsantrag auf Einstellung von Planungsgeldern für eine seit langem diskutierten und vom Baudezernat befürwortete Fuß- und Radwegebrücke am Hafen keine Mehrheit, obwohl man sich mit den Sozialdemokraten in den Bündnisjahren bereits einig war. Die seit Oberbürgermeister Krogmann bekanntlich nur noch mit einer Stimme sprechende Verwaltung hatte auf Nachfrage nüchtern erklärt, dass die Stadtverwaltung aktuell die Planung nicht weiter verfolge, da sich der Investor an der Doktorsklappe finanziell nicht beteiligen wolle. Die GRÜNEN-Ratsfraktion möchte daran erinnern, dass die mittlerweile auch vom City Management Oldenburg und der Industrie- Handelskammer geforderte Förderung von Lastenrädern, u.a. für die innerstädtischen Wirtschaftsverkehre, ebenso unter die Räder von SPD, CDU und OB kam. Die in diesem Jahr erstmals im Bundesland Berlin bereitgestellten Gelder waren nach nur einem (!) Tag bereits komplett abgerufen. In Wien, nach dessen Modell die GRÜNEN-Fraktion gerne gefördert hätte, sind die Erfahrungen ähnlich. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass sich die NWZ weiterhin der Fahrradpolitik aufmerksam widmen wird. Wir würden uns jedoch freuen, wenn im Interesse der Leserschaft deutlicher herausgearbeitet wird, welche Teile des Rates und der Verwaltung stärker motiviert werden müssen.

Pressemitteilung vom 11.07.2018 Wiederwahl von Stadtbaurätin gemeinsames Ziel Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke/Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet. Die drei Fraktionen und die Gruppe, die im Rat zusammen über 30 von 51 Mandaten verfügen, wünschen sich Kontinuität in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Stadt- und Verkehrsplanung sowie des Umweltamtes und möchten diesbezüglich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann beim Wort nehmen. Ähnlich wie bei der Frage der Verlängerung der Amtszeit von Sozialdezernentin Dagmar Sachse war dem Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten auch auf wiederholte Nachfrage keine Tendenz zu entlocken. Im Rahmen der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.07.2018 war die Frage daher erneut vonseiten der Fraktionen gestellt worden. Die besagten Fraktionen sowie die Gruppe haben ihrerseits in der Sitzung den deutlichen Wunsch an den Oberbürgermeister herangetreten, Gabriele Nießen im Herbst für eine Wiederwahl vorzuschlagen, und hierfür ihre Unterstützung angekündigt. Es ist nicht das erste Mal, dass die fünf Parteien über ihre unterschiedlichen inhaltlichen Ansichten hinweg den Schulterschluss suchen: „Wir haben das Interesse an einem fairen und transparenten Verfahren, das den Stadtrat in seiner politischen Breite mitnimmt. Gabriele Nießen hat in den letzten sieben Jahren gezeigt, dass sie sich stets von ihrer fachlichen Einschätzung leiten lässt und mit offenem Visier für die Dinge eintritt. Sie zeichnet darüber hinaus eine hohe Dialogbereitschaft aus, die es allen Fraktionen ermöglicht, mit ihrer Sichtweise gehört und, wenn möglich, auch berücksichtigt zu werden. Dass aber bei der aktuellen Entwicklung der Stadt Oldenburg in den Ressorts von Bauen, Verkehr und Umwelt so mancher Spagat begangen werden muss, der nicht auf Zustimmung aller trifft, oder mancher Spagat schlichtweg nicht gelingen kann, ist uns sehr bewusst“, so die Vorsitzenden und Sprecher*innen der drei Fraktionen und der Gruppe. Entscheidend ist dabei, dass Frau Nießen auch bei strittigen Fragen immer das Wohl der Stadt im Auge hat und sie sich in ihrer Unabhängigkeit nicht von Lobby-Interessen leiten lässt. Auch im Umgang mit der Bahn hat Frau Nießen bei den verschiednen Konfliktfeldern Konsequenz, Kompetenz und immer auch Sachlichkeit bewiesen, wenn es um die Vertretung Oldenburger Interessen ging. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP sowie die Gruppe Die Linke/Piratenpartei erhoffen sich, dass Oberbürgermeister Krogmann sich nicht, wie angekündigt, erst im Herbst zu der Personalangelegenheit äußert, sondern im Interesse sowohl von Frau Nießen als auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Rat nach der Sommerpause für Klarheit sorgt.

Presse-Echo vom 4.7.2018 GRÜNE: Qualität in den Kindertagesstätten verbessern Rechtsanspruch nützt nichts, wenn das Personal fehlt Auch ohne Beitragsfreiheit entscheiden sich immer mehr Familien für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder in den Oldenburger Krippen. Erweiterungen, Um- und Neubauten stehen alljährlich in den Ratsgremien auf der Tagesordnung. Doch Rita Schilling, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt fest, dass die Räumlichkeiten nur eine Bedingung für ein bedarfsgerechtes Angebot sind. Die andere sehr wichtige Bedingung ist eine gute Betreuungsqualität der Kinder durch gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Die Große Koalition in Hannover habe, kritisiert Schillling, nicht als erstes für Qualitätsverbesserung gesorgt. Auch Fachverbände und Eltern forderten eine Drittkraft in den Kindergartengruppen. Die Notwendigkeit einer Drittkraft wird von niemandem angezweifelt und Studien untermauern dies. „Leider ist hier die Chance von der Landesregierung vertan worden“, fügt Christine Wolff, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, hinzu, „die Erweiterung der Verfügungszeiten, die der Vor- und Nachbereitung, sowie der Elternarbeit dienen, ist für uns eine unabdingbare Forderung, um die Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen und damit die Arbeitsqualität zu sichern.“ Die Sprachförderung, bisher durch Grundschullehrer*innen übernommen, soll bereits ab dem 01.08.2018 alleinige Aufgabe der Kindergärten werden und stellt damit eine massive Anforderung aller Beteiligten in den Kindergärten dar. Wo soll das entsprechend qualifizierte Personal herkommen? Hier fehlen Vorlaufzeiten für die Übernahme weiterer Aufgaben. Wie praxisfern denken Planende und Entscheidende im Kultusministerium in Hannover? Die GRÜNE Ratsfraktion fordert einen Gesamtplan von Bundesregierung und Landesregierung für genügend Studienplätze zukünftiger Lehrkräfte von Fachkräften in Erziehung und Pädagogik und für gute Ausbildung der Menschen, die täglich in den Kindertagesstätten arbeiten. Die GRÜNE Ratsfraktion möchte nicht, dass in Oldenburg schon bald neue Krippenräume eingerichtet werden, sie dann aber nicht eröffnet werden können, weil kein Fachpersonal gefunden werden konnte. gez. Rita Schilling, Christine Wolff

Presse-Echo vom 2.7.2018

GRÜNE: CMO braucht Nachhilfestunden in Demokratie wie die AfD

Die NWZ betitelt am 26.6.18 einen Artikel zur Umweltzone mit Zahlen aus der unseriösen Stellungnahme des City Management Oldenburg.

Darin fordert das CMO eine differenzierte Betrachtung der Umweltzone, aber schafft genau das selbst nicht. Das CMO operiert dabei nicht nur selbst mit dubiosen Milchmädchenrechnungen, die auch noch von der NWZ reißerisch im Titel übernommen wurden, sondern verleumdet möglicherweise einen gemeinnützigen Verein und zeigt mangelndes Rechtsstaatsverständnis.

Das CMO verwendet eine simple Multiplikation basierend auf unbelegten Annahmen und ohne Differenzierung, z.B. auch anderer Verkehrsteilnehmer wie Radfahrern. Dabei wird auch die differenzierende, aber unberücksichtigte Annahme kaum bestreitbar sein, dass z.B. Fahrer der neuesten Fahrzeuge oftmals zahlungskräftiger sind als Fahrer der ältesten Fahrzeuge und somit ein gewisser nicht proportionaler Umsatzzusammenhang zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen besteht. Genauso könnte man auch annehmen, dass die Konsequenzen um den Faktor 10 geringer sind.

Das CMO bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe als „privater Verein mit dubioser Vita“, dabei ist die DUH ein gemeinnütziger Verein wie das CMO, der sich seit mehr als 40 Jahren und damit doppelt so lange wie das CMO einsetzt und auch deutlich mehr Mitglieder hat als das CMO und nicht teilweise den Umsatz der eigenen Mitglieder als „gemeinnützigen Zweck“ tarnt wie das CMO. Das CMO spricht davon „wie ein Rechtssystem erpressbar wird“ durch Klageerfolge der Deutschen Umwelthilfe und hinterfragt damit den gut funktionierenden Rechtsstaat und demokratische Prinzipien und übernimmt dabei die Argumentationslinie der AfD in Ausschüssen und Rat. Es herrscht offenbar die irrige Meinung, dass die Deutsche Umwelthilfe eine einzige Person sei, die einen ganzen Rechtsstaat und die Demokratie und die Mehrheit der Deutschen erpressen würde und dass Demokratie erst dann herrscht, wenn ausschließlich große Bevölkerungsgruppen zusammen ein Recht hätten zu klagen.
Offenbar benötigt nicht nur die AfD, sondern auch das CMO Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: in einer Demokratie herrscht üblicherweise Gewaltenteilung, d.h. u.a., dass demokratische Mehrheiten Gesetze erlassen, die z.B. die Fahrzeughersteller auch schon lange erwiesenermaßen technisch und wirtschaftlich einhalten können. Richter prüfen im Zweifel, ob die Gesetze eingehalten werden. In einem demokratischen Rechtsstaat kann jeder Einzelne klagen, wenn die Gesetze verletzt wurden. z.B. wenn Körperverletzung oder gar Mord begangen wird. Trotzdem hat die Fahrzeugindustrie in offensichtlicher Zusammenarbeit mit den Regierungen Merkel, dem Kraftfahrtbundesamt etc. in erwiesenermaßen verbrecherischer Form die Vorschriften nicht eingehalten.
Es sind nicht die Kläger, die die Urteile für Fahrverbote, Milliardenstrafen und Haftstrafen aussprechen, sondern die Richter und sie sprechen die Urteile gemäß der Gesetze, die von demokratischen Mehrheiten erlassen wurden und die Gesundheit vor dem Verkehr priorisieren. Die Urteile bringen damit den demokratischen Willen der Mehrheit zum priorisierten Schutz der Gesundheit zum Ausdruck! Das CMO bagatellisiert die schweren Verbrechen, die begangen wurden und nun bestraft werden und stempelt stattdessen die Kläger als Täter ab.
Will das CMO damit Rechtsstaat und Demokratie hinterfragen? Will das CMO die geltenden Gesetze hinterfragen? Will das CMO das Klagerecht Einzelner hinterfragen? Will das CMO damit die Urteilskraft der inzwischen zahlreichen Richter hinterfragen? Anstatt das Komplott der Betrüger aus Fahrzeugindustrie, Behörden und Regierung zu kritisieren? Nur weil man sich beim CMO egoistisch anstatt gemeinnützig wünscht, dass der eigene Umsatz der CMO-Mitglieder gesichert wird? Und deswegen die Deutsche Umwelthilfe aufhören möge, geltendes Recht in Deutschland durchzusetzen. Wegen des Betrugsskandals der Fahrzeugindustrie müssen nun leider zu Unrecht viele Menschen und Fahrzeugnutzer leiden. Der verständliche und berechtigte Unmut sollte sich allerdings weder gegen die Deutsche Umwelthilfe, die Richter noch die Verwaltungen und Polizei richten, sondern stattdessen gegen das Komplott der Betrüger und bei Bedarf mittels offensichtlich erfolgsversprechender, rechtsstaatlicher Klagen. Wir wünschen uns, dass die NWZ ihre zitierten Quellen genauer prüft und an gewissen Zeichen z.B. mangelndem demokratischen Verständnis eigenständig die Unzulänglichkeit von Quellen erkennt und nicht leichtfertig unseriöse Meinungen und Panikzahlen verbreitet.

gez. Thorsten van Ellen

Pressemitteilung vom 19.6.2018 Sicher zu Fuß und auf dem Rad?

GRÜNE: Verkehrssituation in der Ammergaustraße gefährdet Schulkinder

Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Kasernengelände in Donnerschwee ist nicht vom Himmel gefallen. Und dennoch ist die Verkehrssituation in der Ammergaustraße und in der Schlieffenstraße niemandem länger zuzumuten. Am allerwenigsten den jüngsten Teilnehmer*innen am Verkehr: den Schulkindern. Zu schmal die Fußwege, häufig fehlt die Kennzeichnung, erhöhtes Parkaufkommen führt zu Wildwestszenen, zu eng die Straßen für den Busverkehr, zu unübersichtlich die Beschilderung für alle Beteiligten. So sehr es zu begrüßen ist, dass mittlerweile mehr als 1.000 Menschen in dem neuen Wohnquartier leben, so wenig ist zu verstehen, dass die Verwaltung sich dem Thema Verkehrssicherheit nicht konsequent stellt. Gerade morgens, mittags und am späten Nachmittag ist werktäglich zu beobachten, wie wenig zeitgemäß sich die Verwaltung mit dieser räumlichen Entwicklung auseinandergesetzt hat: gar nicht. Tag für Tag sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen extrem gefährlichen Situationen ausgesetzt, ohne dass sie vor diesen geschützt werden. Von der Verwaltung wird lediglich darauf verwiesen in nächster Zeit den Ausbau der Ammergaustraße durchzuführen, doch nun soll sich der Ausbau wieder verzögern. “Wir GRÜNEN fordern auch für diesen Übergangszeitraum, dass Lösungen gefunden werden“, so Ingrid Kruse, „die die Sicherheit jetzt erhöhen. Es darf nicht sein, dass erst jemand zu Schaden kommt“. Zur Sicherheit der Fußgänger*innen trägt künftig sicherlich ein gehobener Fußgängerweg in der Ammergaustraße auf Seiten des neuen Wohnquartiers bei. Doch wie verhält es sich momentan? Immer wieder ist zu beobachten, dass Autos ungerührt diesen ebenerdigen, nur durch eine vor vielen Jahren weiß gestrichene Linie, nutzen und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weit nach rechts (Fahrtrichtung Schlieffenstraße) drängen. Im Verkehrsausschuss setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass die Verwaltung kurzfristig handelt. Zu diskutieren ist z.B., ob in dem Teilstück der Ammergaustraße vom Trommelweg zur Schlieffenstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot eingeführt wird. Damit wäre der Busverkehr einfach reibungsloser und sicherer möglich. Außerdem wäre zu überlegen, ob den Anwohner*innen der Ammergaustraße und der Schlieffenstraße auf gekennzeichneten Flächen – die kurzfristig einzuzeichnen wären -, Anwohnerparkausweise zur Verfügung gestellt werden, denn die Parkplätze im neuen Wohnquartier sind anscheinend nicht ausreichend geplant, bzw. kosten Geld. Auf jeden Fall besteht hier akuter Handlungsbedarf.

Pressemitteilung vom 8.6.2018

Mit gutem Beispiel voran – Gründach auf städtischen Gebäuden

< Oldenburg. In der gestrigen Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebe (BEGH) wurde von Seiten der Verwaltung, auf Nachfrage der GRÜNEN Fraktion, mitgeteilt, dass der Verwaltungsneubau an der Industriestraße und das Gebäude der Wirtschaftförderung mit einem „Gründach“ ausgestattet werden. Ingrid Kruse und Kurt Bernhardt, Mitglieder des BEGH, begrüßen es außerordentlich, dass die Stadt Oldenburg der Anregung der GRÜNEN Fraktion gefolgt ist und hier nun Vorbildfunktion übernimmt. Dachbegrünungen bewirken eine Verbesserung der Wasserrückhaltung und des Mikroklimas in stark versiegelten Bereichen und bilden ein Ersatzhabitat für Tiere und Pflanzen. Sie filtern Schadstoffe aus der Luft, was insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der bekannten Luftreinhalteproblematik in Oldenburg von Interesse sein dürfte. Weiter wurde berichtet, dass zusätzlich zum Gründach auch Angebote zu einer Solar- oder Photovoltaikanlage in Prüfung sind. gez. Ingrid Kruse, Kurt Bernhardt

Presse-Echo vom 8.6.2018

Aufenthaltsqualität entscheidendes Kriterium bei Planungen zum Waffenplatz

Gestern hü und heute hott. NWZ-Redakteur Thomas Husmann fordert im Artikel „Falsche Zahlen für den Waffenplatz“ vom 07.06.2018 dazu auf, „den Waffenplatz hübsch herzurichten“. Dass nicht nur die Aufenthaltsqualität dieses Platzes dringend erhöht werden muss, fordert die GRÜNE Ratsfraktion seit vielen Jahren und stellte hierzu entsprechende Anträge. Zuletzt in Sachen Verlegung der Parkhauseinfahrt. Dieses Unterfangen beerdigte unter Applaus der NWZ jedoch OB Jürgen Krogmann, so dass die Verwaltung im Jahr 2015 lediglich eine Gestaltung präsentierte, die die aus grüner Sicht störende Zufahrt am bisherigen Ort beließ. Immerhin beinhaltete die Gestaltungsidee aber ein Wasserspiel. Im Anschluss war es eben jener Redakteur, der mit seiner negativ gehaltenen Berichterstattung (ein für Kinder gefährliches Wasserbecken wurde suggeriert) ablehnende Leserbriefe provozierte, um schließlich den Artikel „Pläne für Wasserspiel versiegt“ vom 23.04.2015 unter der Überschrift „Vernünftige Entscheidung“ wie folgt zu kommentieren: „Im Rathaus ist die Vernunft eingezogen. Die Pläne für Wasserspiele auf dem Waffenplatz sind versiegt. Die Verwaltung hat auf den spürbaren und in zahlreichen Leserbriefen in der NWZ  formulierten Unwillen der Bevölkerung reagiert – ein positives Signal, das den Weg frei machen sollte für ein neues Miteinander, wie es der OB formuliert.“ Nun berichtet Herr Husmann, dass aufgrund der in der Gesamtkalkulation enthaltenen, aber nur zu einem Drittel von Seiten der Anlieger*innen eingeworbenen 350.000€ die Planungen abgespeckt wurden und u.a. auf das Wasserspiel verzichtet werden muss. Zahlreiche Leserbriefe, die sich aus grüner Sicht zu recht für ein Wasserspiel aussprechen, finden Abdruck. Unter der Überschrift „Fehler nicht wiederholen“ kommentiert Herr Husmann den Umstand des Fehlens des Wasserspiels nun damit, dass „die Stadt auf dem besten Weg sei, eine zweite Chance zu verpassen, den Waffenplatz hübsch herzurichten“. Was denn nun, lieber Thomas Husmann, liebe Redaktion der NWZ? Erst Verwaltung und Politik dazu anhalten, die Planungen für ein Wasserspiel zu beerdigen, um drei Jahre später aus heiterem Himmel eine Kehrtwende zu vollziehen und mit Nachdruck das Gegenteil einzufordern. Man beachte obendrein die zahlreichen Redaktionskommentare der letzten Monate und Jahre, in denen Verwaltung und Rat zur Sparsamkeit angehalten werden. Das ruft so langsam den Tierschutz auf den Plan. Denn man muss sich ernsthaft Sorgen um die durchs Dorf getriebene Sau machen, die ja mittlerweile gar nicht mehr weiß, wohin die Reise gehen soll.

Zu dem in der Nordwest-Zeitung vom 12.04.2018 erschienen Artikel „Votum gegen Förderschule sorgt für Unverständnis“ formuliert die GRÜNE Ratsfraktion ein Presse-Echo:

Inklusionsprozess läuft

Ja, wir GRÜNEN stehen für Inklusion und Teilhabe. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, am Leben teilzuhaben, ob mit oder ohne Behinderungen. Manche Menschen benötigen eine Rampe, um mit dem Rollstuhl eine Hürde zu überwinden. Manche Menschen benötigen mehr Zeit, um Lernstoff zu begreifen. Wir GRÜNEN wünschen uns eine Gesellschaft, die alle Menschen als gleichberechtigte Partner sieht. Menschen mit Behinderungen benötigen Unterstützung, die es zu organisieren gilt. Kinder sind davon nicht ausgenommen. In unserer Gesellschaft sollen auch und besonders Kinder das Recht haben, am alltäglichen Leben teilzuhaben. Das ist ihr Recht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die Voraussetzungen dafür finden. Es soll zur Selbstverständlichkeit werden, dass Menschen sich gegenseitig unterstützen, in der Schule, in der Ausbildung und im Arbeitsleben. Ausgrenzungen möchten wir aufheben und durch gegenseitigen Respekt ersetzen. Vision ist das richtige Wort und nicht Zynismus. Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein.

Pressemitteilung vom 8.4.2018

„Simply Swimming“ – auch gut für Oldenburg!

In Oldenburg wird zurzeit lebhaft über die Zukunft der städtischen Bäder diskutiert! Die Stadtverwaltung hat ein Bäderstrategiekonzept entwickeln lassen. Dieses wurde den Ratsmitgliedern erstmalig im Herbst letzten Jahres vorgestellt. Alle anderen Interessierten konnten einen ersten Eindruck von dem Konzept in der Sportausschusssitzung im Dezember 2017 gewinnen. Schnell war klar, dass ein längerer Diskussionsprozess erforderlich ist, um am Ende ein langlebiges Konzept zu beschließen, welches sowohl bedarfsgerecht als auch nachhaltig finanzierbar sein muss. Die große Frage ist nun: Wo soll die Reise hingehen? Über den Zustand der städtischen Bäder in Kreyenbrück und Eversten und des Freibades am Flötenteich haben wir uns vor Ort aktuell im März informiert. Darüber hinaus ist es notwendig und nach unserer Meinung hilfreich, sich auch andernorts praktische Beispiele anzusehen und darüber Informationen einzuholen. Diese Chance haben wir am vergangenen Donnerstag, auf einer von der Bädergesellschaft Oldenburg organisierten Bereisung des „Simply Swimming“ – Bades in Rees, Westfalen sowie des Schinkelbades in Osnabrück genutzt. Sehr beeindruckt waren wir von dem „Simply Swimming“ – Stadtbad in Rees. Die Besichtigung und die Gespräche mit den Expert*innen vor Ort waren informativ und haben uns von diesem Schwimmbad – Konzept überzeugt. Hier liegt der Schwerpunkt auf dem Schwimmen – Vereinsschwimmen, Schulschwimmen, Schwimmen für Menschen mit Behinderungen – alles findet dort statt! Das Becken in Rees, 21 x 25 Meter mit 5 Bahnen, verfügt sogar über einen Hubboden. Verschiedene Varianten sind möglich. Wir Grüne sprechen uns daher dafür aus, dass dieses Konzept als Lösung für die Stadtteilbäder geprüft und in Erwägung gezogen wird. „Simply Swimming“ kommt aus den Niederlanden und wird dort schon in mehr als 30 Bädern praktiziert. Aus unserer Sicht wäre es nicht schlecht, wenn das erste solche Bad Norddeutschlands, in Oldenburg stehen würde. Rita Schilling und Kerstin Rhode-Fauerbach

Pressemitteilung vom 02.03.2018

Der Anfang ist gemacht

In der Sitzung des Ausschusses Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau am 01.03.2018 beantragte die GRÜNEN Ratsfraktion u.a. den Punkt „Investitionsbedarfe städtischer Gebäude und Liegenschaften“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dem Antrag, objektbezogen für alle 210 Gebäude und Liegenschaften der Stadt Oldenburg einen Bericht über notwendige Investitionen abzugeben, wurde zunächst für den Schulsektor nachgekommen. Zur Instandhaltung/Instandsetzung der Schulgebäude und sonstigen Gebäude stehen im Jahr 2018 insgesamt 11.200.000 € für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zur Verfügung. Es wurde detailliert berichtet, in welcher Schule, welche Maßnahme mit welchem Zeitfenster realisiert werden soll. Dem politischen Wunsch „in die Bildung zu investieren“ wurde somit transparent Rechnung getragen. Bis 2020 sollen insgesamt 23.945.000 € in diesen Sektor fließen. Für sonstige Gebäude sind 2018 ca. 3.300.000 € eingeplant, das sind ca. 697.000 € mehr als 2017. Damit soll der langjährigen Unterfinanzierung entgegengetreten werden. Es wurden erste Investitionsmaßnahmen genannt: Pferdemarkt 14 (Neues Rathaus), Lappan, Markt 1 und Stadion Marschweg. Für die übrigen Gebäude und Liegenschaften wurde zugesichert, direkt nach der Sommerpause einen Bericht zu den „problematischen Häusern“ und den dort erforderlichen Maßnahmen abzugeben. Aufgrund unserer Nachfrage teilte Frau Nießen dem Ausschuss mit, dass eine Umgestaltung des Kioskes am Pferdemarkt geplant sei. Hier solle ein mit Fördermitteln ausgestatteter „Mobilpunkt“ (Ladestellen für Elektromobilität, Verleih von Pedelecs) in Oldenburg entstehen. Wie die genaue Ausgestaltung sein wird, darüber wird noch berichtet werden. Es wurde von uns der Wunsch eingebracht, an dem repräsentativen Standort ein Cafe/ Kleingastronomie mit Blick u.a. auf den Wochenmarkt zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Feuerwache I wurde aufgrund unseres Antrages berichtet, dass es zu keinen weiteren Setzungen im Gebäude gekommen sei, der Sprungturm im April wieder in Betrieb geht und im Sommer 2018 die Setzrisse beseitigt werden. Ingrid Kruse, Kurt Bernhardt

Presseecho vom 19.2.2018

Fachkunde der Schulen wichtig für ein gutes Bäderkonzept!

