GRÜNE fordern juristische Aufarbeitung

Nach der Aufarbeitung „unzulässiger Finanzierungstricks“ der Universität Oldenburg und der Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth im Jahr 2012 für die Sanierung/Neubau des „Schlauen Hauses“ in der Oldenburger Innenstadt durch den Landesrechnungshof (LRH) fragt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN Oldenburger Ratsfraktion, „wie es dazu kommen konnte, dass zwei Hochschulen die „illegale Praxis mittels Vereinbarung eines unüblich hohen Mietzinses“ mit Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur wider besseres Wissen umgesetzt haben“.

Es ist zu klären, welche Rolle der damals zuständige Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, (CDU Oldenburg), die Ehefrau des damaligen Oldenburger Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Schwandner, Dr. Annette Schwander, in ihrer Funktion als Leiterin der Kulturabteilung im Ministerium für Wissenschaft und Kultur, und der ehemalige Büroleiter des Oldenburger Oberbürgermeisters Schwandner, späterer Geschäftsführer des „Schlauen Hauses“ und aktueller Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion, Olaf Klaukien, gespielt haben und welche Verantwortungen sich daraus ergeben.

„Die GRÜNE Ratsfraktion hatte den gesamten Entstehungsprozess des „Schlauen Hauses“ von Beginn an, seit 2008, stets kritisch begleitet und letztlich im Rat gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt gestimmt, da die Finanzierung von Anfang an auf wackeligen Beinen stand. Im Anschluss hatten sich die Hochschulen entschieden, das Projekt denoch zu stemmen. Leider scheinen sich unsere Befürchtungen in vollem Umfang zu bestätigen“, ergänzt Kurt Bernhardt, GRÜNES Mitglied Finanzausschusses im Rat der Stadt Oldenburg.