„Namentliche Abstimmung bei Satzungsbeschluss ist dringend geboten“

Die Überlegungen zu einer namentlichen Abstimmung über die Ausweisung des Landschaftsschaftsschutzgebietes (LSG) im Bereich des Weißenmoores und der Südbäkeniederung hält auch GRÜNEN-Fraktionssprecher Sebastian Beer für dringend geboten in der Ratssitzung am kommenden Montag, den 14.01.2019. Leider bedarf die Einleitung des Ausweisungsverfahrens lediglich eines Beschlusses des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses. Erst die abschließende Beratung über den zu treffenden Satzungsbeschluss muss auch im Rat erfolgen. Daher sieht die von der Verwaltung vorgesehene Beratungsfolge für kommenden Montag auch keine Befassung in der öffentlichen Ratssitzung
vor, wie dem Kopf der entsprechenden Verwaltungsvorlage auch deutlich zu entnehmen ist.

Obwohl sich hier der Kollege Hans-Henning Adler, Fraktionssprecher von Die Linke, leider vertan hat, ist seine Begründung gewichtig und seine Forderung nach einer namentlichen Abstimmung folgerichtig. Dieses kann und muss daher in wenigen Monaten beim Satzungsbeschluss erfolgen. Dann können die vier Ratsmitglieder der SPD, die zugleich im Unterbezirksvorstand der SPD sitzen, zeigen, ob ihnen Beschlüsse der eigenen Parteibasis noch etwas wert sind.

„Es liegt in den Händen der Parteivorsitzenden Nicole Piechotta, ihres Stellvertreters Paul Behrens und der beiden Beisitzerinnen Güzel Tulan und Samantha Westphal, ob die Verwaltungsvorlage mit einem größeren LSG und ohne Pufferflächen doch noch eine Mehrheit findet“, so Beer.

Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion, das gesamte Gebiet gemäß fachlicher Einschätzung des städtischen Landschaftsrahmenplanes als LSG auszuweisen, um somit auch die sich bereits abzeichnende Ungleichbehandlung der Eigentümer*innen zu vermeiden, hatte im Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag leider keine Mehrheit gefunden. Sollte dieser Antrag am Ende auch im Rat keine Mehrheit finden, würde die Umweltpartei zumindest den Vorschlag des Oberbürgermeisters unterstützen, da er ihrem Anliegen entgegenkommt.

Quellen

Die Zusammensetzung des SPD-Vorstands finden Sie hier.

Den Beschluss des SPD-Parteitages zur Ausweisung des LSG Weißenmoor vom 10.11.2018 lesen Sie hier.

Die Verwaltungsvorlage zu Weißenmoor für die Ratssitzung am 14.01.2019 lesen Sie hier.