Zur vorgestellten Bäderstrategie kann heute festgehalten werden, dass die konkreten Bedarfe der Schulen – sowohl quantitativ als auch qualitativ – im bisherigen Konzept vernachlässigt wurden. Wir begrüßen es, dass diese Frage nunmehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Die ersten Ergebnisse einer Umfrage bei den Grundschulen zeigen schon, dass für die Zukunft mehr gefordert ist, als lediglich ein Angebot von mehr Wasserfläche in den städtischen Bädern. Die Fachexpertise von Lehrkräften ist notwendig und hilfreich. Eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungskreises der Oldenburger Sportobleute aller allgemeinbildenden Gymnasien und Gesamtschulen liegt den Sportausschussmitgliedern nunmehr vor. Das Schreiben war bei der Stadtverwaltung bereits am 12. Januar eingegangen, uns als Mitgliedern des Sportausschusses allerdings erst am 13. Februar, also einen Tag vor der letzten Ausschusssitzung, zur Verfügung gestellt worden. Weitere Fakten, Daten und Einschätzungen sind für die Beurteilung des vorliegenden Bäderstrategie-konzeptes erforderlich und deshalb bedanken wir uns sehr bei den Sportobleuten für die umfängliche Stellungnahme, die im nächsten Ausschuss im März mit ihnen erörtert wird. Die Stellungnahme verstärkt die Kritik und Skepsis von beratenden Mitgliedern des Ausschusses gegenüber dem Schulschwimmen im Olantis Erlebnisbad. Es wird als das am wenigsten geeignete Bad für den Schwimmunterricht beschrieben. Zahlreiche didaktische Gründe sind in dem Papier nachvollziehbar dargestellt. „Wir müssen uns genügend Zeit nehmen, die Anforderungen an die zukünftigen Bäder zu definieren. Dabei sehen wir als Priorität die Bedarfe der Schulen, sehr wohl wissend, dass ein finanzieller Rahmen eingehalten werden muss“, betont Fraktionssprecherin Rita Schilling. „Wie schon im Ausschuss formuliert, gehen wir davon aus, dass der vom Oberbürgermeister geplante Entscheidungstermin im Sommer wahrscheinlich zu kurzfristig ist. Gründlichkeit ist die Devise für eine gute Investitionsentscheidung in die Zukunft!“

Zu der Ankündigung von OB Krogmann, dass die Stadionpläne vom Tisch seien, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer: „So vollmundig der ‚Spielmacher‘ Jürgen Krogmann im NWZ-Interview vom 30.12.2015 seine unerschütterliche Unterstützung für einen Stadionneubau angekündigt hatte, so schmallippig kassiert er nun die Pläne wieder ein. Dass die Stadtkasse solch ein großes Investitonsvolumen aufgrund der vielen Herausforderungen, bestehender Pflichtaufgaben und weiterer Bauvorstellungen (bspw. neues Stadtmuseum) des Oberbürgermeisters nicht wird stemmen können, mag der ursächliche Grund für die Absage sein. Und dieser ließe sich auch plausibel darlegen, zumal die Grünen ihre Skepsis mit Verweise auf die finanzielle Situation stets unter Kritik des Rathauschef begründet haben. Wenn man aber als Oberbürgermeister auf einer SPD-Veranstaltung während des Kommunalwahlkampfes den berechtigten Hinweis des Ratsmitgliedes Paul Behrens (SPD) auf die finanzielle Situation der Stadt mit Fake-News vergleicht, dann mag es der vermeintlich leichtere Weg sein, nun auf den Tabellenplatz des VfB zu verweisen. Lauter ist dieses Vorgehen aber nicht. Denn war es doch selbiger Jürgen Krogmann, der sowohl in dem besagten NWZ-Interview als auch in der Ratsdebatte vom 25.04.2016 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie erklärte, dass die Diskussion ’nicht nur nach Tabellenstand des VfB Oldenburg bewertet werden‘ (siehe Protokoll besagter Sitzung) dürfe.“

Presse-Echo zu NWZ „CDU will E-Mobilität unterstützen“ Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in der Ankündigung des CDU-Ratsherren Christoph Baak, die Ladeinfrastruktur bei der Elektromobiltität auch von städtischer Seite fördern zu wollen, eine Fortsetzung der Schaufensterpolitik der CDU bei der Elektromobiltität und einem neuen Akt des politischen Eiertanzes des Ratsherrn Baak. Die CDU hatte im vergangenen Jahr im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Einwerbung von Fördermitteln für den Aufbau einer städtische Ladeinfrastruktur gestellt, der auch dank Unterstützung der Grünen-Fraktion eine Mehrheit fand. Im September legte die Verwaltung jedoch einen Beschlussvorschlag vor, der sie beauftragen sollte, von eben dieser Fördermitteleintreibung abzusehen, um sich, so die Argumentation der Verwaltung, auf bereits laufende Planungen im Bereich der Elektromobilität zu konzentrieren. Dieser Beschlussvorschlag fand in der Ratssitzung vom 25. September 2017 gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion eine Mehrheit, die betonten, dass man sich bei der Schaffung der Ladeinfrastruktur nicht nur auf die freie Wirtschaft verlassen dürfe und daher die Stadt aktiv werden müsse. Für die CDU sprach eben jener Christoph Baak und unterstützte auf der einen Seite das Verwaltungsvorgehen, um auf der anderen Seite die bisherigen Anstrengungen vonseiten der Verwaltung zu kritisieren. „Wenn Christoph Baak nun für die CDU erklärt, die Stadt solle tätig werden, dann stünde ihm gut zu Gesicht, auch zuzugeben, dass er vor einem halben Jahr eben jene Aktivität auch mit seiner Stimme beenden ließ. Dass die Erkenntnis zur erneuten Kehrtwende gereift ist, begrüßen wir Grünen, müssen aber auch nüchtern anmerken, dass die Stadt ohne diesen Eiertanz schon hätte weiter sein können.“

Presse-Echo zu NWZ „So will die Stadt für gute Schüler sorgen“ vom 31.01.2018 Verwaltung wie so oft am Rat vorbei Es ist schon erstaunlich, mit welcher Zielgenauigkeit die Verwaltung es immer wieder schafft, die Politik vor den Kopf zu stoßen. So geschehen am 31.01.2018, als in der Nordwest-Zeitung ein Interview mit Schulamtsleiter Matthias Welp abgedruckt wurde. Herr Welp berichtete ausführlich öffentlich über den von der Verwaltung ausgearbeiteten Schulentwicklungsplan noch bevor dieser im Schulausschuss und damit der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dies geschah dann eine Woche später in der öffentlichen Schulausschusssitzung am 06.02.2018. Von Bürger*innen auf das Thema „Wie sieht die mögliche Entwicklung in unseren Schulen aus?“ angesprochen, mussten Mitglieder des Ausschusses unwissend mit den Schultern zucken und ihre Unwissenheit kundtun. Das ist ein nicht hinzunehmender Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN kritisiert dieses Verhalten der Verwaltung auf das Schärfste. Denn es entsteht die Frage, welchen Stellenwert hat die Politik, welchen Sinn machen Fachausschüsse und die in ihnen vertretenen beratenden Mitglieder für die Verwaltung? Anscheinend keinen. Wieder einmal sollen die ehrenamtlich engagierten Mitglieder, hier des Schulausschusses, zu „Abnicker*innen“ degradiert werden. Dies muss dringend geändert werden

Presse-Echo zu „Verkauf der Mohrmann-Halle gestoppt“ in der NWZ vom 18.01.2018 Die GRÜNE Ratsfraktion nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass das „Neue Miteinander“ von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in Bezug auf die bau_werk Halle am Pferdemarkt erneut dazu geführt hat, den Mitgliedern des Rates vor den Kopf zu stoßen. Nach den nicht abgesprochenen Verkaufsplänen der Mohrmann-Halle ignoriert der Oberbürgermeister nun auch noch den Verlauf des Gespräches am hartnäckig eingeforderten Runden Tisch vom 29.11.2017, an dem Verwaltung, die Fraktionen, die Gemeinnützigen Werkstätten und Mitglieder des Bauwerk-Vereines teilnahmen. Der Runde Tisch war mit der Absprache auseinandergegangen, dass sich die Gemeinnützigen Werkstätten mit der Anbauüberlegung des Bauwerk-Vereins vertieft auseinandersetzen mögen. Diese Idee sieht eine Kombilösung vor, die sowohl eine gastronomische als auch eine kulturelle Nutzung ermöglichen würde. „Eine gute Idee! Leider ist uns nicht bekannt, welche Überlegungen die Gemeinnützigen Werkstätten seitdem vorgenommen hat. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es keinen weiteren Runden Tisch gegeben hat“, erklärt Rita Schilling, Fraktionssprecherin. Nachdem in der Sitzung die Grünen-Fraktion deutlich gemacht hatte, dass der Verkauf dieser besonderen städtischen Immobilie für sie nicht in Betracht käme, wurde die Idee der Erbaupacht in den Raum geworfen. Auf Nachfrage des Oberbürgermeisters erklärte der Geschäftsführer der Gemeinnützigen Werkstätten, dass seines Wissens die Fördergelder auch für diesen Fall fließen könnten. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, weshalb OB Krogmann das Restaurant-Projekt in seiner eigenwilligen Art für gescheitert erklärt und den Verlust an Fördergeldern bedauert. Abermals prescht die Verwaltungsspitze an den Ratsgremien vorbei und erschwert damit das Finden einer einvernehmlichen und inklusiven Lösung“, so der Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer.

Presseecho zu „Vom Bieter sollen Konzepte für Bauwerk-Hallo vorlegen“ in der NWZ vom 15.12.2017

Ohne inneren Kompass Oberbürgermeister vergisst den Rat?

Oldenburg. Verwundert nimmt die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis, dass die Spitze der Stadtverwaltung für die bau_werk Halle am Pferdemarkt eine konzeptgebundene Ausschreibung durchführen möchte. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann scheint vergessen zu haben, dass es für Verkäufe städtischer Immobilien und Grundstücke sowie einer eventuell damit verbundenen Ausschreibung einer Beschlussfassung in den Ratsgremien bedarf. Nein, er wird diesen erforderlichen Schritt nicht vergessen haben. Damit nimmt er die öffentliche Brüskierung der gewählten Ratsmitglieder in Kauf und lässt auf seinen inneren demokratischen Kompass blicken. Zur Erinnerung: Dieser Oberbürgermeister ist seit 1987 Mitglied der SPD, einer demokratischen Partei, die sich zur Demokratie bekennt. Soll also der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, dass der Verkauf schon beschlossene Sache ist? „Nein! Der Verkauf ist keine beschlossene Sache, dem ist nicht so! Bis zum heutigen Tage ist den Mitgliedern des Rates das Gutachten über die sogenannten Verkehrswerte bau_werk Halle und Grundstück nicht vorgelegt worden“, erklärt Rita Schilling, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Die Gemeinnützigen Werkstätten sollen dieses Gutachten jedoch bereits vorliegen haben. Die Stadt Oldenburg gilt als vorbildlich für ihr Konzept und die Realisierung des Kommunalen Inklusionsplans. Das Besondere im Oldenburger Prozess sind unter anderem Partizipation und Respekt und Begegnung auf Augenhöhe. In dem Plan steht, „Kultur- und Freizeitangebote ermögliche vielfältige Begegnungen“ und “die Wertschätzung von Vielfalt erfordert den Mut und die Offenheit des Einzelnen zu einem rücksichtsvollen Umgang mit seinen Mitmenschen und seiner Umwelt. Dadurch wächst ein achtsamer, respektvoller Umgang miteinander.“ Schilling ergänzt: „Nicht richtig ist die Behauptung des Oberbürgermeisters, dass es in Oldenburg offenbar keine sonderlich große Unterstützung gibt bei konkreten Projekten für Menschen mit besonderen Fähigkeiten gibt. Gerade das Gegenteil ist der Fall und macht deutlich, dass die Verwaltungsspitze das grundsätzliche Prinzip der Inklusion nicht verstanden hat“.

Presseecho zu „Filmfest-Chef denkt über Kauf der Bauwerk-Halle nach“ in der NWZ vom 14.12.2017

Tafelsilber nicht verscherbeln

Oldenburg. In Reaktion auf die letzte Sitzung des Kulturausschusses verweist die GRÜNE Ratsfraktion ausdrücklich auf die eigene Position, die sogenannte „bau_werk Halle“ nicht zu veräußern. Die GRÜNE Fraktionssprecherin Rita Schilling sagt: „Ein inklusives Restaurant in Innenstadtlage ist eine hervorragende Idee, doch ich mag nicht glauben, dass die bau_werk Halle der einzige Ort sein soll, an dem diese Pläne umgesetzt werden können“. Der Vorschlag des Vereins bau_werk, Oldenburger Forum für Baukultur, den vorderen Teil der Halle der Kultur weiterhin zur Verfügung zu stellen und für das inklusiv geführte Restaurant einen Anbau in Richtung Exerzierhalle zu planen, sei aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion unterstützenswert. Darüber hinaus ist dieser Vorschlag von bau_werk städtebaulich äußerst ansprechend. Darüber lohne es sich zu diskutieren. Grundsätzlich ergänzt Schilling, dass es nicht in Frage komme, ein inklusives Projekt zu schaffen und gleichzeitig einen einzigartigen öffentlichen Ort der kulturellen Begegnungen abzuschaffen: „Inklusion bedeutet eben nicht, andere Menschen auszugrenzen“.

Pressemitteilung vom 4.12.2017

Grüne Ratsfraktion reicht Haushaltsforderungen ein Mehr Chancengerechtigkeit und Förderung von Menschen in Not! Für eine klima- und umweltgerechte Mobilität!

Die Ratsfraktion hat ihre Forderungen zum Haushaltsjahr 2018 nunmehr bei der Verwaltung eingereicht. Vorausgegangen waren Gespräche mit der SPD, CDU, der LINKEN/Piraten und der FDP, zu denen die Grünen-Fraktion die drei Fraktionen und die Gruppe eingeladen hatte. Eine Mobilitätswende im Sinne des Klima- und Umweltschutzes spielt eine gewichtige Rolle, gleichermaßen aber auch Bildung, soziale Gerechtigkeit und Kultur. „So wollen wir neben einer Verstärkung des Fachpersonals für die Radverkehrsförderung ein Anreizsystem zur Anschaffung von Lastenrädern schaffen. Des Weiteren müssen die Planungen für eine Fuß- und Radwegebrücke an der Doktorsklappe aufgenommen werden“, betont Fraktionssprecher Sebastian Beer. In Sachen Verbindungsstraße vom Fliegerhorst zur Ammerländer Heerstraße wirbt die Grünen-Fraktion bei den bedingungslosen Befürwortern des millionenschweren Straßenbauprojektes für einen Aufschub der weiteren Planungen, bis geklärt ist, ob nicht eine andere als die von der Verwaltung favorisierte Trassierung gewählt werden könne. Die aktuell ins Auge gefasste Trasse wird vom Gutachterbüro Diekmann&Mosebach deshalb verworfen, da die Eingriffe in das Gebiet mit landesweiter faunistischer Bedeutung erheblich wären. Fraktionssprecherin Rita Schilling erläutert, dass Bildungs- und Sozialpolitik ein wesentliches Element der grünen Kommunalpolitik in Oldenburg sei. So fordere die Grüne Ratsfraktion ab 2018 den Ausbau der Drielaker Grundschule als dreizügige Ganztagsschule. Um- und Anbauverzögerungen führten zu erschwerten Lern- und Arbeitsbedingungen. Dieses gelte es für die Zukunft zu vermeiden. Für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen wollen die Grünen den Schulmaterialfonds verdoppeln auf 100.000 Euro. „Hier baden wir auf städtischer Ebene aus, was auf Bundesebene oder auch Landesebene an Benachteiligung von einkommensschwächeren Familien zu verantworten ist.“ Zur Verbesserung der in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Problematik bei der Versorgung von Wohnungslosen und Suchtkranken haben die Grünen finanzielle Mittel sowohl für das Konzept als auch für Personal im Anlauf-Café Caro gefordert. Gleiches gilt für den Tagesaufenthalt. Die Finanzmittel für einen eventuellen Tausch von Tagesaufenthalt und Mädchenhaus haben einen Sperrvermerk auf unserer Liste, erklärt Rita Schilling. Für einige Einrichtungen, wie z.B. das Kinderschutzzentrum und die Evangelische Familienbildungsstätte, fordern die Grünen eine 2-prozentige Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Abdeckung der allgemeinen Kostensteigerung. „Eine Selbstverständlichkeit auch im Sinne der Teilhabe war es, die Förderung von Freifunk Nordwest aufzunehmen, um einen kostenlosen Zugang ins Internet in unserer Stadt zu ermöglichen“, bekräftigt Beer. „Einige Anregungen haben wir dank der Gespräche mit den anderen Fraktionen erhalten und berücksichtigt. Wir hoffen, dass unsere Überlegungen auch Niederschlag bei unseren Gesprächspartner*innen finden werden“, betonen Beer und Schilling abschließend.

Pressemitteilung vom 10.11.2017 Neue Straßenreinigungsgebühr

GRÜNE wollen Tausende von Grundstückseigentümern entlasten!

DIE GRÜNEN haben zur Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb am 13.11. und zur Ratssitzung am 20.11.2017 einen Änderungsantrag zu den neuen Straßenreinigungsgebühren gestellt. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollen alle Grundstücke mit einer Fläche von bis zu ca. 3400 m² deutlich entlastet werden. Dazu der grüne Ratsherr Thorsten van Ellen: „Der Vorschlag der Verwaltung belastet die normalen Grundstücke zu stark. Wenn ein 400 qm Grundstück je qm das 16-fache von dem bezahlen muss, was ein 100.000 qm Grundstück zu zahlen hat, dann ist das Ungleichgewicht viel zu hoch.“ „Wir wollen mit unserem Vorschlag Tausende von Grundstückseigentümern in Oldenburg entlasten“, ergänzt Sascha Brüggemann, grünes Mitglied im AWB. „Das Ungleichgewicht bei der Gebührenbemessung wird deutlich verringert. Wir leisten mit unserem Vorschlag einen Beitrag zu mehr (Gebühren-)Gerechtigkeit“, erläutert Kurt Bernhardt, der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt. gez. Thorsten van Ellen, Kurt Bernhardt, Sascha Brüggemann

Presse-Echo vom 26.10.2017 Die Analyse der Bäderlandschaft und die Darstellung verschiedenen Szenarien sind am letzten Freitag Ratsmitgliedern vorgestellt worden. Wir GRÜNEN haben in der Diskussionsrunde betont, dass die Stadt sich fragen müsse, welche Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sie habe. Für uns ist von hoher Priorität der Schwimmunterricht. Jedes Kind in Oldenburg muss die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Auch für Jugendliche und Erwachsene müssen Schwimmkurse angeboten werden. Diese Frage muss innerhalb der nächsten Wochen bearbeitet werden. Die Verwaltung spricht von politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen, mit denen die Ideen weiterentwickelt werden sollen. Dann sollten doch als nächstes die relevanten Akteurinnen aus dem Bereich Schule mit ins Boot genommen werden. Zur Entscheidungsfindung im Rat ist die öffentliche Debatte in öffentlich tagenden Ratsgremien unerlässlich. Dazu gehört auf jeden Fall der Sportausschuss, in dem der Schulsport durch ein beratendes Mitglied vertreten ist. Beim Schwimmunterricht geht es um das bedarfsgemäße Angebot und ein praktikables Angebot hinsichtlich der Wegezeiten. Fraktionssprecherin Rita Schilling betont, dass bisher auf Nachfrage bei der Verwaltung noch kein Termin benannt werden konnte für die Beteiligung des Sportausschuss. Das solle doch jetzt schnell erfolgen. gez. Rita Schilling

Presse-Echo vom 16.10.2017

Grüne: SPD wurde weder überstimmt noch sprach sie sich im Verkehrausschuss gegen die 3,5m-Pläne aus

Über die Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Nordwest zeigt sich Verkehrausschussmitglied und Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer äußerst irritiert. Der Ortvereinsvorstand behauptet, die SPD habe sich im Verkehrsausschus für die breitere Variante ausgesprochen, sei aber überstimmt worden. Dieses entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Der Ausschuss hatte sich in seiner Septembersitzung erneut mit den Planungen beschäftigt. Abermals erläuterte die Verwaltung ihr prinzipielles Interesse an der breiteren Variante, die auch die Grüne Ratsfraktion grundsätzlich befürwortet. Denn aus Sicht der Grünen müssen sich Radwege, die neu angelegt oder saniert werden, an den Richtlinien für Radverkehranlagen (ERA) orientieren. Diese fordern aufgrund veränderter Nutzungsansprüche eine Mindestbreite von zwei Metern. Am Pophankenweg besteht jedoch ein Problem mit dem dafür notwendigen Grunderwerb, der sich aus Sicht der Verwaltung bis zu acht Jahre hinziehen könnte. Damit aber zu Fußgänger*innen und Radfahrende nicht acht Jahre auf eine Lösung warten müssen, verständigte sich der Ausschuss unter Zustimmung des ADFC auf die 3,5m-Variante. Auf Nachfrage von Sebastian Beer erklärte die Verwaltung darüber hinaus, dass sie bei der Aufstellung der dortigen Bebauungspläne die breitere Variante des Radweges berücksichtigen wird, damit in der Zukunft bei entsprechender Entwicklung der Verkehrszahlen und nach erfolgreichem Grunderwerb die Option gewahrt wird. Dass es zu einer Wohnbebauung kommt, hält Beer für unwahrscheinlich. Denn bisher plant die Stadt mit einer gewerblichen Nutzung (bspw. Technologiepark) der angrenzenden Flächen. Ein reger Fußverkehr entlang des gesamten Pophankenweges, der mit den Radfahrenden in Konkurrenz tritt, ist daher ebenso zu bezweifeln. Die SPD-Kollegin Eilers-Dörfler hatte im Verkehrausschuss am Ende der Debatte erklärt, dass die SPD-Fraktion aufgrund ihrer bisherigen Beratung zwar für die 5m-Variante plädiere. Da die teils abermals vorgetragenen Argumente aber stichhaltig seien, würden sich die SPD-Mitglieder im Verkehrausschuss bei der Abstimmung nun enthalten wollen. Da es sich jedoch nur um einen Bericht handelte, kam es letztlich zu gar keiner Abstimmung. Die Verwaltung nahm aber das deutliche Signal des Ausschusses mit, an der realistischen Lösung mit einer Breite von 3,5 m weiterzuarbeiten. „Dass sich die SPD endlich auch für richtlinienkonforme Radwege ausspricht, begrüßen wir Grünen sehr. Wir werden sie bei den zukünftigen Planungen an den Hauptradrouten im Stadtgebiet an ihrer Ausssage zum Pophankenweg messen.“ gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 27.9.2017 GRÜNE:

Feuerwache I – keine Gefahr im Verzug

Auf Wunsch der Grünen Ratsfraktion fand am Mittwoch, den 26.09.2017, ein Besichtigungstermin der Feuerwache I statt. An diesem Termin nahmen der Hausherr Herr Bremer, die Baudezernentin Frau Nießen, Herr Krause vom EGH sowie mehrere Ratsmitglieder, u.a. von der Grünen Fraktion Kerstin Rhode-Fauerbach, Ingrid Kruse und Kurt Bernhardt teil. Die vorhandenen Bauschäden wurden in Augenschein genommen. Vor allem die Risse zwischen Hauptgebäude und Fahrzeughalle waren unübersehbar. Diese Bauschäden beeinträchtigen lt. erneuter Versicherung des EGH´s die Arbeit der Feuerwehr aber nicht. Damit der Sprungturm, der derzeit außer Betrieb gesetzt ist, wieder genutzt werden kann, sind vom EGH kurzfristig Reparatur-arbeiten angekündigt worden. „ Ob der gesperrte Sprungturm tatsächlich in absehbarer Zeit wieder genutzt werden kann und ob Stillstand bei der Setzung eintritt, werden wir im Auge behalten“, so Ingrid Kruse. Sollte es zu keinem Stillstand bei der Setzung kommen, bedarf es nach Meinung von Kerstin Rhode-Fauerbach einer weitergehenden Ursachenforschung. gez. Ingrid Kruse, Kerstin Rhode-Fauerbach und Kurt Bernhardt

Pressemitteilung vom 21.9.2017

GRÜNE: Haus der Jugend: Umfänglicher Prüfauftrag mit großer Mehrheit angenommen!

In der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zum Erhalt des Hauses der Jugend und dem städtischen Grundstück und Gebäude von-Ficnkh-Straße 1 und 3 / Alexanderstraße 65 überraschend zurück. Das Thema war damit aber nicht vom Tisch, sondern aufgrund unseres Antrags wurde intensiv diskutiert und beraten. Dieser enthält einen Katalog von Prüfaufträgen an die Verwaltung, Es soll unter anderem eine Beibehaltung der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten an der v. Finckh-Straße geprüft werden, ebenso die Möglichkeit dort einen Treff für Menschen des Stadtteils zu schaffen. Desweiteren sind konkrete Prüfaufgaben zu den Bedarfen im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschule Röwekamp, sowie der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen enthalten. Die Verwaltung soll die Prüfergebnisse im ersten Quartal 2018 vorlegen. Gegen die Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der Grünen mit großer Mehrheit, insbesondere mit den Stimmen der parteilich nicht gebundenen beratenden Mitglieder (9:4 Stimmen) angenommen. Wir sind nun sehr gespannt auf die Debatte im heutigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen. Zu dieser gibt es einen SPD/CDU – Antrag, der schon andere Akzente setzt. Vergeblich wird man in deren Antrag die Forderung nach dem Verbleib des Stadtjugendringes an diesem Ort suchen! „Die Debatte um die Zukunft des Grundstücks und der Gebäude nimmt an Fahrt auf und muss gründlich geführt werden, bevor die Weichen im Rat gestellt werden,“ meint Rita Schilling, Fraktionssprecherin. gez. Rita Schilling und Christine Wolff

Presse-Echo vom 31.8.2017

geplanter Neubau am Marktplatz – Siegerentwurf in seiner Gestaltung zu massiv

Die beiden grünen Mitglieder des Bauausschusses, Kerstin Rhode-Fauerbach und Sebastian Beer, bedauern die Mehrheitsentscheidung der Jury. Der Siegerentwurf ist ihres Erachtens in seiner Gestaltung zu massiv, passt sich mit seiner Dachgestaltung nicht in die umgebende Struktur ein und bildet nicht die gewünschte optische Spange zwischen den angrenzenden historischen Gebäudefassaden. Sie werden daher der Fraktion in ihrer nächsten Sitzung empfehlen, dem Entwurf in der aktuell vorliegenden Form die Zustimmung zu versagen.“ gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 21.08.2017

Haus der Jugend soll am zentralen Ort bleiben Oldenburg

Der Jugendhilfeausschuss des Rates beauftragte in seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt von Gebäuden unter Beibehaltung und Ausbau der jetzigen Nutzung durch den Stadtjugendring vorsieht. Die Debatte und Beschlussfassung erfolgte aufgrund einer in der letzten Ratssitzung gefassten Verweisung an die Fachausschüsse Jugendhilfe und Stadtplanung. Der Jugendhilfeausschuss, dessen beratende Mitglieder zum Teil stimmberechtigt sind, kümmert sich um die Belange von Oldenburger Kindern und Jugendlichen und setzt mit seiner Positionierung ein klares Zeichen für die Belange der Jugendverbände. Wir begrüßen das klare Signal der Forderung für den Erhalt des bestehenden Gebäudes und gehen davon aus, dass sich nunmehr eine Mehrheit im Rat für diesen Beschluss aussprechen wird. Neben den Jugendverbänden gehört unserer Auffassung nach das Kinder- und Jugendbüro ebenfalls an diesen Standort. Nach wie vor plädieren wir für öffentliche Räume der Begegnungen auf diesem „Sahnestück“, das im Eigentum der Stadt bleiben sollte. gez. Rita Schilling, Fraktionssprecherin Christine Wolff, Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Presse-Echo vom 31.05.2017

Grünfläche war sehr wohl Thema im Ausschuss

Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, verwehrt sich gegen die Darstellung in der Nordwest-Zeitung, das Bauprojekt „Ludwig-Quidde-Hof“ habe die Politik „reibungslos“ durchgewinkt: „Ich habe sehr wohl für meine Fraktion den drohenden Wegfall der öffentlich genutzten Grünfläche im Rahmen der Sitzung vom 23. März thematisiert. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, über mögliche Alternativen in der näheren Umgebung in den Grundzügen der Planung ausführen – also im nächsten Verfahrensschritt, der wiederum einer Beschlussfassung seitens der Politik bedarf.“ Im Anschluss folgt die Beteiligung der Bevölkerung und es gibt die Möglichkeit für Stellungnahmen, die wiederum abschließend vom Rat zu prüfen sind. Die Grünen-Fraktion wird eine finale Zustimmung zu einem Bauvorhaben davon abhängig machen, ob ein tragfähiger Kompromiss mit den Nutzerinnen und Nutzern der sich im städtischen Besitz befindlichen Wiese gefunden wird.

Pressemitteilung vom 19.05.2017

Zukunft der Bauwerkhalle: Die Lösung heißt „Gemeinsam!“

Wie angekündigt hatte sich die Grüne Ratsfraktion im Rahmen ihrer dienstätigen Fraktionssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinnützigen Werkstätten sowie des bau_werk-Vereines beraten. Ebenso fanden die nicht zuletzt im Rahmen der Demonstration vom 13. Mai deutlich vorgetragenen Anliegen der Kreativszene bei der Meinungsbildung der Fraktion ihre Berücksichtigung. In Abwägung aller Belange hat die Grünen-Fraktion am letzten Dienstag einstimmig beschlossen, dass sie einem Verkauf der sich im städtischen Besitz befindlichen Bauwerkhalle nicht zustimmen wird. Dem Mangel an öffentlich nutzbaren Raum ist aus Sicht der Grünen entgegen zu treten. Daher verbietet es sich, städtisches Eigentum leichtfertig zu veräußern, insbesondere bei Liegenschaften, die bereits kulturell genutzt werden und/oder einen einmaligen Charakter aufweisen. Beides ist bei der Bauwerkhalle eindeutig der Fall. Es war maßgeblich die Ratsfraktion der Grünen, die in der letzten Ratsperiode den Inklusionsprozess mit Nachdruck für Oldenburg eingefordert und auch mit großem persönlichen Einsatz, bspw. vonseiten der damaligen Fraktionssprecherin Andrea Hufeland, vorangetrieben hat. Deshalb unterstützt die Fraktion ebenso einstimmig die Ideenskizze des bau_werk-Vereines zur Zusammenführung beider Nutzungen. Diese sieht vor, dass zum einen der vordere Hallenteil als kulturell zu nutzender Veranstaltungsort erhalten bleibt. Zum anderen würde der hintere Hallenteil mittels Erweiterung zur Heimat des von den Gemeinnützigen Werkstätten in die Diskussion gebrachten inklusiven Restaurants werden. Dass sich beide Seiten bereits zur Auslotung einer gemeinsamen Lösung zusammengesetzt haben, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 05.05.2017

Stadtteilpark eine gute Idee

Die GRÜNEN Fraktion im Rat unterstützt die Idee eines Stadtteilparks, wie sie der Bürgerverein Bürgerfelde eingebracht hat. „Sie muss ernst genommen werden und nicht einfach „vom Tisch gewischt“ werden. Richtig findet die Fraktion auch, dass der Bürgerverein an dem Runden Tisch teilnehmen soll und seine Vorstellungen über die zukünftige Nutzung vortragen kann. Sowohl eine Nutzung als öffentliche Begegnungsstätte als auch eine Nutzung für soziale Zwecke sollten in Zukunft ermöglicht werden“, sagt Rita Schilling, Mitglied des Sozialausschusses. Darüber hinaus spricht sich Schilling dafür aus, in diesem eng bebauten Stadtteil nahe der Innenstadt die Bevölkerung von Beginn an einzubinden, schließlich gehe es um ein großes städtisches Grundstück: „Das Areal bietet sicher noch die Möglichkeit preisgünstigen Wohnraum zu schaffen“, ergänzt sie. gez. Rita Schilling

Pressemitteilung vom 4.5.2017

Kultureller öffentlicher Veranstaltungsort oder inklusives Restaurant?

Die Überraschung war groß, als die Fraktionen am 24.04.2017 im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss durch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann über ein Kaufinteresse der Gemeinnützigen Werkstätten an der Bauwerkhalle kurz informiert wurden. Das Thema war bisher nicht in Ratsgremien erörtert worden. Nun müssen und wollen wir GRÜNEN uns intensiv mit dem Vorhaben der Gemeinnützigen Werkstätten auseinandersetzen. Dazu haben wir sowohl die Geschäftsführung der Gemeinnützigen Werkstätten als auch Vertreter des Bauwerkvereins zu Gesprächen eingeladen. Ein Verkauf einer einzigartigen städtischen Immobilie zugunsten eines inklusiven Restaurants muss wohl überlegt sein, meinen wir. Es gilt, alle Argumente gut abzuwägen, um für die gesamte Stadt eine gute Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Dazu müssen viele Fragen beantwortet werden und wir hoffen, dass die anderen demokratischen Fraktionen sich ebenfalls intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen werden. Dazu werden wir entsprechende Diskussionen in den Ratsgremien initiieren. gez. Rita Schilling

Presse-Echo vom 28.3.2017

Weißenmoor

Dem Rat liegen bisher keine konkreten Planungen seitens der Verwaltung vor. Ob es tatsächlich eine Wohnbebauung geben wird, haben die Beratungen der nächsten Monate zu zeigen – und keine Überschriften der NWZ oder Berichte der Stadtverwaltung. Eines ist jedoch bereits zu erkennen: Die gegen die Stimmen der Grünen in den STEP 2025 aufgenommenen ca. 80 Wohneinheiten schaffen Begehrlichkeiten unter den Grundstückseigentümer*innen im gesamten Weißenmoor. „Der Dammbruch, den wir Grünen seit langem befürchten und seinetwegen wir jegliche weitere Bebauung in dem landschaftswürdigen Gebiet seit Jahrzehnten ablehnen, kündigt sich nun an und wird vonseiten der SPD mit den Aussagen der Ratskollegin Conty leider auch noch verstärkt.“ Auch wenn nach Plänen der Stadtverwaltung ein Großteil des Gebietes als LSG ausgewiesen werden soll, stellt sich die berechtigte Frage, wie einem Eigentümer zu erklären ist, dass zwar seine Nachbarin, aber nicht er weitere Baurechte erhält. „Aus Umweltschutz- und Gerechtigskeitsaspekten heraus sollte weiterhin die Devise lauten: Hände weg vom Weißenmoor!“, so Beer abschließend. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 28.3.2017

Schlosshöfe Oldenburg

Entgegen der Meldung der NWZ sind am gestrigen Montag nicht alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Die beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion, Rita Schilling und Sebastian Beer, haben gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestimmt. „Die Fehler der Vergangenheit werden leider von einer Mehrheit des Rates wiederholt“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. „Bereits die Befreiung von den Festsetzungen für den Umzug vom Saturn hätten im Interesse der Heiligengeiststraße nicht erfolgen dürfen. Dass nun einem Groß-Textiler die Wege geöffnet werden, den man besser ins Heiligengeistviertel hätte lotsen sollen, ist vollkommen unverständlich.“ Aus Sicht der Grünen-Ratsfraktion ist es überaus ärgerlich, dass insbesondere SPD, CDU und FDP ihre Sorgen über die weitere Entwicklung an der Heiligengeiststraße regelmäßig über den Äther jagen, aber dann Beschlüsse herbeiführen, die das Problem nur noch verschärfen. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 24.02.2017

Die Stadtverwaltung plant konzeptionellen Umbau ohne ernsthafte Beteiligung der Jugendhilfeträger! „Miteinander“ sieht anders aus!

Das Amt für Schule und Bildung lädt die Schulleitungen zum Dienstag ein, um für „ihr“ Modell zu werben. Die Jugendhilfeträger werden am Mittwoch darüber informiert, dass es nur noch bis zum 31. Juli 2018 Verträge mit ihnen geben wird. Am Mittwoch kommt, äußerst kurzfristig, eine Einladung für den darauf folgenden Freitag an die Ratsmitglieder mit dem Titel „Neukonzeptionierung der Oldenburger Ganztagsschulen“. Auf drei separaten Veranstaltungen werden Schulleitungen, Trägervertretungen und Ratsmitglieder informiert über das Vorhaben des Oberbürgermeisters. In der Veranstaltung für die Ratsmitglieder erklärte die Verwaltung, dass sie die teilgebundene Ganztagsschule für die Zukunft in Oldenburg favorisiere. Schule solle die alleinige Verantwortung übernehmen und die Jugendhilfeträger könnten dann die „Randbetreuungszeiten“ übernehmen. Die Schulleitungen würden separat in einer Arbeitsgruppe an einem entsprechenden neuen Konzept arbeiten. Dieses müsse spätestens im Herbst 2017 vom Rat beschlossen werden. Gleichermaßen solle eine Arbeitsgruppe mit den Jugendhilfeträgern eingerichtet werden. Dieses ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand den betroffenen Trägern nicht bekannt. Was ist das für ein Vorgehen? Welche Beweggründe hat der Oberbürgermeister für den „Hauruck“-Schritt? Ist der hohe Kostenfaktor der Stadt Oldenburg beim jetzigen Modell der entscheidende Beweggrund? Dieser Grund soll in der Besprechung mit den Trägern benannt worden sein. Was ist das für ein „Miteinander“? Diese Frage liegt nahe. Niemand wird sich gegen Weiterentwicklung und Veränderung des bisherigen Systems der Kooperativen Ganztagsbildung positionieren. All das haben sowohl Schulen als auch Träger seit 2012 praktiziert. Guter Stil wäre gewesen, alle Beteiligten zu einem Termin einzuladen und dort die Diskussion über notwendig gewordenen Veränderungen zu führen. Das Verhalten der Verwaltung hat innerhalb weniger Tage offensichtlich dazu geführt, dass Vertretungen von Trägern und Beschäftige sich „abserviert“ fühlen. Das haben sie nicht verdient aufgrund ihres hohen Engagements in den Grundschulen! Wir GRÜNEN fordern, zum nächsten Schulausschuss sowohl die Schulleitungen, Trägervereine und Vertretungen der Elternräte aus den Grundschulen einzuladen. gez. Rita Schilling

Pressemitteilung vom 23.02.2017

Runder Tisch am Freitag muss ergebnisoffen sein! Oberbürgermeister will offensichtlich schnell Fakten schaffen!

Es ist bekannt, dass die Oldenburger Jugendherberge den Standort an der Von-Finck-Straße aufgeben und in der Maastrichter Straße in einem Neubau zukünftig die Möglichkeit zum Übernachten anbieten wird. Dieser Neubau hat noch nicht begonnen und trotzdem möchte die Stadtverwaltung bereits heute ihre eigenen Pläne durchsetzen. Diese Pläne bedeuten einen Neubau für Abteilungen der eigenen Verwaltung und Möglichkeiten für den privaten Wohnungsbau. Für die Mieter in den Räumen in der Von-Finck-Straße, u.a. der Stadtjugendring und die VHS-Jugendwerkstatt, sollen andere Räumlichkeiten an anderer Stelle gefunden werden. Hierzu gibt es aber bisher keine beschlossene Position des Stadtrates! Aufgrund der Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wurde im Jugendhilfeausschuss ein ergebnisoffener Runder Tisch mit allen Nutzer*innen des Hauses der Jugend, der Verwaltung und der Politik einstimmig beschlossen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat sich dieser Forderung angeschlossen. Vergangene Woche wurde kurzfristig zu einem so genannten Runden Tisch für den 24.02.2017 in den Besprechungsraum der „Freiwilligen Feuerwehr Haarentor“ von Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann eingeladen. Der Text hierzu spricht deutliche Wort, denn dort heißt es: „Vorab ist ab 13.30 Uhr eine Besichtigung der Räumlichkeiten der DEKRA möglich, die für den Stadtjugendring zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Die bisherigen Mieter sollen also dort untergebracht werden. Die GRÜNE Ratsfraktion verlangt, dass alle bisherigen Nutzer*innen des Hauses in der Von-Finck-Straße ihre Vorstellungen angstfrei an einem Runden Tisch vortragen können. Wir fordern eine gemeinsame Erörterung über die Nachnutzung dieses innenstadtnahen und im Besitz der Stadt Oldenburg befindlichen Grundstücks. Dabei ist die Frage zu erörtern, welche Projekte sinnvoller Weise zusammen an einem Standort gebündelt sein sollen. Für die Grünen ist weiterhin wichtig, öffentliche Begegnungsräume und Versammlungsmöglichkeiten für Vereine oder Initiativen in Oldenburg zu schaffen. In bisherigen Bürgerbeteiligungsprozessen wurde diese Forderung immer wieder benannt. Nun gibt es die Chance, auf einem städtischen Grundstück ein derartiges Angebot zu schaffen. Erst nachdem in einem gemeinsamen Diskussionsprozess die Fragen der zukünftigen Nutzung erörtert wurden, kann sich die Frage nach Abriss oder Neubau oder auch Erhalt und Neubau stellen. Die Aussage der Verwaltung, die Sanierung der jetzigen Gebäude wäre nicht wirtschaftlich, wurde bisher nicht mit stichfesten Zahlen belegt. Wir erwarten für eine solide Vorbereitung eines notwendigen Ratsbeschlusses nachvollziehbare Kalkulationen der verschiedenen Optionen. „Der Sinn hinter der Einrichtung eines Runden Tisches ist es nicht, dass die Verwaltung Lösungen vorschlägt und die Teilnehmenden entweder zustimmen oder ablehnen. Er soll vielmehr einen offenen und fairen Diskussionsprozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten auf Augenhöhe gemeinsam nach den besten Lösungswegen suchen. Dieses ist mit einer einmaligen Informationsveranstaltung nicht zu leisten. Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass der Oberbürgermeister den Verkauf des Grundstückes für sich schon beschlossen hat. Wir favorisieren jedoch den Eigentumsbehalt. Dieses Sahnestück an Grundstück sollte die Stadt nicht aus der Hand geben“, erklären Fraktionssprecherin Rita Schilling und Fraktionssprecher Sebastian Beer.

Presse-Echo vom 27.1.2017

Grüne: Erhalt des Denkmals unumstößliches Ziel

Zur heutigen Berichterstattung die Gleishalle des Bahnhofs und die Aussage der NWZ, die Grünen würden die Abrisspläne der Deutschen Bahn kritisch sehen, betreffend stellt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer klar: „Wir Grünen lehnen seit Beginn der Debatte um die Gleishalle die Abrisspläne der Deutschen Bahn vehement ab. Die erneuerlichen Untersuchungen untermauern auf eindrucksvolle Art die Position der Stadt Oldenburg zum Erhalt dieses fast schon einmaligen Baudenkmals. Daher freut es mich, dass die Oldenburger CDU nun offenbar wieder für den Erhalt eintritt und Grubes verlockendes Danaergeschenk eines Nachbaus, den sie noch am 10. Januar mit Nachdruck einforderte ( „Wir wollen in Oldenburg aber keine 0815-Gleishalle, sondern einen angemessenen Replikbau des historischen, denkmalgeschützten Gebäudes und das möglichst bald“, fordert CDU-Fraktionsvize Christoph Baak; http://www.cdu-fraktion-oldenburg.de/lokal_1_1_202_Gleishalle-CDU-Fraktion-kritisiert-Vorgehen-der-Deutschen-Bahn.html), vor die sprichwörtlichen Stadttore zurückgeschoben hat. Die neuen Erkenntnisse bergen Hoffnung, dass die von der Grünen-Fraktion unterstützte Idee der Installation einer Photovoltaikanlage mithilfe einer leichten Folienlösung, wie sie das Institut Next-Energy im Fachausschuss vorgetragen hat, in Einklang mit dem Erhalt des Baudenkmals gebracht werden kann. Denkmal- und Klimaschutz können am Oldenburger Bahnhof gemeinsam verwirklicht werden.“ gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 15.12.2016

Grüne: Wir kümmern uns auch um die kleinen Qualitätsverbesserungen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen Ratsfraktion teilt die Auffassung des Vorsitzenden des ADFC Oldenburg, dass es wichtigere Maßnahmen gibt, um den Radverkehr in der Stadt Oldenburg zu verbessern. Für diese Maßnahmen, die u.a. im von den Grünen unterstützten Strategieplan Mobilität und Verkehr verankert sind, wirbt die Ratsfraktion seit Jahren um politische Mehrheiten, die die dafür benötigen finanziellen und personellen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Für die Grünen ist es aber auch wichtig mit kleinen und schnell umzusetzenden Maßnahmen den Komfort des Radverkehrs Schritt für Schritt in der Stadt zu verbessern. Hierzu gehören auch Maßnahmen wie die Installation von Haltegriffen und Trittbrettern. Der Antrag der Grünen wurde im Verkehrsausschuss nicht, wie die NWZ fälschlich berichtet, abgelehnt, sondern mit einem Rechercheauftrag an die Verwaltung in die nächste Sitzung vertagt. Mehrere deutsche Städte, wie Ulm und Hannover, halten solche Verbesserungen längst vor.

Pressemitteilung vom 13.12.2016

Es wird eine neue Jugendherberge an der Maastrichter Str. gebaut. Das ist sicher ein guter Vorschlag, denn das alte Gebäude an der Alexanderstraße ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht modernen energetischen Ansprüchen. Was soll nun aber aus dem alten Gebäude, dem stadtnahen Grundstück und vor allem mit dem Haus der Jugend werden, das auch auf dem Grundstück angesiedelt ist? Von Seiten der Stadt ist ein Abriss der Gebäude geplant und ein Verkauf des Grundstücks an einen Investor. Im Haus der Jugend sind ca. 15 Jugendverbände heimisch, z.B. Pfadfinder, Schachclub und die Jugendwerkstatt der VHS treffen sich hier. Die Jugendwerkstatt der VHS betreibt hier einen Mittagstisch für Bedürftige. Sprecher dieser Jugendverbände ist der Stadtjugendring, vertreten durch drei engagierte junge Leute. Um ihr Interesse durchzusetzen, verhandelt die Stadt seit geraumer Zeit mit dem Stadtjugendring. Die Jugendwerkstatt der VHS soll an den Pophankenweg und die anderen Verbände an den Stadtrand nach Donnerschwee. Der Mittagstisch der VHS ist gefährdet und die in Aussicht gestellten Räume für die Verbände zu gering. Im Jugendhilfeausschuss am letzten Mittwoch stellte Ratsfrau Christine Wolff von den GRÜNEN einen Antrag auf Einberufung eines Runden Tisches. Hier sollen alle Beteiligten gehört werden und darüber entscheiden, wie die Zukunft des Geländes Alexanderstr./von-Finckh.Str. im positiven Sinne gelöst werden kann. Es handelt sich hier um ein stadtnahes, sehr attraktives Grundstück, das sich für einen Ort der Begegnung nahezu aufdrängt. Hier könnte die Stadt ein Zeichen setzen, dass nicht heißt: Wir verdichten, wir bauen auf Teufel komm raus. Ein Zeichen dafür, dass ein Treffpunkt für die Jugend unserer Stadt entsteht. Ein zentraler Ort, an dem junge Menschen zusammenkommen, ihren Interessen nachgehen können und das mitten in Oldenburg. Wie auch Jan-Martin Meyer/Piraten bestätigte, wurde der Antrag mit einstimmiger Mehrheit beschlossen.

Pressemitteilung vom 9.12.2016

Die grüne Ratsfraktion wird sich auf ihrer Haushaltsklausur am 10.12.16 ausführlich mit dem Kulturhaushalt der Stadt und den Haushaltsanträgen der verschiedenen Kultureinrichtungen und Initiativen befassen. Nachdem die Thematik im Kulturausschuss am 6.12.16 vorgestellt wurde, haben jetzt die Fraktionen Zeit, ihre Schwerpunkte für die Oldenburger Kulturpolitik zu bestimmen. Da der Haushalt der Stadt Oldenburg für 2017 wegen der Kommunalwahl erst am 13.2.17 im Rat verabschiedet wird, besteht noch ausreichend Zeit für die Beratungen.

(Die NWZ berichtet fälschlich vom Haushaltsbeschluss am 19.12.16 und kommentiert deshalb einen Zeitdruck, der nicht existiert.) „Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht keinerlei Kürzungen im Kulturbereich vor“, stellt das grüne Mitglied im Kulturausschuss, Kurt Bernhardt, fest. „Wie weit wir den Erhöhungsanträgen folgen können, werden die Beratungen zeigen“, ergänzt Kurt Bernhardt. „Unser Ziel ist es, das vielfältige kulturelle Angebot in Oldenburg nachhaltig zu sichern und weiter zu entwickeln“, so Kurt Bernhardt abschließend.

f.d.Ratsfraktion Kurt Bernhardt und Ute Goronczy

Pressemitteilung vom 19.09.2016 GRÜNE Fraktion konstituiert Für die kommende Ratsperiode hat sich die GRÜNE Ratsfraktion mit fünf Ratsfrauen und fünf Ratsherren auf ihrer Fraktionsklausur m vergangenen Wochenende in der katholischen Akademie Stapelfeld in Cloppenburg konstituiert. Zu Fraktionssprecher*innen wurden einstimmig Rita Schilling und Sebastian Beer gewählt. „Uns beiden ist es wichtig, dass die neue Fraktion schnellstmöglich arbeitsfähig ist, um dem Wähler*innenauftrag gerecht zu werden und die Inhalte des GRÜNEN Wahlprogramms ab dem 01.11.2016 umzusetzen“, sagten Beer und Schilling. „Wir werden uns weiterhin für ein offenes, ökologisches und sozial gerechtes Oldenburg stark machen.“ Die neue Fraktion nutzte die Klausur nicht nur für den politischen Austausch und das persönliche Kennenlernen, sondern auch zur persönlichen Themenorientierung.

Pressemitteilung vom 26.08.2016

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – GRÜNER Vorstoß erfolgreich!

Verwaltung sagt Verbesserungen zu Die GRÜNEN hatten kürzlich auf die akute Raumnot bei der Musikschule Oldenburg hingewiesen und Verbesserungen für die über 3000 Schülerinnen und Schüler eingefordert. Die Verwaltung hat im letzten Kulturausschuss reagiert und Verbesserungen zugesagt: – Das Hauptgebäude der Musikschule wird saniert. – Zusätzlich soll das Gebäude Katharinenstr. 1 von der Musikschule genutzt werden können. – Ab sofort soll beim weiteren Ganztagsausbau der Schulen der Raumbedarf der Musikschule berücksichtigt werden. – Beim Ganztagsausbau der Grundschule Schramperweg kann die Musikschule auch nach dem Ausbau drei Räume nutzen. – Mittelfristig könnte die Musikschule in Stadtteilzentren Räume erhalten. „Die Grünen sind glücklich, dass konkrete Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler der Musikschule kommen werden“, erklärte Kurt Bernhardt von der grünen Ratsfraktion. „Die Verwaltung und der OB haben den Bedarf anerkannt und erste Schritte eingeleitet – das ist gut so“, so Kurt Bernhardt weiter. „Wir GRÜNEN werden auch die Idee für ein Haus der Musik im Auge behalten und mögliche Gebäude oder Grundstücke auf Tauglichkeit und Machbarkeit überprüfen lassen“, so Kurt Bernhardt abschließend. f.d.Ratsfraktion Kurt Bernhardt

Pressemitteilung vom 02.08.2016

GRÜNE:

Raumnot bei der Musikschule Oldenburg – dringender und überfälliger Handlungsbedarf

– Anträge für den Gebäudeausschuss am 4.8. und den Kulturausschuss am 16.8. gestellt

Am 16.2.16 hat die Verwaltung im Kulturausschuss konstatiert: „Hinsichtlich der Unterrichts- und

Probenmöglichkeiten seien aktuell erhebliche Probleme zu lösen.“

Die Grünen fragen jetzt nach, was die Verwaltung im letzten halben Jahr getan hat, um die

„erheblichen Probleme“ zu lösen und wie die aktuelle Situation zu Beginn des neuen Schuljahres aussieht.

Gibt es inzwischen weniger als 250 unversorgte Schülerinnen und Schüler oder sogar noch mehr als

im Februar? Dazu Kurt Bernhardt, Ratsherr DIE GRÜNEN: „Wenn lernwillige Kinder in Oldenburg nicht lernen können, weil es keinen Raum für sie gibt, dann ist das ein unhaltbarer Zustand.“

gez. Kurt Bernhardt

Presseecho vom 23.06.2016 GRÜNE:

Einstimmig beschlossener Strategieplan Mobilität und Verkehr verkörpert eine ausgewogene, fundierte und zukunftsfähige Verkehrspolitik für Oldenburg

Einen engen Austausch zwischen der städtischen Politik und der Verwaltung auf der einen und der IHK und dem CMO auf der anderen Seite unterstützt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer ausdrücklich, wie er ihn auch zuletzt bei der Beratung zur Lastenrad-Studie des BMVI im Verkehrsausschuss angeregt hatte. Aus seiner Sicht hätte dieser in der Vergangenheit zwar mit der Erstellung des VEP und des einstimmig verabschiedeten Strategieplans Mobilität und Verkehr, an dessen Entstehung das CMO und die IHK in den Arbeitsgruppen mitgewirkt hatten, bereits stattgefunden. Die neuerlichen Äußerungen seitens der beiden Interessensvertretungen zeigen aber, dass ein kontinuierlicher und von der Öffentlichkeit zu verfolgender Austausch vonnöten ist. Weder würden hinlänglich bekannte verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse von den beiden Interessensvertretungen berücksichtigt, noch werden aus den Ergebnissen der Umfrage Strategien entwickelt, die im Interesse aller Oldenburger*innen sind, die täglich zu hohen Lärm- und Abgaswerten ausgesetzt sind und deren Lebensqualität darunter leidet. Anstatt die KfZ-Stellplatzanzahl weiter zu erhöhen und damit zusätzlichen, das Problem nur verschärfenden KfZ-Verkehr in die Stadt zu locken, wäre ein Konzept des Innerstädtischen Handels angebracht, der seiner Kundschaft jenseits der Stadtgrenze den Umstieg auf den Bus und Bahn schmackhaft macht. „Bitte innovativ in die Zukunft, anstatt 40 Jahre zurück in die Vergangenheit“, kommentiert Sebastian Beer die Ausführungen des CMO. Um das eingeübten Ping-Pong-Spiel über die örtliche Presse, mit dem niemandem geholfen ist, zu durchbrechen, stellt der Grünen-Fraktionsprecher für den nächsten Verkehrsausschuss den Antrag, dass

1. Vertreter*nnen der IHK sowie des CMO in den Ausschuss geladen werden, um die Erhebung vorzustellen.
2. die Stadtverwaltung u.a. zu der wiederholt vorgetragenen, leidlichen Behauptung, der Autoverkehr wäre in den letzten Jahren vernachlässigt worden, ausführlich Stellung nimmt und hierzu u.a. abermals zu den tatsächlichen Auslastungen der innerstädtischen KfZ-Abstellflächen ausführt. Denn insbesondere die Zunahme an KfZ-Abstellplätzen in den letzten Jahren spräche eine ganze andere Sprache.
3. darüber hinaus die Stadtverwaltung vom 2. Deutschen Kommunalradkongress berichten möge. Dieser hatte am 15. Juni in Bingen stattgefunden und wurde u.a. in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag sowie dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt. So präsentierte dort Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, die Erkenntnisse des DVR: „Ausschlaggebend für die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur „Straße“ ist es nicht, hohe Fahrgeschwindigkeiten zu ermöglichen, sondern die Reisegeschwindigkeit insgesamt zu erhöhen. Das gehe auch bei hohem Anteil von Tempo-30-Strecken.“ Darüber hinaus machten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aus der Verkehrswissenschaft, der Verkehrssicherheit und vom ADAC sowie dem ADFC deutlich, dass mehr Radverkehr bei besserem Raummanagement auf den Straßen deren Ausnutzung verbessert. Auto und Rad können sich gut ergänzen und mehr Verkehr abwickeln als bisher, sagte Dr. Klaus Manns, Vorsitzender des ADAC Mittelrhein. Nachzulesen unter: http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Zukunftsstadt%20ist%20Fahrradcity/
4. die Stadtverwaltung die neueste Studie der European Cyclist Federation zur positiven Auswirkung der Nutzung des Fahrrades auf den Umsatzes des Einzelhandels vorstellen möge. https://ecf.com/groups/shopping-bike-best-friend-your-city-centre

gez. Sebastian Beer

Presseecho vom 15.06.2016 GRÜNE:

„Recyclingtechnik von Elektrobatterien steckt in den Kinderschuhen“

Zu der Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Olaf Klaukien, Rohstoffe wie Lithium und Nickel seien fast vollständig recycelbar, nimmt der Grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer wie folgt Stellung: Es ist bedauerlich, dass Herr Klaukien als Mitglied des Verkehrsausschusses seinen Einwand am Montag nicht direkt vortrug, sondern es sich wiederholt vorbehält, erst im Nachgang zu reagieren – und das abermals sehr oberflächlich und undifferenziert. Diskussionen und tiefergehende Beratungen mit der Möglichkeit des gegenseitigen Wissensaustausches gehören in den Fachausschuss, auch unter Hinzuziehen u.a. Oldenburger Institute wie Next Energy oder dem OFFIS. Denn es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen der theoretischen Möglichkeit des Recyclings von Traktionsbatterien und der aktuellen Praxis. Ein Wechsel im großen Stil von Verbrennungsmotoren hin zur Elektrobatterietechnik, der tatsächlich den Schutz der Umwelt in den Blick nimmt, erfordert ein effizientes Rücknahme- und Recyclingnetzwerk, das aber noch weiterer Forschung bedarf. Des Weiteren setzt ein wirtschaftliches Betreiben des Recyclings den Einsatz der zurückgewonnen Materialien als neue Batteriematerialien voraus. Hierzu gibt es zwar bereits Ansätze, die müssen aber noch weiterentwickelt werden. Des Weiteren sollte man äußerst vorsichtig bei der Verwendung der Recyclingquote sein, mahnt Beer an und zitiert hierzu aus ihm und der Verkehrspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, seit März vorliegenden Auskünften des Instituts für Partikelforschung an der TU Braunschweig: „Diese umfasst in den meisten Fällen nicht nur das stoffliche Recycling, also die tatsächlich zurückgewonnenen Materialien, sondern beispielsweise auch thermische Verwertung. Bei Lithium-Ionen-Batterien wird in den meisten Prozessen der Elektrolyt, enthaltenes Graphit und der Separator eben nur thermisch (verbrannt) verwertet, aber in der Recyclingquote angerechnet.“ Bevor wir neue Technologien als Allheilmittel für unsere Probleme hochjubeln und großflächig einführen, sollten wir uns mit deren Herausforderungen, insbesondere der Entsorgung bzw. Wiederverwertung frühzeitig und differenziert im Austausch auseinandersetzen. Das sollte uns das Kapitel Atomenergie doch gelehrt haben. In Sachen Blockieren der Energiewende sollte sich die Oldenburger CDU an die eigene Nase fassen und auf die Bundesebene schauen. Dort hat Schwarz-Rot eine Neufassung des einst von Jürgen Trittin auf den Weg gebrachten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, die zur Vollbremsung für die Energiewende wird. http://www.deutschlandfunk.de/recycling-von-elektroautobatterien-ein-ak-k-utes-problem.676.de.html?dram:article_id=341633

Presse-Echo vom 13.06.2016

GRÜNE: Haftungsverfahren gegen alle Verantwortlichen einleiten

Die Grüne Ratsfraktion sieht sich in ihrer bereits 2009 vertretenen Position, zur Gründung des Schlauen Hauses kein städtisches Geld beizusteuern, nachdrücklich bestätigt. Der Landesrechnungshof Niedersachsen schreibt in seinem Jahresbericht 2016: „Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es der Gesellschaft gelingt, die künftig zu erwartenden jährlichen Defizite mit Spenden, Sponsoring- und sonstigen Fördermitteln auszugleichen. (…) Es besteht somit die Gefahr, dass die SHO gGmbH“ zahlungsunfähig wird“ (Seite 100). Der Abschlussprüfer hatte der Gesellschaft in seinem Prüfungsbericht attestiert, dass die Erwirtschaftung der Bau- und Betriebskosten durch die Gesellschaft nicht möglich sei. Die grüne Ratsfraktion hatte bereits die „unzulässigen Finanzierungstricks“ am 2.6.16 scharf kritisiert und eine lückenlose Aufklärung eingefordert. „Wir fordern ebenso wie der Landesrechnungshof, dass die Verantwortlichen mit einem Haftungsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden und den entstandenen Schaden ersetzen müssen“, erklärte Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg. Aus Oldenburger Sicht sei insbesondere zu klären, welche Verantwortung der damalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) trage und welche Kosten dem für den Bau des Schlauen Hauses verantwortlichen Gründungsgeschäftsführer Olaf Klaukien (CDU) zuzurechnen seien. gez. Kurt Bernhardt

Presse-Echo vom 06.06.2016 GRÜNE:

Dringendes Thema für den Sozialausschuss

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, wundert sich darüber, dass die Verwaltung im Finanzausschuss beschließen lassen wollte, die Gebührenordnung für die Unterbringung von Obdachlosen zu ändern: „Eine Satzungsänderung mit Gebührenerhöhungen, die erhebliche Auswirkung auf einzelne Personen und Familien hat, gehört immer zuerst in den Sozialausschuss“, erklärt das GRÜNE Ratsmitglied Schilling. Sie fügt hinzu: „Sowohl die erstmalige Gebührenerhebung für einzelne Menschen, die einen Platz im Übernachtungsheim haben, als auch die kräftige Erhöhung für Familien, die in unmöblierten Kleinstwohnungen der Stadt wohnen, weil sie sonst auf der Straße leben müssten, sind nicht zumutbar. Beide Erhöhungen können nicht mal so eben im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschlossen werden“. Darüber hinaus führt Schilling aus: „Ob es z.B. eine Gebühr wird, die vom Jobcenter getragen und somit keine persönliche Belastung wäre, wie von der Verwaltung dargestellt ist eine von mehreren Fragen, die es im Sozialausschuss zu beraten gilt. Ob jemand unberechtigterweise oder sich dauerhaft dort aufhält, diese Fragen müssen mit professionellen Fachkräften, die täglich Umgang mit obdachlosen Menschen haben, im Sozialausschuss geklärt werden. Obdachlose Menschen sind fern von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe. Das karge „Dach über den Kopf“ ist das Wenigste, das die Stadt ohne wenn und aber bieten muss“. Der Anstieg der Anzahl der Menschen ohne Wohnung ist ein Zeichen für die soziale Entwicklung in Deutschland. Immer mehr Menschen haben nicht mehr genügend Einkommen, um Wohnraum zu erhalten und eine kleine sehr vermögende Gruppe scheffelt jährlich die Millionen in die eigene Kasse. gez. Rita Schilling

Pressemitteilung vom 02.06.2016

GRÜNE fordern juristische Aufarbeitung

Nach der Aufarbeitung „unzulässiger Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung/Neubau des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt durch den Landesrechnungshof (LRH) fragt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN Oldenburger Ratsfraktion, „wie es dazu kommen konnte, dass zwei Hochschulen die „illegale Praxis mittels Vereinbarung eines unüblich hohen Mietzinses“ mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wider besseres Wissen umgesetzt haben“. Es ist zu klären, welche Rolle der damals zuständige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, (CDU Oldenburg), die Ehefrau des damaligen Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Schwandner, Dr. Annette Schwander, in ihrer Funktion als Leiterin der Kulturabteilung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, und der ehemalige Büroleiter des Oldenburger Oberbürgermeisters Schwandner, späterer Geschäftsführer des „Schlauen Hauses“ und aktueller Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion, Olaf Klaukien, gespielt haben und welche Verantwortungen sich daraus ergeben. „Die GRÜNE Ratsfraktion hatte den gesamten Entstehungsprozess des „Schlauen Hauses“ von Beginn an, seit 2008, stets kritisch begleitet und letztlich im Rat gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt gestimmt, da die Finanzierung von Anfang an auf wackeligen Beinen stand. Im Anschluss hatten sich die Hochschulen entschieden, das Projekt denoch zu stemmen. Leider scheinen sich unsere Befürchtungen in vollem Umfang zu bestätigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, GRÜNES Mitglied Finanzausschusses im Rat der Stadt Oldenburg. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 26.05.2016

GRÜNEN-Fraktion erinnert an zähes Bemühen um Beflaggung zum CSD und entsprechende Akzeptanz

Anlässlich der Präsentation der Veranstalter des CSD-Nordwest und des Oberbürgermeisters bei der gestrigen Pressekonferenz erinnert die GRÜNE-Ratsfraktion daran, dass das heute „Normale“ vor Jahren mühsam poltisch erstritten werden mußte. Gerade die wichtige symbolische Beflaggung von Rathaus, Schlossplatz oder am Städtischen PFL-Kulturzentrum wurde mehrfach auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Rat diskutiert, jedoch von SPD/CDU/FDP-Fraktionen mehrfach abgelehnt. Erst im Jahre 2000 wurde auf neuerlichen Antrag der GRÜNEN-Fraktion und letztlich vor dem Hintergrund der Beflaggungen in anderen großen deutschen Städten der Widerstand gegen die Beflaggung anlässlich des CSD aufgegeben und seither weht die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden in der Stadt Oldenburg. (Siehe Antrag vom 12.04.2000 nebst PM vom 16.05.2000). Dieser poltische Erfolg ist insbesondere der damaligen 2. Bürgermeisterin Hiltrud Neidhardt zu verdanken, die sich standhaft dafür jahrelang eingesetzt und letztlich auch diese politische Entscheidung durchsetzen konnte. Bei all der mittlerweile eingetretenen „Normalität“ sollte dieser wichtige gesellschaftspolitische Verdienst nicht in Vergessenheit geraten, so der Fraktionssprecher Sebastian Beer. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 26.05.2016

Grüne: Präventionsarbeit muss mittels Gewaltschutzkonzeptes intensiviert werden

Bereits im November letzten Jahres wurde im Rat das „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ verabschiedet. In dem Konzept ist u.a. formuliert, dass für das besondere Schutzbedürfnisse von Personen mit erhöhtem Gewalt- oder Diskriminierungsrisiko, wie z.B. allein reisende Frauen oder Mütter mit Kindern, eine geschützte Wohnsituation ermöglicht werden muss. „Auf das Fehlen eines „Gewaltschutzkonzeptes“ hatten wir seinerzeit hingewiesen“, so Ingrid Kruse, die eine zügige Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes fordert. Diese Weiterentwicklung wurde nun mehrfach in den Ausschüssen thematisiert und eingefordert -zuletzt in der April-Sitzung des Integrationsausschusses. Auch auf die auf Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse queerer Flüchtlinge wurde von unserer Seite hingewiesen. Unter Beteiligung des Gleichstellungsbüros, der Stabsstelle Integration und externer Beratungsstellen fordern wir Grüne ein Gewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsunterkünfte in Oldenburg. So ein tragischer Vorfall von Kindesmissbrauch darf sich nicht wiederholen. Wir müssen präventiv handeln, um Gewalt jeglicher Form zu verhindern. Empfehlungen bzw. Konzeptentwürfe, z. B. vom Land Niedersachsen oder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen vor, so dass eine Erarbeitung für Oldenburger nicht allzu schwierig sein dürfte.

gez. Ingrid Kruse

Pressemitteilung vom 11.05.2016

GRÜNE: OB agiert am Rat vorbei

Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat, Andrea Hufeland, äußert sich erstaunt über die Informationen aus der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses, in der öffentlich geworden ist, dass die Stadt Oldenburg Bilder von Horst Janssen kaufen möchte: „Laut Aussage der Verwaltung verhandelt sie seit zwei Jahren mit einem Sammler. Warum die Ratsmitglieder erst letzte Woche davon erfahren haben, erschließt sich mir nicht. Ebenso nicht, warum verwaltungsseitig dieser Posten nicht schon zur Beratung und Aufstellung des diesjährigen Haushaltes angemeldet wurde. Nicht einmal der entsprechende Fachausschuss wurde in Kenntnis gesetzt.“ Auch wenn die Stadtverwaltung nach außen verbreitet, dass es sich bei dem Kauf der Bilder um eine gute Gelegenheit handele, möchte sich die Fraktionssprecherin der GRÜNEN von der Verwaltung nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen, zumal die Verwaltung erst einmal aufzeigen möge, welche Positionen sie im bereits genehmigten Haushalt für die notwendigen 250.000 EUR zur Verschiebung vorschlägt: „Es ärgert mich, dass unser Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei seinem Haushaltsentwurf nicht die nötige Summe im Kulturetat transparent für alle eingeplant hatte. Es ist den Kulturschaffenden unserer Stadt nicht zu erklären, dass eine Unterstützung aktiver regionaler Künstler*innen wegen mangelnder Gelder im Haushalt unmöglich erscheint oder Projekte und Institutionen eine wesentlich kleinere Summe als beantragt genehmigt bekamen, wenn auf der anderen Seite der Verwaltungswille besteht, 250.000 EUR im Haushalt für den Ankauf von Kunst für ein städtisches Museum nachträglich frei zu machen.“

Pressemitteilung vom 25.04.2016

GRÜNE unterstützen Machbarkeitsstudie sowie Wirtschaftslichkeitsprüfung zum Stadionneubau

Die Grüne Ratsfraktion wird am heutigen Montag in den städtischen Gremien für die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftslichkeitsprüfung zu einem Stadionneubau stimmen. Für die Ratsfraktion erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Für uns Grüne ist es wichtig, dass alsbald aussagekräftige Zahlen zu dem Vorhaben vorliegen und der VfB aus der bereits länger dauernden Hängepartie befreit wird. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass zum Gelingen des Vorhabens am Ende auch die Stadt Oldenburg mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln für Bau und Betrieb wird eintreten müssen. Da die Stadt Oldenburg vor vielfältigen finanziellen Herausforderungen steht – Abbau der Schulden, Finanzierung des Straßenausbaus bzw. der Sanierung, Bereitstellung von KITA-Plätzen, Ausstattung der Schulen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus u.v.m. – halten wir es für mehr als angemessen, wenn am Ende die Oldenburgerinnen und Oldenburger in einem vom Rat initiierten Bürgerentscheid die Entscheidung fällen. Für die Einleitung dieses Bürgerentscheides werden sich die Grünen im Rat stark machen.“

Pressemitteilung vom 17.03.2016

GRÜNE:

Bedauern über Austritt Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat bedauert das Ausscheiden von Armin Frühauf aus der Fraktion. Sie schätzt die intensive Arbeit und das fachliche Wissen von Armin Frühauf, insbesondere in der Oldenburger Bahnproblematik. Für eine inhaltlichen Zusammenarbeit mit Armin Frühauf steht die Fraktion weiterhin zur Verfügung. gez. Andrea Hufeland Sebastian Beer

Presseecho

Fraktionssprecher Sebastian Beer weist die Unterstellung von Georg Klaukien zurück

Zu der Behauptung von Georg Klaukien, Rolf Grösch hätte als Grüner die Teilaufhebung des LSG „Oldenburg-Rasteder Geestrand“ beschlossen erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Die Baustelle, die das Nabu-Mitglied Georg Klaukien offensichtlich mit seinem Vorsitzenden Rolf Grösch hat, sollte ihn nicht dazu verleiten, Falschbehauptungen über die Grünen in die Welt zu setzen. Rolf Grösch war bis Oktober 2011 Mitglied der Grünen Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima. Die besagte Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebietes im Ausschuss erfolgt im Juni 2012 mit den Stimmen von SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen und der Linken. Herr Georg Klaukien täte gut daran, seinen Unmut über diese Mehrheitsentscheidung an die richtige Stelle zu adressieren, nämlich an seinen Sohn, Olaf Klaukien, dem Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.“

Pressemitteilung vom 01.02.2016

Kein Ausbau der Stadtstrecke

„Der Antrag der Deutschen Bahn (DB) zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg für den Güterverkehr wird so nicht genehmigt werden. Das ist für uns GRÜNEN die eindeutige Bilanz nach Abschluss der sechswöchigen Anhörungen im Planfeststellungsabschnit 1 (PFA 1)“, sagte Dr. Armin Frühauf, Rechtsanwalt und Ratsherr der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg. Frühauf hat die sechswöchigen Erörterungen zusammen mit drei weiteren Anwälten die Interessen von mehr als 2.000 Einwender*innen (Oldenburger Bürger*innen, Firmen, Körperschaften und Naturschutzverbänden) wahrgenommen. Nach Abschluss der Erörterungen ist nicht nur für ihn sicher, dass der Antrag der DB so nicht genehmigt wird. Diese Einschätzung wird auch von den Vertretern der Stadt Oldenburg geteilt. Nach Ansicht Frühuafs ist der Antrag der DB überhastet gestellt worden, um sich Vorteile in der Immissionsberechnung (Schienenbonus) zu sichern. Folge davon ist ein sehr oberflächlicher und ein höchst mangelhafter Antrag. Die DB hat es in erster Linie versäumt, Alternativen für das Vorhaben selbst (Ausbau oder Umfahrung) und zu den Ausführungsfragen (Auswahl der Plätze zur Baumateriallagerung, Baustellenkonzepte und konkrete Durchführung der Arbeiten) zu untersuchen und abzuwägen. Allein deshalb müsste der Antrag vom Eisenbahnbundesamt zurückgewiesen werden. Die DB-Planung in Oldenburg ist mit der Enteignung von mindestens 255 Oldenburger Grundstückseigentümern verbunden. Auch aus diesem Grund ist eine so nachlässige Planung nicht hinnehmbar. Daneben bestehen erhebliche Mängel bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zum Immissionsschutz, z.B. in Bezug auf die Lärm-, Erschütterungs- und Gefahrgutkonzepte. All das muss – auch nach Einschätzung der DB – neu bearbeitet werden. Dies erfordert eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinzu kommen aber auch wesentliche Fehler im Bereich der gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die ebenfalls einer Plangenehmigung entgegenstehen. Nach Ansicht von Frühauf ist der vorgelegte Plan der DB Fassung weder genehmigungs- noch nachbesserungsfähig: „Hier muss vollkommen neu geplant werden“.

Pressemitteilung vom 15.01.2016

Nein zu sexualisierter Gewalt und Nein zu Rassismus in Oldenburg

Die GRÜNE Ratsfraktion tritt all jenen entgegen, die auf Kosten von Flüchtlingen Ängste schüren. „Oldenburg muss eine Stadt bleiben, in der Menschlichkeit und die Grundrechte im Mittelpunkt des Miteinanders stehen. Die Oldenburger Stadtgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren als außerordentlich aktivierungsfähig und selbstmobilisierend gezeigt. Das darf sie sich nun von jahrhundertealten Angstmustern nicht kaputt reden lassen“, sagt Sebastian Beer, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Die GRÜNEN Fraktion bedankt sich an dieser Stelle erneut bei allen Helfer*innen für deren guten Willen und Schaffenskraft. Nicht allein der politische Apparat oder Behörden bilden den nun häufig zum Handeln aufgeforderten Staat, sondern wir, die Zivilgesellschaft, d.h. alle Bürger*innen sind der Staat, der die gesellschaftlichen Herausforderungen zu lösen hat. Die GRÜNEN Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration, Ingrid Kruse, Annelen Meyer und Alexandra Reith, stellen heraus, dass ihrer Auffassung nach in Oldenburg die positive Stimmung gegenüber der Aufnahme von Geflüchteten anhält, auch wenn in den Medien täglich gefragt wird, ob und wie Deutschland diesen komplexen Aspekten der Flüchtlingsbewegung gewachsen ist. Die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer*innen in Oldenburg setzen Tag für Tag den eigentlichen Kerngedanken des Menschenrechtes auf Asyl um: Schutz vor konkreter Verfolgung und lebensbedrohender Not. Für die GRÜNE Vorsitzende des Sozialausschusses, Rita Schilling, ist die Überwindung sexualisierter Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind gefordert. Gleichstellung und Gleichberechtigung gehören für uns zu den wichtigen Säulen einer freien Gesellschaft: „Stellung beziehen gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus ist unbedingt nötig. Dies nach außen zu zeigen ist z.B. möglich auf der für heute angekündigten Demonstration in Oldenburg“, sagt Rita Schilling. „Ich betone, dass sexualisierte Gewalt nicht nur dann thematisiert werden darf, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind. Solidarität mit den Opfern von Gewalt ist nicht erst seit Silvester notwendig. Ein schärferes Sexualstrafrecht fordern wir GRÜNEN auch nicht erst seit Silvester! Die Debatte ist konsequent und besonnen zu führen, ohne Verleumdung, Hetze und pauschale Schuldzuweisungen“. Die GRÜNEN Fraktion erteilt dem Anheizen von Ängsten und der Panikmache eine klare Absage. „Menschen ausländischer Herkunft gehören zum Alltag in Oldenburg, Integration wird in Oldenburg gelebt, auch wenn einige was anders meinen“, stellt Sebastian Beer fest.

Presseecho zum Artikel:

Presseecho zu „Maco-Gruppe investiert rund vier Millionen Euro“ und „SPD zu Investitionen bei Maco“, NWZ 4. und 5.01.2016

Der Ratsfraktion der Grünen war bei der Weiterentwicklung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes wichtig, dass die Stadtteil orientierte Nahversorgung gestärkt und der Einzelhandelslandschaft für deren Entwicklung mehr Orientierung und Verlässlichkeit geboten wird. Daher war es umso wichtiger, dass die beabsichtigten Steuerungsmaßnahmen gutachterlich begleitet auf Herz und Nieren geprüft werden. In den Beratungen des für die Überarbeitung des bestehenden EEK zuständigen Arbeitskreises, in dem die Ratsfraktion stets von Markus Dietz vertreten wurde, war die Einstufung des MACO-Geländes wiederholt Thema. Letztlich war die schneller zum Zuge kommende Wohnungsbauentwicklung an der Südkante des Hafens für uns Grüne das ausschlaggebende Argument, um den ebenfalls gutachterlich unterlegten Ausführungen von Herrn Rabe zu folgen und einer dahingehenden Änderung des Entwurfes zuzustimmen. Für die Grüne Ratsfraktion genießt jedoch die Entwicklung des Osterburger Marktes als zentraler Versorgungsbereich für Osternburg weiterhin Vorrang. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der SPD-Ratskollegin Piechotta, die Stadt habe die Entwicklung auf dem Maco-Gelände entgegen geltender Festschreibungen im EEK genehmigt, nicht zutreffend. Die Entwicklung des Nahversorgungsstandortes Stedinger Straße mitsamt dem Fachmarktzentrum Emsstraße ist auf den Seiten 148 bis 150 des im Herbst letzten Jahres beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes konkret beschrieben und damit fester Bestandteil des für die weiteren Entwicklungen maßgebende EEK. gez. Sebastian Beer

Presseecho zum Artikel: „Streit um Erweiterung neu aufgelegt“ v. 19.12.2015

GRÜNE: „Mehr Sachkenntnis und weniger gespielte Empörung täte der CDU gut“

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, rät der CDU zu weniger Schnappatmung. In diese geraten die Christdemokraten jedes Mal, wenn es um die Reduzierung von öffentlichen KfZ-Stellplätzen geht. „Einfach mal einen kühlen Kopf bewahren, angemessenes Vertrauen in die gut bezahlten Fachkräfte des Verkehrsamtes haben und die Pläne, die man als Christdemokrat selbst mit beschlossen hat, ernst nehmen, aber vor allem auch lesen.“ Bei der zur Debatte stehenden Reduzierung geht es ausschließlich um Einzelparkplätze, die – Seite 43 des Strategieplanes – „verkehrlich oder städtebaulich störend sind.“ So steht es auch in dem Antrag der Grünen-Fraktion geschrieben. Daher sprechen wir gar nicht über den Wegfall von sog. Behindertenparkplätzen. Die Behauptung Klaukiens, im Strategieplan Mobilität und Verkehr wäre vermerkt, dass über den Wegfall jedes Einzelparkplatzes im Einzelfall zu entscheiden sei, ist leider auch nicht zutreffend. Es steht selbstredend der CDU frei, sich ggfs. gegen einzelne Aspekte des von der Verwaltung gewünschten Konzeptes einer Reduzierung mit gleichzeitiger Schaffung von Abstellanlagen für Fahrräder (zur Erinnerung: Maßnahme 53, Seite 47, „Konzept und Umsetzung überdachtes Fahrradparken Innenstadt“) zu wenden – gleiches Recht nimmt sich im Übrigen auch die Grünen-Fraktion. gez. Sebastian Beer

Presseecho zu „CDU will Ausbaubeiträge abschaffen – Finanzielle Forderungen der Stadt reiben machen Straßenanlieger in den Ruin“

Grüne: die Schulden der Stadt steigen, ein Verzicht auf die Ausbaubeiträge ist nicht zu verantworten und darüber hinaus unsozial

Die Grünen sind der Auffassung, dass die Finanzsituation der Stadt Oldenburg den Verzicht auf die Ausbaubeiträge nicht zulässt. „Die Stadt erwirtschaftet nur im Ergebnishaushalt einen Überschuss. Berücksichtigt man auch die Investitionen der Stadt, werden wir im Jahr 2016 ein zweistelliges Millionendefizit haben“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Der Gesamtschuldenstand der Stadt steigt in 2016 um 22 Mio. € auf über 226 Mio. €. „Richtig ist also nicht, dass die Stadt im Geld schwimmt, wie die CDU aus populistischen Gründen behauptet, sondern richtig ist, dass die Schulden der Stadt steigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, grüner Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss. Außerdem werden die Ausbaubeiträge nur von den Immobilieneigentümern erhoben. Die Mieter würden bei einer Abschaffung nicht profitieren. Angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise in Oldenburg ist der Beitrag der Eigentümer vertretbar.

Zudem stehen mehr als die Hälfte der von der CDU angeführten Mehreinnahmen der Stadt gar nicht als liquide Mittel zur Verfügung. „Es fehlen uns derzeit finanzielle Mittel in Millionenhöhe um überhaupt die eigentlich notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. Im Schulbereich schieben wir einen gewaltigen Investitionsstau vor uns her und müssen Investitionen aufgrund der Haushaltssituation immer wieder verschieben. Wer da Mindereinnahmen fordert, dem fehlt offensichtlich der Überblick über den Haushalt oder er versucht die Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen.“, so Friebel weiter.

gez. Stephan Friebel

Pressemitteilung vom: 04.12.2015 Presseecho auf „Immer öfter wird planiert statt saniert“

GRÜNE: Fraktionssprecher Beer weist Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Grasse zurück

Die pauschalierende, an Differenzierung mangelnde und stimmungsmachende Kritik des Wübbenhorst-Geschäftsführers Cord Grasse an der Baupolitik der Stadt Oldenburg weist Sebastian Beer, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, entschieden zurück. Dass mitunter Baugrundstücke bis in die letzte Ecke bebaut werden (können), liegt an mitunter mehrere Jahrzehnte alten, aber rechtsgültigen Bebauungsplänen, deren Änderung sehr häufig aufgrund der bereits im Geltungsbereich vorhandenen Bebauung leider nicht mit der nötigen Rechtssicherheit möglich ist. Die Entscheidung, die dortigen Einfamilienhäuser mitsamt den Gärten platt zu machen, treffen die Investoren und nicht die Stadt Oldenburg. Mit der Konzeption der sog. Nachverdichtung hat das nichts mehr zu tun. „Die Fehler der 60er und 70er holen uns nun bitter ein. Leider fehlte es damals am nötigen Weitblick“, so Beer. Auch bei der Gestaltung haben Politik und Verwaltung in diesen Fällen aufgrund der ebenso rechtsgültigen und bisweilen wenig einschränkenden örtlichen Bauvorschriften nur einen marginalen Einfluss. „Hier liegt der Ball bei den Vorhabenträgern, über deren Geschmack man oftmals nur den Kopf schütteln kann. Dabei helfe doch oftmals schon ein Blick auf die Nachbarschaftsbebauung.“ Deshalb hat das Stadtplanungsamt auch auf Wunsch der Politik in einer Fleißarbeit alle kritischen Bebauungspläne unter die Lupe genommen, um zukünftig weiteren Fehlentwicklungen – soweit eben rechtlich möglich – energisch entgegenzutreten. Darüber hinaus kann die Stadt neues Baurecht schaffen, d.h. neue Baugebiete ausweisen und die dafür nötigen Bebauungspläne entwickeln. Die Behauptung, die Nachfrage an Einfamilienhäuser würde gar nicht aufgegriffen werden, ist schlichtweg falsch. So ist bspw. die Errichtung von Einfamilienhäuser am Ziegelweg/Schramperweg und an der Gottfried-Keller-Straße in Eversten, am Justin-Hüppe-Ring in Kreyenbrück, an der Otto-Wels-Straße in Bümmerstede, westlich Westeresch in Ohmstede als auch im Baugebiet am Bahndamm/Storchweg in Krusenbusch geplant. Erst in der letzten Ausschusssitzung wurde über den Bebauungsplan N-297 Langenweg/Bardiekweg entscheiden: auch hier sollen Einfamilienhäuser entstehen. „Die Behauptung der Immobilienwirtschaft bezüglich der Einfamilienhäuser ist nicht neu, sondern hat einen Bart. Das Ziel dieser immer wiederkehrenden Behauptung ist hinlänglich bekannt: die Politik soll unter Druck geraten und neues Bauland an den Stadtgrenzen freigeben, mit dem sich dann seitens der Immobilienwirtschaft gut Geld verdienen lässt.“ Politik und Verwaltung haben sich aber aus guten Gründen gegen eine weitere Ausdehnung ausgesprochen. Zum einen haben die in Frage kommenden Gebiete eine hohen ökologischen Wert, zum anderen kommt eine weitere Ausdehnung des Siedlungskörpers der Kommune und damit allen Bürgerinnen und Bürgern finanziell teuer zu stehen: zusätzliche Bereitstellungs- und Instandhaltungskosten der Infrastruktur, weite Wege, die die Nutzung des Fahrrads und des ÖPNV unattraktiv machen, dadurch Anstieg des Autoanteils mit den damit verbundenen Problemen bei der Luftreinheit und den Lärmwerten, weit höhere Mittelaufwendungen für die VWG aufgrund mangelnder Auslastung der entsprechenden Linien u.v.m. Alles Gelder, die an anderen Stelle wieder fehlen würden.

Pressemitteilung vom 07.09.2015

GRÜNE: „Transparente Spielregeln sind entscheidend“

In der morgigen Sitzung des Stadtplanungsausschusses werden die Grünen dem vorliegenden Verwaltungsentwurf der Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) zustimmen, teilt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer mit. An dem zeitintensiven Entwicklungs- und Beratungsprozess im hierfür eigens gegründeten Arbeitskreis wirkte stellvertretend für die Fraktion Markus Dietz mit. Die auf Antrag der Grünen in der Juli-Sitzung beschlossene Vertagung bot noch einmal Gelegenheit, die u.a. in einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung von Einzelhändlern vorgebrachten Fragestellungen im direkten Gespräch zu erörtern. „Ich stelle mit ein wenig Überraschung fest, dass sich beim EEK die Grünen, die IHK und der Einzelhandelsverband einmal einig sind. Die Neufassung des Konzeptes, die Maßstab des Handelns der Verwaltung für die nächsten Jahre wird, unterstützt auf der einen Seite die Nahversorgungsbereiche in den Stadteilen bei ihrer Ausprägung und schiebt etwaigen hierfür wenig zuträglichen Entwicklungen den notwendigen Riegel vor, auf der anderen Seite lässt es Spielraum, um im begründeten Sonderfall, bspw. mit Blick auf Traditionsunternehmen sachgerechte Abweichungen zu gestatten“, so Beer. „Die Weiterführung des Arbeitskreises ermöglicht es darüber hinaus, die Wirkungen des Konzeptes stetig zu beobachten und zu überprüfen. Die im Blick befindlichen Sonderfälle sind bei Bedarf ebenfalls in dem Arbeitskreis zu beraten, wobei über die genaue Zusammensetzung im Ausschuss noch einmal gesprochen werden muss. Ich hielte es für unglücklich, wenn ein Unternehmer, der ein potenzieller Konkurrent und Mitbewerber ist, über die Entwicklungsmöglichkeiten des anderen entscheidet“, sagt der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses abschließend.

Presse-Echo vom 03.09.2015

Grüne: CDU zieht voreilige Schlüsse – Geld für Kinder, Schulen und Flüchtlinge u>muss auskömmlich sein

Auf Grundlage der vorliegenden Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2015 lässt sich nicht absehen, welche finanziellen Spielräume im Jahr 2016 wirklich bestehen. Es gibt zahlreiche Einflüsse, die sich derzeit noch gar nicht abschätzen lassen. „Höhere Steuereinnahmen führen zum Beispiel dazu, dass wir weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.“, so Stephan Friebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Grundsteuer spielen Einmaleffekte in diesem Jahr eine große Rolle, die sich im nächsten Jahr so nicht wiederholen werden. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet die Stadt erhöhte Vorauszahlungen der Betriebe, die dadurch Nachzahlungen im nächsten Jahr vermeiden wollen. Auch wissen wir noch nicht welche Ausgabensteigerungen zum Beispiel durch die aufzunehmenden Flüchtlinge noch auf die Stadt zu kommen. Der weitere Ausbau von Krippen, Kitas und Schulen erfordert auch im nächsten Jahr steigende Mittel. Bereits in diesem Jahr benötigt die Stadt für den Bereich Jugend und Schule 3 Mio. € mehr als geplant. Zudem besteht im Haushalt, wenn man die Investitionen mit berücksichtigt, ein Defizit zwischen 20 und 30 Millionen Euro. Forderungen nach Steuersenkungen sind daher derzeit ebenso unangebracht, wie Forderungen nach großzügigen Mehrausgaben. Die Grünen wollen die solide Haushaltspolitik, die im erheblichen Maße zu der im Vergleich zu anderen Kommunen guten Oldenburger Finanzlage beigetragen hat, weiterführen. Die Oldenburger CDU scheint eine solche Politik nicht zu wollen. „Hiermit bleibt die CDU allerdings ihrer Linie treu. Schließlich hat sie ja schon für den Haushalt 2015 eine höhere Neuverschuldung vorgeschlagen.“, so Friebel weiter f. d. Ratsfraktion gez. Stephan Friebel

Presse-Echo vom 23.07.2015

GRÜNE: Besser Kitas fördern!!!

Klar sei, so die Oldenburger Grünen, dass es keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld gebe. Das sei nunmehr vom Bundesverfassungsgericht geklärt. Selbstverständlich gebe es die Entscheidungshoheit der Eltern, ihre Kinder selbst zu betreuen. Diese Freiheit gebe es. Dass Eltern für ihre „Kleinsten“ (unter Dreijährige) dann aber dafür ein staatliches Betreuungsgeld erhielten, sei eine falsche politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Staatliche Gelder werden in den nächsten Jahren benötigt, um den bedarfsgerechten Ausbau der Krippen realisieren zu können, meint Ratsfrau Rita Schilling und außerdem gebe es in Schulen einen erheblichen Reparatur- und Sanierungsstau. Dafür müsse mehr Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Bundesregierung mehr für Familien mit Kindern tun will, wären das die richtigen Maßnahmen. Bildungspolitisch gilt es, in gute Qualität der Kitas und Schulen und gute Arbeitsbedingungen – dazu gehört auch gute Bezahlung in den Kindertagesstätten – zu investieren, so Ratsfrau Andrea Hufeland. gez. Rita Schilling

Presse-Echo vom 24.06.2015 Zu der Berichterstattung über den Rahmenplan Weißenmoor erklärt Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Die Grünen in Oldenburg setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein, das Weißenmoor als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen und von Bebauung freizuhalten. Dieses haben wir auch im Rahmen der Beratung zum STEP2025 mit unserem Abstimmungsverhalten dokumentiert. Die nun von der Verwaltung vorgelegte grobe Rahmenplanung sieht neben einer Bebauung auch die Ausweisung von bis zu 90 Hektar als Landschaftsschutzgebiet vor. Auf Nachfrage meiner Person im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses beabsichtigt die Verwaltung laut Stadtbaurätin Nießen eine Ausweisung o.g. Teils als LSG noch vor Beginn einer möglichen Bautätigkeit. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis genommen und warten nun auf die konkrete Bauleitplanung, um in Anschluss in der Mitgliederschaft darüber zu beraten, ob eine partielle Bebauung unter gleichzeitiger Ausweisung eines Großteils als Landschaftsschutzgebiet unsere Zustimmung finden kann.“

Pressemitteilung vom 12.06.2015

Grüne für Lärmaktionsplan in seiner ursprünglichen Fassung

Der in der gestrigen (Donnerstag) Umweltausschusssitzung in geänderter Fassung zur Beratung stehende Verwaltungsentwurf des Lärmaktionsplans fand weder die Zustimmung der Grünen Fraktion, noch eine politische Mehrheit und wurde somit zurückgewiesen. Den im Februar vorgelegten ersten Entwurf hätten die Grünen zwar gerne ergänzt, diesen aber auch ohne die gewünschten Ergänzungen mitgetragen. SPD und CDU ließen jedoch die Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte aus dem Entwurf streichen und verschoben damit die Gewichtung bei den Maßnahmen entscheidend. Zwar sind die Kommunen verpflichtet, die Bevölkerung vor krankmachenden Lärm zu schützen, es ist jedoch nicht vorgeschrieben, wie dieser Schutz zu erfolgen hat. Das Ergebnis dieser von SPD und CDU hervorgerufenen Änderung lag nun im zweiten Entwurf auf dem Tisch: Anstelle kostengünstig – wir sprechen von der Aufstellung von Verkehrsschildern – an der Lärmquelle anzusetzen, sollte nun die Stadt einen Fördertopf für passiven Lärmschutz an den entsprechenden ehemals für Tempo-30 vorgesehenen Abschnitten auflegen – die Stadtverwaltung konnte bisher keine verifizierbaren Zahlen nennen, rechnet aber überschlägig mit einer Investitionssumme von bis zu 14,8 Millionen Euro. „Mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, den stetig steigenden Stand der langfristigen Schulden, die vielen notwendigen Investitionen in die Schulen, die einzuplanende bessere Bezahlung der Kita-Kräfte, den in diesem Haushaltjahr bereits erfolgten Kürzungen im Umweltbereich und beim städtischen Personal, um nur einiges zu nennen, wäre es unverantwortlich ein Maßnahmenpaket zu beschließen, das diese zusätzliche finanzielle Belastung erzeugt, dessen Wirkung mit der Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte fast kostenlos zu erzielen wären“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer. Auch mit Blick auf die aktuellen Probleme von Feinstaub und Stickoxid könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. „Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 senkt den Feinstaubausstoße um bis zu 1/3 und reduziert die Stickoxide um 10-15%“, erklärt die Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner. Insbesondere jene zur Diskussion stehenden Straßenabschnitte weisen einen hohen Emissionswert aus. Beschämend aus Sicht der Grünen-Fraktion ist der aufgrund des Mehrheitsbeschlusses zustande gekommene Versuch der Verwaltung, mit einem Prüfauftrag zur Ausweisung der Tempo-30-Abschnitte die Fragwürdigkeit des zweiten Entwurfes zu kaschieren. Die Verwaltung selbst hatte nach zweijähriger Erarbeitung des Lärmaktionsplanes die Ausweisung jener Abschnitte vorgeschlagen, hat folglich im Vorfeld jene nun vorgeschlagenen Prüfungen vorgenommen. Die Grünen appellieren an SPD und CDU im Interesse der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger den ursprünglichen Entwurf mit seinen Erkenntnissen und Maßnahmen, die Deutschland weit mittlerweile Standard sind, wieder ins Auge zu fassen. gez. Sebastian Beer, Sinje Eichner

Presse-Echo vom 29.05.2015

GRÜNE: Vertagung der „Gartencenter-Ansiedlung“ für intensive Beratungen erforderlich

Nach eingehender Beratung hat die GRÜNEN-Fraktion beschlossen, dass am kommenden Montag eine Vertagung des Verkaufes des o.g. Grundstückes beantragt bzw. unterstützt wird. Innerhalb der Grünen (Partei und Fraktion) gibt es den Bedarf, die Ansiedlung eines Gartencenters intensiv zu beraten. Deshalb hat die Partei in Abstimmung mit der Fraktion für zwei Montage im Juni eine Beratung unter den Mitgliedern vorgesehen. Zur Ergebnisoffenheit dieser Beratung gehört es aber nicht nur, über ein „Wie“ (bezüglich der Ausgestaltung der Sortimentsbeschränkung), sondern auch über ein „Ob“ (bezüglich der Ansiedlung) zu sprechen. Ein Beschluss über einen Verkauf des Grundstücks am kommenden Montag würde, auch wenn rechtlich eine Rückabwicklung des Beschlusses möglich wäre, einer Vorfestlegung gleichkommen. Wichtig für die Grüne Fraktion ist es, dass die relevanten Informationen (altes und neues Gutachten, Planungsabsichten des Vorhabenträgers, Einwände der hiesigen Unternehmer, Abwägungsabsicht der Verwaltung, Abgleich mit der noch nicht beschlossenen, aber im Entwurf bereits öffentlich ausgelegenen Novellierung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes u.a.) so aufgearbeitet werden, dass eine fruchtbare öffentliche Beratung erfolgen kann. Dieses war bisher leider nicht möglich. Einen ersten Schritt hierfür wird die Sitzung des für das Einzelhandelsentwicklungskonzept federführenden Stadtplanungsausschusses am 18. Juni darstellen. Dieser Weg wurde zwischen meiner Person und der Verwaltung verabredet und fand im Fachausschuss in seiner gestrigen Sitzung breite Unterstützung. Erst am Ende dieses, sicherlich seine Zeit bedürfenden Beratungsprozesses sollte aus Sicht der Grünen Fraktion eine Entscheidung über den etwaigen Verkauf des Grundstückes erfolgen. gez. Sebastian Beer

Presse-Echo vom 22.05.2015

GRÜNE: Schulentwicklungsplan bedeutet Beteiligung statt Ausschluss

Entschieden weist die grüne Ratsfraktion die Mutmaßung zurück, man nehme den Schulentwicklungsplan als Grundlage für einen Angriff auf die Oberschulen. In vielen Gesprächen war die örtliche Problematik gemeinsam mit Verwaltung, Politik, Schule und Eltern (Thema Elternwunsch!) diskutiert worden. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass Stadt, Politik und Schulen hier eine Planungsgrundlage brauchen, um nicht immer wieder isolierte Entscheidungen zu treffen, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu arbeiten. In anderen Bereichen der Politik ist dies längst Normalität (Step 2025, Mobilitätsplan, InEKK …). Was den Schulentwicklungsplan angeht, setzen sich die Grünen für einen breit angelegten Beteiligungsprozess ein, um alle wichtigen Akteur_innen, unter anderem Schulen, Eltern, Schülerschaft, Jugendhilfeträger, Verbände und Experten frühzeitig und umfassend in die Entscheidungen einzubinden und eine gemeinsame Lösung für die zukünftige Oldenburger Schullandschaft zu entwickeln. Es wird keinen Alleingang von Politik oder Verwaltung geben. Im ersten Schritt ist es den Grünen daher besonders wichtig, dass in der Ausschreibung für die Moderation des gesamten Prozesses ein Schwerpunkt auf das Konzept des Beteiligungsverfahrens gelegt wird. Eine Schulentwicklungsplanung, wie sie der grünen Ratsfraktion vorschwebt, entscheidet genau nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, sondern geht von frühzeitiger umfassender Beteiligung aus, um gemeinsam zu diskutieren und zu planen. gez. Andrea Hufeland, Sinje Eichner, Rita Schilling

Presseecho vom 11.05.2015

Grüne: Einkommensobergrenzen für Mieter der Klävemann Stiftung

Die Klävemann Stiftung stellt günstigen Wohnraum in Oldenburg zur Verfügung. Der Willen des Stifters sieht es vor, vorrangig an Personen zu vermieten, die ihren Bedarf durch ihr eigenes Einkommen decken. „Wir sind aus sozialpolitischen Gründen der Meinung, dass vor allem Geringverdiener mit einem für den Lebensunterhalt ausreichendem Einkommen von dem Angebot der Stiftung profitieren“, so Stephan Friebel, Ratsherr der Grünen. Dieser Personenkreis hat keinen Anspruch auf einen Berechtigungsschein und kann daher auch keine der anderen geförderten Sozialwohnungen in Oldenburg mieten. „Um sicherzustellen, dass aber dennoch nur diejenigen von den günstigen Mieten der Klävemann Stiftung profitieren, die auch wirklich bedürftig sind, fordern wir eine Einkommensobergrenze für die Mieter.“, so Friebel weiter. Daher haben die Grünen die Verwaltung aufgefordert Vorschläge zu erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. gez. Stephan Friebel

Presseecho vom 11.05.2015

GRÜNE begrüssen längt überfälliges Angebot für den Skatesport

Die längst überfällige Lösung scheint jetzt endlich gefunden! Mehr als ein Jahrzehnt wurde in der Stadt nach Realisierung eines Angebots für die Skatesport Treibenden gesucht. Die beiden Vereine, die sich dem Skatesport widmen, jubelten über die sich abzeichnende Lösung, die im Sportausschuss befürwortet wurde. Die beiden Vereine wollen fusionieren und ein Betreiberkonzept entwickeln. Sie sind mit großem Engagement bei ihrer Sache und vorbildlich in ihrem ehrenamtlichen Engagement – das begeistert uns! Wir Grüne unterstützen nachdrücklich das Skateprojekt in Alexandersfeld und warnen davor, alles „ungeliebte“ nun auf dem Fliegerhorst unterbringen zu wollen. Bei der Entwicklung der Fliegerhorst-Flächen muss eher von mehreren Jahrzehnten ausgegangen werden. Das hilft nun wahrlich zurzeit nicht weiter. Daher ist ein mindestens zehnjähriger Vertrag aus unserer Sicht eine gute Bedingung, meint Rita Schilling aus dem Sportausschuss. Wir wünschen uns auf Versammlungen Offenheit für Veränderungen in der eigener Nachbarschaft, ob für Sport- und Freizeitanlagen, Kindertagesstätten oder Flüchtlingsunterkünfte. Ebenfalls begrüßen wir Toleranz und Neugier gegenüber anderen, ob sie nun älter oder jünger sind oder einfach zusammen ihre Freizeit verbringen wollen. Dem Trendsport nunmehr eine „Heimat“ zu geben, ist doch etwas Tolles! gez. Rita Schilling und Maren Niehuis

Pressemitteilung vom 08.05.2015

Inklusion gelingt nur gemeinsam

Oldenburg. Die GRÜNEN im Oldenburger Stadtrat sind davon überzeugt, dass Inklusion nur in einem gemeinsamen Prozess von Land, Stadt, Schulen und den Menschen vor Ort gelingen kann. Der Inklusionsprozess an Oldenburger Schulen wird deshalb begleitet durch die AG „Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit über 60 Mitglieder aus Selbsthilfegruppen, Schulen, Stadtelternrat, Stadtschülerrat, Landesschulbehörde, freien Trägern, Politik und Stadtverwaltung. Alle gemeinsam tragen dazu bei, dass Kinder zukünftig unabhängig von ihren Fähigkeiten, ihrer Herkunft oder ihrer Religion in jeder Schule willkommen sind und individuelle Unterstützung finden. Das Land wurde bereits im November des vergangenen Jahres mit einer Petition aufgefordert, bei den Personalstunden nachzubessern. Die Petition fordert u.a. eine unabhängige Personalbedarfsberechnung, einen Personalschlüssel für die inklusive Schulen und eine stabile, verlässliche Personalversorgung der inklusiven Schule durch Fachkräfte. Die Personalbedarfsberechnung ist bereits vom Land mit einer Studie auf den Weg gebracht worden und die Befragungen von Schulen haben begonnen. „Unserer Auffassung nach ist es unerlässlich, das Land nach wie vor in die Pflicht zu nehmen“, sagt das GRÜNE Mitglied des Schulausschusses, Rita Schilling, „ehr wohl wissend, dass einfach nicht alles sofort möglich ist.“ Die Stadt hat den Auftrag von der Politik erhalten, die Schulen mit zusätzlichen Differenzierungsräumen auszustatten und barrierefrei zu gestalten. Die Forderung nach multiprofessionellen Teams an Schulen ist aus Sicht der GRÜNEN berechtigt und notwendig. Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Baustein. Eine Arbeitsgruppe zur Schulsozialarbeit beschäftigt sich im Auftrag des Schulausschusses mit den Rahmenbedingungen und der Ermöglichung für Schulsozialarbeit in Oldenburg. Für eine Übergangszeit wurde ein Modell auf den Weg gebracht, um Schulen mit Schulassistent_innen zu versorgen. Die GRÜNE Ratsfrau Sinje Eichner folgert daraus: „as ist ein wichtiger Schritt von der Integration zur Inklusion: von der Unterstützung der einzelnen Schüler_in zur Unterstützung des Systems Schule.“ Aber allein die bessere räumliche und personelle Ausstattung wird nicht reichen. Das Fazit die GRÜNE Fraktionssprecherin Andrea Hufeland: „Nur gemeinsam mit den Schulen, den Lehrkräften, Mitarbeiter_innen und Eltern werden wir das Ziel erreichen, dass in unseren Schulen alle Kinder willkommen sind, alle Kinder bestmöglich unterstützt und gefördert werden und kein Kind mehr beschämt und aussortiert wird. Dafür bedarf es Überzeugung und einen langen Atem!“

Presse-Echo vom 28.04.2015

GRÜNE: Städtisches Konzept ist eine gute Grundlage – jedoch ist mehr Geld vom Bund dringend nötig!

Im Sozialausschuss wurde das modifizierte Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen einstimmig unterstützt. Sehr wohl gab es inhaltliche Beiträge von mehreren Mitgliedern des Sozialausschusses. Zum Konzeptentwurf vom November 2014 waren Änderungsvorschläge erarbeitet und am Runden Tisch mit vielen Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsarbeit diskutiert und erneut abgestimmt worden. Dieser neue Entwurf enthält z.B. die wichtige Information über die Realisierung der Humanitären Sprechstunde! Personen ohne gültige Papiere und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis eines anderen EU-Landes haben in Deutschland keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Nunmehr gibt es in Oldenburg zwei Anbieter der Humanitären Sprechstunde. Sowohl IBIS e.V. als auch der Malteser Hilfsdienst e.V. bieten in Oldenburg eine kostenlose und anonyme medizinische Sprechstunde an. Wir Grüne begrüßen das sehr, denn dieses spezielle Angebot ist ein wichtiger Mosaikstein im gesamten Netzwerk, das für die Unterstützung und Betreuung in unserer Stadt tätig ist. Unterstützung, Betreuung, Sprachunterricht, Bildung und Arbeit – dafür wollen Oldenburgs demokratische Parteien vereint mit vielen Ehrenamtlichen sorgen. Die Stadtverwaltung und die professionellen Einrichtungen der Flüchtlingsarbeit sind ebenfalls unermüdlich im Einsatz. Aufklärung und Information in der Bürgerschaft sind stets wichtig, um die bisherige Willkommenskultur auszubauen. Das Konzept der Stadt Oldenburg wird weiter entwickelt werden und bietet zunächst ein gutes Fundament! Jedoch – wir benötigen mehr finanzielle Entlastung durch die Bundesregierung! Die Bundesregierung muss der nationalen Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden. Die vom Bund zugesagten Finanzmittel dürften bei weitem nicht ausreichen, um eine humane Flüchtlingspolitik vor Ort gut zu gestalten! gez. Rita Schilling – Vorsitzende Sozialausschuss –

Presse-Echo vom 09.03.2015

GRÜNE: Intensive Diskussion möglicher Maßnahmen ist nötig!

„Die Wohnkosten sind längst für die Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, zu einem großen Problem geworden. Aber nicht nur diese Bevölkerungsgruppe, sondern immer mehr Menschen haben einen immer größer werden Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens für Miete und Nebenkosten zu berappen,“ sagt die Vorsitzende des Sozialausschusses Rita Schilling (Grüne). Das Oldenburger „Forum Soziale Energiewende“ habe zur Wohnungsversorgung und Energiewende eine fundierte Broschüre herausgegeben und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vorgeschlagen. Welche Maßnahmen in Oldenburg das Jobcenter, das Sozialamt und letztendlich der Rat beschließen will, müsste gemeinsam mit den Mitgliedern des Forums, den demokratischen Fraktionen und sonstigen Einrichtungen ausführlich erörtert werden. Wie geht es weiter? Zunächst eine Gesprächsrunde außerhalb der Ratsgremien scheint für mich der nächste sinnvollster Schritt zu sein, erklärt Rita Schilling. Die Vorschläge des Forums sollten in verschiedenen Ratsgremien diskutiert werden, das sei selbstverständlich. Dazu gehöre jedoch nicht nur der Sozialausschuss. Der Oberbürgermeister habe das Thema „Wohnen“ zur Chefsache erklärt, da erwarte sie jetzt starkes Engagement, um die soziale Schieflage in dieser Frage in Oldenburg zu verändern, fordert Rita Schilling.

Pressemitteilung vom 24.02.2015 Altpapiersammlung in Oldenburg:

GRÜNE können den vom OVG Lüneburg gemachten Vorschlag zu einer gerichtlichen Mediation mitgehen.

Der Berichterstatter des OVG im anhängigen Beschwerdeverfahren zum „Altpapierstreit“ hat deutliche Hinweise darauf gegeben, dass die Stadt Oldenburg den Prozess in der Hauptsache gewinnen wird. Es bestehen jedoch Bedenken, bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das ausgesprochene Verbot der privaten Sammlung zu bestätigen, weil keine zeitlichen Übergangsregelungen getroffen wurden. Vor diesem Hintergrund hat der Berichterstatter das in §§ 173 VwGO, § 278 Abs. 5 ZPO mögliche Verfahren einer gerichtsnahen Konfliktlösung vorgeschlagen. Danach kann ein Richter des OVG, der mit der Sache nicht befasst ist, den Versuch einer Einigung der Parteien unternehmen. B 90/DIE GRÜNEN können diesen Weg mittragen, wenn es um Übergangsregelungen geht und das Ziel klar ist, dass im Ergebnis die wirtschaftliche Existenz der städtischen Sammlung garantiert ist. Ziel ist eine nachhaltige und langfristige Verbesserung der Gebührenstruktur für alle Oldenburger Bürger. Der Weg dahin muss nicht konfliktiv sein, wenn die privaten Entsorger dem zustimmen. Mit der Zustimmung zur gerichtlichen Mediation verbindet sich das laut OVG von den Beteiligten anzustrebende Ziel, im Verlaufe eines Übergangszeitraums schrittweise die Menge der privaten Altpapiersammlung zu beschränken. gez. Kurt Bernhardt

Pressemitteilung Grün-Rot vom 23.02.2015

Kinder- und Jugendförderplan – ROT GRÜN fordert mehr Zeit!

Die lebhaften und an manchen Stellen auch kontroversen Diskussionen in der Ausschusssitzung bedeutet für uns weiterer Informations- und Diskussionsbedarf, so die beiden Fraktionen. „Vor einer grundsätzlichen Beschlussfassung eines Kinder- und Jugendförderplans, dessen Notwendigkeit nicht angezweifelt wird, müssen wichtige Fragen auf verschiedenen Ebenen geklärt werden“, meint SPD-Ratsherr Heinz Backhaus. Ratsfrau Rita Schilling von der Grünen Ratsfraktion sieht das genauso. „Da ist z.B. die Analyse darüber wichtig, welche soziale Arbeit jetzt durch die Jugendfreizeitstätten Tag für Tag geleistet wird. Es sollen auch die tatsächliche Personalsituation und die jetzigen Öffnungszeiten transparent dargestellt werden. Das scheint doch sehr unterschiedlich an den verschiedenen Standorten zu sein.“ Als Beispiel führt sie die jetzige wertvolle sozialpädagogische Unterstützung der IGS Kreyenbrück durch die Jugendfreizeitstätte Kreyenbrück an. „Wir schlagen vor, einen Kinder- und Jugendförderplan frühestens im April zu beschließen.“ Eine unausgereifte Entscheidung wird es mit uns nicht geben, so die Mitglieder (Jugendhilfeausschuss) der beiden Fraktionen. Deshalb werde die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die April – Sitzung vorgeschlagen und sie gehen davon aus, dass sowohl die anderen Ausschussmitglieder als auch die Verwaltung ebenfalls das Interesse haben werden an einer gut vorbereiteten Beschlussfassung. f. d. Ratsfraktion B´90/GRÜNE f. d. SPD-Ratsfraktion gez. Rita Schilling gez. Heinz Backhaus

Pressemitteilung vom 20.02.2015

Kein Grund die Hände in den Schoß zu legen GRÜNE sehen trotz Platz 2 beim Fahrradklimatest weiterhin Handlungsbedarf

Der ADFC hat 2014 mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum sechsten Mal den Fahrradklimatest durchgeführt. Dessen Ergebnisse wurden am 19. Februar 2015 nun bekannt gegeben. Die Stadt Oldenburg hat bei dem jüngsten Fahrradklimatest mit Platz 2 in der Gruppe der Städte von 100 bis 200.000 Einwohner wiederum einen der oberen Platz erreicht. „Der zweite Platz im Ranking ist natürlich erfreulich.“, so Sebastian Beer, Sprecher der Fraktion der Grünen im Oldenburger Stadtrat. „Jedoch offenbart ein Blick auf die Gesamtnote, dass man nur der bessere unter den mittelmäßigen ist. Eine 3-minus ist kein wirklicher Grund zur Freude und zeigt, dass vieles in Oldenburg noch besser werden muss. Als Radfahrerstadt sollten wir Noten anstreben, wie sie Städte wie Münster oder Bocholt erreichen.“ „Ein Blick in die Details lässt mit vielen Noten von 4 so einige größere Schwachpunkte erkennen.“, erklärt ergänzend Ratsherr Sascha Brüggemann. „Besonders bemängelt wurden Zustand und Breite der Radwege sowie deren häufig nicht vorhandene Sicherheit, die radfahrerfeindlichen Ampelschaltungen sowie die Wegeführung an Baustellen. Hier muss die Verwaltung unbedingt tätig werden. Außerdem zeigen die schlechten Werte in den Kategorien ‚Konflikte mit Autofahrern‘ und ‚Hindernisse sowie Falschparker auf Radwegen‘, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Anstrengungen zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrern verstärken müssen. Gute Noten gibt es leider nur für die Grundstruktur des Radverkehrsnetzes, die hohe Anzahl an Nutzern und den Spaß am Radfahren.“ Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Oldenburger Stadtrat wird sich auch weiterhin für Verbesserungen für Radfahrer_innen im Straßenverkehr einsetzen. Besonderes Augenmerk wird sie wie in der Vergangenheit auf die Sicherheit der Radfahrer_innen sowie auf eine weitere Verbesserung der Infrastruktur legen.

Pressemitteilung vom 16.02.2015

Grüne für Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm

In der Umweltausschusssitzung vom 12.02.2015 wurde ein Prüfauftrag der Grünen bezüglich der Ausweitung von Geschwindigkeitsreduzierungen mehrheitlich abgelehnt. Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Leider hat sich die SPD nicht darauf besonnen, was in unserer Vereinbarung zur Zusammenarbeit steht. Dort heißt es, zumindest bei Nacht seien Tempolimits von 30km/h zu berücksichtigen.“ Der Antrag der Grünen war gemeinsam mit einem Antrag der SPD im Rahmen der Beratung des Lärmaktionsplanes behandelt worden. Die Lärmaktionsplanung basiert auf der europäischen Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2002. Die Europäische Kommission versteht Umgebungslärm als eines der größten europäischen Umweltprobleme. Daher sind Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, eine Lärmkartierung sowie eine Lärmaktionsplanung durchzuführen. Der Vorschlag der Verwaltung, dabei auch Tempo 30 an fünf Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen einzuführen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Stattdessen sehen beide Parteien vor, die angestrebte lärmmindernde Geschwindigkeitsreduzierung lediglich auf einem Teilabschnitt der Hundsmühler Straße im Testbetrieb mit aufwändiger und kostenintensiver Messung durchzuführen. Es ist sehr fraglich, dass es überhaupt zu der Maßnahme auf der genannten Bundesstraße kommt. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat bereits ihre ablehnende Haltung zu der Temporeduzierung mitgeteilt. Die Bündnis-Grünen sprechen sich dafür aus, die Aufenthaltsqualität im Freien zu verbessern. „Diese wird insbesondere durch Lärm stark beeinträchtigt“, so Sascha Brüggemann, Mitglied im Verkehrsausschuss. Die hier ebenfalls geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht, erklärt Brüggemann, sei besonders wichtig, um die nächtliche Lärmbelastung der Oldenburgerinnen und Oldenburger auf möglichst niedrigem Niveau zu halten und die nötige nächtliche Erholung zu gewährleisten. Mit ihrer Meinung stehen die Grünen nicht allein. Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. sieht erhebliche Vorteile in der Einführung von Tempo 30. Gefahrensituationen könnten besser wahrgenommen und Unfälle vermieden werden, der Anhalteweg verkürze sich von 28m bei Tempo 50 auf nur 13m bei Tempo 30. Neben verkehrlichen Aspekten zählen auch Vorteile für die Umwelt zu den Argumenten des Verkehrsclubs. Tempo 30 sorge eben auch für erhebliche Lärmminderung. „50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren“, heißt es auf der Homepage. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung von Verkehrslärm“, heißt es weiter. Dabei geht es nicht nur um Motoren-, sondern auch um Reifen-Fahrbahn-Geräusche, die bei 50km/h sogar als Haupt-Schallquelle gelten. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h reduziert die Lärmemissionen der Fahrzeuge um rund 2 bis 3 dB(A) im Mittelungspegel. Eine Absenkung um 3 dB(A) wird von den Menschen wie die Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Dass sich die Mehrheit des Oldenburger Rates querstellt, ist für Umweltausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Rätsel: „Selbst in Städten wie Berlin und München gilt heute Tempo 30 auf 80 bzw. 75% des Straßennetzes. Auch andere Städte Niedersachsens haben Tempo 30 auch außerhalb von Nebenstraßen eingeführt, etwa Göttingen, Braunschweig und Celle.“ Dabei ist die Argumentation der CDU, Tempo 30 würde zu erheblichen Verzögerungen im Individualverkehr führen, aus der Luft gegriffen. Tests, wie etwa in Edinburgh, wo die Geschwindigkeit von 30 Meilen auf 20 Meilen reduziert wurde, ergaben, dass Autofahrer nur durchschnittlich 25 Sekunden länger unterwegs waren. Eine Untersuchung europäischer Großstädte ergab zudem, dass die Durchschnittgeschwindigkeit in München ohnehin 32km/h, in Berlin sogar nur 19km/h betrage. Auch was die Feinstaubbelastung angeht, können Geschwindigkeitsbegrenzungen wirken. In Berlin etwa sorgte der Schritt zu Tempo 30 auf einer gemessenen Hauptverkehrsstraße um einen Rückgang der Feinstaubimmissionen von 6 Prozent. Die Konzentration von Stickstoffdioxid sank um 10 Prozent. Der VCD fordert daher, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. Das Europäische Parlament spricht eine gleichlautende Empfehlung aus. Abschließend ergab eine weitere Studie bezüglich der Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass 87% der Befragten vor der eigenen Haustür Verkehrsberuhigung wünschen. Nach ein paar Autominuten ist jedoch bald vergessen, dass auch an anderer Stelle in der Stadt Menschen wohnen, die ähnliche Wünsche haben. Der niederländische Verkehrsplaner Hans Mondermann stellte fest, dass Autofahrer schon 5 Minuten, nachdem sie ihren Aufenthaltsort verlassen haben, Geschwindigkeiten von über 60 km/h akzeptieren. „Da die Kommunen verpflichtet sind, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, haben sie auch passive Maßnahmen zur Lärmminderung zu berücksichtigen und dafür Gelder bereitzustellen“, betont Beer. Ein Wegfall von Tempo 30 an den am stärksten von Lärm betroffenen Straßenabschnitten zöge Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe für den städtischen Haushalt nach sich. Eine detaillierte Aufstellung dieser Kosten werde von der grünen Ratsfraktion für den nächsten Umweltausschuss gefordert.

Pressemitteilung vom 11.01.2015

GRÜNE: EWE steht beim Erhalt weiterhin in der Pflicht

Zu der aktuellen Debatte um den Erhalt des Ringlokschuppens nimmt der Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer wie folgt Stellung: Es ist bedauerlich, dass sich die Umsetzung des aktuell in Diskussion befindlichen Investorenprojektes so schwierig gestaltet, zumal Herr Hess in der Sitzung des Stadtplanungsausschuss vom 13.11.14 meine gezielte Nachfrage, ob er mit dem jetzigen Verfahren einverstanden sei, bejahte. Sollte sich in den nächsten Wochen herausstellen, dass das Projekt mit weniger Substanz unterfüttert war als erhofft, steht die Eigentümerin des Geländes, die Oldenburger EWE in der Pflicht, für den Erhalt des Ringlokschuppens zu sorgen. Der heimische Energieversorger hat das Gelände sehenden Auges erworben und damit auch eine Verantwortung für das historische Kleinod übernommen. Seit Jahren kämpft die Grüne Fraktion für den Erhalt des Ringlokschuppens und wurde mehrfach mit der Aussage vertröstet, die EWE, in persona Werner Brinker, hätte längst ein Konzept für den Lokschuppen. Als dann Anfang des Jahres 2014 auf Antrag meiner Fraktion ein Vertreter der EWE in den Ausschuss geladen wurde und überraschend bekannt gab, dass es doch kein Konzept gäbe, sich mittlerweile aber ein Gutachten in Erstellung befände, dass gewiss zu dem Ergebnis kommen würde, der Ringlokschuppen sei nicht zu erhalten, trat Herr Hess mit seiner Nutzungsidee in Erscheinung und nahm Kontakt zu dem Unternehmen auf. Wenige Sitzungen später saß eben jener Vertreter der EWE im Ausschuss, nun an der Seite von Herrn Hess und legte den Anwesenden mit Nachdruck nahe, so schnell wie möglich ein Bauleitverfahren nach §34 auf den Weg zu bringen, damit der Ringlokschuppen erhalten werden könne. Mit Verlaub: Hier mag tatsächlich, wie der Redakteur Kiefer mutmaßt, der erhoffte Verkaufserlös den EWE-Mitarbeiter zu solch einem Auftritt bewogen haben, eben jener, der wenige Sitzungen zuvor noch den Ausschuss auf einen Abriss einstimmen wollte. Eines zeigt der Vorgang nämlich ganz deutlich: Der Erhalt des Ringlokschuppens ist technisch möglich und allein eine Frage des Geldes. Und wer könnte in Oldenburger wohl besser das nötige Geld aufbringen, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, als die Eigentümerin EWE selbst? Jene EWE, die in den nächsten Jahren das umgebende Gelände lukrativ vermarkten wird. gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom 19.12.2014

Grüne: Richtlinien sollen beibehalten werden

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen übt scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken die Sportförderrichtlinien erneut zu überarbeiten. „Die Behauptungen über die finanziellen Auswirkungen der neuen Richtlinien, die die Linken aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen.“, so Ratsherr und Sportausschussmitglied Stephan Friebel. Bei den meisten Vereinen, die aufgrund der neuen Richtlinien finanzielle Nachteile haben, handelt es sich hierbei um Cent-Beträge pro Mitglied und Monat. Viele Vereine können zudem mit Mehreinnahmen rechnen. Die jeweiligen finanziellen Auswirkungen der Reform auf die einzelnen Vereine wurden dem Sportausschuss bereits vor Monaten vorgelegt und dort ausführlich diskutiert. „Die Tatsache, dass die Linken erst jetzt die Richtlinien infrage stellen, nährt den Verdacht, dass es ihnen hier vor allem um politische Profilierung und weniger um die Sache geht.“, so Friebel weiter. gez. Stephan Friebel

Pressemitteilung vom: 16.12.2014

GRÜNE: Baumfällungen in der Edewechter Landstraße leider unumgänglich

Leider befindet sich der Umweltausschuss nicht in der Pflicht Beschlüsse gegen oder für Baumfällungen zu fassen, wenn diese im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen, die im Stadtplanungs- oder Verkehrsausschuss abgewogen und beschlossen wurden. Es steht selbstredend den Fraktionen frei, zu neuen Erkenntnissen in den weiteren Beratungen zu kommen und die Beschlüsse der vorherigen Ausschüsse zu stoppen. Um die Sichtweise der Umweltausschussmitglieder zukünftig breiter in die Beratung des Bauausschusses miteinfließen lassen zu können, trägt die ab 2015 geänderte Sitzungsfolge bei, für die sich die Grünen seither stark gemacht haben. In der im Artikel benannten Angelegenheit jedoch, wurden die Bäume eingehend untersucht, so dass die Grünen ebenso zur Einschätzung kamen, dass die sukzessiven Fällungen unumgänglich sind. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, fand am 2. April einen Ortstermin statt, bei dem das angefertigte Baumgutachten erläutert wurde. Hier konnte sich auch Ausschussvorsitzende Sinje Eichner ein Bild vom Zustand der Bäume machen, die sich zu einem großen Teil in der Resignations- bzw. Stagnationsphase befanden, vom Hallimasch-Pilz befallen waren oder einen hohen Totholzanteil besaßen. „Leider mussten wir zu der Einschätzung kommen, dass auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Entfernung der Bäume unumgänglich ist“, so Eichner. Zu Beginn des Jahres hatte sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt, das in die Kritik geratene Verfahren zunächst zu stoppen und zu hinterfragen. Die Ergebnisse der Besichtigung wurden darauf – so auch der Berichtsvorlage für den Umweltausschuss zu entnehmen – in der Verkehrsausschusssitzung vom 21. Juli vorgestellt und beraten. Im Umweltausschuss vom 11. Dezember lagen keine neuen Erkenntnisse vor, so dass die Fällungen zur Kenntnis genommen wurden. Nachpflanzungen soll es an Ort und Stelle geben. „Um den Alleecharakter aufrecht zu erhalten, ist es uns wichtig, dass hier entsprechend Nachpflanzungen vorgenommen werden, die hoffentlich lange dem Stress aufgrund des hohen KfZ-Verkehrs trotzen können“, sind sich Beer und Eichner einig. Der Anteil des Schwerlastverkehrs an der Edewechter Landstraße, der sich allein von 2000 bis 2011 mehr als verdoppelt hat, trägt aufgrund seiner Emissionen und Drucks auf die sich unter die Fahrbahn erstreckenden Wurzeln wesentlichen zum jetzigen Zustand der Bäume bei. „Wenn wir zukünftig länger Freude an unserem Straßenbegleitgrün haben wollen, müssen wir insbesondere über unser Mobilitätsverhalten sprechen“, so Fraktionssprecher Sebastian Beer abschließend. gez. Sinje Eichner, Sebastian Beer

Pressemitteilung vom: 13.11.2014

GRÜNE: Ganztagsschulen werden nicht verschoben

Die Nordwest-Zeitung formuliert in ihrer gestrigen Ausgabe im Rahmen der Berichterstattung über den städtischen Haushalt 2015, dass drei Ganztagsgrundschulen verschoben werden sollen. Damit gemeint ist der Ausbau von Grundschulen in Ganztagsschulen. Genannt sind die Grundschulen Babenend, Drielake und Dietrichsfeld. Doch diese Aussage stimmt nicht. Tatsächlich geht der Ausbau der Grundschulen zu kooperativen Ganztagsgrundschulen planmäßig und einvernehmlich weiter. Die Grundschule Babenend ist bereits munter im Ganztag. Rita Schilling, GRÜNES Mitglied im Schulausschuss: „Hier geht es um die energetische Sanierung des Schulgebäudes, die zu unserem Bedauern jetzt noch nicht vorgenommen werden soll“. Bei der Grundschule Dietrichsfeld wird der Erweiterungsbau, der räumlich notwendig wird durch die Kooperationsklassen auf Vorschlag der Verwaltung von 2015 auf 2016 verschoben. Diese Grunschule hat sich bislang nicht dazu geäußert ein Ganztagskonzept zu entwickeln. Und auch von der Grundschule Drielake ist bislang kein Konzept, betreffend den Ganztag, vorgelegt worden. Auch in diesem dritten Fall handelt es sich um die zeitliche Verschiebung einer baulichen Maßnahme. In der Grundschule Drielake geht es um den Einbau eines Aufzugs. Schilling: „Das Verschieben dieser baulichen Projekte betrachten wir GRÜNE kritisch. Wir sehen aber auch, dass die Stadt zur Zeit Investitionsmaßnahmen in einem Umfang vornimmt, die es nie zuvor in Oldenburg gegeben hat. Bildung hat für uns GRÜNE die höchste Priorität und das wird an den umfangreichen baulichen Maßnahmen, die zur Zeit vorgenommen werden, deutlich“. gez. Rita Schilling

Pressemitteilung vom: 10.11.2014

GRÜNE: Städtebau und Sozialpolitik zusammenführen

Sebastian Beer, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses pflichtet Stefan Könner (GSG) bei, dass die Stadt weiterhin aktiv den sozialen Wohnungsbau auf vielfältige Art fördern muss. Dass „die Stadt“ jedoch stadtplanerische Aspekte über die soziale Notwendigkeit stelle, sehe er nicht. Ganz im Gegenteil: „Notwendig für eine soziale Integration ist auch eine räumliche Integration. Vor dem Hintergrund dieser Maßgabe unterstützt eine Mehrheit des Rates Fördergebiete im Autobahnring, an den Hauptausfallstraßen und den Stadtteilzentren. Insbesondere ältere Menschen, die immer stärker von Armut bedroht sind, sind auf kurze Wege zu den Versorgungseinrichtungen angewiesen. Das knappe städtische Geld muss daher zielgerichtet eingesetzt werden, ansonsten schaffen wir nur neue Herausforderungen.“ Aus Sicht Beers bestätigt der vom scheidenden OB um die Gelder zur Wohnraumförderung bereinigte Haushaltsentwurf lediglich dessen eigenwillige Prioritätensetzung der letzten Jahre. Bereits im Vorjahr war der Ansatz im Entwurf reduziert worden. Den Vorwurf Schwandners, der Rat hätte in den für die Stadt wichtigen Themen kaum einen Beitrag geleistet, weißt Beer entschieden zurück. Gerade die zweite Hälfte der Amtszeit des OB war davon geprägt, dass sich der Rat zusammen mit den eigenverantwortlich agierenden Dezernentinnen der wichtigen Themen annahm – die Zeit war schlichtweg zu schade und die Herausforderungen zu groß, um auf Impulse und Unterstützung aus dem Rathaus zu warten oder sich unnütz am Amtsstil des OB weiter abzuarbeiten. Dass es überhaupt zu einer konzeptionellen Auseinandersetzung und einer Förderung kam, ist nicht zuletzt einem Antrag der Grünen aus der letzten Ratsperiode zu verdanken. Zusammen mit dem Bündnispartner von der SPD konnten anschließend die für die Jahre nötigen Mittel beordnet werden. Des Weiteren hat der Stadtplanungsausschuss auch im Rahmen des von ihm gegründeten „Bündnis Wohnen in Oldenburg“ weitere Maßnahmen beraten. Eine dieser Maßnahmen steht zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Novembersitzung des Fachausschusses. „Ich freue mich, dass der neue Oberbürgermeister die Überlegungen des Fachausschusses und des Baudezernats teilt und dessen Arbeit nun auch aktiv vom Rathaus aus unterstützen möchte“, sagt der Sprecher der Grünenfraktion abschließend. Antrag Grüne Wohnkonzept 2025: http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=91580&type=do Wohnkonzept 2025 Bericht (auf Antrag der Grünen 2011) http://buergerinfo.oldenburg.de/vo0050.php?__kvonr=9339&search=1 gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom: 01.11.2014

Grüne: Der Sinneswandel überrascht

Die Forderung der FDP/WFO Fraktion die Beratungen im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters in die Öffentlichkeit zu ziehen, unterstützt Grünenfraktionssprecher Sebastian Beer, der seit 2006 eines der vier städtischen Mitglieder des besagten Ausschusses ist. „Mich überrascht der Sinneswandel der FDP, denn sie war mit ihrem Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Schwartz nicht nur lange im Ausschusses vertreten, sondern auch bis 2013 als Koalitionspartner der CDU zehn Jahre Teil der Landesregierung. In dieser Zeit haben so einige fragwürdige Beratungen und Entscheidungen auch mit Unterstützung der FDP stattgefunden, die mir bei Anwesenheit der Öffentlichkeit gewiss erspart geblieben wären“, so Beer. gez. Sebastian Beer

Pressemitteilung vom: 31.10.2014

GRÜNE: Ja zum Mindestlohn und zum Generalunternehmermodell

Schlupflöcher beim Mindestlohn müssen vom Staat dicht gemacht werden, sagt die GRÜNE stellvertretende Fraktionssprecherin Alexandra Reith. Kurzfristig sollte der zuständige Ausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine so genannte Allgemeinverbindlichkeitsregelung treffen. Diese würde geltende Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes ergänzen, so dass auch in Deutschland tätige Subunternehmen mit Sitz im Ausland die tariflich ausgehandelten Mindestlöhne für den Bausektor zahlen müssen. Reith, für die GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt Oldenburg, betont: „Das Generalunternehmermodell ist für Kommunen ein zentrales Instrument, um für größere Bauvorhaben abzusichern, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten wird.“ Der Hebel müsse dringend auf höherer Ebene umgelegt werden, denn auf das Totalunternehmermodell zu verzichten sei schädlich für die öffentlichen Kassen und damit für die Allgemeinheit infrastrukturpolitisch kontraproduktiv. Abzulehnende Praktiken, wie an der BBS 3-Baustelle gegenüber rumänischen Arbeitskräften, könnten gegenwärtig leider allenfalls durch öffentliche Ächtung unter Druck geraten. gez. Alexandra Reith

Pressemitteilung vom: 27.10.2014

GRÜNE: Andere Prioritäten beim Haushalt setzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Oldenburg steht hinter dem Ziel der Verwaltung einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen. „Wir wollen auch in den nächsten Jahren einen finanziellen und damit politischen Handlungsspielraum haben. Daher hat die schwarze Null für uns eine sehr hohe Bedeutung“, so Ratsherr Stephan Friebel. Allerdings sehen die GRÜNEN die vorgenommenen Kürzungen in Teilen sehr kritisch. Bei politisch bereits verabschiedeten Maßnahmen wie dem Klimaschutzprogramm oder dem Rad- und Fußwegeprogramm zu kürzen, hält die Fraktion für den falschen Weg. „Wir werden uns dafür stark machen, dass der Klimaschutz nicht einfach gestrichen wird und nach entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten suchen“, so Friebel weiter. gez. Stephan Friebel

Pressemitteilung vom 11.09.2014

GRÜNE: Staatssekretär Ferlemann sagt einen fairen und transparenten Kostenvergleich zum Oldenburger Bahnproblem zu.

Dr. Armin Frühauf, Ratsmitglied von B 90/Die Grünen im Rat der Stadt Oldenburg zeigt sich mit dem Ergebnis des heutigen Gespräches zwischen den Vertretern der Stadt Oldenburg, der DB, dem NDS. Verkehrsministerium und dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zufrieden. Der Staatssekretär zeigte Verständnis für die Oldenburger Wünsche für eine Bahnumfahrung und sagte zu, im Rahmen der Behandlung des Bundesverkehrswegeplanes auch die angemeldete Umfahrung für Oldenburg zu prüfen und dazu einen realistischen Kostenvergleich zwischen vergleichbaren Trassen einzuholen und transparent und überprüfbar darzustellen.
Bei der Umsetzung einer Umfahrungsstrecke könne einerseits die verkehrliche Notwendigkeit entscheidend sein, andererseits aber auch städtebauliche Erwägungen, sagte der Staatssekretär. Eine verkehrliche Notwendigkeit sehe er aber erst dann, wenn der Jade-Weser-Port die prognostizierten Umschlagszahlen erreiche. Unabhängig davon sei aber eine Umfahrung auch aus städtebaulichen Gründen möglich. Dazu müsse man sich aber über die Kostenverteilung unterhalten, wenn die Stadt das wünsche.
Ratsherr Dr. Frühauf zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis des Gespräches. Jedenfalls dürfte es möglich sein, den nun positiv begonnenen Dialog in den vorgezeichneten Bahnen weiter zu führen, kommentiert er das Ergebnis. „Wir werden einen Kostenvergleich nicht scheuen müssen, wenn tatsächlich vergleichbare Strecken miteinander verglichen werden, wenn also die Umgehungstrasse nicht mit einem nur teilweisen Ausbau der Stadtstrecke erfolgt, sondern die Huntequerung und einen Neuanschluss der Osnabrücker Strecke mit umfasst“, sagte Frühauf. gez. Dr. Armin Frühauf

Pressemitteilung vom: 20.07.2014

Das Agieren der CDU befremdet

Presseecho zu „Parteitag – Warnung vor Einzelhandelskonzept“, NWZ vom 19.07.2014 Sowohl aufschlussreich als auch befremdlich findet Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer die vom CDU-Vorsitzenden geäußerte Kritik in Richtung der Arbeit von SPD und Grünen im Rat. Insbesondere die Ausführungen zum Kloster Blankenburg und zum Einzelhandelsentwicklungskonzept offenbaren die Arbeitsweise und den Stil der CDU im Rat: Nachdem der Investor im April ausführlich in öffentlicher Sitzung vortragen ließ, trat am Rande der Mai-Ratssitzung die CDU an Grüne und SPD mit der Bitte heran, das Thema erneut kurz-fristig auf die Tagesordnung des Fachausschusses im Juni zu setzen. Hintergrund sei die unbefriedigende Projektvorstellung und vertragliche Problemstellungen. Aus eben diesem Grund wurde unter Zustimmung der CDU das Thema erneut beraten – aufgrund der vertraglichen Angelegenheiten notwendigerweise im nichtöffentlichen Teil. Die Neufassung des Einzelhandelsentwicklungskonzepten wird seit über einem Jahr in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe mit dem Gutachter, Verbandsvertretern, Kaufleuten, Vertretern aus Verwaltung und den Fraktionen – so auch der CDU – intensiv beraten. Während dieser Beratung wurde seitens der CDU keine Kritik hervorgebracht, die Anlass böte, nun „volle Kanne dagegenhalten“ zu müssen. „Das Agieren der CDU befremdet mich zunehmend. Seit Jahren fehlt es von dieser Seite an konzeptionellem Input. Das nimmt mitunter solch bizarre Züge an, dass während monatelanger Beratung keinerlei Kritik vor-gebracht wird, aber kurz vor Verabschiedung der Pläne dann der große Vorwurf in Form öffentlicher Schaumschlägerei erhoben wird“, betont Beer. „Der Plan der CDU-Führung aus der eigenen Schwäche eine Tugend zu machen, indem sie sich auf Lauerstellung begibt, um im rechten Augenblick den Finger in die Wunde zu legen, ist durchsichtig. Nach der Devi-se ‚Wer nichts macht, macht auch keine Fehler‘ zu agieren, ist billig.“

Pressemitteilung vom: 17.07.2014

Das Rad wird neu erfunden

Mit leichter Verwunderung hat Sebastian Beer, Grünenfraktionssprecher und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses die Pläne des SPD-OB-Kandidaten Jürgen Krogmann zum Wohnungsbau zur Kenntnis genommen. „Was wie ein großer Wurf wirken soll, ist lediglich die erneute Erfindung des Rades – ein Rad, das längst rollt“, kommentiert Beer die Vorschläge. Dass es sich hierbei um ein Neuverkaufen längst vorhandener Planungen handelt, zeigt schon der Name “ Bündnis für gutes Wohnen“. Denn seit gut einem Jahr treffen sich Verwaltung, Fachleute, Politik, die Immobilienwirtschaft u.a. im „Bündnis Wohnen in Oldenburg“, um konzeptionell auf diese „Zukunftsfrage“ passende Antworten zu finden. Dieser auf einem Antrag der Gruppe Linke/Piraten und unter der Ägide der Staubaurätin Nießen tagende Arbeitskreis ist Ergebnis der intensiven Beratungen all jener, nun (nochmals) genannter Vorschläge im Stadtplanungsausschuss. „Es ist bedauerlich, dass der Ratskollege Jürgen Krogmann offensichtlich nicht über die Arbeit des Bauausschusses informiert ist“, so Beer. Denn dann wüsste er auch, wie das Konzept zur sozialen Wohnsbauförderung funktioniert. Die von der Mehrheit des Rates getragene Richtlinie sieht sowohl Fördergebiete im Innenstadtring als auch an Ausfallstraßen bzw. Stadtteilzentren vor. „Mehr als die Hälfte des Fördergebietes befindet sich längst außerhalb des Innenstadtrings“, stellt Beer klar und verweist auf die öffentlich zugängliche Übersicht, die mitsamt der Richtlinie im Rat beschlossen wurde. Hintergrund der klar umgrenzten Fördergebiete ist das Ziel einer städtebaulich angemessenen Bebauung, insbesondere aber einer sozialen Durchmischung und Integration. „Wir dürfen doch die Menschen nicht buchstäblich an den Rand der Stadt drängen.“

Pressemitteilung vom: 16.07.2014

Nichts als eine billige Drohkulisse

Echo zum NWZ-Artikel: „City-Center braucht neuen Großmieter“ Dank der NWZ haben wir es nun Schwarz auf Weiß: Die Behauptung, Saturn würde es in der Heiligengeiststraße wirtschaftlich schlecht gehen und er würde die Innenstadt verlassen, wenn die Umzugspläne in die Schlosshöfe keine politische Unterstützung fänden, stellt sich nun als durchsichtige Drohkulisse heraus. Es ging Saturn, so ist die Aussage des Geschäftsführers zu verstehen, lediglich um einen attraktiveren Standort und bessere Konditionen. Erst aufgrund des Mehrheitsbeschluss von SPD und CDU, gegen den Grüne und Linke stimmten, wird der Umzug von Saturn in das ECE-Center attraktiv: die beschlossene Ausnahme vom Bebauungsplan lässt die bereits in der Presse geschilderten Umbauarbeiten im Center zu, die dazu führen, dass Saturn 2000m² Verkaufsfläche zuzüglich Lagerflächen erhält. Ohne diese Ausnahme hätte Saturn lediglich 2000m² für beides zur Verfügung gehabt, so dass die Verkaufsfläche geringer gewesen wäre und damit nicht lohnend für einen Umzug. Vor diesem Hintergrund sind die jetzigen Bekundungen von SPD und CDU, man wolle für die Attraktivität des Standortes und die Einzelhändler in der Heiligengeisstraße etwas tun, durchsichtig und unaufrichtig. Verantwortungsvolle Politik für den innerstädtischen Einzelhandel hätte im ersten Schritt eine Verweigerung der Ausnahmeregelung bedeutet. Den zweiten Schritt bilden fortlaufende Gespräche mit den Händlern und konkrete Maßnahmenvorschläge. Beides haben die Grünen nachweislich getan.

Pressemitteilung vom: 12.07.2014

Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung – Korrekturen sind nötig

Pressemitteilung von Dr. Marion Rieken und der Grünen-Ratsfraktion zu der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung: Die Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung haben überwiegend eine positive Aufnahme erfahren. In einigen Punkten gibt es allerdings berechtigte Einwendungen von Seiten der Eltern. OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken hält daher eine Korrektur für notwendig. Dabei spielen für sie die Informationspolitik und eine Transparenz im weiteren Verfahren eine entscheidende Rolle. Es sei erforderlich, die Auswirkungen der Berechnungsgrundlage auf die von den Eltern zu tragenden Kosten der Kindertagesbetreuung anhand von Beispielrechnungen anschaulich darzustellen und die interessierte Öffentlichkeit zu beteiligen. Ebenso müsse die Verwaltung die Gesamtkosten des Kindertagesbetreuungssystems nachvollziehbar darstellen. Die Gesamtregelung hatte Rieken mit der Grünen-Fraktion in den letzten Wochen intensiv beraten. Das Resultat: Wie auf der Ratssitzung angekündigt soll nach Vorstellung der Grünen im Rahmen der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung über die Art der Berechnungsgrundlage und möglichst schnelle Beitragskorrekturen für die Eltern der jetzigen höchsten Stufe, falls sich in dieser Gruppe wesentlich mehr als 10 Prozent der abgeschlossenen Betreuungsverträge wiederfinden, beraten werden. Sollten sich tatsächlich mehr als 10 Prozent in der höchsten Stufe befinden, wäre das eine erheblich Abweichung von den Schätzwerten der Verwaltung, die als Grundlage für die bisherige Positionierung dienten. „Wir halten ein Modell mit weiteren Stufen für gerechter“, betont Rita Schilling von der Ratsfraktion. Auch diese Frage gilt es nun im Jugendhilfeausschuss mit allen insbesondere den beratenden Mitgliedern zu erörtern.

Pressemitteilung vom 03.07.2014

GRÜNE mit neuer Doppelspitze

Die GRÜNEN-Fraktion im Rathaus geht mit einer neu formierten Doppelspitze in die zweite Hälfte der Ratsperiode. Die Fraktionsmitglieder bestätigten den bisherigen Sprecher Sebastian Beer und wählten neben ihm die Ratsfrau Andrea Hufeland zur neuen Fraktionssprecherin. Zuvor hatte Alexandra Reith, die das Amt gemeinsam mit Beer seit der Kommunalwahl im September 2011 ausgeübt hatte, erklärt, aus beruflichen Gründen lediglich als Stellvertreterin zu kandidieren. Diese Funktion übernimmt sie nun gemeinsam mit Sascha Brüggemann. Hufeland sitzt für die GRÜNEN seit der letzten Kommunalwahl im Stadtrat und engagiert sich schwerpunktmäßig in der Sozial- und Kulturpolitik. Sascha Brüggemann war im Frühjahr 2012 in den Rat nachgerückt und hat seine Arbeitsschwerpunkte im Verkehrs-, Bau- und Sozialbereich.

Pressemitteilung vom: 01.07.2014

Beim Fußballstadion alle Optionen offen lassen

Pressemitteilung zum Antrag „Veränderungssperre für einen möglichen Stadionneubau an der Maastrichter Straße“ Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am Donnerstag beantragt, dass die von der Initiative „NordwestStadion“ für ein mögliches neues Fußballstadion vorgesehene Fläche an der Maastrichter Straße mit einer Veränderungssperre belegt werden soll. „Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen für ein drittligataugliches Fußballstadion in Oldenburg. Dafür ist es notwendig, dass diese für ein Stadion prädestinierte Fläche neben den Weser-Ems-Hallen nicht anderweitig beplant werden kann“, so Stephan Friebel. Die verkehrliche Anbindung, zentrale Lage und die Entfernung zu Wohngebieten machen diesen Standort äußerst attraktiv. „Ein mögliches Fußballstadion an der Maastrichter Straße müsste auch beim neu zu erarbeitenden Verkehrskonzept für das Veranstaltungsgelände der Weser-Ems-Hallen berücksichtigt werden“, so Friebel weiter.

Pressemitteilung vom: 20.06.2014

OB-Kandidat Krogmann gegen Bahnumgehung

Die Kritik des SPD OB-Kandidaten zu Anträgen der GRÜNEN beweist einmal mehr, dass er sich gegen die Pläne einer Bahnumfahrung wendet oder den Sinn von Einwendungsverfahren nicht verstanden hat. Die GRÜNEN haben zum nächsten Bahnausschuss eine Reihe von Anträgen eingebracht, deren Ziel es ist, die nun eintretende zweijährige Pause im Planfeststellungsverfahren im Interesse der mehr als 8.600 Einwender_innen sinnvoll zu nutzen. Ziel aller Anträge ist es, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, mit den notwendigen Vorbereitungen zur Planung einer Bahnumfahrung für Oldenburg endlich zu beginnen. Wenn der OB-Kandidat Krogmann das als populistisch „in die Tonne treten“ bezeichnet, so ist das sachlich falsch. Krogmann entlarvt sich dadurch, dass er die Interessen der Deutschen Bahn (DB) am Ausbau der Stadtstrecke erneut unterstützt und sich gegen eine Umfahrung wendet. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem von den GRÜNEN geforderten Abbruch des Planfeststellungsverfahrens wird das Ziel der Einwender_innen erreicht. Die mehr als 8.600 Einwender_innen in Oldenburg wenden sich gegen eine Ausbauplanung ohne dass eine Umfahrung als Alternative geprüft worden ist. Hierzu ist aber eine entsprechende Planung der DB eine zwingende Voraussetzung. Zielführend wäre es daher, dass die DB im Interesse der Einwender_innen sofort mit ihren neuen Planungen beginnt.

Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Mehr Attraktivität für die Oldenburger Innenstadt

Ausgangslage: Oldenburgs Innenstadt erfreut sich großer Beliebtheit und hält einen vielseitigen Branchen-Mix bereit. Nachdem in den letzten Jahren viele Modernisierungsmaßnahmen (neue Pflasterung / neue Wegweiser/Beschilderung) durchgeführt wurden und aktuell noch stattfinden, wünschen sich viele Bürger_innen eine weitere Aufwertung der Innenstadt durch mehr Stadtgrün und attraktive Bereiche zum Verweilen. Nach der eher missglückten Neugestaltung der Fußgängerzone mit den empfindlichen und ortsuntypischen „China-Steinen“, welche erhebliche Reinigungskosten verursachen, geht es jetzt darum, weitere Maßnahmen und Potentiale der Oldenburger Innenstadt zu entwickeln und herauszustellen. Zu den Besonderheiten der Innenstadt trägt neben den autofreien Straßenbereichen die noch vorhandene historische Bebauung bei. Hier geht es darum, 1. Die historische Bebauung der Innenstadt zu betonen, überdimensionierte Werbung zu reduzieren und kreative und individuelle Außengestaltung zu ermöglichen 2. Die Aufenthaltsqualität durch zusätzliches Stadtgrün und Bereiche zum Verweilen insgesamt zu erhöhen 3. Die Innenstadt auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten attraktiv zu machen und als Ort der Begegnung zu stärken. Zu 1: Insgesamt kommt der derzeit in der Diskussion befindlichen Gestaltungssatzung hierbei eine besondere Bedeutung zu. Bereits im Vorfeld gab es Unmut und Unklarheiten über den möglichen Gestaltungsrahmen, den die Kaufmannschaft ausschöpfen kann. Andere Städte wie z. B. Flensburg haben durch eine entsprechende Satzung gute Erfahrungen gemacht. Hier wird Werbung allgemein dezent ausgeführt, aber dennoch kreativen Werbe- und Dekorationslösungen ermöglicht. Die „Rote Straße“ in Flensburg zieht jedes Jahr viele Besucher_innen von nah und fern an. Gerade in den Nebenstraßen der Oldenburger City bieten sich durch die vielen von Eigentümern geführten Geschäfte Möglichkeiten einer attraktiven, individuellen und aufwertenden Außengestaltung. Hier können Beispiele wie in der Roten Straße in Flensburg Anregungen geben, obwohl bereits in einigen Oldenburger Straßen ähnliche Bemühungen zu beobachten sind. (siehe Fotos) Neben der Bergstraße, erfreuen sich auch Gast- und Burgstraße besonderer Beliebtheit wegen ihres „Altstadtflairs“. Die Gaststraße sollte, sofern die Stadt/Geschäftsanrainer sich zu einer Neupflasterung entschließen, ebenso wie Berg- und Burgstraße mit historisierendem Pflaster ausgestattet werden, damit dieses Gebiet seine Besonderheiten ergänzend zu den „Filialisten Straßen“ entwickeln kann. Durch die Neugestaltung des Waffenplatzes sollten alle Faktoren für eine gesteigerte Aufenthaltsqualität einbezogen werden. Durch Verlegung der Zufahrt zum Parkhaus kann der Platz beruhigt und attraktive Fläche hinzugewonnen werden. Begrünung, (mobile) Sitzgelegenheiten, ein Spielplatz und ein Brunnen können hier dem Quartier zu einer enormen Aufwertung verhelfen und den nördlichen Teil der Innenstadt stärken. Hierzu haben die GRÜNEN bereits mehrfach Anträge eingebracht. Zu 2: Viele Bürger_innen wünschen sich eine bessere Ausstattung der Fußgängerzone mit Stadtgrün. Hier haben die GRÜNEN bereits Vorstöße gemacht (Fassadenbegrünung/Mobile Begrünungselemente), die leider bislang nicht zu einer Verbesserung geführt haben. Es wäre wünschenswert, wenn z.B. exemplarisch nach Ende der diesjährigen „Stadtgärten“ einige Pflanzkästen/Bäume (z.B. aus der Häusing am Markt) in der Langen Straße probeweise bis zum Herbst aufgestellt würden. Anschließen könnte aufgrund dieser Erfahrungen geprüft werden, welche Stellen der City als weitere Standorte für mobiles Grün in Frage kämen. Entsprechende Berücksichtigung müssen diese Maßnahmen im HH-Entwurf 2015 finden. In den vergangenen Jahren wurden stellenweise Sitz-Situationen im Öffentlichen Raum zum Verweilen geschaffen. Diese reichen jedoch längst nicht aus und sind teilweise nicht dauerhaft verfügbar, so dass immer wieder Bürger_innen anregen, jenseits von Restaurants und Cafes kostenfreie Sitzgelegenheiten in der Oldenburger Innenstadt vorzuhalten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollten diese Aufwertungen realisiert und zu mehr Attraktivität der Stadt beitragen. Hier könnte die Stadt wie bereits vor einigen Jahren geschehen weitere mobile Sitzbänke anschaffen und den Kaufleuten zur Nutzung überlassen. Dies ist sicher unter dem Gesichtspunkt der vielen Rahmenbedingungen in der Innenstadt der einfachste und kostengünstige Weg, kurzfristig – gerade in den Sommermonaten – mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Eine von der örtlichen Presse initiierte Bürgerumfrage zu möglichen Standorten/Ideen für mobile Begrünungselemente oder geeignete Aufstellflächen für Ruhebänke wäre wünschenswert und hilfreich und wäre auch vor dem Hintergrund verstärkter Bürgerbeteiligung begrüßenswert. Auf dem Schlossplatz könnten ebenso weitere Sitzgelegenheiten durch mobile Elemente geschaffen wer-den. Hier hat die Stadt Wien im Museumsquartier gute Erfahrungen gesammelt. Auch die Stadt Düsseldorf hat aktuell diese gute Form der flexiblen Möblierung im Öffentlichen Raum aufgegriffen (siehe Artikel/Foto). Zu 3: Um die Innenstadt auch jenseits der Ladenöffnungszeiten weiter zu beleben, wäre die Anlage eines Spielplatzes direkt in der City wünschenswert. Hier haben die GRÜNEN bereits mit einem direkten Vorschlag (Anlage) einen Vorstoß unternommen. Die Stadt der kurzen Wege sollte weiterhin gefördert werden. Hier z.B. weitere Gänge-Verbindungen wie vom Heiligengeistwall zur Wallstraße (Antrag Anlage). Kurzfristige Initiativen: • Einige Pflanzelemente (z.B. Häusing Galeria) nach Ablauf der Aktion Traumgärten probeweise für einige Monate in der Langen Straße zwischen C&A und Hallerstede aufstellen. Abschließend Meinung von CMO und Bürgerschaft (Umfrage der Presse?) einholen und auswerten. • CMO anregen, dass die Mitglieder gebeten werden, im Bereich der direkten Hausfronten Begrü-nungselemente aufzustellen. • Antrag an die Stadt, 50 – 100 mobile Bänke anzuschaffen und nach Abfrage an die Kaufmannschaft auszugeben. • Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Schlossplatz) für 8 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Schlossplatz kurzfristig aufzustellen. • Antrag an die Stadt, Sponsoren (Anrainer Waffenplatz) für 3 Sitz-Möbel (Enzi) anzufragen und die Elemente auf dem Waffenplatz kurzfristig aufzustellen. Anlagen: GRÜNEN-Anträge zu: • Neupflasterung der Fußgängerzone • Gestaltungssatzung • Begrünung der Innenstadt • Anlage eines City-Spielplatzes • Neue Gängeverbindung Heiligengeistwall – Wallstraße

Pressemitteilung vom: 13.06.2014

Jetzt ein- und umsteigen!

Auf Einladung von Vorstand Dr. Stefan Rolfes an den Verkehrsausschuss der Stadt Oldenburg besuchten die beratenden Mitglieder Peter Meißner und Peter von der Dovenmühle vom Seniorenbeirat in Begleitung der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der VWG, Susanne Menge, und des Grünen-Fraktionssprechers Sebastian Beer die Stadtwerke Osnabrück, um sich darüber zu informieren, wie die Mobilität von morgen schon heute in Osnabrück umgesetzt wird. „Es gilt, die Verkehrsträger Fuß-, Fahrrad-, motorisierter Individual- und öffentlicher Personennahverkehr intelligent miteinander zu vernetzen“, so Beer. Meißner stellt in diesem Zusammenhang einen Leitsatz des Strategieplans Mobilität und Verkehr (kurz smv 2025) heraus: „Um die Stadt attraktiver und fit für die Ansprüche des demografischen Wandels zu machen, werden wir auch im Verkehr den Fokus verstärkt auf die Bedürfnisse der Älteren richten müssen.“ Der smv 2025 ist eine Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes, der nicht auf ein Für und Wider das Auto reduziert werden kann. Ein verkehrlicher Wandel, darüber waren sich alle Ratsfraktionen bei der Verabschiedung des smv 2025 am 31.03.2014 einig, muss gelingen, der am Ende eine Mobilität mit weniger Co2-, Stickoxid- und Feinstaubausstoß in Oldenburg schafft. „Damit geht automatisch einher, dass alle Beteiligten im Verkehr mehr Rücksicht aufeinander nehmen“, erklärte von der Dovenmühle. Die Stadtwerke Osnabrück, die u.a. auch für den ÖPNV verantwortlich sind, betreiben einen sehr strukturierten Prozess in die mobile Zukunft. So stellen sie beispielsweise zehn E-Carsharing-Automobile sowie E-Bikes bereit. Ebenso wird der öffentliche Personennahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern dessen Attraktivität mithilfe eines verkehrsmittelübergreifenden Ticketsystems gesteigert. Die Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge, verwies auf die hohe Emotionalität und die sich verändernde Betrachtung des Themas Mobilität: „Bei den jüngeren Menschen steigt der Anspruch auf eine flexible Mobilität bei gleichzeitigem Sinken des Stellenwerts des Autos, auch, weil es bei vielen als Statussymbol ausgedient hat Diese Entwicklung birgt Chancen, die wir auch in Oldenburg nutzen sollten.“

Pressemitteilung vom: 03.06.2014

Heiligengeiststraße mit Weitsicht stärken

Für die Grünen-Fraktion erklärt Sebastian Beer: Zum Vorschlag von OB-Kandidat Baak nach einer besseren Anbindung der Heiligengeiststraße gehört die Klärung, wer für die Umgestaltungskosten aufkommen und ob es tatsächlich das identische Pflaster der Innenstadt sein soll. Denn das von den GRÜNEN mehrfach kritisierte „China-Pflaster“ weist bereits nach wenigen Jahren nicht zu übersehende Verunreinigungen auf – manche nennen es euphemistisch Patina – gegen die mit einem immensen Reinigungsaufwand vonseiten der Stadt vorgegangen wird. Dieser Straßenbelag, der an vielen Stellen bereits gebrochene Steine aufweist, ist für den über den Heiligengeistwall verlaufenden Bus- und LkW-Verkehr gänzlich ungeeignet oder möchte Herr Baak den ÖPNV zu Umwegen zwingen und nicht mehr zentral über den Wall führen? Dass nun jedoch ausgerechnet vom CMO-Chef der Vorschlag kommt, den Verkehr am Innenstadtring durch eine Art Rampe auf dem Heiligengeistwall zu verlangsamen, überrascht doch sehr. Noch in der Beratung zum Strategieplan Mobilität und Verkehr hatte sich Christoph Baak gegen die den Verkehr verlangsamende Einrichtung von Querungshilfen für Fußgänger und Tempo 30 – Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen gewendet. Diese sollten gerade auch an neuralgischen Punkten in den Stadtteilzentren entstehen und dem dortigen Einzelhandel und der allgemeinen Verkehrssicherheit dienen. Die Grüne Ratsfraktion vertritt stehts den Anspruch , den Strategieplan in Abgleich mit dem Stadtentwicklungsplan und dem Einzelhandelsentwicklungskonzept zu sehen, und nicht als Stückwerk, in dessen Diskussion man je nach öffentlicher Stimmungslage sein Fähnchen in den entsprechenden Wind hängt.“ Der Wunsch nach einem Spielplatz greift Forderungen der GRÜNEN auf, ohne dass Herr Baak jedoch benennen kann, wo ein Spielplatz, der alle Anforderungen berücksichtigend gestaltet sein muss, im Bereich der Heiligengeiststraße Platz finden könnte. Reines Wunschdenken ersetzt keine seriöse und nachhaltige Stadtplanung, so Sebastian Beer, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen abschließend.

Pressemitteilung vom: 27.05.2014

Städtische Altpapiersammlung im Aufwind

Mit Wohlwollen haben die GRÜNEN die exakten Altpapiermengen der städtischen Sammlung zur Kenntnis genommen, die die Stadtverwaltung im Allgemeinen Ausschuss am 26.5.14 bekannt gegeben hat. Danach hat der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb folgende Mengen in den ersten vier Monaten des Jahres 2014 eingesammelt: Januar: 426 Tonnen Februar: 436 Tonnen März: 459 Tonnen April: 513 Tonnen „Es ist ein klarer Aufwärtstrend erkennbar, Monat für Monat konnte das Sammelergebnis gesteigert werden und bereits im April haben wir die Gewinnzone erreicht“, erklärte dazu der grüne Ratsherr Kurt Bernhardt. Bei einem Monatsergebnis von 500 Tonnen wird die volle Kostendeckung erreicht, jede Tonne mehr führt zu einem Gewinn der städtischen Altpapiersammlung, die allen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Oldenburg zu Gute kommt. Denn diese Gewinne werden nicht privat vereinnahmt, sondern verbleiben in der Kasse des städtischen AWB und führen dadurch zu einer Entlastung der Müllgebühren für Restmüll und Biomüll. „Viele Oldenburgerinnen und Oldenburger haben erst einmal abgewartet und geschaut, wie die städtische Sammlung läuft. Jetzt schwenken sie nach und nach auf die städtische Sammlung um und befüllen nur noch die städtische Tonne“, so die Erklärung von Kurt Bernhardt für den positiven Trend der städtischen Altpapiersammlung.

Pressemitteilung vom: 26.05.2014

Einzelhandelsstandort Heiligengeiststraße muss gestärkt bleiben

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Grünen ist es wichtig, dass der Einzelhandel in der Heiligengeiststraße nicht geschwächt wird. Daher werden die GRÜNEN bei der heutigen Abstimmung den Umzugsabsichten der Saturn Electro-Handelsgesellschaft eine Absage erteilten. Nach Ansicht der Grünen trägt die Anwesenheit des Saturn in der Heiligengeiststraße entscheidend dazu bei, dass dieser Teil der Innenstadt von Laufkundschaft frequentiert wird. In diesem Zusammenhang verweist Fraktionssprecher Sebastian Beer auf die seinerzeit vom Gutachterbüro CIMA ins Spiel gebrachte „Knochentheorie“, laut der die Laufkundschaft zwischen den beiden Enden der Innenstadt – Schlossplatz mit ECE und Heiligengeiststraße mit Saturn – zur restlichen Belebung und Stärkung der Stadt beitragen würden. „Mit einem Umzug des Saturn in die Schlosshöfe bräche ein Ende dieses Knochens weg. Der Saturn nähme seine Besucherströme direkt mit ins Center, in der Heiligengeiststraße hingegen würden sie dann ausbleiben. Gut fürs Center, schlecht für die nördliche Innenstadt“, so Beer. Darüber hinaus kündigt Beer, Mitglied in der Arbeitsgruppe Einzelhandelsentwicklungskonzept, an, zusammen mit der von den GRÜNEN unterstützten OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken das direkte Gespräch mit den Einzelhändlern in der Heiligengeiststraße zu suchen. Ziel muss es sein, beim Wegzug des Saturn ein attraktives Konzept für die nördliche Innenstadt gemeinsam zu finden.

Pressemitteilung vom: 06.05.2014

Grüne begrüßen Entscheidung des Sozialausschusses

Sebastian Beer, Mitglied des Verwaltungsausschusses des Staatstheater, begrüßt den Beschluss des Sozialausschusses sehr, ihn und die drei anderen vom Rat entsandten Vertreter (Ursula Burdiek, Jens Freymuth und Esther Niewerth-Baumann) anzuweisen, sich für die Einführung eines Sozialtarifs einzusetzen. Beer hatte bereits im Jahr 2010 einen gleich lautenden Vorstoß sowohl im Theaterausschuss als auch im Rat unternommen, scheiterte damals jedoch an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. „Insbesondere die jetzige Zustimmung der CDU freut mich. Denn 10 Jahre lang befand sich das zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in christdemokratischer Hand, dem mit Lutz Stratmann sogar einen Oldenburger als Minister vorstand. Jedoch traf seinerzeit der Vorschlag nicht nur bei der CDU auf taube Ohren und wurde belächelt. ‚Es gebe doch die neue Kategorie der Stehplätze‘, hatte es bei der damaligen Beratung geheißen“, so Beer.

Pressemitteilung vom 29.04.2014

GRÜNE: Umsetzung der Ginkgobäume in der Kaiserstraße prüfen

Die Grünen möchten statt einer Fällung der Ginkgobäume eine Umsetzung und somit deren Erhalt prüfen lassen. Die Entfernung der Bäume aufgrund der bekannten Probleme mit den in den Samen der weiblichen Ginkgobäume enthaltenen Inhaltsstoffen (Buttersäure, Ginkgolsäuren, Urushiolen und weitere Phenole) sowie den möglichen Schäden an der Pflasterung, und das Ersetzen durch eine andere Baumart, liegt nahe. Vor dem Hintergrund der aufgrund baulicher Nachverdichtung zunehmenden Entfernung innerstädtischen Grüns, welche viel zu oft mittels Rodung durchgeführt wird, halten die Grünen es für geboten, dort, wo die Entfernung von vitalen Bäumen zur Disposition steht, die Versetzung dieser zu prüfen und einer Rodung vorziehen. Ein entsprechender Antrag wurde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima gestellt.

Pressemitteilung vom: 24.04.2014

GRÜNE begrüßen Verfahren für Cäcilienbrücke

Oldenburg. „Es ist sehr gut, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Interessen der Bürger_innen aufgenommen hat und ein Verfahren für die Cäcilienbrücke gefunden hat, bei dem alle Ideen nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden,“ betonte der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die GRÜNEN für Oldenburg, Peter Meiwald, nach einem Treffen mit Vertretern des WSA aus Bremen. Der Leiter des WSA, Dr. Torsten Stengel, hob bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich hervor, dass der Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke Anfang April aufgehoben worden ist und nun im weiteren Verlauf ein weitest gehender optischer Erhalt angestrebt wird. Die unabhängige Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeister_in, Dr. Marion Rieken, stellte bei dieser Gelegenheit heraus, dass damit eine doppelte Funktion erreicht werden soll: „Zum einen funktioniert dieses Oldenburger Wahrzeichen rein technisch, zum anderen bleibt den Bürger_innen ein wichtiges Element innenstädtischer Identifikation erhalten. Das ist für alle Beteiligten ein geeigneter Weg.“ Verkehrlich komme der Cäcilienbrücke eine große Bedeutung zu, wenn 9.000 Fahrzeuge sie täglich passieren und sie für 4 bis 4.500 Binnenschiffe jährlich gehoben und gesenkt werden muss. Ungezählt die vielen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, die das Bauwerk von 1927 täglich nutzen. Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Sebastian Beer, ist erleichtert, dass trotz des großen Zeitdrucks einvernehmlich eine Lösung gefunden worden ist: „Das WSA ist dem Antrag des Rates gefolgt und hat die Beschlußvorlage umgesetzt. nun können alle zufrieden sein.“

Pressemitteilung vom: 03.04.2014

GRÜNE begrüßen Perspektive für den Förderschwerpunkt Sprache

„Mit einem regionalen Inklusionskonzept werden wir an der Grundschule Bürgeresch konkrete Perspektiven für die knapp 50 Schüler_innen in den fünf Sprachheilklassen schaffen können“, sagt das grüne Mitglied im Schulausschuss Sinje Eichner. Zum Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Petitionen zum Erhalt von Förderschulen und -klassen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache, debattiert und Vorschläge vorgestellt. Die unklare Zukunft der sonderpädagogischen Unterstützung im Bereich Sprache hatte auch in Oldenburg bei Eltern und Lehrkräften zu großen Sorgen und Protesten geführt. Rita Schilling, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss bekräftigt diese konstruktive Entscheidung: „Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt im Sinne dieser Schüler_innen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung Perspektiven zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule erarbeitet hat und für den Förderschwerpunkt Sprache die regional großen Unterschiede berücksichtigt.“ Abgestimmt mit den regionalen Inklusionskonzepten sollen sich Grundschulen zu „inklusiven Grundschulen mit dem pädagogischen Profil Sprache“ weiterentwickeln. Andrea Hufeland grüne Ratsfrau und Mitglied des Schulausschusses, erklärt: „In Oldenburg haben wir die besten Voraussetzungen dafür – die sonderpädagogische Kompetenz der Förderklassen Sprache an der Grundschule Bürgeresch, die Erfahrungen von Grundschulen mit der gemeinsamen Beschulung und die Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger Schulen, in der gemeinsam ein abgestimmtes gutes Konzept für Oldenburg erarbeitet werden kann.“

Pressemitteilung vom: 31.03.2014

GRÜNE begrüßen Empfehlungen der AG Inklusion an Oldenburger Schulen

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist hocherfreut, dass die Umgestaltung der Oldenburger Schullandschaft zu einem inklusiven Bildungssystem in der Stadt so deutliche Unterstützung erfährt. „Das liegt an den vielen Beteiligten im Inklusionsprozess“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland. „Schulen, Kitas, Eltern, Schüler_innen und Fachleute haben in diversen Unterarbeitsgruppen gute Arbeit geleistet und Standards und Empfehlungen erarbeitet, die allen Oldenburger Kindern zu Gute kommen werden“, fährt Hufeland fort. Dazu gehören auch Empfehlungen zur Schüler_innenbeförderung, zur Gestaltung eines stimmigen Übergangs von der Kita zur Schule, sowie Forderungen an das Land zur personellen Ausstattung der Schulen. Und natürlich auch an die Stadt zur Gestaltung von Übergangslösungen, z. B. im Rahmen von Maßnahmen zur Eingliederungshilfe.
„Weiterhin begrüßen wir das einstimmige Beratungsergebnis der Arbeitsgruppe Inklusion zur Zukunft der Kooperationsklassen in Oldenburg“, ergänzt das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, „denn es entspricht dem von den GRÜNEN geforderten Vorgehen aus der letzten Schulausschusssitzung auf dem Weg zu einer inklusiven Schullandschaft in allen Punkten.“ Die Kooperationsklassen der Schule an der Kleiststraße mit ihrem etablierten Konzept zum integrativen Unterricht von Schüler_innen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung werden als sinnvoller Zwischen- und Entwicklungsschritt zwischen Förderschule und inklusiver Schule im Förderbereich geistige Entwicklung gesehen. Als kurzfristiger Handlungsschritt wird die Ausweitung des Modells an der Grundschule Dietrichsfeld auf vier Klassen und die bauliche Erweiterung der Grundschule unterstützt. Die inhaltliche Vernetzung der Klassen mit der Grundschule soll dabei weiter ausgebaut werden.
Eine schnelle Entscheidung über die mittel- und langfristige Perspektive für die Ausweitung des Kooperationsmodells in Oldenburg wird zugunsten einer nachhaltigen Schulentwicklungsplanung im Rahmen der Anforderungen an eine inklusive Schullandschaft zurückgestellt. Diese gilt es nun gemeinsam mit allen Akteur_innen im Prozess zu entwickeln. „Wir GRÜNEN sind zuversichtlich, dass dieser Prozess in Oldenburg gelingen kann“, schaut das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Sinje Eichner, in die Zukunft, „schließlich gehören kurzfristige Schritte und nachhaltige Schulentwicklung zusammen.“

Pressemitteilung vom: 28.03.2014

GRÜNE erarbeiten gemeinsamen verkehrspolitischen Kompromiss

Zum Strategieplan Mobilität und Verkehr, dessen Verabschiedung am 31.03.2014 im Oldenburger Stadtrat ansteht, erklärt Sascha Brüggemann, Mitglied des Verkehrsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir GRÜNE sind mit dem Verwaltungsentwurf des Strategieplanes Mobilität und Verkehr sehr zufrieden. Dieser Plan entspricht unseren verkehrspolitischen Vorstellungen einer Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Den bisherigen Änderungsanträgen der CDU können wir allerdings nicht folgen. Einige dieser Änderungen greifen so schwerwiegend in den Kern des Strategieplanes ein, dass wir diesem in Gänze nicht zustimmen könnten. Besonders wichtig ist für uns GRÜNE Ratsfraktion der Aspekt der in der Innenstadt liegenden Einzelparkplätze. Diese ziehen einen Parksuchverkehr mit allen seinen negativen Folgen nach sich. Dabei ist die Innenstadt ohnehin schon vom Verkehr stark belastetet. Der Stadtrat hat sich schon vor mehr als 20 Jahren für ein intelligentes Parkleitsystem entschieden, um Autofahrer_innen ohne Umwege auf dem kürzesten Weg zu einem freien Parkhaus zu führen. Dadurch bieten sich viele Chancen, die frei werdenden Einzelflächen für eine Aufwertung des Stadtbildes zu nutzen im Sinne der Bürger_innen und des Einzelhandels. Nach der letzten gemeinsamen Beratungsrunde am vergangenen Mittwoch mit den verkehrspolitischen Sprechern der jeweiligen Ratsfraktionen und der Verwaltung konnte ein aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN guter Kompromiss gefunden werden. Wir GRÜNE denken, dass dieser Kompromiss auch für die CDU-Fraktion annehmbar sein wird, damit der Strategieplan Mobilität und Verkehr auf eine breite politische Basis gestellt werden kann. Alle Verkehrsteilnehmer_innen, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad oder im Auto sitzend haben es verdient, sich einvernehmlich miteinander von A nach B zu bewegen.“

Pressemitteilung vom: 25.03.2014

Erziehungsfachkräfte in den Kindertagesstätten brauchen eine gute Bezahlung

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung „Gehalt von Erziehern strittig“ am 24. März 2014 Die von der Grünen Ratsfraktion schon mehrfach thematisierte Frage nach Fachkräften in den Kindertagesstätten war im Januar im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden. In dem Zusammenhang forderte der Ausschuss einstimmig die Verwaltung auf, Kosten zu ermitteln. Und zwar geht es um die Kosten, die für die Stadt Oldenburg entstünden, wenn dauerhaft alle Zweitkräfte in den Kindergärten und Horten sowie die Zweit – und Drittkräfte in den Krippen mit einer Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher nach der Tarifgruppe S6 statt wie momentan nach S3 vergütet würden. Dieser Auftrag hat offensichtlich bewirkt, dass sich Beschäftigte aus den Kindertagesstätten nunmehr selbst kräftig zu Wort gemeldet haben. Sie haben in der Sitzung am 24. März ihre Arbeitssituation sehr gut dargestellt und viele gute Argumente dafür gebracht, die jetzige unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Arbeit, die von Erziehungsfachkräften geleistet wird, abzuschaffen. Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten haben tagtäglich eine sehr qualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Die Ansprüche von Seiten der Gesellschaft an deren Arbeit sind in den letzten Jahren immens gewachsen. Jedoch gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der Entlohnung und der Leistung der Fachkräfte in den Kindertagesstätten, meint Rita Schilling. Es sei gut, dass die Beschäftigten sich zu Wort melden und ein Signal für Politik und Verwaltung, sich dieser Frage jetzt zu stellen. Zur Ausschusssitzung im Mai wird die Stadtverwaltung Zahlen vorlegen über die Mehrkosten, die durch eine Neubewertung der Stellen im Kindertagesstättenbereich auf die zukünftigen städtischen Haushalte zukommen würden . Zudem erhoffen wir weitere bessere Arbeitsbedingungen, die das neue geplante niedersächsische Kindertagesstättengesetz sicherlich bringen wird. Nur Personal, das gut qualifiziert und hoch motiviert ist, kann letztendlich für gute Betreuung und frühkindliche Bildung sorgen. Zum Schluss sollte nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Tarifverträge Änderungsbedarf haben hinsichtlich der Bewertung der Leistungen von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätteneinrichtungen.

Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Das angemessene Maß ist vonnöten

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 08.03.2014: Fußgängerzone Gerne hätten die Grünen schon früher verständliche und angemessene Regelungen in der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung, Werbung und Sondernutzungen in der Innenstadt“ beschlossen, jedoch verschwand nach einem Beschluss zur Neuaufstellung im März 2009 der Vorgang in den Schubladen der Verwaltung. Ob der Grund hierfür verwaltungsinterner Dissens oder aber negative Signale bspw. seitens des CMO waren, erschließt sich dem Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Beer, nicht. Dass nun aber wieder über das Thema gesprochen wird und der Vorsitzende der CMO dialogbereit ist, begrüßt Beer ausdrücklich und möchte den Ball gerne im Bauausschuss aufnehmen. „Darüber, dass die teils inmitten der Straßen aus Werbeaufstellern gesteckten Slalompar-kours unerfreulich sind, herrscht sicherlich Einigkeit. Einigkeit muss aber auch darüber herrschen, dass Sitz- und Verweilmöglichkeiten und insbesondere eine Begrünung nur zu unterstützen ist“, so Beer, der in diesem Zusammenhang an seinen Antrag zur mobilen Begrünung der Innenstadt aus April 2011 erinnern möchte. „Es wird doch sicherlich zwischen Stadt und CMO zügig ein Weg zu finden sein, der bereits in diesem Sommer mehr Grün in die Innenstadt bringt.“

Pressemitteilung vom: 10.03.2014

Step 2025

„Äußerst überrascht waren die Bauausschussmitglieder der Grünen, als beim Abstimmungsmarathon zum Stadtentwicklungsplan der Antrag der Grünen, auch die Flächen Ortsrand Eversten Nord 2 und 3 planungsfrei zu halten, Unterstützung seitens der CDU fand. Aus städtebaulichen und umweltpolitischen Gesichtspunkten plädieren die Grünen dafür, den Siedlungsrand in Eversten nicht weiter nach Westen zu verschieben. Daher hatten sie im Vorfeld auch darauf gedrungen, dass entsprechende Flächenkäufe nicht vorgenommen werden, bevor nicht im Fachausschuss die Beratungen zum Stadtentwicklungsplan abgeschlossen sind.“

Pressemitteilung vom: 07.03.2014

GRÜNE für Fortsetzung des Kooperationsmodells Grundschule Dietrichsfeld

Oldenburg. „Selbstverständlich haben sich die GRÜNEN im Schulausschuss am vergangenen Dienstag dafür eingesetzt, die Fortführung des Kooperationsmodells an der Grundschule Dietrichsfeld fortzusetzen“, sagt die GRÜNE Ratsfrau Andrea Hufeland. Die Berichterstattung der NWZ vom 06.03.2014 wirft ein falsches Bild auf die Absichten der GRÜNEN. Die GRÜNEN haben sich im Schulausschuss nicht nur dafür stark gemacht, das Kooperationsmodell der Grundschule Dietrichsfeld mit der Schule an der Kleiststraße fortzuführen, sondern es auch zum nächsten Schuljahr auszubauen. Diese Kooperation ist für die GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung. Das GRÜNE Mitglied im Schulausschuss, Rita Schilling, blickt nach vorne: „Mittel- und langfristig setzen wir uns dafür ein, alle Kinder wohnortnah in ihrer Schule im Stadtteil zu unterrichten und zu fördern. Die Strukturen müssen so verändert werden, dass sie allen Kindern von vornherein gerecht werden.“ Dabei vertrauen die GRÜNEN auf den bisher gelungenen Prozess in Oldenburg unter breiter Beteiligung von Eltern, Schulen, Fachleuten und Begleitung der Universität. Seit Mai 2012 arbeitet die „Arbeitsgruppe Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit ihren vielen Unterarbeitsgruppen an guten Lösungen. Damit dieser engagierte Prozess konstruktiv und einvernehmlich fortgesetzt wird, sollte die SPD auf Alleingänge verzichten. Es ist schlechter politischer Stil zu Lasten der Beteiligten, ein nicht abgestimmtes Diskussionspapier einer Unterarbeitsgruppe als eigenen Antrag im Schulausschuss zu stellen. Am Rande sei bemerkt, dass die Schulpolitikerinnen der GRÜNEN viele Schulen in Oldenburg besucht haben. Keine einzige persönliche Einladung ist ausgeschlagen worden. „Warum die NWZ so etwas schreibt, ist uns schleierhaft“, fragen sich Hufeland und Schilling. „Interessant zu wissen wäre in diesem Zusammenhang, wer behauptet, die GRÜNEN würden Einladungen von Schulen ausschlagen“.

Pressemitteilung vom: 07.03.2014

Die Darstellung in der heutigen Presse stimmt nicht

Auf Antrag der Bahnausschussmitglieder hat die Grüne Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am letzten Dienstag (04.03.) beschlossen, dass in der Stellungnahme der Stadt zu den Planungsabsichten der Deutschen Bahn auch die Mängel an der Bestandsstrecke Erwähnung finden müssen. Aus Sicht der Fraktion muss jetzt – nach Auslegung der Planungsunterlagen – das gemeinsame Ziel sein, auch mithilfe des Aufzeigens dieser Mängel die bisherigen Planungsabsichten der Bahn zu Fall zu bringen. Fraktionssprecher Sebastian Beer betont, dass die Deutsche Bahn mit ihrer Planung offenbart hat, dass ihr insbesondere die Interessen der Bürger_innen in Ofenerdiek und Osternburg herzlich egal sind. Gelänge es nun mithilfe der Umgehungsüberlegungen und des Mängelaufzeigens der Bestandsstreckenplanungen das jetzt eingeleitete Verfahren zu kippen, müsste die Bahn ein neues Verfahren starten, in dem sie u.a. selbst Alternativen zu prüfen hat. Da dieses Verfahren nicht vor dem 01.01.2015 starten würde, fiele der bis dahin geltende Schienenbonus weg, so dass alle Oldenburger_innen in den Genuss höherer Lärmschutzwerte kämen.

Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erinnerungskultur unserer Stadt soll angestoßen werden

Erhard stünde auch auf der Liste, wenn er ein Grüner wäre. So viel vorweg. Bereits in der Kommission sprachen sich Mitglieder aus SPD, Linke und Grüne für die weitere Diskussion über Erhard aus. Ein Änderungsantrag für den Kulturausschuss war abzusehen. Dass die Überlegung, einen Mann von der CDU zu beleuchten, bei einigen Menschen den Verdacht erweckt, man tue es aus politischem Kalkül, ist bedauernswert. Grüne und SPD bemühen sich um ein faires Verfahren. „Jeder der jetzt zehn Namen kann kontrovers diskutiert werden. Da stellt Erhard keine Ausnahme dar“, so Sinje Eichner(Grüne). Genau das sei es doch auch, was die Debatte unter anderem erreichen sollte. „Überlegungen zur Erinnerungskultur unserer Stadt werden angestoßen, da gibt es kein ‚richtig oder falsch'“, ergänzt sie.

Pressemitteilung vom: 20.02.2014

Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes in der Edewechter Landstraße ist nicht verhandelbar

Im Nachgang der Berichtsvorlage der Ausbauplanung der Stadtverwaltung im Städtischen Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima bekräftigt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, dass der Erhalt des ortsbildprägenden Baubestandes höchste Priorität haben muss. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine modifizierte Planung vorzulegen, die sowohl den Erhalt des Baumbestandes, als auch die Anlage eines Rad- und Fußweges entlang der Edewechter Landstraße berücksichtigt. Die von der Bauverwaltung vorgelegte Planung mit einer Verbreitung der Fahrbahn über 5,60m hinaus ist mit der Zielsetzung der Sicherung dieses Baumbestandes nicht vereinbar.

Pressemitteilung vom: 19.02.2014

Grüne fordern zügige Prüfung für Skatehalle auf dem Fliegerhorst

Die Suche nach einem geeigneten Standort auf dem Fliegerhorst-Gelände kann nicht im gemächlichen Tempo erfolgen! „Keine unserer Fragen vom November letzten Jahres wurden in der letzten Sitzung des Sportausschusses ausreichend beantwortet“, so Ratsfrau Rita Schilling, Mitglied des Sportausschusses. Wir wollen eine zügige Überprüfung von Seiten der Verwaltung. Auch für andere eventuelle Projekte auf dem Fliegerhorst finden Überprüfungen bzw. Vorplanungen statt. Es stellt sich die Frage, warum denn das nicht auch zu Gunsten des Skatesports geschehen kann. Die Enttäuschung von Seiten des Skatesports ist sehr verständlich. Auch wir Grüne wollen die schnellstmögliche Realisie-rung einer Skatehalle. Der lapidare Verweis auf bestehende Mietverträge und das Koordinierungsgremium Fliegerhorst, das erst wieder im Mai tagen wird, erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung es nicht so eilig hat, möglichst schnell eine Lösung anbieten zu können. Es muss nach der neuen Situation, dass die Stadt Eigentümerin von zahlreichen Gebäuden am Fliegerhorst ist, erlaubt sein, dort ernsthafte Prüfungen anzustellen. Wir erwarten eine fundierte Stellungnahme der Verwaltung!

Pressemitteilung vom: 18.02.2014

Ausbauplanung Edewechter Landstraße überdenken

Presse-Echo auf NWZ-Berichterstattung vom 18.02.2014: „Bäume fallen für Straßenausbau“ Die Ratsmehrheit von SPD und Grünen zieht das Thema Ausbau Edewechter Landstraße in die nächsten Sitzungen des Allgemeinen und des Verwaltungsausschusses, um zu klären, wie es zu dieser konkreten Form der Planungen gekommen ist, über die die Fraktionen per Berichtsvorlage in der Februarsitzung des Umweltausschusses informiert worden sind. Das letzte Mal, dass ausführlich über den Konflikt zwischen Erhalt des Baumbestandes, Verbreiterung der Fahrspur und Anlage eines Fuß-und Radweges gesprochen wurde, war in der Junisitzung 2011 des Verkehrsausschusses. Die wenige Monate später stattgefundene Kommunalwahl brachte u.a. auch personelle Veränderungen in den Fachausschüssen mit sich. Beide Fraktionen waren davon ausgegangen, dass die mit „Ausbau Edewechter Landstraße – Fortsetzung, Baumfällung“ titulierte Berichts-Vorlage (keine Beschlussvorlage!) auf einer bereits in früheren Jahren von der Politik beschlossenen Gesamtplanung basiert, in der die widerstrebenden Interessen in der in der Vorlage benannten Form abgewogen worden waren. Dass es im Umweltausschuss am letzten Donnerstag zu keiner vergewissernden Nachfrage kam, ist leider der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der teils intensiven und emotional hitzigen Beratung anderer Tagesordnungspunkte, u.a. Netzfabrik und NSG Alexanderheide, die Sitzung bereits vier Stunden andauerte und die Konzentration um 21 Uhr ihren Tiefpunkt erreicht hatte. Die Fraktionen von SPD und Grünen werden nun den Weg über den Allgemeinen Ausschuss sowie Verwaltungsausschuss nehmen, um den Sachverhalt im Interesse des Erhalts des Baumbestandes zu klären.

Pressemitteilung vom: 14.02.2014

Verlegung Parkhauszufahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen

Presse-Echo zur NWZ-Berichterstattung vom 14.02.2014: „Investitionsstau im Parkhaus“ Mit der Einberufung des Runden Tisches verfolgen beide Fraktionen das Ziel, die Überlegungen zu einer Verlegung der Parkhauseinfahrt unter Berücksichtigung aller Interessenlagen gemeinsam in einem ergebnisoffenen Prozess beleuchten zu können. So sind die Anwohner der Neuen Straße auf Antrag von Grünen und SPD auch Teil dieses Kreises. Es ist aber unerlässlich, diesen Prozess zu gliedern, da die Eigentümer des Parkhauses wiederholt erklärt haben, dass sie eine Verlegung grundsätzlich ablehnen. Als Gründe werden die angeblich nicht zu lösende, anderweitige verkehrliche Erschließung und die immensen Kosten genannt, ohne dieses öffentlich mit konkreten Fakten zu untermauern. Daher gilt es im ersten Schritt zu klären, ob es tatsächlich verkehrstechnisch nicht anders zu lösen ist. Dieses lässt sich schlichtweg fachlich untersuchen. Hierfür wurden am letzten Mittwoch verschiedene Varianten, die in den letzten Jahren von Verwaltung und Politik ins Spiel gebracht wurden, vorgestellt und diskutiert: Die Einfahrt über die Neue Straße zu legen war dabei nur eine Überlegung. Jedoch wurde deutlich, dass diese Variante neue Herausforderungen und Betroffenheiten mit sich bringe, so dass es zielführender sei, andere Überlegungen näher zu prüfen. Dieses haben Sebastian Beer und Bernd Bischoff auch erklärt. Erst wenn der Aspekt der Verkehrsführung geklärt ist, ist im zweiten Schritt zu schauen, wie alle berechtigten Interessen, u.a. der Schutz der Anwohner, deren Zugang zu ihren Tiefgaragen, die Lage der Taxistände, unter den Gegebenheiten berücksichtigt werden können. Und hierzu gehört auch das wirtschaftliche Interesse der Parkhaus am Waffenplatz GmbH. Um jedoch dieses Interesse, das bis-her neben der verkehrlichen Erschließung als KO-Kriterium vermittelt wurde, überhaupt berücksichtigen zu können, müssten erst einmal die nackten Zahlen auf den Tisch. Ansonsten bleibt der Eindruck bestehen, dass die bisher vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, um seiner Verantwortung für das Quartier nicht gerecht zu werden, so Beer und Bischoff abschließend.

Pressemitteilung vom: 31.01.2014

GRÜNE fordern finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen

In der aktuellen Stadtratssitzung fordern die Grünen in einer Resolution die Bundesregierung auf, die Bezüge von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend der Leistungen für Sozialhilfe und Grundsicherung (Hartz IV) anzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2012 bestätigt, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt. Derzeit betragen die Leistungen für Flüchtlinge lediglich 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze und sind – entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG – nie angepasst worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die abgesenkten Leistungssätze des AsylbLG verfassungswidrig sind. Unternommen hat sie seitdem nichts. Auch in der aktuellen Großen Koalition ist von dementsprechenden Aktivitäten nichts zu vernehmen. Wir fordern die Abschaffung dieser diskriminierenden Leistungseinschränkungen und fordern die Regierung auf für eine den Menschenrechten entsprechende und verfassungskonforme Sozialgesetzgebung zu sorgen.

Pressemitteilung vom: 31.01.2014

Flüchtlinge brauchen menschenwürdigen Wohnraum!

Die Grünen schlagen dem Rat in seiner aktuellen Sitzung vor, das grundsätzliche Ziel der dezentralen Unterbringung noch mal zu bekräftigen. Dazu fordern sie die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts von der Verwaltung. Gleichwohl werde die Notwendigkeit der kurzfristigen Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft am Standort Pophankenweg gesehen. Begrüßenswert und zu loben seien die Initiativen, die es bisher auch schon geschafft haben, Flüchtlingen die Chance zu geben, in dezentralen Wohnungen zu leben. Diese müssten verstärkt werden durch mehr oder auch andere Maßnahmen als bisher. Die zurzeit 18 vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen von größeren Wohnprojekten werden ab nächstes Jahr mehr dezentrale Unterbringung realisieren. Auch in diesem Bereich müsse der Ausbau vorangetrieben werden, so die Ratsfraktion.

Pressemitteilung vom: 21.01.2014

Dem Waffenplatz zuliebe im Sinne des gesamten Quartiers

Verwundert haben die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Oldenburger Rat die Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen, wonach die Stadtverwaltung die von beiden Fraktionen initiierte Verlegung der Zufahrt des Parkhauses am Waffenplatz als unrealistisch abgetan habe. „Das mag ich kaum glauben“, sagte SPD-Ratsherr Dr. Alexander Wandscher, „eine ablehnende offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung ist mir nicht bekannt.“ Und GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer sieht in den Aussagen von OB Schwandner Widersprüche: „Wie kann er gleichzeitig vom Potential des Platzes sprechen, davon, dass der Platz begrünt und für Veranstaltungen jeglicher Art ausgerichtet werden soll, wenn er den hier einschränkenden Autoverkehr belassen möchte?“ Dieses Vorgehen ist vor dem Hintergrund ärgerlich, dass auf Antrag der SPD und GRÜNEN in der letzten Woche ein Runder Tisch zu diesem Thema gegründet wurde, in dessen Rahmen die Möglichkeiten mithilfe von Fakten ausgelotet werden sollen. „Das gesamte Quartier von der Wallstraße bis zur Kurwickstraße mit seinen Gewerbetreibenden würde von dieser Aufwertung profitieren,“ fügt Beer hinzu. Und Wandscher ergänzt: „Ziel muss sein, auf dem Waffenplatz eine ähnlich gute Aufenthaltsqualität zu haben wie auf dem Schlossplatz und dem Rathausplatz“ Immerhin werden zum wiederholten Male hohe Summen Steuergelder für eine zeitgemäße Aufwertung verwandt.

Pressemitteilung vom: 16.01.2014

Gegen ständige Rede von Straßenumbenennung

Bewusst nennen die Grünen es Straßennamendebatte. Nicht Straßennamenumbenennungsdebatte. Nach Veröffentlichung der Studie und Diskussion in der Kommission, gehe es zunächst um die sich anschließende öffentliche Debatte, so Kommissionsmitglied Sinje Eichner. Niemand wolle vor-schnell Entscheidungen treffen, sondern erst nach ausführlicher Auseinandersetzung über die wei-teren Schritte nachdenken, die keineswegs nur auf Umbenennungen reduziert werden sollten. Be-reits in den Kommissionssitzungen und der laufenden Veranstaltungsreihe sei dies immer wieder deutlich gemacht worden. Die laufende Auseinandersetzung mit der Erinnerungskultur unserer Stadt ist gelebte Demokratie und deshalb wertvoll. „Sich der Vergangenheit bewusst zu sein und über ihre Repräsentation in der Gegenwart nachzudenken“, so Sinje Eichner, „sollte dabei im Sinne mündiger Bürgerinnen und Bürger sein.“ Dabei auf eine wissenschaftliche Grundlage zurückgreifen zu können, erarbeitet durch die örtliche Universität, ermöglicht es erst, sich eine umfassende Meinung über das Handeln von Personen vor, während oder nach der NS-Diktatur zu bilden, was wiederum elementare Voraussetzung ist, um eine angemessene Entscheidung frei von landläufigen Vorurteilen zu treffen.

Pressemitteilung vom: 13.01.2014

Erreichbarkeit der Innenstadt ist weiterhin gewährleistet

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 10.01.2014 „Handel sorgt sich um Autokunden“ Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Die Sorge des Handelsverbandes Nordwest, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt zukünftig erheblich erschwert wird, ist völlig unbegründet. Auf den meisten Einfallstraßen in die Innenstadt werden die Prüfungen höchstwahrscheinlich ergeben, dass alles so bleiben wird, wie es bisher ist. Zudem verkennt Herr Knetemann, dass es immer wieder Zeiten gibt, zu denen man mit dem Fahrrad auf diesen Straßen schneller unterwegs ist. Eine Verbesserung der Attraktivität für den Radverkehr würde zudem auch bewirken, dass mehr Oldenburger mit dem Rad in die Innenstadt fahren und dadurch für die aus unserer Sicht auch sehr willkommenen Gäste aus dem Umland der Verkehrsfluss sogar verbessert wird auf Grund einer besseren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ich möchte hier auch noch auf Studien aus Frankreich, den Niederlanden und aus Österreich verweisen, nach denen ein höherer Radverkehrsanteil gesteigerte Umsätze ermöglicht. So besagt eine Prognose aus Österreich, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils um 1% ein zusätzliches Umsatzpotential für den Einzelhandel um 0,2% bedeutet. Zusammen-fassend kann nur gesagt werden, dass eine Erhöhung des Radverkehrsanteils eigentlich im Sinne des Einzelhandels in Oldenburg sein müsste.“

Pressemitteilung vom: 09.01.2014

Vertrauensvolle Zusammenarbeit statt Sprechverbot

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 09.012014 „Stadt will Maulkorb für Schulleitungen“ und Kommentar dazu Es klingt wie ein „Schildbürgerstreich“, jedoch scheint die Schulamtsleitung der Stadt Oldenburg ein besonderes Demokratieverständnis zu haben, wenn es um das Handeln von Schulleitungen geht. Mit Verwaltungsvorschriften oder Dienstanweisungen Kontakte zwischen Schulleitungen und Politik zu unterbinden oder zu erschweren kann nur auf Kritik oder Unverständnis stoßen. Selbstverständlich müssen Schulleitungen, Schulvorstände und Schulelternräte jederzeit die Möglichkeit haben, Ratspolitiker_innen zu informieren oder um Unterstützung zu bitten. Wir haben als Rat die Verpflichtung, uns um die Belange der Schulen zu kümmern. „Für unsere Fraktion ist ein wesentliches Element unserer Ratsarbeit, Initiativen aus den Schulen anzuhören und ernst zu nehmen und deren Belange im Sinne einer guten kommunalen Bildungspolitik zu unterstützen“, sagt die grüne Ratsfrau Rita Schilling. „In der Übermorgenstadt Oldenburg sollte vertrauensvolle Zusammenarbeit auch und gerade für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen gelten und Herrschaftsverhalten durch Strukturmacht von Vorgestern wirklich erledigt sein. Die Amtsleitung wird hoffentlich spätestens nach der nächsten Schulausschusssitzung auch davon überzeugt sein!„

Pressemitteilung vom: 08.01.2014

Es gibt kein Wahlrecht für die Kommune

Presseecho zur NWZ-Berichterstattung vom 08.01.2014 „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ Zum Artikel „Grüne wollen Radfahrer auf die Straße holen“ erklärt Ratsherr Sascha Brüggemann (Bündnis 90 / Die Grünen): „Es ist nicht so, wie im Artikel dargestellt, dass die Kommune ein Wahl-recht hätte, wo sie die Gesetze anwendet. Geltendes Recht muss immer angewandt werden. Im Falle der Radwegebenutzungspflicht ist es so, dass die zuständige Behörde prüfen muss, ob die Voraussetzungen für eine solche Anordnung vorliegen. Die zugehörige Verwaltungsvorschrift enthält dazu genaue Angaben, wie der bauliche Zustand sein muss. Zum Beispiel sind dort Mindestbreiten festgesetzt, aber auch noch einige andere Dinge. Zudem muss eine Abschätzung der örtlichen Gefahrenlage erfolgen. Letzteres ist etwas komplexer, da nicht nur quantifizierbare Faktoren wie Unfallzahlen, Verkehrs-dichte, Schwerlastanteil usw. eine Rolle spielen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel der Straßenverlauf oder die Beleuchtung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 einen besonderen Schwer-punkt auf die Beurteilung der örtlichen Gefahrenlage gelegt. Diese ist nach Ansicht des Gerichtes vor allen anderen Aspekten zu beurteilen. Wenn auf Grund der örtlichen Umstände eine besondere Gefahrenlage nicht vorliegt, darf keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden, auch wenn ein gut ausgebauter Radweg in einwandfreiem Zustand vorhanden ist. Oldenburg hat sich bisher schon recht vorbildhaft verhalten und die seit 1997 geltenden rechtlichen Reformen im Bezug auf die Radwegebenutzungspflicht in weiten Teilen der Stadt umgesetzt. Unsere Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist jedoch der Ansicht, dass es auch unter den verbleibenden Straßen einige gibt, auf denen die Anordnung zweifelhaft ist. Uns ist bewusst, dass nicht auf allen Straßen die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden wird. Das gibt die aktuelle Rechtslage auch gar nicht her. Mit unserem Antrag möchten wir eine Neuprüfung unter Anwendung der aktuellen Rechtslage erreichen. Uns ist zudem auch klar, dass es immer noch viele Radfahrer gibt, die sich auf einem separierten Hochbordradweg sicherer fühlen. Wir wollen diese Radfahrer nicht auf die Straße zwingen, sondern an den stärker frequentierten Straßen ohne Radwegebenutzungspflicht allen Radfahrern ein Wahlrecht ermöglichen, wo sie fahren möchten. Daher plädieren wir dort für eine Freigabe des Gehweges für die Fahrräder, sofern es nicht zu Konflikten mit den Fußgängern kommt, zum Bei-spiel auf Grund zu geringer Breite.“

Pressemitteilung vom 12.2013:

Engagement und Kreativität für Donnerschwee Kaserne behalten

Auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Netz-werkgruppe Donnerschwee Kaserne mit mehr als 20 Bürger_innen und Initiativen getroffen, um die weitere Entwicklung auf dem ehemaligen Kasernengelände im Stadtteil gemeinsam zu besprechen. „Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik“, sagte der grüne Fraktionssprecher Sebastian Beer. Wie beim letzten Treffen vereinbart, hatten die Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen die Fragen und Forderungen dieser Netzwerkgruppe in die Ausschüsse des Rates getragen und in den Sitzungen diskutiert. Die Netzwerkgruppe möchte Bildung, soziales Leben, Beschäftigung, Kultur und Engagement für den Stadtteil stärken, möglichst viele Menschen für eine Beteiligung gewinnen und somit Grundlagen für die Einbeziehung aller dort lebenden Menschen schaffen. Die grüne Landtagsabgeordnete Susanne Menge möchte einen gemeinschaftlichen Prozess in Gang setzen: „Zukunftsfähige Stadtentwicklung ist gerade auf diesem ehemaligen Kasernengelände nicht nur Baupolitik. Wir wünschen uns die soziale Stadt, in der die Menschen gut zusammenleben, die geprägt ist von Toleranz, Vielfalt und aktiver Beteiligung.“ Deshalb sollen alle Interessierten möglichst bald damit beginnen, Gruppen zu gründen, die zum Beispiel genossenschaftlich organisiert sind, um Wohnprojekte zu konkretisieren. Eine „Kulturgenossenschaft“ könnte das unter Denkmalschutz stehende Kino erwerben und als Kultur- und Begegnungsstätte betreiben. Kopfschmerzen bereitet der Netzwerkgruppe der Denkmalschutz mit mehreren Ansprechparter_innen seitens der Stadtverwaltung. Eine verantwortliche Person wäre wünschenswert“, fordert die grüne Ratsfrau Andrea Hufeland, „um das Angebot einer Stiftung, sich finanziell zu beteiligen, auch tatsächlich umsetzen zu können.“